Nepal nach drei Jahren Verfassungsprozess. Gründe für das Scheitern des Friedensprozesses

Inhaltsverzeichnis

Die Fünf-Punkte-Vereinbarung

Die Integration verfeindeter Armeen

Das fehlende Vertrauen zwischen den Parteien

Fazit

Literatur

Der Friedensprozess in Nepal dauert seit fast sechs Jahren an und ein baldiges Ende ist nicht in Sicht. Diesem ging der sogenannten „Volkskrieg“ (Jana Yuddah) der Mao­ist innen zwischen 1996 und 2006 voraus, in dessen Folge sich ein Bündnis aus der Partei der Rebell innen¹ und der Sieben-Parteien-Allianz², mit dem Ziel den herrschen­den König Gyanendra zu entmachten, bildete. Vertreter innen beider Seiten Unterzeich­neten im November 2005 eine Zwölf-Punkte-Vereinbarung, welche den Beginn des Friedensprozesses markiert.³ Neben dem Ende der Monarchie, der Etablierung einer absoluten Demokratie und Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung wurde unter anderem vereinbart, die bewaffneten maoistischen Streitkräfte⁴ und die königliche Ar­mee⁵ unter die Aufsicht der UN zu stellen.⁶ Am 24. April 2006 wurde das Parlament vier Jahre nach seiner Auflösung und erst nach massiven Protesten und Blockaden im gesamten Land „von Königs Gnaden“⁷ mit Girija Prasad Koirala als Premierminister eines SPA-Übergangsparlamentes wiedereingesetzt.

Das illegitime, da nicht durch Wahlen hervorgegangene Parlament nahm Friedensver­handlungen mit der CPN (M) auf, welche am 21. November in einen Friedensvertrag⁸ mündete, der den zehnjährigen Konflikt für beendet erklärte. Geeinigt wurde sich neben dem bereits 2005 Vereinbarten unter anderem auf die Konstituierung eines Sonderaus­schusses, welcher die Überwachung und Rehabilitation der Rebell innen übernehmen sollte.⁹ Die Behandlung der PLA stellt eines der Kernprobleme in der seit 2008 bestehenden Verfassungsgebenden Versammlung¹⁰ dar, welche zwar die Republik ausrufen, aber bisher keine Verfassung verabschieden konnte.

Im Januar 2007 wurde die Mission der Vereinten Nationen in Nepal¹¹ durch den UN­Sicherheitsrat aufgestellt.¹² Sie sollte die Integration der PLA in die NA vorübergehend kontrollieren, bis die politischen Kräfte des Landes eine Einigung in den Modalitäten erreichen. Diese Einigung kam jedoch nicht zustande und nach mehrmaliger Verlänge­rung des Mandats verließ UNMIN im Januar 2011 das Land.¹³

Eine Lösung des Problems konnte seitdem nicht verhandelt werden, müsste aber zügig erreicht werden, da die Verlängerung der Sitzungsperiode der CA, welche im Mai be­schlossen wurde, am 31. August dieses Jahres ausläuft und es wenig Sinn hätte, eine Verfassung zu verabschieden, solange die innere Souveränität des Staates durch eine Privatarmee nicht gewährleistet ist. Proteste in der Hauptstadt Kathmandu zeigen die Unzufriedenheit vor allem der jungen Bevölkerung über die Unfähigkeit der Parteien einem Land, welches seit drei Jahren eine Republik ist, eine Verfassung zu geben.¹⁴ Die Integration der beiden Armeen ist dabei ein Streitpunkt neben anderen (z.B. der ausste­henden Föderalismusreform), die ähnlich kontrovers liegen aber weniger sicherheitspo­litische Relevanz besitzen und deshalb in den folgenden Ausführungen unbeachtet blei­ben. Diesen Friedensprozess innerhalb von drei Monaten mit einer Verfassung zu einem Abschluss zu bringen, erscheint aus drei Gründen als unwahrscheinlich:

1. Die mit Verlängerung der Sitzungsperiode Unterzeichnete Fünf-Punkte-Vereinbarung ist zu wenig konkret, um Probleme (schnell) zu lösen.
2. Die beiden Armeen stehen sich noch immer feindlich gegenüber, eine Aufarbeitung des Bürgerkrieges hat weder stattgefunden, noch ist sie geplant.
3. Es herrscht ein enormer Mangel an Vertrauen innerhalb der Verfassungsgebenden Versammlung, was zu Blockaden und Verzögerungen fuhrt.

Die Fünf-Punkte-Vereinbarung

Am 28. Mai Unterzeichneten die drei größten Parteien¹⁵ des Parlaments die Fünf- Punkte-Vereinbarung. Während der dreimonatigen Verlängerung¹⁶ der Sitzungsperiode sollen die grundlegenden Aufgaben erledigt und ein erster Entwurf der Verfassung ent­wickelt werden. Die NA soll zu einer „inclusive institution“¹⁷ gewandelt werden und der Premierminister soll zurücktreten, um so den Weg „for the formation of a consensus national unity government“¹⁸ zu ebnen.¹⁹

Der seit Februar amtierende Premierminister Jhala Nath Khanal (CPN(UML)) verwei­gerte zunächst seinen Rücktritt, mit der Begründung, dass damit unter den gegebenen Umständen eine Regierung des nationalen Konsenses werden würde.²⁰ Die UCPN (M), die sich in einer Koalition mit der CPN (UML) befindet, entschloss sich das Kabinett umzubilden und ihre Minister innen zu ersetzen, was vor allem auf innerparteilichen Streit zurückzufuhren ist.²¹ Zusammen mit dem ausstehenden Rücktritt Khanais nahm der NC dies als Anlass, die Legislative zu blockieren, da er in diesem Vorgehen einen Bruch der Fünf-Punkte-Vereinbarung sah.²² Nach Khanais Ernennung der maoistischen Nachfolger innen drohen ihm nun partei- sowie koalitionsinteme Konflikte.²³ Während die Frist weiter abläuft, werfen sich die Parteien gegenseitig vor, die Fünf-Punkte-Ver­einbarung umzuinterpretieren und deren Umsetzung zu blockieren. Darüber hinaus droht die Regierungskoalition zu zerfallen, was insgesamt wenig Hoffnung auf einen Verfassungsentwurf bis Ende August macht.

Die Regierung des nationalen Konsenses ist in weiter Feme, zumal die extrem vagen Formulierungen der Vereinbarung schon zeigen, wie gering der Konsenslevel innerhalb der großen drei Parteien ist. So sollen die „basic tasks of the peace process“²⁴ innerhalb von drei Monaten erledigt werden. Für die Maoist innen beziehen sich die grundlegen­den Aufgaben unter anderem auf die Verwaltung der PLA und die Aufstellung der Mo­dalitäten für eine Integration der Kämpfer innen. Der NC und andere nichtmaoistische Parteien verbinden mit den grundlegenden Aufgaben hingegen die Überlieferung der Waffen der PLA an den Staat oder die Rückgabe der im Bürgerkrieg enteigneten Besitztümer.²⁵

Es ist wenig verwunderlich, dass auf dieser Grundlage kaum etwas voran ging. Nach­dem die UN-Mission, welche 2006 mit der Überwachung, Kontrolle und Rehabilitie­rung der beiden Armeen beauftragt wurde, das Land im Januar verlassen hat, sind nur kleine Schritte getan worden.²⁶ Die PLA wurde kurz nach dem Verlassen der UNMIN der Regierung unterstellt, allerdings ist der 2009 gegründete Sonderausschuss für Be­obachtung, Integration und Rehabilitation der ehemaligen maoistischen Kämpfer innen, welcher nach Verlassen von UNMIN mit deren Aufgaben betraut wurde, nicht in der Lage diesen adäquat nachzukommen. So kann aufgrund der schwierigen nepalesischen Bedingungen (Probleme mit der Strom- und Intemetversorgung) von ihm nur ein Bruchteil der Rebell innencamps besucht und kontrolliert werden.^{27 28} Die ca. 19000 einstigen Kämpfer innen befinden sich noch immer in den nach dem Krieg geschaffe­nen Lagern und ein konkreter Plan zur Integration und weiteren Rehabilitierung liegt nicht vor.

[...]

¹ Kommunistische Partei Nepals (Maoistinnen), kurz CPN (M); seit 2009 Vereinte Kommunistische Partei Nepals (Maoist innen), kurz UCPN (M).

² Seven Party Alliance, kurz SPA; bestehend aus NC, NC (Deuba), CPN (UML), NWPP, NSP (Ananda Devi), ULF (2002) und People’s Front.

³ Vgl. Schöler, Cornelia (2008): Revolution in Nepal - Eine neue Welt ist möglich. Die Kommunistische Partei Nepals, Volkskrieg, Wahlen und das Ende einer Monarchie. Frankfurt am Main: Zambón Verlag. S. 162.

⁴ Organisiert als Teil der CPN (M) in der People’s Liberation Army, kurz PLA.

⁵ Royal Nepalese Army, kurz RNA; seit 2006 Nepalese Army, kurz NA.

⁶ Vgl. Krämer, Karl-Heinz (2011): Was wird aus dem Friedens- und Emeuerungsprozess? URL: http://www.nepalresearch.com/nepal_observer/nepal_observer_2011_0112.pdf; Stand: 28.07.2011. S. 6.

⁷ Schöler, Cornelia (2008). Revolution in Nepal. S. 164.

⁸ Comprehensive Peace Accord, kurz CPA

⁹ Vgl. United States Institute Of Peace (USIP) (ohne Datum): Unofficial Translation of the Comprehen­sive Peace Agreement concluded between the Government of Nepal and the Communist Party of Nepal (Maoist) (November 21,2006). URL: http://www.usip.org/files/file/resources/collections/peace_agreements/nepal_cpa_20061121_en.pdf; Stand: 25.07.2011. S. 6.

¹⁰ Constituent Assembly, kurz CA; gleichzeitig provisorisches Parlament.

¹¹ United Nations Mission in Nepal, kurz UNMIN.

¹² Vgl. United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) (ohne Datum): United Nations Mission in Nepal (UNMIN). URL: http://ochaonline.un.org/nepal/Resources/UNMIN/tabid/3693/language/en-US/Default.aspx; Stand: 24.07.2011.

¹³ NZZ Online (2011): Die Uno verlässt Nepal unverrichteter Dinge. Vier Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges ist die junge Demokratie paralysiert. URL: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/intemational/die_uno_verlaesst_nepal_unverrichteter_dinge_L90 89959.html; Stand: 02.08.2011.

¹⁴ Vgl. Gautam, Manish (2011): Facebook fighters press for constitution. URL: http://www.ekantipur.com/the-kathmandu-post/2011/05/17/metro/facebook-fighters-press-for-constitu- tion/221800.html; Stand: 26.07.2011.

¹⁵ UCPN (M), Nepalesische Kongresspartei, kurz NC und die Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Marxistinnen-Leninistinnen), kurz CPN (UML).

¹⁶ Die Verlängerung selbst ist einer der fünf Punkte.

¹⁷ Zit. n. República (2011): Maoist, NC, UML sign 5-point deal. URL: http://www.myrepublica.com/portal/index.php?action=news_details&news_id=31764; Stand: 26.07.2011.

¹⁸ Zit. n. ebd.

¹⁹ Vgl. ebd.

²⁰ Vgl. Ekantipur Report (2011): ,PM Khanal won’t resign sans consensus’. URL: http://www.ekantipur.com/2011/06/ll/headlmes/PM-Khanal-wont-resign-sans-consensus/335554/; Stand: 28.07.2011.

²¹ Streit gab es unter anderem über die die niedrige Frauenquote im Kabinett, der mit neuen Ministerinnen begegnet werden soll. Vgl. Nepalnews.com (2011): UCPN (M) officially decides to reshuffle its team in cabinet; Shrestha to head Maoist team with home portfolio. URL: http://www.nepalnews.eom/home/index.php/news/l/l 1988-ucpn-m-officially-decides-to-reshuffle-its- team-in-cabinet-shrestha-to-head-maoist-team-with-home-portfolio-.html; Stand: 30.07.2011.

²² Vgl. Ekantipur Report (2011): UML trashes cabinet reshuffle proposal. URL: http://www.ekantipur.com/2011/07/26/top-story/uml-trashes-cabinet-reshuffle-proposal/338032.html; Stand: 26.07.2011.

²³ Vgl. Ekantipur Report (2011): Maoist ministers resign en masse. URL: http://www.ekantipur.com/2011/07/30/top-story/maoist-ministers-resign-en-masse/338287.html; Stand: 30.07.2011.

²⁴ Zit. n. República (2011): Maoist, NC, UML sign 5-point deal.

²⁵ Vgl. Pyakurel, Uddhab (2011): Nepal after Three Months. URL: http://www.idsa.in/idsaconmients/NepalafterThreeMonths_upyakurel_170611; Stand: 30.07.2011.

²⁶ Vgl. Krämer, Karl-Heinz (2011): Was wird aus dem Friedens- und Emeuerungsprozess? S. 6.

²⁷ Vgl. International Crisis Group (ICG) (2011): Nepal's Fitful Peace Process. In: Asia Briefing №120. URL: http://www.crisisgroup.Org/~/media/Files/asia/south-asia/nepal/B 120- Nepals%20Fitful%20Peace%20Process.pdf; Stand: 29.07.2011. S. 3.

²⁸ Vgl. Singh, Ajit Kumar (2011): An ,Accident' Averted. URL: http://www.southasianoutlook.com/issues/2011/july/nepal an accident averted.html; Stand: 29.07.2011.