In dieser Seminararbeit setzt sich die Autorin umfassend und kritisch mit der geplanten Finanztransaktionssteuer auseinander. Einleitend wird ein Überblick über die geplante Steuer gegeben. Anschließend werden insbesondere die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Aspekte und Probleme erläutert.
Weiterhin werden die Auswirkungen auf die Finanzmärkte dargestellt. Abschließend erfolgt eine kritische Reflektion, ob eine solche Steuer in der geplanten Form sinnvoll ist und insbesondere vor dem rechtlichen Hintergrund haltbar ist.
Inhaltsverzeichnis
A) Einleitung
B) Erläuterung der geplanten Finanztransaktionssteuer
I. Subjektiver Anwendungsbereich
II. Territorialer Anwendungsbereich
III. Finanztransaktion
IV. Bemessungsgrundlage und Steuersatz
V. Steuerentstehung und Steuerschuldner
VI. Ziele
C) Tauglichkeit zur Zielerreichung
I. Finanzmarktstabilität und -effizienz
II. Beteiligung Finanzinstitute/Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise
III. Harmonisierungswirkung und Vermeidung von Doppelbesteuerung
D) Verfassungsrechtliche Prüfung des Entwurfs
I. Leistungsfähigkeitsprinzip
1. Inhalt
2. Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip
a) Charakter der Lenkungssteuer
b) Betroffenheit der Leistungsfähigkeit
c) Anknüpfen an den Indikator der steuerlichen Leistungsfähigkeit
d) Grundsatz der vertikalen Steuergerechtigkeit
e) Verlustabzug
f) Zwischenergebnis
3. Rechtfertigung
a) Kompensationszwecke
b) Gründe des Gemeinwohls
c) Zwischenergebnis
4. Zusammenfassung
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Ergebnis
E) Europarechtliche Prüfung des Entwurfs
I. Rechtsgrundlage Art. 113 AEUV
1. Harmonisierung
2. Umsatzsteuern, Verbrauchsabgaben oder sonstige indirekte Steuern
3. Binnenmarktzielsetzung
4. Zwischenergebnis
II. Verstärkte Zusammenarbeit Art. 20 EUV i.V.m. Art. 326 ff. AEUV
1. Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV
a) Inhalt
b) Eingriff/Beschränkung
c) Rechtfertigung
d) Zwischenergebnis
2. Voraussetzungen des Art. 326 UAbs. 2 AEUV
3. Voraussetzungen des Art. 327 S. 1 AEUV
a) Exterritorialität
b) Rechtfertigung
c) Zwischenergebnis
4. Richtlinie 2008/7/EG des Rates
5. Richtlinie 2010/24/EU des Rates
6. Zwischenergebnis
III. Ergebnis
F) Die Wirkung auf die Finanzmärkte
I. Hochfrequenzhandel
II. Kaskadeneffekte
III. Refinanzierungen
IV. Absicherungsgeschäfte
V. Übertragungen zwischen Unternehmen einer Gruppe
VI. Zusammenfassung
G) Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert den EU-Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer innerhalb einer Gruppe von Mitgliedstaaten mittels der verstärkten Zusammenarbeit. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die angestrebten Regulierungsziele erreichbar sind und inwieweit das Vorhaben mit dem deutschen Verfassungsrecht sowie dem Europarecht in Einklang steht.
- Regulierung des Finanzsektors und Steigerung der Finanzmarktstabilität
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Finanztransaktionssteuer (Leistungsfähigkeitsprinzip)
- Europarechtliche Vereinbarkeit (Rechtsgrundlagen, Kapitalverkehrsfreiheit)
- Wirkungsanalyse der Steuer auf Finanzmärkte (Kaskadeneffekte, Liquidität)
Auszug aus dem Buch
D) Verfassungsrechtliche Prüfung des Entwurfs
Das Leistungsfähigkeitsprinzip besagt, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern ist. Das Prinzip stellt im Steuerrecht eine bereichsspezifische Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes gem. Art. 3 Abs. 1 GG dar. Art. 1 Abs. 3 GG bindet den Gesetzgeber daran. Sowohl natürliche Personen als auch Unternehmen sollen danach aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden. Die Besteuerung hängt davon ab, an welche Indikatoren belastbare wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geknüpft wird.
Die Finanztransaktionssteuer verfolgt zwar auch Einnahmezwecke, hat jedoch als überwiegendes Ziel die Lenkung des Finanzmarktes, um Stabilität und Effizienz zu verbessern. Nach § 3 Abs. 1 2. Hs. AO darf der Fiskalzweck zur Nebensache werden, wodurch grundsätzlich eine Lenkungssteuer erlaubt ist. Durch Steuerbelastung soll ein Gemeinwohlverhalten stimuliert werden. Es wird also nach der Bereitschaft, dem vorgeschlagenen Verhalten zu folgen, besteuert und nicht nach der Leistungsfähigkeit. Festzuhalten ist, dass Lenkungssteuern, auch Sozialzwecknormen genannt, vom Leistungsfähigkeitsprinzip abweichen.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einleitung: Die Einleitung skizziert die historische Entwicklung der Idee einer Finanztransaktionssteuer und stellt die Forschungsfrage nach deren Vereinbarkeit mit deutschem und europäischem Recht sowie ihrer praktischen Wirksamkeit.
B) Erläuterung der geplanten Finanztransaktionssteuer: Dieses Kapitel erläutert die technischen Eckpunkte des Richtlinienentwurfs, insbesondere den Anwendungsbereich, die Bestimmung der Steuerpflicht sowie Bemessungsgrundlage und Steuersatz.
C) Tauglichkeit zur Zielerreichung: Hier wird kritisch hinterfragt, ob die Steuer geeignet ist, die angestrebten Ziele wie Finanzmarktstabilität, Kostenbeteiligung der Finanzinstitute und Harmonisierung tatsächlich zu fördern.
D) Verfassungsrechtliche Prüfung des Entwurfs: Das Kapitel prüft die Vereinbarkeit der Steuer mit dem deutschen Grundgesetz, insbesondere dem Leistungsfähigkeitsprinzip, und untersucht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
E) Europarechtliche Prüfung des Entwurfs: Es wird analysiert, ob der Entwurf auf Art. 113 AEUV gestützt werden kann und ob die Voraussetzungen der verstärkten Zusammenarbeit gemäß Art. 326 ff. AEUV gewahrt sind.
F) Die Wirkung auf die Finanzmärkte: Dieses Kapitel widmet sich den ökonomischen Folgen der Steuer, etwa den Auswirkungen auf den Hochfrequenzhandel, Kaskadeneffekten und der allgemeinen Liquidität.
G) Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass das Vorhaben sowohl verfassungs- als auch europarechtliche Mängel aufweist und die Marktstabilität gefährden könnte.
Schlüsselwörter
Finanztransaktionssteuer, Europarecht, Verfassungsrecht, Finanzmarktstabilität, Leistungsfähigkeitsprinzip, Verstärkte Zusammenarbeit, Kapitalverkehrsfreiheit, Richtlinienentwurf, Steuerschuldner, Kaskadeneffekte, Lenkungssteuer, Binnenmarkt, Finanzinstitute, Steuerharmonisierung, Finanzkrise
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht den EU-Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit zwischen elf Mitgliedstaaten.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Schwerpunkte liegen auf der rechtlichen Prüfung des Entwurfs (verfassungsrechtlich und europarechtlich) sowie auf der Analyse der ökonomischen Wirkungen auf die Finanzmärkte.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Klärung der Frage, ob das steuerliche Vorhaben sowohl rechtmäßig ist als auch die erhoffte Stabilität und Effizienz auf den Finanzmärkten erreichen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die sich auf Gesetzestexte, Richtlinienentwürfe, EuGH-Rechtsprechung und die finanzwissenschaftliche Literatur stützt.
Was behandelt der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen, der verfassungsrechtlichen Konformität sowie der europäischen Rechtsgrundlagen und endet mit einer ökonomischen Folgenabschätzung.
Was sind die charakteristischen Schlüsselwörter der Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Finanztransaktionssteuer, Leistungsfähigkeitsprinzip, Kapitalverkehrsfreiheit und Verstärkte Zusammenarbeit definieren.
Wird die Finanztransaktionssteuer nach dem Entwurf als verfassungsgemäß eingestuft?
Nein, der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Steuer gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Leistungsfähigkeitsprinzip verstößt und somit verfassungswidrig ist.
Warum wird die europarechtliche Grundlage in der Arbeit kritisch gesehen?
Der Autor argumentiert, dass die Einführung der Steuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen elf Staaten den Binnenmarkt beeinträchtigen kann und somit gegen die Anforderungen des Art. 326 AEUV verstößt.
Welche Rolle spielt die Einbeziehung des Nicht-Finanzsektors bei der Kaskadeneffekte-Problematik?
Die Arbeit verdeutlicht, dass Kaskadeneffekte entstehen, da auch Intermediäre oder Pensionsfonds belastet werden, was letztlich zu einer unbeabsichtigten Mehrbelastung der Endverbraucher und zur Schwächung der Liquidität führen kann.
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- Jil Kalender (Author), 2015, Der EU-Kommissionsvorschlag einer Finanztransaktionssteuer als Maßnahme zur Regulierung der Finanzmärkte, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/312237
