Flashmobs im Arbeitskampf. Ein rechtlich zulässiges Mittel?


Bachelorarbeit, 2015

25 Seiten, Note: 9


Leseprobe

Gliederung

1 Einführung

2 Begriff und Entwicklung von Flashmob

3 Abgrenzung zu anderen Kampfmittel
3.1 Abgrenzung zum Streik
3.2 Abgrenzung zum Boykott
3.3 Abgrenzung zur Betriebsblockade
3.4 Abgrenzung zur Betriebsbesetzung

4 Ablauf eines Flashmob: Beispiel einer Streikbegleitenden „Flashmob“-Aktion im Einzelhandel Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.09.2009-1 AZR 972/08

5 Allgemeine Zulässigkeit von Flashmobs
5.1 Der Flashmob als Demonstration
5.2 Freiheit der Wahl der Arbeitskampfmittel
5.2.1 Kritik der Legitimierung von Flashmobs durch Art 9 III 3 GG
5.2.2 Persönliche Stellungnahme
5.3 Flashmob als Eingriff in das Recht an eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieben und Verteidigungsmöglichkeiten Seitens der Arbeitgeber
5.3.1 Flashmob als Eingriff in das Recht an eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieben
5.3.2 Verteidigungsmöglichkeit der Arbeitgeber gegen Flashmob
5.3.2.1 Hausrecht der Arbeitgeber bzw. Betriebsinhaber
5.3.2.2 Kurzfristige Betriebsschließung
5.3.3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Maßstab zur Beurteilung von Arbeitskampmitteln
5.3.3.1 Ansicht der BAG
5.3.3.2 Gegenauffassung
5.3.3.3 Persönliche Stellungnahme

6 Implikationen für die Praxis

7 Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

1 Einführung

Der Arbeitskampf stellt eine Reaktion auf einen nicht funktionierenden Markt dar, wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. Arbeitsgeberverbände nicht über die Arbeitsbedingungen und Arbeitslöhne bei Verhandlungen eines neuen Tarifvertrags einigen können. Dann müssen sie auf ein im Arbeitskampfrecht anerkannten und zulässigen Instrument zurückgreifen um Ihre Interessen und Ziele durchzusetzen. Gegenstand des Arbeitskampfrechts sind daher die Zulässigkeit und Rechtsfolgen kollektiver Maßnahmen von Seiten der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber, mit denen diese das Arbeitsverhältnis zu stören versuchen, um bestimmten Ziele zu erreichen.1

Als Rechtsgrundlage des Arbeitskampfs kommt der Art 9 lll 3 GG in Betracht, der zugleich auch die Tarifautonomie gewährleistet. Ob der Arbeitskampf und die daraus resultierenden Kampfmittel von Art 9 lll 3 GG gedeckt sind, war früher umstritten. Heute ist diese Frage Belanglos, seit dem sich das BVerfG eindeutig zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Arbeitskampfs bekannt hat2.

Wie bereits erwähnt müssen sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber bzw. Arbeitsgeberverbände auf bestimmte Kampfmittel zurückgreifen um ihre Ziele zu realisieren. Auf Arbeitgeberseite stehen als wesentliche Kampfmittel die Aussperrung und die Betriebsstillegung zur Verfügung. Auf Seite der Arbeitnehmer kommt an erster Stelle der Streik als klassisches Kampfmittel in Betracht. Der Schutzbereich des Art 9 lll 3 GG ist weder auf bestimmte kampfformen noch auf das Unerlässliche beschränkt3, daher haben sich im Laufe der Zeit weitere Kampfformen auf der Arbeitnehmerseite herauskristallisiert. Beispiele hierfür sind, die Betriebsblockaden, der Boykott und der Flashmob. Letzteres ist eine der neusten entwickelten Form des Arbeitskampfes. Im Laufe dieser Arbeit werde ich mich näher mit diesem neu entwickelten Kampfmittel befassen und dabei die zentrale Frage beantworten, inwieweit Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf als zulässig anerkannt sind.

2 Begriff und Entwicklung von Flashmob

Der Begriff Flashmob wird bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur allgemeingültig definiert. Er stammt aus dem Englischen (Blitzmeute oder Blitzpöbel) und wird durch die vielschichtigen Aktionsformen vielmehr inflationär gebraucht. Allgemein bezeichnet Flashmob einen kurzen, scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen, bei denen sich die Teilnehmer nicht persönlich kennen und außergewöhnliche Handlungen ausführen/vollbringen. Aus Sicht des Arbeitskampfrechts wird der Flashmob als eine Kampfform angesehen, bei der Aktivisten einer Gewerkschaft, welche nicht Arbeitnehmer des betroffenen Betriebs sind, den Ablauf eines öffentlich zugänglichen Betriebs systematisch stören um den geforderten Tarifzielen der Gewerkschaft wirkungsvoll Nachdruck zu verleihen. Die Besonderheit besteht im Gegensatz zu anderen Kampfmittel darin, dass die Aktivisten sich nicht persönlich kennen und diese spontan von dem Organisator per SMS, E-Mail oder Anruf informiert werden. Dies erzeugt einen Überraschungseffekt4.

Flashmob-Aktionen haben sich erst im Laufe der Zeit herauskristallisiert. Nämlich genau dann, als die Gewerkschaften nicht mehr dazu in der Lage waren, mit Hilfe der klassischen Arbeitskampfinstrumenten ihre Ziele durchzusetzen/ zu erreichen. Zu diesem Zeitpunkt haben sich die Gewerkschaften Gedanken um ein neues Kampfmittel gemacht, welches die Schwächen der klassischen Arbeitskampfmittel, wie bspw. dem Streik, kompensiert. Der Flashmob findet in der Regel dann statt, wenn der Streik mangels Willen der Aufgerufenen nicht stattgefunden hat oder er erfolglos geblieben ist, da die Arbeitgeber sich erfolgreich dagegen abgewehrt haben.

3 Abgrenzung zu anderen Kampfmittel

3.1 Abgrenzung zum Streik

Zur Durchsetzung von Tarifsaufforderungen war bislang allein der gewerkschaftliche Streik als Kampfmittel der Arbeitsnehmer essentiell. Nun existiert ein neues Element mit der Erklärung der Rechtmäßigkeit der Streik Unterstützung in Form des Flashmobs5. Diese beiden unterscheiden sich in vielfacher Hinsicht von den etablierten Arbeitskampfmaßnahmen, welche lediglich von Arbeitskräften eines bestreikten Verbandsmitglieds verrichtet werden Im Rahmen einer kollektiven Arbeitsniederlegung bzw. eines Streiks wird durch die Zurückhaltung der Arbeitskraft Druck ausgeübt, um Neuverhandlungen des Tarifs in den bestehenden Arbeitsverhältnissen herbeizuführen6. Der Flashmob als ergänzendes Arbeitskampfmittel, hat das Ziel den laufenden Arbeitskampf zu verschärfen. Ein zentraler Unterschied zwischen Streik und Flashmob liegt darin, dass bei Streiks lediglich die Gewerkschaftsmitglieder beteiligt sind. Bei Flashmob-Aktion hingegen sind auch Dritte mit in den Prozess involviert. Bezüglich der geringen Transparenz des Flashmobs ist es für den Arbeitgeber äußert schwierig, alle Aktionsteilnehmer zu identifizieren Bei einem Streik hingegen lassen sich die beteiligten Personen ohne weitere Probleme erfassen.

Während bei einem Streik der Betrieb ausschließlich passiv gestört wird, da die Arbeitnehmer nicht zur Arbeit gehen und somit keine Vandalismus Tat begehen, stellt der Flashmob eine aktive Betriebsstörung dar. Ein Beispiel eine solche Störung wäre die Blockade des Kassenbereichs eines Einkaufmarktes Darüber hinaus weisen Flashmobs durch direkte Zugriffe auf die Rechtsgüter des Arbeitsgebers konfrontative Charakterzüge auf7. Das BAG hebt weitere Differenzierungen zwischen der Erscheinungs- und Wirkungsform eines Streiks und jener von Flashmob-Aktionen hervor. Es sagt in einem seiner Urteile: „ Vor allem aber liegt ein erheblicher Unterschied zwischen dem Streik und den Flashmob-Aktionen darin, dass diese als solche nicht mit einem erheblichen wirtschaftlichen eigenen Nachteil für die Aktionsteilnehmer verbunden sind. Der Streik als klassisches Arbeitskampfmittel führt in seinen verschiedenen Erscheinungsformen stets unmittelbar zu einem eigenen finanziellen Opfer der Streikenden“8.

3.2 Abgrenzung zum Boykott

Ein Boykott liegt vor, wenn jemand (der Boykottiere) einen bestimmten Personenkreis (Boykottanten) auffordert, die Beziehungen zu einem Arbeitgeber ganz oder teilweise abzubrechen9. Das Kampfinstrument ist demnach lediglich der Ausschluss des Gegners von rechtsgeschäftlichem Verkehr ohne ihn unmittelbar anzugreifen. Bei einem solchen mittelbaren Kampf, können die Aktivisten selbst jeden geschäftlichen Kontakt zum Gegner verweigern und etwaige Dritte dazu anstiften. Der zentrale Unterschied zum Flashmob liegt darin, dass bei Flashmob-Aktionen der Gegner direkt gestört wird. Das Kampfmittel wird unmittelbar gegen den Arbeitgeber eingesetzt und nicht mittelbar wie bei einem Boykott.

3.3 Abgrenzung zur Betriebsblockade

Bei einer Betriebsblockade versucht die kämpfende Partei den Zugang, sowohl für arbeitswillige Arbeitnehmer als auch für Kunden, zum Betrieb zu sperren. Teilweise versuchen sie auch, die Zu- und Auslieferung von Waren zu vermeiden. Die Rechtsprechung sieht die Betriebsblockaden jedoch als einen rechtwidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb10. Eine Betriebsblockade kann auch sanktioniert werden, wenn die Voraussetzungen einer Nötigung gemäß § 240 STGB vorliegen. Das wäre der Fall, wenn Arbeitswillige oder sonstige Dritte durch Gewalt bzw. Festhalten oder durch Drohung mit Gewalt am Betreten des Betriebs gehindert werden. Das Funktionieren des Betriebs bei einer Betriebsblockade ist fast unmöglich, weil die Arbeitskraft direkt attackiert ist. Bei Flashmob-Aktionen versuchen die Aktivisten eher das Funktionieren des Betriebs zu verlangsamen oder durcheinander zu bringen. Arbeitswillige hingegen werden nicht dabei gestört ihrer Arbeit nachzugehen.

3.4 Abgrenzung zur Betriebsbesetzung

Unter Betriebsbesetzung versteht man das Besetzen des Arbeitsplatzes nach dem Eindringen in den Betrieb oder das Verbleiben am Arbeitsplatz trotz Aufforderung diesen zu verlassen11. Die herrschende Meinung hält sie als rechtswidrig, weil diese es dem Arbeitgeber unmöglich macht, die Produktion mit Hilfe Arbeitswilliger fortzusetzen12. Die Betriebsbesetzungen erfüllen auch in aller Regel den Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach § 123 STGB. Der Hauptunterschied zum Flashmob liegt darin, dass bei der Betriebsbesetzung die Führung des Betriebs durch das Eindringen von Aktivisten unmöglich ist, da die Plätze besetzt werden, an welchen unter normalen Umständen die Arbeit durchgeführt wird. Beim Flashmob hingegen führen lediglich die Aktivisten diverse Aktionen durch. Dabei werden keine bestimmten Plätze besetzt, weshalb die Führung des Betriebs weiterhin möglich ist.

[...]


1 Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2 Kollektivarbeitsrecht +Arbeitsstreitigkeiten, § 14 Rn 1.

2 BVerfG 26. 1991 E 84, 212, 225= AP GG Art 9 Arbeitskampf Nr. 117.

3 Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2 Kollektivarbeitsrecht + Arbeitsstreitigkeiten, § 14 Rn 24.

4 Rieble, Flashmob-ein neues Kampfmittel?, 796 NZA 14/ 2008

5 Vgl. Otto (2010) S 22

6 Vgl. Schwab (2010) S1f

7 Vgl. Klumpp (2010), S 132

8 BAG (22.09.2009)= 1 AZR 972/08 Rn 5

9 Hromadka/Maschmann, Arbeitsrecht Band 2 Kollektivarbeitsrecht + Arbeitsstreitigkeit, § 14, Rn 74

10 BAG (8.11.1988), AP Nr. 111 zu 9 GG Arbeitskampf; Kissel, Arbeitskampfrecht, § 61 Rn 104

11 Hromadka/Maschmann Arbeitsrecht Band 2 Kollektivarbeitsrecht + Arbeitsstreitigkeiten §14, Rn79

12 BAG (8.11.1988), AP Nr.111 zu Art 9 GG Arbeitskampfsrecht

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Flashmobs im Arbeitskampf. Ein rechtlich zulässiges Mittel?
Hochschule
Universität Mannheim
Veranstaltung
kollektives Arbeitrecht
Note
9
Autor
Jahr
2015
Seiten
25
Katalognummer
V314678
ISBN (eBook)
9783668136410
ISBN (Buch)
9783668136427
Dateigröße
750 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
flashmobs, arbeitskampf, mittel
Arbeit zitieren
Raoul Theodore Zebaze Teufack (Autor), 2015, Flashmobs im Arbeitskampf. Ein rechtlich zulässiges Mittel?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/314678

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Flashmobs im Arbeitskampf. Ein rechtlich zulässiges Mittel?



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden