Die Durchbrechung des Geheimnisschutzes im deutschen Bankrecht. Fortschritt für die supranationale, europäische Rechtsintegration?

Der internationale, steuerlichen Informationsaustausch

Bachelor Thesis , 2016 , 69 Pages , Grade: 2,3

Law - Civil / Private, Trade, Anti Trust Law, Business Law

In dieser Arbeit soll, anknüpfend an den aktuellen Diskussionsbedarf um des vermeidliche Ende des Geheimnisschutzes im deutschen Bankwesen, dargelegt werden, inwieweit der Geheimnisschutz im deutschen Bankwesen existiert, um anschließend klären zu können, in wie weit die aktuellen Entwicklungen, bezüglich des steuerlichen Informationsaustausches, einen Fortschritt für die supranationale Rechtsintegration der europäischen Staaten darstellt.

Seit dem Jahr 2014 prognostiziert die deutsche Medienlandschaft das Ende des Geheimnisschutzes im deutschen Bankwesen. Diese medialen Prophezeiungen, sowie der dahintersteckende Grund der Ausweitung des steuerlichen Informationsaustausches in der Europäischen Union durch einen neuen OECD5-Standard, regen dabei aktuell sowohl Fachkreise, als auch Durchschnittsbürger, zu Diskussionen an.

Um dies die Zielsetzung erreichen zu können, besteht die vorliegende Arbeit im Wesentlichen aus drei Teilen. Zunächst wird dargelegt, welche Arten des Geheimnisschutzes im Bankwesen der Bundesrepublik Deutschland existieren, wie diese zusammen wirken und welche Möglichkeiten bestehen diesen Geheimnisschutz zu durchbrechen. Besonders ausführlich wird dabei auf die Durchbrechungsmöglichekeiten des Geheimnisschutzes durch internationale Standards zum Informationsaustausch bei steuerlichen Sachverhalten eingegangen.

Diese Arbeit konzentriert sich dabei jedoch lediglich auf den europäischen Raum, die Frage nach Durchbrechungsmöglichkeiten durch außereuropäische Standards und/oder Sachverhalten bleibt daher unberücksichtigt. Anschließend werden die wesentlichen Aspekte der europäischen (Rechts-)Integration aufgezeigt. Während sowohl die Entstehung, als auch die Entwicklungsgeschichte der europäischen Integration lediglich kurz thematisiert werden, werden die Bedeutung, sowie die Zielsetzung, der europäischen (Rechts-)Integration tiefer gehend dargestellt. Abschließend wird anhand der zuvor aufgezeigten Aspekte analysiert, in wie weit sich die aktuellen Entwicklungen des steuerlichen Informationsaustausches auf die deutsche Bevölkerung auswirken und in wie weit es sich bei diesen Entwicklungen und einen Fortschritt für die supranationale europäische (Rechts-)Integration handelt. Ebenfalls werden im Rahmen dieser Analyse mögliche Problemfelder des steuerlichen Informationsaustausches aufgezeigt, sowie eventuelle Lösungsansätze benannt werde.

Inhaltsverzeichnis

• ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
• 1 EINLEITUNG
• 2 DER GEHEIMNISSCHUTZ IM DEUTSCHEN BANKWESEN, SOWIE DIE MÖGLICHKEITEN ZU DESSEN DURCHBRECHUNG
  • 2.1 DER GEHEIMNISSCHUTZ IM DEUTSCHEN BANKWESEN - SCHUTZ UND GEHEIMHALTUNGSPFLICHTEN Der Bank
    • 2.1.1 Die Institution des Bankgeheimnisses in der Bundesrepublik Deutschland
      • 2.1.1.1 Rechtsgrundlage des Bankgeheimnisses
      • 2.1.1.2 Gegenstand und Umfang des Bankgeheimnisses
      • 2.1.1.3 Rechtsfolge bei Verletzung des Bankgeheimnisses
    • 2.1.2 Die Institution des Datenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland
      • 2.1.2.1 Rechtsgrundlage des Datenschutzes
      • 2.1.2.2 Gegenstand und Umfang des Datenschutzes, bezogen auf das deutsche Bankwesen
      • 2.1.2.3 Rechtsfolgen bei Verletzung des Datenschutzes
    • 2.1.3 Das Verhältnis zwischen dem Bankgeheimnis und dem Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland
  • 2.2 MÖGLICHKEITEN ZUR DURCHBRECHUNG DES GEHEIMNISSCHUTZES IM DEUTSCHEN BANKWESEN
    • 2.2.1 Einwilligung des Bankkunden in die Durchbrechung des Geheimnisschutzes
      • 2.2.1.1 SCHUFA-Aukünfte
      • 2.2.1.2 Scheck- und Wechselauskünfte
    • 2.2.2 Gesetzliche Grenzen des Geheimnisschutzes - gesetzliche Offenbarungspflichten
      • 2.2.2.1 Vorschriften des Zivilprozessrechts, des Strafverfahrensrechts, sowie der Abgabenordnung
      • 2.2.2.2 Bankrechtliche Vorschriften nach dem Geldwäschegesetz, dem Kreditwesensgesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz
      • 2.2.2.3 Automatischer Austausch von steuerrelevanten Finanzdaten
        • 2.2.2.3.1 Chronologische Entwicklung des Automatischen Austausches von steuerrelevanten Finanzdaten
        • 2.2.2.3.2 Zielsetzung des Automatischen Austausches von steuerrelevanten Finanzdaten
  • 3 DIE EUROPÄISCHE INTEGRATION IM ÜBERBLICK
    • 3.1 DIE ENTStehung und EnTWICKLUNG DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION
    • 3.2 DIE ZIELSETZUNG UND BEDEUTUNG DEr EuropäiscHEN INTEGRATION
      • 3.2.1 Friedenssicherung als Motiv der europäischen Integration
      • 3.2.2 Wertegemeinschaft, Europa' als Motiv der europäischen Integration
      • 3.2.3 Wirtschaftliche Motive der europäischen Integration
      • 3.2.4 Motive der Außen- und Sicherheitspolitik der europäischen Integration
      • 3.2.5 Grenzüberschreitende Problemlösung als Motiv der europäischen Integration
    • 3.3 DIE EUROPÄISCHE RECHTSINTEGRATION Aals Teil der euROPÄISCHEN INTEGRATION
  • 4 DIE DURCHBRECHUNG DES GEHEIMNISSCHUTZES IM BANKWESEN DURCH DEN STEUERLICHEN INFORMATIONSAUSTAUSCH
    • 4.1 ANALYSE DER VOR- UND NACHTEILE DER DURCHBRECHUNG DES GEHEIMNISSCHUTZES DURCH DEN AUTOMATISCHEN INFORMATIONSAUSTAUSCH
      • 4.1.1 Vorteile des automatischen Informationsaustausches
      • 4.1.2 Nachteile des automatischen Informationsaustausches
      • 4.1.3 Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile des automatischen Informationsaustausch
    • 4.2 AUTOMATISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH - FORTSCHRITT FÜR DIE EUROPÄISCHE RECHTSINTEGRATION?
  • 5 FAZIT
  • RECHTSPRECHUNGSVERZEICHNIS
  • LITERATURVERZEICHNIS

  Zielsetzung und Themenschwerpunkte

  Die vorliegende Bachelorthesis befasst sich mit der Durchbrechung des Geheimnisschutzes im deutschen Bankrecht, insbesondere durch den internationalen, steuerlichen Informationsaustausch. Die Arbeit untersucht, ob diese Entwicklung einen Fortschritt für die supranationale, europäische Rechtsintegration darstellt.

  • Das Bankgeheimnis und seine Grenzen im deutschen Recht
  • Der internationale Informationsaustausch im Steuerrecht
  • Die Auswirkungen des Informationsaustausches auf die europäische Rechtsintegration
  • Die Vor- und Nachteile des automatischen Informationsaustausches
  • Die rechtlichen und ethischen Aspekte des Datenschutzes im Kontext des Informationsaustausches

  Zusammenfassung der Kapitel

  Die Einleitung führt in das Thema ein und stellt die Relevanz der Arbeit dar. Kapitel 2 erläutert den Geheimnisschutz im deutschen Bankwesen, einschließlich der Institution des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes. Zudem werden die Möglichkeiten zur Durchbrechung des Geheimnisschutzes, wie z.B. Einwilligung des Bankkunden und gesetzliche Offenbarungspflichten, beleuchtet. Kapitel 3 gibt einen Überblick über die europäische Integration, ihre Entstehung, Entwicklung und Zielsetzung. Kapitel 4 analysiert die Vor- und Nachteile des automatischen Informationsaustausches im Hinblick auf den Geheimnisschutz im Bankwesen. Abschließend wird in Kapitel 5 ein Fazit gezogen und die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst.

  Schlüsselwörter

  Bankgeheimnis, Datenschutz, Informationsaustausch, Steuerrecht, Europäische Integration, Rechtsintegration, Automatischer Informationsaustausch, Vor- und Nachteile, Datensicherheit, ethische Aspekte.

• College: Nürtingen University; Geislingen
• Grade: 2,3
• Author: Joelle Madeleine Haas (Author)
• Publication Year: 2016
• Pages: 69
• Catalog Number: V316990
• ISBN (eBook): 9783668164994
• ISBN (Book): 9783668165007
• Language: German
• Tags: durchbrechung, geheimnisschutzes, bankrecht, fortschritt, rechtsintegration, informationsaustausch