Gegenstand dieser Arbeit ist es, die Idee des Staatsleitbildes des Open Government und die Umsetzung dieser Idee in Deutschland exemplarisch anhand der Implementierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes zu erörtern, und die praktischen Implikationen für das konkrete Verwaltungshandeln - insbesondere im Hinblick auf die Regierungs- und Verwaltungskommunikation zu analysieren.
Es wird in der Literatur zur Regierungs- und Verwaltungskommunikation die These vertreten, dass die Rahmenbedingungen der Regierungs- und Verwaltungskommunikation verschiedenen technischen, medialen, gesellschaftlichen und rechtlichen Einflüssen unterliegen, die sowohl die Funktion von Kommunikation und auch die Art und Weise der Kommunikation verändert haben und verändern.
Inhaltsverzeichnis
1. Reformkontext Regierungskommunikation: Open Government und Informationsfreiheit
1.1 Rechtliche Ausgestaltung der Informationsfreiheit: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
1.2. Evaluation des IFG: Passive Transparenz anstatt proaktive Transparenz
2. Spannungsfeld Informationsfreiheit - Verwaltungstransparenz gegen Arkanprinzip ?
3. Ausblick: Positionen der Parteien zur Informationsfreiheit: Politisierung und Reformblockade?
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Umsetzung des Staatsleitbildes „Open Government“ in Deutschland, wobei der Fokus exemplarisch auf der Implementierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes liegt. Es wird analysiert, inwieweit das IFG als Instrument der Transparenz fungiert, welche praktischen Auswirkungen es auf das Verwaltungshandeln hat und ob es tatsächlich zu einem Paradigmenwechsel vom klassischen Amtsgeheimnis hin zur proaktiven Transparenz führt.
- Das Konzept des Open Government als moderner Verwaltungsansatz.
- Rechtliche Rahmenbedingungen und Zielsetzungen des IFG des Bundes.
- Ergebnisse der Evaluation des IFG hinsichtlich der tatsächlichen Verwaltungspraxis.
- Das Spannungsfeld zwischen Bürgerrechten und dem behördlichen Arkanprinzip.
- Politische Positionierungen der Parteien zur Weiterentwicklung der Informationsfreiheit.
Auszug aus dem Buch
1. Reformkontext Regierungskommunikation: Open Government und Informationsfreiheit
Gegenstand dieser Arbeit ist es, die Idee des Staatsleitbildes des Open Government und die Umsetzung dieser Idee in Deutschland exemplarisch anhand der Implementierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes zu erörtern, und die praktischen Implikationen für das konkrete Verwaltungshandeln- insbesondere im Hinblick auf die Regierungs- und Verwaltungskommunikation zu analysieren.
Es wird in der Literatur zur Regierungs- und Verwaltungskommunikation die These vertreten, dass die Rahmenbedingungen der Regierungs- und Verwaltungskommunikation verschiedenen technischen, medialen, gesellschaftlichen und rechtlichen Einflüssen unterliegen, die sowohl die Funktion von Kommunikation und auch die Art und Weise der Kommunikation verändert haben und verändern.
Während früher die Herstellung von Politik und die Kommunikation derselben voneinander getrennte Prozesse waren, herrscht heute im Idealfall ein beständiger Dialog zwischen den Anspruchsgruppen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und politischen Entscheidungsträgern in Verwaltung und Politik vor, mit dem Ziel, Innovationspotenziale freizusetzen, eine breite Partizipation zu gewährleisten und das Gemeinwohl gemeinsam zu gestalten. Eine Bedingung dieses ständigen Kommunikations- und Legitimationsprozesses, ist ein Zustand der als Open Government charakterisiert wird und beinhaltet, dass die mit Steuergeld erhobenen Daten und Informationen von der Verwaltung der Öffentlichkeit zur Nutzung zugänglich gemacht bzw. überlassen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Reformkontext Regierungskommunikation: Open Government und Informationsfreiheit: Einführung in die Thematik des Open Government und des IFG als Instrument der Staats- und Verwaltungsmodernisierung.
1.1 Rechtliche Ausgestaltung der Informationsfreiheit: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes: Darstellung des IFG als Rechtsgrundlage und Erläuterung der damit verbundenen demokratischen Beteiligungsziele.
1.2. Evaluation des IFG: Passive Transparenz anstatt proaktive Transparenz: Analyse der wissenschaftlichen Evaluation des Gesetzes, die zeigt, dass trotz Nutzung ein proaktiver Kulturwandel in der Verwaltung bisher ausgeblieben ist.
2. Spannungsfeld Informationsfreiheit - Verwaltungstransparenz gegen Arkanprinzip ?: Diskussion des Interessenkonflikts zwischen dem Anspruch des Bürgers auf Information und dem traditionellen, auf dem Arkanprinzip basierenden Amtsverständnis.
3. Ausblick: Positionen der Parteien zur Informationsfreiheit: Politisierung und Reformblockade?: Analyse der parteipolitischen Differenzen bezüglich der Fortentwicklung des IFG und der Notwendigkeit für weitere strukturelle Reformen.
Schlüsselwörter
Informationsfreiheit, IFG, Open Government, Verwaltungstransparenz, Regierungs- und Verwaltungskommunikation, Amtsgeheimnis, Arkanprinzip, Bürgerbeteiligung, E-Government, Demokratie, Partizipation, Good Governance, Verwaltungshandeln, Gesetzesevaluation, Politikvermittlung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert die Implementierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes im Kontext des Leitbildes „Open Government“ und untersucht, inwiefern dies das Verwaltungshandeln in Deutschland tatsächlich transparenter gestaltet.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder umfassen die Rolle von Regierungs- und Verwaltungskommunikation, die rechtliche Ausgestaltung von Informationsrechten, die wissenschaftliche Evaluation von Gesetzgebungsprozessen sowie das Spannungsfeld zwischen Transparenz und behördlicher Verschwiegenheit.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist es, die Auswirkungen der Informationsfreiheit auf die deutsche Verwaltung zu bewerten und zu hinterfragen, ob ein echter Paradigmenwechsel vom traditionellen Amtsgeheimnis zu einer proaktiven Transparenzkultur stattfindet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung bestehender Literatur, der Evaluierung des IFG durch offizielle Quellen und einer vergleichenden Betrachtung der parteipolitischen Standpunkte basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit konkret behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der rechtlichen Grundlagen des IFG, die kritische Analyse der Gesetzes-Evaluation sowie die Diskussion des Widerstands seitens der Verwaltung gegenüber einer umfassenden Transparenz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit ist eng verknüpft mit Begriffen wie Open Government, Informationsfreiheit, Verwaltungstransparenz, Partizipation und dem Wandel des behördlichen Rollenverständnisses.
Warum wird das IFG in der Arbeit als Gesetz der „ersten Generation“ bezeichnet?
Es wird so klassifiziert, da es lediglich den Rechtsanspruch auf Zugang zu Informationen regelt, ohne die in moderneren Ansätzen geforderte „proaktive“ Bereitstellung von Daten und eine hohe Nutzerfreundlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen.
Welche Rolle spielt das „Arkanprinzip“ in der Argumentation des Autors?
Das Arkanprinzip dient als Gegenpol zur Transparenz; der Autor argumentiert, dass ein weberianisch geprägtes Amtsverständnis einer der Hauptgründe für die ablehnende Haltung der Verwaltung gegenüber Informationsfreiheitsanfragen ist.
Wie positionieren sich die politischen Parteien laut der Arbeit zur Informationsfreiheit?
Es zeichnet sich eine Lagerbildung ab: Während CDU/CSU eher auf den Schutz persönlicher Daten fokussieren, fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke eine konsequentere Fortentwicklung des IFG und den Abbau von Ablehnungsgründen.
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- Malte Jannik Jacobs (Autor), 2015, Das Informationsfreiheitsgesetz. Proaktive Verwaltungstransparenz oder begrenzte Transparenz auf Nachfrage?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/313555
