Seit Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise gibt es in der Europäischen Union Bestrebungen, den Finanzsektor, der als Auslöser der Krise angesehen wird, an den Kosten zu beteiligen. Als ein Instrument zur Beteiligung des Sektors wurde bereits ab dem Jahre 2010 in der Europäischen Union die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen vorgeschlagen.
Seit September 2011 liegt ein Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems in der Europäischen Union vor. Der Vorschlag wurde und wird in Fachkreisen, Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Er ist nicht neu: Bereits Keynes, Tobin und Stiglitz hatten zu ihrer Zeit eine Finanztransaktionssteuer gefordert.
Diese Arbeit stellt den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vor. Zunächst wird die Zielsetzung der EU zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erläutert, um dann im Anschluss die konkrete Ausgestaltung des Richtlinienentwurfes darzustellen. Die EU hat eine Reihe von Untersuchungen zur Evaluation der Auswirkungen ihres FTS-Vorschlages unternommen, insbesondere zur Schätzung des erzielbaren Steuerbetrags und der makroökonomischen Auswirkungen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden dargestellt und mit anderen fachlichen Studien zu diesem Thema verglichen. Abschließend wird ein Ausblick in die Zukunft gegeben, indem die Wahrscheinlichkeit der Realisierung einer FTS in der EU abgeschätzt wird.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. GRÜNDE UND ZIELSETZUNG DER EU – FINANZTRANSAKTIONSSTEUER
3. AUSGESTALTUNG DER FINANZTRANSAKTIONSSTEUER IM EU-RICHTLINIENENTWURF
4. SCHÄTZUNG DES STEUERAUFKOMMENS UND MAKROÖKONOMISCHE AUSWIRKUNGEN
5. AUSBLICK UND WAHRSCHEINLICHKEIT DER IMPLEMENTIERUNG
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer (FTS). Dabei wird analysiert, welche Motive die EU zur Einführung dieses Instruments bewegen, wie die steuerliche Ausgestaltung konkret konzipiert ist und welche ökonomischen Auswirkungen sowie Implementierungshürden mit dem Vorhaben verbunden sind.
- Hintergründe und fiskalische Motivation der EU zur FTS
- Struktur des Richtlinienentwurfs und Ansässigkeitsprinzip
- Methodik der Schätzung des Steueraufkommens und makroökonomische Effekte
- Politischer Prozess und Implementierungsmöglichkeiten (z.B. verstärkte Zusammenarbeit)
- Rolle des Europäischen Parlaments bei der Ausgestaltung
Auszug aus dem Buch
Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass die FTS auf alle Finanztransaktionen Anwendung findet, bei denen zumindest eine an der Transaktion beteiligte Partei in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist und ein in einem EU-Mitgliedstaat ansässiges Finanzinstitut als Transaktionspartei handelt. Wenn ein Finanzinstitut Transaktionspartei einer Finanztransaktion darstellt, gilt es zugleich als beteiligte Partei. Finanztransaktionen mit der Beteiligung von in der EU ansässigen Finanzinstituten unterliegen somit grundsätzlich der FTS.
Die Steuerpflicht für das Finanzinstitut bleibt unabhängig davon bestehen, ob es für eigene oder fremde Rechnung oder im Namen einer anderen Transaktionspartei handelt. Wenn aber ein Finanzinstitut im Namen oder für Rechnung eines anderen Finanzinstituts handelt, schuldet lediglich das andere Finanzinstitut die Steuer. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die FTS partiell von der Umsatzsteuer, da diese bei Leistungen im eigenen Namen, jedoch auf fremde Rechnung von dem ausführenden Unternehmer geschuldet wird (sog. Kommissionsgeschäft, § 3 Abs. 11 UStG).
Die FTS-Besteuerung knüpft sich an das Ansässigkeitsprinzip. Der Ort, an dem die Transaktion ausgeführt wird, spielt bei der Besteuerung keine Rolle. Im Sinne des Richtlinienvorschlags gilt ein Finanzinstitut erstens als in der EU ansässig, wenn es über eine Genehmigung von einem EU-Mitgliedstaat verfügt, dort als Finanzinstitut tätig zu sein (z. B. Banklizenz). Zweitens gelten Finanzinstitute mit eingetragenem Sitz, fester Anschrift oder einer Zweigstelle in einem EU-Mitgliedstaat als ansässig. Drittens gilt ein Finanzinstitut als in der EU ansässig, wenn es bei einer Transaktion Gegenpartei eines Finanzinstitutes ist, das nach den bereits genannten Bedingungen in der EU ansässig ist. Letzteres trifft insbesondere auf Finanzinstitute aus Drittländern zu, die Transaktionsgeschäfte mit Finanzinstituten aus der EU tätigen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Das Kapitel erläutert den Kontext der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 und die daraus resultierende politische Motivation der EU, den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen.
2. GRÜNDE UND ZIELSETZUNG DER EU – FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: Hier werden die Ziele wie die Harmonisierung des Binnenmarktes, die Eindämmung spekulativer Aktivitäten und die Generierung von Eigenmitteln für den EU-Haushalt dargelegt.
3. AUSGESTALTUNG DER FINANZTRANSAKTIONSSTEUER IM EU-RICHTLINIENENTWURF: Dieser Teil beschreibt die technischen Details, wie das Ansässigkeitsprinzip, den Anwendungsbereich, Steuersätze sowie Ergänzungen durch das Europäische Parlament.
4. SCHÄTZUNG DES STEUERAUFKOMMENS UND MAKROÖKONOMISCHE AUSWIRKUNGEN: Der Fokus liegt auf der quantitativen Evaluation der EU-Kommission und ergänzenden Studien des DIW hinsichtlich fiskalischer Erträge und Auswirkungen auf das BIP.
5. AUSBLICK UND WAHRSCHEINLICHKEIT DER IMPLEMENTIERUNG: Das letzte Kapitel analysiert den schwierigen politischen Konsensfindungsprozess und die Aussicht auf Umsetzung über das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit.
Schlüsselwörter
Finanztransaktionssteuer, FTS, Europäische Union, EU-Kommission, Finanzsektor, Steueraufkommen, Ansässigkeitsprinzip, Finanzinstrumente, Derivate, Finanzkrise, Harmonisierung, verstärkte Zusammenarbeit, Richtlinienentwurf, Steuerschuldner, makroökonomische Auswirkungen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) als Reaktion auf die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die politische Begründung der Steuer, die technische Ausgestaltung, die Schätzung des erwarteten Steueraufkommens sowie der politische Prozess zur Implementierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Richtlinienvorschlag und seine Auswirkungen sowie die Wahrscheinlichkeit seiner politischen Durchsetzung in der EU transparent darzustellen und kritisch zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive Analyse auf Basis der offiziellen Kommissionsunterlagen (Technical Fiches) sowie ergänzender ökonomischer Studien und aktueller politischer Berichterstattung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der steuerlichen Ausgestaltung (Anwendungsbereich, Steuersätze) sowie die ökonomische Evaluation der EU-Kommission bezüglich der Einnahmepotenziale und der gesamtwirtschaftlichen Folgen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind FTS, Ansässigkeitsprinzip, Finanzmarktregulierung, EU-Haushalt und verstärkte Zusammenarbeit.
Wie unterscheidet sich die FTS von der Umsatzsteuer?
Die FTS wirkt laut der Arbeit im Gegensatz zur Umsatzsteuer wie eine Bruttoumsatzsteuer, da sie in jeder Handelsphase auf die Bruttowerte berechnet wird und keinen Abzug vorher gezahlter FTS zulässt.
Welche Rolle spielt das "Ausgabeprinzip"?
Das durch das Europäische Parlament ergänzte Ausgabeprinzip soll sicherstellen, dass auch Transaktionen mit Finanzinstrumenten, die ursprünglich in der EU begeben wurden, besteuert werden, selbst wenn sie außerhalb der EU gehandelt werden.
- Citation du texte
- Michael Handwerk (Auteur), 2012, Der EU-Richtlinienvorschlag zur Finanztransaktionssteuer. Begründung, Zielsetzung und Ausgestaltung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/315199
