Diese Arbeit ist im Sommersemester 2001 für ein Seminar zum Energierecht bei Professor Dr. G. Kühne (TU Clausthal-Zellerfeld) an der Georg-August-Universität Göttingen angefertigt worden. Sie befasst sich mit der Liberalisierung des Energierechts und den Grundzügen der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahr 1998. Instruktiv wird in die Besonderheiten der Energiewirtschaft eingeführt und die Rechtslage vor der Reform 1998 geschildert. Sodann werden die Grundzüge der Energierechtsreform auf europarechtlicher und nationaler Ebene dargestellt sowie einzelne Neuerungen im EnWG vorgestellt.
Die Arbeit beschreibt die Energierechtsnovelle von 1998 und hat den Stand des Jahres 2001.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung / Ausgangslage
I. Einleitung
II. Ausgangslage
1. Die Energiewirtschaft
a.) Die Elektrizitätswirtschaft
b.) Die Gaswirtschaft
2. Alte Rechtslage: Das Energiewirtschaftgesetz von 1935
3. Energie in Europa
B. Europarechtliche Grundlagen der Energierechtsreform
I. Entwicklung der Energiebinnenmarktpolitik
II. Der Weg zur Liberalisierung
1. Vorgänger der Energiebinnenmarktrichtlinien
a.) Transparenzrichtlinie
b.) Transitrichtlinie
c.) Weitere Entwicklungen
2. Die Energiebinnenmarktrichtlinien
a.) Die Elektrizitätsbinnenmarktlinie
aa.) Erste Entwürfe
bb.) Problem des Netzzugangs
cc.) Französischer Gegenentwurf
dd.) Der Weg zur Einigung
ee.) Grundlagen der Einigung
ff.) Verabschiedung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie
b.) Die Gasbinnenmarktrichtlinie
c.) Zusammenfassung der Richtlinienbestimmungen
C. Die Energierechtsreform in Deutschland
I. Entstehung des Reformgesetzes
1. Die Diskussionen um den Regierungsentwurf
2. Gegenentwürfe der Opposition
3. Die Einigungsschwierigkeiten bis zum Erlaß
4. Anrufung des BVerfG
II. Kernelemente der Neuordnung
1. Neuregelungen
a.) Reduzierung der staatlichen Aufsicht
b.) Gestaltung der Durchleitung
aa.) Verhandelter Netzzugang
bb.) Verbändevereinbarungen
c.) Beseitigung der geschlossenen Versorgungsgebiete / Kartellrecht
d.) Aufnahme des Umweltschutzes in den Zielkatalog
e.) Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung?
f.) Braunkohleverstromung
D. Schlussbemerkungen
I. Fazit
II. Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die rechtliche Transformation der deutschen Energiewirtschaft durch die Energierechtsreform von 1998, wobei insbesondere die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte im Vordergrund steht.
- Historische Entwicklung der Energiemärkte und das Energiewirtschaftsgesetz von 1935.
- Europäische Vorgaben und der Weg zu den Energiebinnenmarktrichtlinien.
- Der nationale Gesetzgebungsprozess in Deutschland unter Berücksichtigung politischer Kontroversen.
- Kerninstrumente der Neuregelung wie Netzzugang und die Rolle der Verbändevereinbarungen.
- Bewertung der Auswirkungen auf Wettbewerb und kommunale Strukturen.
Auszug aus dem Buch
cc.) Französischer Gegenentwurf
Die griechischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union drängte auf die Erzielung von Fortschritten, woraufhin Frankreich schließlich im Mai 1994 seinen Gegenentwurf des Alleinkäufermodells (Single Buyer System) einbrachte.56 Nach dem Alleinkäufermodell bliebe das nationale Vertriebsmonopol bestehen und übernähme die Rolle des Alleinkäufers. Es führt zu einer eher geringen Marktöffnung. Es orientiert sich weitgehend am aktuellen Monopol-System. Wettbewerb entsteht lediglich auf der Produktionsstufe und kann verzerrt werden, wenn der Alleinabnehmer eigene Kraftwerke betreiben darf.57 Die Stromverteilung wird nicht dem Wettbewerb geöffnet, obwohl sich in diesem Bereich die grössten Effizienzgewinne realisieren ließen, und die Kleinverbraucher bleiben im Monopol gefangen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung / Ausgangslage: Dieses Kapitel skizziert die rechtliche Entwicklung der Energiewirtschaft und analysiert den historischen Kontext sowie die Bedeutung von Strom und Gas als leitungsgebundene Energieträger.
B. Europarechtliche Grundlagen der Energierechtsreform: Hier wird der Prozess der europäischen Integration im Energiesektor beleuchtet, insbesondere die Entstehung der Binnenmarktrichtlinien für Strom und Gas.
C. Die Energierechtsreform in Deutschland: Dieses Hauptkapitel behandelt den komplexen nationalen Gesetzgebungsprozess, die politischen Widerstände und die Kerninstrumente der Neuordnung, wie z.B. den verhandelten Netzzugang.
D. Schlussbemerkungen: Der abschließende Teil bewertet den Erfolg der Reform hinsichtlich der Marktöffnung und gibt einen Ausblick auf die künftige Bedeutung von Konsolidierungsprozessen im europäischen Strommarkt.
Schlüsselwörter
Energierechtsreform 1998, Energiewirtschaftsgesetz, Liberalisierung, Netzzugang, Elektrizitätsbinnenmarkt, Gasbinnenmarkt, Wettbewerb, Verbändevereinbarungen, Europäisches Energierecht, Staatsaufsicht, Alleinabnehmersystem, Strommarkt, Versorgungsgebiete, Unbundling, Kartellrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Übergang der deutschen Energiewirtschaft von einem durch Monopole geprägten System hin zu einem liberalisierten Markt, initiiert durch das Energiewirtschaftsgesetz von 1998.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die europarechtlichen Einflüsse, die nationale Gesetzgebungsgeschichte, die Gestaltung des Netzzugangs sowie die sozio-ökonomischen Auswirkungen auf Kommunen und Verbraucher.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel ist die Darstellung und Analyse der wesentlichen Strukturelemente der Energierechtsreform und deren Entstehung unter Einbeziehung der europäischen Rahmenbedingungen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit folgt einer rechtswissenschaftlichen Analyse, die historische Entwicklungen, europarechtliche Richtlinien und die nationale Umsetzung im parlamentarischen Prozess systematisch auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich intensiv der Entstehung des Reformgesetzes sowie den konkreten Neuregelungen, insbesondere der Reduzierung staatlicher Aufsicht und der Gestaltung der Netzdurchleitung.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den prägenden Begriffen zählen die Liberalisierung der Strommärkte, das Single Buyer System, die Verbändevereinbarungen sowie das Unbundling der Netzaktivitäten.
Wie bewertet der Autor den Erfolg der Reform für Endverbraucher?
Der Autor konstatiert, dass die Liberalisierung zu einer erfolgreichen Strompreissenkung für Groß- und Kleinabnehmer geführt hat, wobei jedoch die Marktmacht einiger weniger großer Anbieter bestehen blieb.
Welche spezifische Rolle spielten die Kommunen bei der Reform?
Kommunen befürchteten finanzielle Einbußen durch die Aufhebung geschlossener Versorgungsgebiete und sahen ihre kommunale Selbstverwaltung gefährdet, was den politischen Einigungsprozess erheblich erschwerte.
- Arbeit zitieren
- Dr. Timo Hohmuth (Autor:in), 2000, Die wesentlichen Strukurelemente der Energierechtsreform 1998 und ihrer europarechtlichen Grundlagen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/31314
