In dieser Arbeit soll, anknüpfend an den aktuellen Diskussionsbedarf um des vermeidliche Ende des Geheimnisschutzes im deutschen Bankwesen, dargelegt werden, inwieweit der Geheimnisschutz im deutschen Bankwesen existiert, um anschließend klären zu können, in wie weit die aktuellen Entwicklungen, bezüglich des steuerlichen Informationsaustausches, einen Fortschritt für die supranationale Rechtsintegration der europäischen Staaten darstellt.
Seit dem Jahr 2014 prognostiziert die deutsche Medienlandschaft das Ende des Geheimnisschutzes im deutschen Bankwesen. Diese medialen Prophezeiungen, sowie der dahintersteckende Grund der Ausweitung des steuerlichen Informationsaustausches in der Europäischen Union durch einen neuen OECD5-Standard, regen dabei aktuell sowohl Fachkreise, als auch Durchschnittsbürger, zu Diskussionen an.
Um dies die Zielsetzung erreichen zu können, besteht die vorliegende Arbeit im Wesentlichen aus drei Teilen. Zunächst wird dargelegt, welche Arten des Geheimnisschutzes im Bankwesen der Bundesrepublik Deutschland existieren, wie diese zusammen wirken und welche Möglichkeiten bestehen diesen Geheimnisschutz zu durchbrechen. Besonders ausführlich wird dabei auf die Durchbrechungsmöglichekeiten des Geheimnisschutzes durch internationale Standards zum Informationsaustausch bei steuerlichen Sachverhalten eingegangen.
Diese Arbeit konzentriert sich dabei jedoch lediglich auf den europäischen Raum, die Frage nach Durchbrechungsmöglichkeiten durch außereuropäische Standards und/oder Sachverhalten bleibt daher unberücksichtigt. Anschließend werden die wesentlichen Aspekte der europäischen (Rechts-)Integration aufgezeigt. Während sowohl die Entstehung, als auch die Entwicklungsgeschichte der europäischen Integration lediglich kurz thematisiert werden, werden die Bedeutung, sowie die Zielsetzung, der europäischen (Rechts-)Integration tiefer gehend dargestellt. Abschließend wird anhand der zuvor aufgezeigten Aspekte analysiert, in wie weit sich die aktuellen Entwicklungen des steuerlichen Informationsaustausches auf die deutsche Bevölkerung auswirken und in wie weit es sich bei diesen Entwicklungen und einen Fortschritt für die supranationale europäische (Rechts-)Integration handelt. Ebenfalls werden im Rahmen dieser Analyse mögliche Problemfelder des steuerlichen Informationsaustausches aufgezeigt, sowie eventuelle Lösungsansätze benannt werde.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 DER GEHEIMNISSCHUTZ IM DEUTSCHEN BANKWESEN, SOWIE DIE MÖGLICHKEITEN ZU DESSEN DURCHBRECHUNG
2.1 DER GEHEIMNISSCHUTZ IM DEUTSCHEN BANKWESEN – SCHUTZ UND GEHEIMHALTUNGSPFLICHTEN DER BANK
2.1.1 Die Institution des Bankgeheimnisses in der Bundesrepublik Deutschland
2.1.1.1 Rechtsgrundlage des Bankgeheimnisses
2.1.1.2 Gegenstand und Umfang des Bankgeheimnisses
2.1.1.3 Rechtsfolge bei Verletzung des Bankgeheimnisses
2.1.2 Die Institution des Datenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland
2.1.2.1 Rechtsgrundlage des Datenschutzes
2.1.2.2 Gegenstand und Umfang des Datenschutzes, bezogen auf das deutsche Bankwesen
2.1.2.3 Rechtsfolgen bei Verletzung des Datenschutzes
2.1.3 Das Verhältnis zwischen dem Bankgeheimnis und dem Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland
2.2 MÖGLICHKEITEN ZUR DURCHBRECHUNG DES GEHEIMNISSCHUTZES IM DEUTSCHEN BANKWESEN
2.2.1 Einwilligung des Bankkunden in die Durchbrechung des Geheimnisschutzes
2.2.1.1 SCHUFA-Aukünfte
2.2.1.2 Scheck- und Wechselauskünfte
2.2.2 Gesetzliche Grenzen des Geheimnisschutzes – gesetzliche Offenbarungspflichten
2.2.2.1 Vorschriften des Zivilprozessrechts, des Strafverfahrensrechts, sowie der Abgabenordnug
2.2.2.2 Bankrechtliche Vorschriften nach dem Geldwäschegesetz, dem Kreditwesensgesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz
2.2.2.3 Automatischer Austausch von steuerrelevanten Finanzdaten
2.2.2.3.1 Chronologische Entwicklung des Automatischen Austausches von steuerrelevanten Finanzdaten
2.2.2.3.2 Zielsetzung des Automatischen Austausches von steuerrelevanten Finanzdaten
3 DIE EUROPÄISCHE INTEGRATION IM ÜBERBLICK
3.1 DIE ENTSTEHUNG UND ENTWICKLUNG DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION
3.2 DIE ZIELSETZUNG UND BEDEUTUNG DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION
3.2.1 Friedenssicherung als Motiv der europäischen Integration
3.2.2 Wertegemeinschaft ‚Europa’ als Motiv der europäischen Integration
3.2.3 Wirtschaftliche Motive der europäischen Integration
3.2.4 Motive der Außen- und Sicherheitspolitik der europäischen Integration
3.2.5 Grenzüberschreitende Problemlösung als Motiv der europäischen Integration
3.3 DIE EUROPÄISCHE RECHTSINTEGRATION ALS TEIL DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION
4 DIE DURCHBRECHUNG DES GEHEIMNISSCHUTZES IM BANKWESEN DURCH DEN STEUERLICHEN INFORMATIONSAUSTAUSCH
4.1 ANALYSE DER VOR- UND NACHTEILE DER DURCHBRECHUNG DES GEHEIMNISSCHUTZES DURCH DEN AUTOMATISCHEN INFORMATIONSAUSTAUSCH
4.1.1 Vorteile des automatischen Informationsaustausches
4.1.2 Nachteile des automatischen Informationsaustausches
4.1.3 Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile des automatischen Informationsaustausch
4.2 AUTOMATISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH – FORTSCHRITT FÜR DIE EUROPÄISCHE RECHTSINTEGRATION?
5 FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen dem bewährten Geheimnisschutz im deutschen Bankwesen und den zunehmenden Anforderungen an eine supranationale Transparenz durch den automatischen, steuerlichen Informationsaustausch. Dabei wird analysiert, inwieweit diese Durchbrechungen des Geheimnisschutzes als Fortschritt für die europäische Rechtsintegration zu bewerten sind.
- Bankgeheimnis und Datenschutz als Kernaspekte des Vertrauensverhältnisses zwischen Bank und Kunde
- Gesetzliche Grenzen und Durchbrechungsmöglichkeiten des Geheimnisschutzes
- Der Prozess der europäischen Integration und die Rolle der rechtlichen Dimension
- Der internationale, automatische Informationsaustausch (CRS) als neues Instrument
- Abwägung der Vor- und Nachteile im Kontext der Rechtsintegration
Auszug aus dem Buch
2.1.1.1 Rechtsgrundlage des Bankgeheimnisses
Die geschäftliche Beziehung zwischen Kunde und Kreditinstitut ist, neben dem grundlegenden Vertragsverhältnis, auch durch ein besonderes, gegenseitiges Vertrauensverhältnis geprägt. Daher entsteht bereits mit der Aufnahme eines geschäftlichen Kontakts ein Schuldverhältnis nach § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit der Verpflichtung gemäß § 241 Abs. 2 BGB auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des (zukünftigen) Vertragspartners Rücksicht zu nehmen. Die daraus resultierende Treuepflicht des Kreditinstitutes zu Verschwiegenheit über kundenbezogene Informationen, welche im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erlangt werden, entsteht dabei auch dann, wenn letztendlich kein Vertrag abgeschlossen wird.
Neben der Einordnung des Bankgeheimnisses als eine Nebenpflicht aus der Geschäftsbeziehung zwischen Kunde und Kreditinstitut, hat die erstmalige Aufnahme des Bankgeheimnisses in Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken im Jahr 1993 daher lediglich eine deklaratorische Bedeutung. Das Bankgeheimnis gilt deshalb auch dann, wenn die AGB-Banken zwischen Kreditinstitut und Kunden nicht oder nicht wirksam vereinbart wurden.
Auszug aus den AGB-Banken:
Nr. 2 Abs. 1 AGB-Banken
Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis). Informationen über den Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft befugt ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet das hohe Vertrauensverhältnis zwischen deutschen Banken und Kunden sowie die medialen Diskussionen über das angebliche Ende des Bankgeheimnisses durch internationale Steuertransparenz.
2 DER GEHEIMNISSCHUTZ IM DEUTSCHEN BANKWESEN, SOWIE DIE MÖGLICHKEITEN ZU DESSEN DURCHBRECHUNG: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen des Bankgeheimnisses und Datenschutzes und stellt dar, welche gesetzlichen sowie auf Kundenwunsch basierenden Ausnahmen zu einer Offenlegung von Daten führen.
3 DIE EUROPÄISCHE INTEGRATION IM ÜBERBLICK: Das Kapitel bietet einen historischen Abriss über die Entwicklung der europäischen Integration, von der Friedenssicherung bis hin zur heutigen politischen und rechtlichen Zusammenarbeit der EU-Staaten.
4 DIE DURCHBRECHUNG DES GEHEIMNISSCHUTZES IM BANKWESEN DURCH DEN STEUERLICHEN INFORMATIONSAUSTAUSCH: Hier erfolgt eine kritische Analyse der Vor- und Nachteile des automatischen Informationsaustausches sowie eine Einschätzung, ob dieser Fortschritt für die europäische Rechtsintegration bedeutet.
5 FAZIT: Das Fazit fasst zusammen, dass trotz der zunehmenden Durchbrechung des Geheimnisschutzes ein hoher datenschutzrechtlicher Standard gewahrt bleiben muss und die Entwicklung als wesentlicher Baustein der Rechtsintegration gesehen werden kann.
Schlüsselwörter
Bankgeheimnis, Datenschutz, Bundesdatenschutzgesetz, Steuerhinterziehung, Informationsaustausch, OECD, Common Reporting Standard, Europäische Integration, Rechtsintegration, Geheimnisschutz, Bankwesen, Steuertransparenz, EU-Richtlinien, Finanzkontendaten, Schuldverhältnis
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Spannungsverhältnis zwischen dem deutschen Bankgeheimnis und dem zunehmenden, internationalen Druck zu steuerlicher Transparenz, insbesondere durch den automatischen Informationsaustausch.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder umfassen den Schutz des Bankgeheimnisses, die Rolle des Datenschutzes im deutschen Bankwesen, die europäische Integration sowie die Analyse des automatischen Informationsaustauschs.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu klären, inwieweit aktuelle Entwicklungen beim steuerlichen Informationsaustausch als Fortschritt für die supranationale Rechtsintegration innerhalb Europas zu bewerten sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die primär auf der Auswertung bestehender Gesetze, EU-Richtlinien, wissenschaftlicher Fachliteratur und relevanter Rechtsprechung basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Geheimnisschutzes und dessen Durchbrechungsmöglichkeiten sowie die Analyse der europäischen Integration und deren rechtliche Dimension im Kontext des automatischen Informationsaustauschs.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen Bankgeheimnis, Datenschutz, automatischer Informationsaustausch, Steuerhinterziehung, europäische Rechtsintegration und OECD-Standards.
Welche Bedeutung hat der Common Reporting Standard (CRS) für deutsche Banken?
Der CRS verpflichtet deutsche Banken zur Erhebung und Meldung steuerrelevanter Daten, was einen erheblichen Koordinierungs- und Umsetzungsaufwand für die Kreditinstitute bedeutet.
Wie bewertet die Autorin den "Fortschritt" durch den Informationsaustausch?
Sie sieht darin einen wichtigen Schritt zur Rechtsintegration, betont aber zugleich, dass dieser Fortschritt kritisch beobachtet werden muss, um sicherzustellen, dass datenschutzrechtliche Standards und der Schutz vor Missbrauch gewahrt bleiben.
- Citar trabajo
- Joelle Madeleine Haas (Autor), 2016, Die Durchbrechung des Geheimnisschutzes im deutschen Bankrecht. Fortschritt für die supranationale, europäische Rechtsintegration?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/316990
