Die gewerkschaftliche Urabstimmung. Welche Rolle spielt sie im deutschen Arbeitskampfrecht?

Seminararbeit , 2013 , 50 Seiten , Note: 13 Punkte ("Gut")

Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht

Um was handelt es sich bei der Urabstimmung, welche Rolle kommt ihr im deutschen Arbeitskampfrecht zu und welche Folgen resultieren aus ihrer Durchführung? Vorliegende Arbeit analysiert und beurteilt - am Beispiel des gewerkschaftlichen Arbeitskampfes - kritisch die bestehenden Meinungen innerhalb Literatur und Rechtsprechung und gibt einen Ausblick auf die möglichen zukünftigen Entwicklungen.

Ein Blick in die Zeitung macht deutlich, dass selbst in unserer modernen, technisierten und verknüpften Welt das Thema Streik noch immer aktuell ist, ja fast aktueller als in früheren Epochen und Jahrzehnten. Mitarbeiter werden durch vollautomatische Maschinen ersetzt und asiatische Länder produzieren immer billiger, so dass europäische Standorte mit den Produktionskosten und dem hieraus resultierenden Endpreis nicht mithalten können und ihre Produktionen entweder ins Ausland verlagern oder den Preis ihrer Produkte durch verringerte Einkommen der Arbeiter drücken müssen.

Der Produktionsverlagerung ins Ausland stehen Mitarbeiter meistens recht hilflos gegenüber. Ebenso dem Schwund ihrer Arbeitsplätze durch die Nutzung von Robotern. Zwar können sie gegen eine Verlagerung und den Einsatz von Robotern demonstrieren, doch meist hält es die Arbeitgeber nicht von ihrem Vorhaben ab.

Erfolgversprechender sind dagegen die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, gegen Lohndumping vorzugehen. Haben sie sich in Gewerkschaften zusammengeschlossen, so können sie einen Arbeitskampf mit massiver Unterstützung durch andere Arbeitnehmer und die Gewerkschaft aufziehen, wobei das wichtigste Mittel, welches ihnen hierfür zur Verfügung steht, der Streik ist.

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Die Urabstimmung im System der Arbeitskampfrechtsordnung
I. Vorüberlegungen zum Arbeitskampf und der Arbeitskampfrechtsordnung
1. Der Arbeitskampf
2. Die Arbeitskampfrechtsordnung
II. Die Urabstimmung als Kampfmaßnahme
1. Kampfmaßnahmen im Arbeitsrecht
2. Kampfmaßnahmen während der Friedenspflicht
3. Auswirkungen der Urabstimmung
III. Die Pflicht zur Urabstimmung vor dem Streik
1. Die Urabstimmung in der Arbeitskampfrichtlinie von Verdi und Satzung der IG Metall
2. Die verfassungsrechtliche Pflicht zur Urabstimmung
a) Die Urabstimmung aus dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG
b) Die demokratische Legitimation durch die Mitglieder
c) Zusammenfassung
3. Verpflichtung im Zuge des Richterrechts durch die Warnstreik-Urteile
4. Die Pflicht aus arbeitskampfrechtlichen Grundsätzen
a) Die Verhältnismäßigkeit im Allgemeinen
b) Das Ultima-ratio-Prinzip
aa) Das externe Ultima-ratio-Prinzips
bb) Das innerverbandliche Ultima-Ratio-Prinzip
cc) Zusammenfassung
c) Das Gebot fairer Kampfführung
d) Zusammenfassung
e) Sonderfall der satzungsmäßigen Beschränkung der Vertretungsmacht
IV. Die Rechtmäßigkeit des Streiks ohne Urabstimmung
1. Die Ansichten der Literatur
a) Die alternativen Mittel der Mitwirkung
b) Die Beteiligung der Außenseiter
2. Die Ansicht des Arbeitsgerichts Düsseldorf
3. Zusammenfassung
V. Zusammenfassung der bisherigen Überlegungen
VI. Die Folgen einer satzungswidrig unterbliebenen Urabstimmung
1. Die außerverbandlichen Folgen
2. Die innerverbandlichen Folgen
a) Verbandswidrigkeit des Arbeitskampfes
b) Schadenersatzansprüche der Gewerkschaftsmitglieder
VII. Die Anforderungen an eine Urabstimmung

C. Eigene Ansicht zum Urabstimmungserfordernis und Lösungsvorschlag

D. Schluss

Literaturverzeichnis

• Hochschule: Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht)
• Veranstaltung: Seminar zum kollektiven Arbeitsrecht
• Note: 13 Punkte ("Gut")
• Autor: Daniel Schlett (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2013
• Seiten: 50
• Katalognummer: V315401
• ISBN (eBook): 9783668148703
• ISBN (Buch): 9783668148710
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Arbeitsrecht, kollektives Arbeitsrecht, Arbeitskampf, Streik, Urabstimmung, Gewerkschaft, Rechtswidriger Streik, Kollektivarbeitsrecht, Tarifrecht, Tarifvertragsrecht, Streikrecht, Arbeitskampfrechtsordnung, Arbeitnehmerverband, TVG, Rechtswissenschaften, Jura, Seminararbeit