Der Gewinn des Darmstädter Oberbürgermeisteramtes durch den Grünen
Jochen Partsch im Jahre 2011 war ein weiterer Meilenstein in der kommunalpolitischen
Eroberung vornehmlich süddeutscher Großstädte durch die Partei
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der anhaltende
Gewinn von (kommunalen) Mehrheiten ist für eine Programmpartei wie die Grünen bemerkenswert
und Ausgangspunkt für eine Vielzahl von Fragen mit politikwissenschaftlichem
Interesse: Wie ist dieser Erfolg insbesondere auf der kommunalen
Ebene zu erklären? Welche Auswirkungen hat dieser auf Programm und
Basis? Im Falle der vorliegenden Studie ist die programmatisch ökologische
Ausrichtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und deren mögliche Umsetzung
in Policies Gegenstand der Betrachtung.
Schon bei grünen Regierungsbeteiligungen wird in politikwissenschaftlichen
Analysen besonderes Augenmerk auf die Umweltpolitik gelegt, im Falle des
Gewinns einer administrativen Spitzenposition wie der eines Oberbürgermeisteramtes
bei gleichzeitiger parlamentarischer Mehrheit sollten erst recht politische
Schwerpunkte in puncto Ökologie und Umweltschutz erkennbar sein.
Schließlich ist keine Partei in der deutschen politischen Landschaft so eng mit
dem Thema konnotiert wie die Grünen. Als theoretische Grundlage für die
vorliegende Studie Untersuchung dient die erstmals von Douglas Hibbs aufgestellte
Parteiendifferenzhypothese, die davon ausgeht, dass Policy-Output
und -outcome wesentlich von der parteipolitischen Färbung der Exekutive bestimmt
werden.
An Hand des Beispiels von Darmstadt, das derzeit neben Oberbürgermeister
Partsch auch von einer grünen Mehrheitsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung
regiert wird, soll untersucht werden, ob sich im Politikfeld des Klimaschutzes,
der als ein großer, wichtiger und zudem sehr aktueller Aspekt
des Umweltschutzes zu sehen ist, eine Kommune unter grüner Führung besonders engagiert.
Zur Absicherung einer solchen qualitativen Bewertung soll mittels eines Querschnittsvergleiches
zudem eine Kommune mit anders gefärbter parteipolitischer
Führung, jedoch ähnlichen klimatisch-geographischen und wirtschaftlich-
sozialen Eckdaten, betrachtet werden. Als Vergleichskommune zu Darmstadt
dient hier das benachbarte und in punkto Einwohnerzahl fast identisch
große Heidelberg, das seit 2006 von einem parteilosen Oberbürgermeister mit
konservativ-liberaler Unterstützung aus dem kommunalen Parlament regiert
wird.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Fragestellung und Forschungshypothese
1.2 Das Politikfeld „Kommunaler Klimaschutz“
2 Theoretische Grundlagen
2.1 Parteiendifferenzhypothese
2.2 Forschungsstand
2.3 Forschungsdesign und Fallauswahl
2.4 Vorgehen
3 Querschnittsvergleich
3.1 Darmstadt
3.1.1 Rahmenbedingungen
3.1.2 Klimaschutzaktivitäten bis 2011
3.1.3 Grünes Wahlprogramm und Koalitionsvertrag von 2011
3.1.4 Klimaschutzkonzept von 2013
3.1.5 Aktuelle Klimaschutzaktivitäten
3.1.6 Bewertung
3.2 Heidelberg
3.2.1 Rahmenbedingungen
3.2.2 Klimapolitische Positionen des Bürgermeisters
3.2.3 Klimaschutzaktivitäten
3.2.4 Bewertung
3.3 Auswertung
4 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht unter Anwendung der Parteiendifferenzhypothese, ob Kommunen unter grüner Führung eine engagiertere Klimaschutzpolitik verfolgen als vergleichbare Kommunen ohne grüne Führung. Der Fokus liegt dabei auf der Analyse der Policy-Umsetzung und der Rolle parteipolitischer Färbungen auf kommunaler Ebene.
- Anwendung der Parteiendifferenzhypothese im kommunalen Kontext
- Vergleichende Fallstudie zwischen Darmstadt (grün regiert) und Heidelberg
- Analyse lokaler Klimaschutzkonzepte und deren tatsächlicher Umsetzung
- Untersuchung der Rolle individueller Akteure (Oberbürgermeister)
- Evaluation des Einflusses parteipolitischer Mehrheiten auf klimapolitische Ergebnisse
Auszug aus dem Buch
1.2 Das Politikfeld „Kommunaler Klimaschutz“
Obwohl insbesondere die internationale politische Diskussion und Handlungsformulierung Interpretationsdifferenzen über die Wirkzusammenhänge menschlich bedingter Treibhausgasemissionen und der Klimaerwärmung erkennen lassen, herrscht auf wissenschaftlicher Ebene dazu weitgehend Konsens (vgl. u.a. Doran / Zimmerman 2009). Das in diesem Zusammenhang führende Gremium, das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), benennt in seinen sog. Sachstandsberichten regelmäßig die Unumkehrbarkeit der bereits eingetretenen Erderwärmung sowie die dringend erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die Reduktion der Emission von Treibhausgasen um die weitere Erwärmung nicht über zwei Grad Celsius steigen zu lassen (ohne weitere Reduktion kann die Erwärmung bis zum Jahr 2100 4 Grad und mehr annehmen).
Im aktuellen 5. Sachstandsbericht wird dazu eine erforderliche Reduktion von 40-70% bis zum Jahr 2050 (mit einem Bezug auf das Jahr 2010) angegeben und eine vollständige Einstellung der Emissionen bis zum Ende des Jahrhunderts (IPCC 2014, S. 20). Die Folgen eines Anstieges über diese Grenze hinaus werden dramatisch beschrieben: Anstieg des Meeresspiegels mit der Vernichtung des Lebensraumes für viele Millionen Menschen, dadurch und durch weitere klimabedingte Naturkatastrophen ausgelöste riesige Migrationsströme und kriegerische Auseinandersetzungen um Ressourcen wie Wasser und Nahrung, unermessliches menschliches Leid und ebensolche wirtschaftliche Schäden. Auf Basis dieser Erkenntnisse ist die Begrenzung der Erderwärmung eine der dringlichsten, wenn nicht die politische Herausforderung unserer Tage schlechthin.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die Fragestellung zur Parteiendifferenz bei Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene anhand des Beispiels Darmstadt.
2 Theoretische Grundlagen: Erläuterung der Parteiendifferenzhypothese und deren Übertragbarkeit auf das politikwissenschaftliche Setting der Arbeit.
3 Querschnittsvergleich: Detaillierte Analyse und Bewertung der Klimaschutzaktivitäten in Darmstadt und Heidelberg sowie abschließende Auswertung der Ergebnisse.
4 Fazit und Ausblick: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse, die eine Parteiendifferenz im untersuchten Fall nicht bestätigen konnten, sowie Anregungen für zukünftige Forschungen.
Schlüsselwörter
Kommunaler Klimaschutz, Parteiendifferenzhypothese, Darmstadt, Heidelberg, grüne Politik, Policy-Output, Klimaschutzkonzept, Energiewende, Nachhaltigkeit, lokale Klimapolitik, Oberbürgermeister, Verwaltungsstudie, Emissionsminderung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob eine Stadt unter grüner Führung eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik betreibt als eine vergleichbare Stadt ohne grüne Führung, basierend auf der Parteiendifferenzhypothese.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind kommunaler Klimaschutz, parteipolitische Einflussnahme auf lokale Politik, strategische Klimaschutzkonzepte und der Vergleich kommunaler Verwaltungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Forschungsfrage lautet: „Do parties matter? – Machen grüne Kommunen eine besonders engagierte Klimaschutzpolitik?“
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine vergleichende Fallstudie (Querschnittsvergleich) nach dem „Most Similar Cases Design“ angewendet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Rahmenbedingungen, die Klimaschutzhistorie und die aktuellen Aktivitäten der Städte Darmstadt und Heidelberg im Detail.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselwörter sind kommunaler Klimaschutz, Parteiendifferenzhypothese, Darmstadt, Heidelberg, Klimaschutzkonzept und politische Steuerung.
Warum wurde Darmstadt als Referenzstadt gewählt?
Darmstadt wurde gewählt, da die Grünen hier seit 2011 in einer starken Machtposition mit einem grünen Oberbürgermeister regieren, was idealtypische Bedingungen für die Prüfung der Hypothese bietet.
Was ist das Hauptergebnis des Vergleichs?
Entgegen der Hypothese zeigt die Analyse, dass Darmstadt trotz grüner Führung weniger engagiert agiert als die Vergleichsstadt Heidelberg unter einem parteilosen Oberbürgermeister.
Welche Rolle spielen die "Realos" und "Fundis" in Darmstadt?
Der Text deutet an, dass der grüne Lagerkonflikt zwischen eher ökologisch orientierten "Fundis" und den in Darmstadt dominierenden "Realos" die klimapolitische Agenda beeinflussen könnte.
Was wird unter "Green City" im Text verstanden?
Der Text stellt fest, dass der Begriff von politischen Akteuren zwar gerne verwendet wird, aber inhaltlich weitgehend undefiniert bleibt.
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- Andreas Dütz (Author), 2015, Do parties matter? Machen "grüne" Kommunen eine besonders engagierte Klimaschutzpolitik?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/316166
