TTIP und die möglichen Folgen für den Geoschutz

Eine Analyse der Chancen und Risiken des Abkommens für KMUs und geografische Herkunftsbezeichnungen


Hausarbeit (Hauptseminar), 2015

32 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Abbildungsverzeichnisi

II. Tabellenverzeichnis

III. Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
2.1 Definition und Verhandlungsbestandteile von TTIP
2.2 Öffentliche Kritikpunkte an TTIP
2.3 Erwartete Vorteile durch TTIP

3 Geografische Herkunftsangaben
3.1 Rechtsgrundlagen und Beschreibung
3.2 Nutzungshäufigkeiten

4 TTIP Versus Geoschutz
4.1 Ökonomische Bedeutung von TTIP
4.2 Ökonomische Bedeutung von TTIP für die deutsche Ernährungswirtschaft
4.3 Ökonomische Bedeutung des Geoschutzes
4.4 Differenzierung von Markenschutz und Zulassungsverfahren
4.5 Geoschutz als Verhandlungsbestandteil bei TTIP

5 Kritische Analyse der Chancen und Risiken von TTIP für KMUs in Bezug auf Geoschutz
5.1 Chancen für KMUs und den Geoschutz
5.1.1 Außenhandel der KMUs nimmt zu
5.1.2 Wettbewerbsvorteile für geografisch geschützte Produkte nehmen zu
5.2 Risiken für KMUs und den Geoschutz
5.2.1 Die KMUs der Ernährungswirtschaft bleiben auf der Strecke
5.2.2 Geoschutz wird aufgehoben
5.2.3 Geschützte Spezialitäten aus der ganzen Welt
5.2.4 Geografisch geschützte Angaben mit Rohstoffen aus Übersee

6 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
6.1 Zusammenfassung
6.2 Fazit und Implikationen für Praxis und Forschung

7 Literatur

I. Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Übersicht über die TTIP-Maßnahmen

Abbildung 2: Geografische Herkunftsangaben mit Nutzungshäufigkeiten

Abbildung 3: Verteilung geografischer Herkunftangaben in der EU

Abbildung 4: Zulassungsverfahren für Lebensmittel zwischen der EU und den USA im Vergleich

Abbildung 5: Chancen und Risiken von TTIP in Bezug auf KMUs und Geoschutz

II. Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Warenhandel zwischen Deutschland und USA

III. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

„Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen sollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen“, so ein Zitat von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, welches Anfang des Jahres für Furore sorgte (DER SPIEGEL 2015; S. 16). Während die Politik überwiegend die Einführung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP befürwortet, ist auf Seiten der Verbraucherschutzorganisationen und Verbraucher der Zweifel an diesem sehr hoch. So veröffentlichte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation foodwatch im März 2015 das Buch die Freihandelslüge, welches nach kurzer Zeit zum Spiegel- und Amazon-Bestseller wurde (Amazon 2015). Doch welche Gefahren drohen tatsächlich den Unternehmen der deutschen Ernährungswirtschaft, die zu 99% aus Unternehmen die Kategorisierung KMU (klein- und mittelständische Unternehmen) bestehen und sich teilweise durch geografische Herkunftsangaben am Markt differenzieren?

Ziel der Arbeit ist es, wissenschaftlich fundiert die Chancen und Risiken von TTIP in Bezug auf geografisch geschützte Herkunftsangaben zu durchleuchten sowie die Chancen und Risiken für KMUs darzustellen, welche sich für die Unternehmen aus dem Abkommen ergeben.

In Kapitel 2 und 3 werden zunächst die Begrifflichkeiten TTIP und Geoschutz erläutert. In Kapitel 4 folgt sodann eine kurze Darstellung von TTIP und dem Geoschutz im Vergleich. Kapitel 5 stellt die Chancen und Risiken für KMUs in Bezug auf den Geoschutz dar und schließt in Kapiteln 6 ab mit Empfehlungen und Implikationen für Forschung und Praxis.

2 Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

2.1 Definition und Verhandlungsbestandteile von TTIP

Bei TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) handelt es sich um das größte Freihandelsabkommen der Geschichte, bei welchem die Europäische Union (EU) seit Juli 2013 mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verhandeln (Kolev 2014, S. 3). USA und EU repräsentieren gemeinsam 50% der globalen Wirtschaftsleistung, obwohl nur 11,8% der Weltbevölkerung dort beheimatet sind (Felbermayr, Larch, Flach, Yalcin& Benz 2013, S. 21). Vom 20.-24.04.2015 fand nun die bisher 9. Verhandlungsrunde in New York statt (EU-Kommission 2015 IV). Wie viele Weitere Verhandlungsrunden folgen, kann im Moment noch nicht betitelt werden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung1: Übersicht über die TTIP-Maßnahmen

(Quelle: Weeber, Becker, Elvers, Fruggel, Laouros, Pergande, Ritz, Schmitt, Werner, Wilkens, Wulf 2014; S. 5)

Ziel des Abkommens ist die stärkere Öffnung der der Märkte auf beiden Seiten, wobei es im Speziellen darum geht, Zölle und andere Handelsbarrieren abzubauen (BMWi 2015, S. 10). Wie in Abbildung 1 dargestellt wird bei TTIP zwischen tarifären und nicht tarifären Maßnahmen unterschieden. Dabei werden Zölle und Finanzierungsmöglichkeiten als tarifäre Maßnahmen bezeichnet, als nicht tarifäre Maßnahmen werden alle übrigen Handelshemmnisse bezeichnet. Hierzu zählen Einfuhrquoten, Exportbeschränkungen, technische und rechtliche Vorschriften, Patente aber auch Umwelt-, Sozial und Sicherheits- und Qualitätsstandards, wie z. B. geografisch geschützte Herkunftsangaben. Gentechnisch geränderte Organismen, Kultur und Datenschutz stellen aktuell nicht Bestandteil der Vertragsverhandlungen dar. Weeber et al gehen davon aus, dass diese Themen aufgrund des hohen Konfliktpotentials ausgeschlossen wurden (Weeber et al 2014, S. 5).

2.2 Öffentliche Kritikpunkte an TTIP

Als wichtigste öffentliche Kritikpunkte in Bezug auf das Freihandelsabkommen werden folgende Punkte gesehen:

- der intransparente und undemokratische Verhandlungsprozess,
- die Gefährdung der hohen EU-Standards hinsichtlich des Verbraucherschutzes
- die Gefährdung der Regierungshoheit in Bezug auf den Investitionsschutz (Kolev 2014, S. 18 ff.).

Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) wurde noch nie ein Abkommen so transparent und öffentlich verhandelt, jedoch hat auch noch nie ein Abkommen so viel Öffentlichkeitswirksamkeit erlangt wie TTIP (Kolev 2014, S. 2). Deshalb wurde von Seiten der EU-Kommission eine Transparenzoffensive gestartet. So wurden die TTIP-Dokumente den EU-Abgeordneten zur Verfügung gestellt und eine Liste von Dokumenten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt (BMWi 2015, S. 21). In der Tat sind auf der Website der EU-Kommission zum Zeitpunkt der Erfassung dieser Arbeit sehr viele Dokumente und Positionspapiere zu finden.

Die Gefährdung der hohen EU-Standards stellt ein weiterer wichtiger Kritikpunkt von TTIP dar. Verbraucherschützer und Umweltschutzorganisationen fürchten hierbei insbesondere, dass die hohen Qualitätsstandards der EU durch neue Kriterien aufgeweicht werden und somit nicht nur die Qualität der Produkte sinkt, sondern auch die heimische, kleinstrukturierte Landwirtschaft langfristig zerstört wird (TTIP Unfairhandelbar 2015). Auch die EU-Kommission sieht die Marktöffnung in Bezug auf Agrarprodukte besonders kritisch. Die europäischen Schutzstandards im Gesundheits-, Lebensmittel- oder Verbraucherbereich sind deshalb laut Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums nicht verhandelbar (BMWi 2015, S. 12). Deshalb sind auch gentechnisch veränderte Organismen nicht Bestandteil der Verhandlungen (siehe Abbildung 1).

Auch die Regierungshoheit in Bezug auf den Investitionsschutz stellt ein wichtiger Kritikpunkt dar (Kolev 2014, S. 13). Hier wird insbesondere kritisiert, dass durch die Liberalisierung des Investorenschutzes das Gemeinwohl gefährdet würde (TTIP-unfairhandelbar 2015). Das dies in Bezug auf die Land- und Ernährungswirtschaft sowie auf den Geoschutz kaum Auswirkungen hat, sei dieser Punkt an dieser Stelle nicht näher ausgeführt.

2.3 Erwartete Vorteile durch TTIP

Welche Folgen und positive Auswirkungen TTIP auf Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland und der EU haben wird, darüber wagen sich die meisten Wirtschaftsinstitute keine klare Aussagen zu treffen. Einig sind jedoch alle wissenschaftliche Studien und Gutachten darüber, dass TTIP die Handelbeziehungen ankurbelt und somit

- Positive Einkommens- und Beschäftigungseffekte erzielt werden
- eine größere Produktvielfalt vorherrschen wird
- die Preise niedriger werden
- die Handelskosten reduziert werden (Kolev 2014, S. 13; Felbermayr et al 2013, S. 30 f.; Klodt 2015; Weeber et al 2014)

Grundlage für die Theoretischen Grundlagen und Vorteile führen die Wissenschaftler auf das Theorem der komparativen Kostenvorteile sowie dem Leontief-Paradoxon zurück. Ersteres ist auf David Ricardo aus dem Jahr 1817 zurückzuführen ist. Weeber et al kritisieren an diesem Theorem insbesondere, dass lediglich der Produktionsfaktor Arbeit zugrunde gelegt wurde und Transportkosten sowie staatliche Schutzmaßnahmen außer Acht gelassen werden. Dies wird durch die Überlegungen von Leontief ergänzt, bei welchem die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital verglichen werden. Der Produktionsfaktor Boden wird jedoch außer Acht gelassen, da es sich hierbei um einen unveränderlichen Faktor handelt. Im Ergebnis lohnt es sich laut Loentief für kapitalreiche Staaten wie z. B. den USA kapitalintensive Waren zu importieren und arbeitsintensive Waren zu exportieren (Weeber et. al 2014, S. 3).

3 Geografische Herkunftsangaben

3.1 Rechtsgrundlagen und Beschreibung

Die Eckpfeiler in der Entstehungsgesichte von Geografisch geschützten Angaben (g.g.A.), geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützten traditionellen Spezialitäten (g.t.S) wurden 1992 im Rahmen der EWG-Verordnung gestellt Ermann 2015, S. 1; Profeta 2006, S. 8). Heute maßgeblich geltende Regelung für geografisch geschützte Angaben ist die EU-Verordnung Nr. 1151/2012 vom 21.12.2012 welche die Qualitätsregeln für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel regelt. Hinzu kommt die am 18.12.2013 Delegierte Verordnung Nr. 664/2014 sowie die Durchführungsverordnung Nr. 668/2014 der EU-Kommission, welche die Bestehenden Verordnungen (EG) Nr. 509/2006 und (EG) Nr. 510/2006 ersetzen.

Demnach sind Produkte schutzfähig, die besondere Merkmale insbesondere zu ihrem Geografischen Ursprung aufweisen (Verordnung (EU) 1151/2012, Ziffer I, Art. 2). Es muss ein nachweisbarer Zusammenhang zwischen dem geografischen Ursprung und dem geografischen Ursprung und den qualitätsbestimmenden Eigenschaften bestehen (Herrmann et al 2008, S. 321).

Geografisch geschützte Angaben (g.g.A.) zeichnen sich dadurch aus, dass entweder Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung in einer betreffenden Region, Ort oder Land stattfinden. Sie gilt als die am wenigsten strengste Regelung unter den geografischen Herkunftsangaben (Profeta 2006, S. 10). Bekannte Beispiele mit dieser Qualitätskennzeichnung sind Nürnberger Bratwürste oder Dresdner Stollen als Deutsche Beispiele oder Grana Padano und Serrano Schinken als Beispiele aus Italien und Spanien.

Bei der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) müssen sowohl Erzeugung als auch alle Herstellungs- und Verarbeitungsschritte im definierten Gebiet erfolgen (Profeta 2006, S. 9). Beispiele hierfür sind der Fränkische Grünkern oder der Allgäuer Emmentaler sowie der Morbier-Käse.

Das Dritte Schutzkonzept, die garantiert Traditionelle Spezialität (g.t.S.) weist Überschneidungen zu den geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und den geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) auf. Diese beziehen sich nicht auf einen geografischen Ursprung, sondern hebt eine traditionelle Zusammensetzung eines Produktes oder ein traditionelles Herstellungs- oder Verarbeitungsverfahren hervor (Voss & Spiller 2008, S. 218). Dieses Zeichen hat weniger Bedeutung unter den Schutzzeichen. Ein Beispiel ist die Kabanosy, welche Ihren Ursprung in Polen hat.

Das Besondere an geografischen Herkunftsangaben im Vergleich zum klassischen Markenschutz stellt der Sachverhalt dar, dass es sich bei diesen um Gemeinschaftsmarken handelt. Somit kann jedes Unternehmen, welches die Kriterien des einzelnen, geschützten Produkts erfüllt, unter der Markenbezeichnung produzieren und vermarkten (Profeta 2006, S. 12).

Im Rahmen von verschiedenen internationalen Abkommen seit Ende der 90er Jahre gelten die geografisch geschützten Herkunftsangaben nicht nur in der EU, sondern auch in verschiedenen internationalen Ländern, die mit der EU ein Handelsabkommen getroffen haben. Als Beispiel sei hier das TRIPS-Abkommen zu nennen, welches als Teil des multilateralen WTO-Abkommens unter Anderem den internationalen Schutz vor falscher und irreführender Verwendung qualifizierter Herkunftsanagaben regelt (Becker 2006, S. 47). Auch in bilateralen Handelsabkommen wie z. B. einem Stand-Alone-Vereinbarung für geografische Herkunftsangaben mit China oder dem Freihandelsabkommen mit Vietnam oder Kanada. Diese Abkommen schützen sowohl europäisch geschützte Herkunftsangaben in diesen Zielländern und ermöglichen den Staaten im Gegenzug, Spezialitäten nach europäischem Recht zu schützen (EU-Kommission 2015 III).

3.2 Nutzungshäufigkeiten

Da geografisch geschützte Angaben immer mehr an Bedeutung gewinnen, stellt dieses Thema mittlerweile ein wichtiges Thema für die internationale Handelspolitik dar (Herrmann et al 2008, S. 321). Jedoch ist die Eintragung einer Herkunftsbezeichnung mit hohem Aufwand verbunden. Teilweise vergehen 10 Jahre zwischen Antragstellung und letztendlicher Anerkennung (Ermann 2015, S. 2). Deshalb werden meist Schutzgemeinschaften gegründet, welche sich um das Eintragungsprozedere und teilweise auch um vermarktungsrelevante Aspekte kümmern. Diese sind häufig bei institutionellen Verbänden angesiedelt sind. So bildet z. B. der Bayerische Brauerbund als Vertreter der meisten Bayerischen Brauereien die Schutzgemeinschaft für die g.g.A. Bayerisches Bier (Bayrisch Bier 2015).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung2: Geografische Herkunftsangaben mit Nutzungshäufigkeiten

Quelle: Eigene Zusammenstellung nach Door-Datenbank (Stand 26.04.2015)

Im April 2015 waren, wie in Abbildung 2 dargestellt, in der Door-Datenbank bereits 633 g.g.A. eingetragen, davon stammen 523 aus der EU und 70 aus Deutschland. Von den auch mit Rohstoffherkunft geschützten g.U. sind im April 2015 insgesamt 590 eingetragen, wovon 585 auf die EU entfallen. Aus Deutschland sind jedoch nur 11 als g.U. eingetragen. Am wenigsten Bedeutung haben die g.t.S. Hier sind in der Datenbank nur 49 Eintragungen nachzuweisen. Aus Deutschland und anderen EU-Ländern gibt es unter diesem Schutzzeichen keine.

Betrachtet man die in Abbildung 3 dargestellte Verteilung der Eintragungen nach Produktgruppe in den EU-Ländern, so ist ein Nord-Süd-Gefälle zu erkennen. Hieraus lässt sich schließen, dass geografische Herkunftsangaben in südlichen Ländern Europas mehr Bedeutung haben als in den nördlichen. Spitzenreiter sind Italien mit insgesamt 266 g.U. und g.g.A-Eintragungen, Frankreich mit 216 Eintragungen und Spanien mit 176 Eintragungen von g.U.- und g.g.A (Ermann 2015, S. 7). Die Verteilung der Produktbereiche ist jedoch sehr unterschiedlich. So dominieren in Frankreich Spezialitäten aus Fleisch und Wurst, während in Italien Obst, Gemüse und Getreideprodukte dominieren. In Deutschland bilden Fleisch- und Wurst-Spezialitäten sowie Obst, Gemüse und Getreideprodukten zusammen rund 50% der Spezialitäten.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung3: Verteilung geografischer Herkunftangaben in der EU

Quelle: Ermann 2015, S.5

4 TTIP Versus Geoschutz

4.1 Ökonomische Bedeutung von TTIP

Das wichtigste Ziel von TTIP ist die Beseitigung von Handelshemmnissen. Es werden positive Einkommens- und Beschäftigungseffekte, eine größere Produktvielfalt, günstigere Preise sowie die Senkung der Handlungskosten erwartet (Kolev 2014, S. 13).

Offizielle Prognosen erwarten eine jährliche Umsatzsteigerung von 119 Mrd. € durch TTIP, was einem Zusatzeinkommen von 500 € pro Haushalt ausmachen würde (Europäische Kommission 2013, S. 2). Heute ist die USA bereits der wichtigste Handelspartner der EU. Im Jahr 2013 betrug der Handel zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der EU Schätzungen zufolge rund 30% vom Welthandelsvolumen (Weeber et al 2014, S. 4).

Auch für Deutschland sind die USA ein wichtiger Handelspartner. In 2013 wurden Waren im Wert von insgesamt 137 Mrd. € zwischen den Saaten ausgetauscht (Kolev 2014, S. 4).

4.2 Ökonomische Bedeutung von TTIP für die deutsche Ernährungswirtschaft

Unter Ernährungswirtschaft wird die Landwirtschaft inkl. aller vor und nachgelagerter Bereiche verstanden (BMELV 2011, S. 50). Betrachtet man die in Tabelle 1 dargestellten Warenströme der Ernährungswirtschaft so betragen die Anteile an deutschen Warenexporten in die USA nur 0,2% aus Land- und Forstwirtschaft und Fischerei und 1,6% Nahrungsmittel, Getränke und Tabak. Auch der Anteil an Importen aus den USA ist mit 2,9% für Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei und zu 2,0% Nahrungsmittel, Getränke und Tabak. Die bedeutendsten Bereiche für die deutsche Wirtschaft sind die Bereiche Maschinen, Kraftwagen und Kraftwagenteile.

Insgesamt wurden in Deutschland im Jahr 2013 Waren mit einem Gesamtwert von 896 Mrd. € eingeführt, davon entfallen 69 Mrd. € auf die Ernährungswirtschaft (BMEL 2014). Dies entspricht einem Anteil von 7,7%. Ausgeführt wurden im Jahr 2013 insgesamt Waren im Wert von 1.093 Mrd. €, wovon 63 Mrd. € aus der Ernährungswirtschaft ausgeführt wurden (BMEL 2014). Dies entspricht einem Anteil von 5,8%.

Daraus ergibt sich, dass für die deutsche Ernährungswirtschaft der Außenhandel in die USA im Moment weniger bedeutend ist als in der Gesamtbetrachtung. Wobei hier noch anzumerken ist, dass im obig berechneten Anteil das europäische Ausland inkludiert ist, welches nicht durch Handelshemmnisse gekennzeichnet ist. Einer Studie der EU-Kommission zu Folge werden nur 7% der Exporte der EU im Lebensmittelbereich von KMUs getätigt, in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei nur 2,6% (EU-Kommission 2014 II, S. 8). Hieraus lässt ich ableiten, dass KMUs der Ernährungswirtschaft im internationalen Sektor unterrepräsentiert sind.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle1: Warenhandel zwischen Deutschland und USA

(Quelle: Kolev 2014; S. 7)

Experten sehen den geringen Anteil des Agraraußenhandels mit den USA unter anderem in den hohen Zöllen für Produkte der Ernährungswirtschaft. So verteuert sich z. B. der Preis für in die EU bzw. Deutschland importierten Milchprodukte durch den zu zahlenden Importzoll um über 50% (Kolev 2014, S. 13). Das ifo Institut prognostiziert Exportzuwächse im Ernährungssektor von 28% aus Deutschland in die USA und eine Importquotensteigerung aus den USA von 56,02%, wenn nur die tarifären Hemmnisse aufgehoben würden (Felbermayr, Larch, Flach, Yalcin& Benz 2013 II, S. 29).

Von höherer Bedeutung sind nach Expertenmeinungen jedoch die nicht tarifären Handelshemmnisse in Form von unterschiedlichen regulatorischen Vorschriften, Produktstandards und Zulassungsverfahren für Nahrungsmittel (Kolev 2014, S. 14).

4.3 Ökonomische Bedeutung des Geoschutzes

Herrmann et al lamentierten in Ihrem Fachartikel bezüglich der Herausforderungen für die agrarökonomische, rechtswissenschaftliche und interdisziplinäre Forschung, dass es nur wenige wissenschaftliche Studien gibt, die die wirtschaftliche Bedeutung von geografischen Herkunftsbezeichnungen analysieren (Herrmann et al 2008, S. 322). Auch in 2015 ist zur Wirtschaftlichkeit noch nicht viel aussagekräftiges Material vorhanden.

Schätzungen zu Folge wurden jedoch in der EU im Jahr 2010 mit geografischen Angaben 54,3 Mrd. € erwirtschaftet, davon 11,5 Mrd. im Export (Bundesrat 2014, S. 7). Auf Deutschland entfallen laut Schätzungen rund 3,5 Mrd. € der Umsätze (Wirsing, Profeta & Lenz 2010, S. 56). Daraus lässt sich schließen, dass die wirtschaftliche Bedeutung von geografischen Angaben in Deutschland inetwa so viel Marktvolumen aufweisen wie der Biomarkt. In 2010 wurden in Deutschland rund 5,9 Mrd. € mit Bioprodukten erwirtschaftet, was einem Umsatzanteil von 3,5% am Gesamt-Lebensmittelmarkt entspricht (BOELW 2011, S.21) .

Voss und Spiller untersuchten im Jahr 2008 die Einflussgrößen für den Vermarktungserfolg, indem sie in einem Forschungsprojekt 73 Unternehmen, welche Mitglieder in Schutzgemeinschaften sind, befragten. Laut deren Ergebnisse sehen die Unternehmen durch den Geoschutz eine leichtere Positionierung, bessere Qualitätsstandards als auch Wettbewerbsvorteile wogleich der hohe Bürokratieaufwand sehr stark kritisiert wurde. Zwar konnten nach Angaben der Unternehmen sowohl Umsatz- als auch Absatzmenge gesteigert werden, jedoch sind insbesondere für kleinere Unternehmen die hohen Kosten für die Qualitätskontrollen dafür verantwortlich, dass die Umsatzrendite nur leicht verbessert wurde (Voss & Spiller 2008, S. 221 f.). Zahlreiche Studien befassen sich mit dem Thema Herkunftsangaben in Bezug auf das Verbraucherverhalten. Hieraus lassen sich verschiedene Wirkungsanalysen zusammenfassen, wodurch man auf höhere Gewinne in der Ernährungswirtschaft schließen kann. Wirsing, Profeta und Lenz führen zudem auf, dass durch den EU-Herkunftsschutz 30-40% Mehrerlöse erzielt werden können (Wirsing, Profeta & Lenz 2010, S. 56).

4.4 Differenzierung von Markenschutz und Zulassungsverfahren

Von Seiten der EU-Kommission ist der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen insbesondere für den Ernährungssektor von besonderer Bedeutung. Dabei sollen insbesondere für KMU neue Marktchancen entstehen. So wünscht sich diese eine bessere Zusammenarbeit mit den USA bei der Erarbeitung von Regeln und Vorschriften. Dabei strebt sie einen Wegfall der „Buy American“-Pflicht in den USA ans sowie die Stärkung bei geografischen Herkunftsangaben im Lebensmittelbereich (BMWi 2015, S. 12).

Die USA auf der anderen Seite kritisieren jedoch, dass geografisch geschützte Herkunftsangaben (g.g.A.) häufig den US-Verbraucher täuschen, weil die suggerierte Herkunftsregion häufig nicht Ursprung der Rohstoffe sondern lediglich der Produktionsort darstellt (EU-Kommission 2015). In den USA gibt es zum Schutz einer Herkunftsbezeichnung lediglich für Wein und Spirituosen ein Kennzeichnungssystem. Für alle anderen Produkte kann lediglich ein Markenschutz erlangt werden (EU-Kommission 2015 I, S. 1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung4: Zulassungsverfahren für Lebensmittel zwischen der EU und den USA im Vergleich

Quelle: Eigene Zusammenstellung

Wichtige Unterschiede gibt es auch im Zulassungsverfahren für Lebensmittel. Diese werden nach unterschiedlichen Prinzipien durchgeführt. Während in den USA Produktzulassungen nach dem Nachsorgeprinzip erlassen werden, gilt in der EU das Vorsorgeprinzip. Wie in Abbildung 4 dargestellt müssen Produkte in den EU ein Zulassungsverfahren durchlaufen, ehe sie in den Verkehr gebracht werden. In den USA gilt hingegen das Nachsorgeprinzip, was bedeutet, dass ein Verbot ausgesprochen wird, wenn der Konsum nachweislich schädigend ist. Europäische Hersteller benötigen jedoch eine Zulassung für den amerikanischen Markt, welche sehr aufwendig ist (Kolev 2014, S. 21 f.).

4.5 Geoschutz als Verhandlungsbestandteil bei TTIP

Teil 3 der auf der Website der EU-Kommission veröffentlichten Positionspapiere sind dem geistigen Eigentum um den geografischen Herkunftsangaben gewidmet. Aus dem Factsheet lässt sich entnehmen, dass zum Schutz des geistigen Eigentums neben den geografischen Herkunftsangaben auch Copyright-Aspekte Patente, Marken und Designs wichtige Verhandlungsbestandteile darstellen (EU-Kommission 2015). Auch die USA haben eine Reihe von Verhandlungsbestandteilen rund um den Schutz des geistigen Eigentums auferlegt, welche sich laut Factsheet der EU-Kommission in vielen Argumenten decken (EU-Kommission 2015). In Bezug auf den Geoschutz möchte die EU einen geeigneten Weg finden, den Schutz geografisch geschützter Produkte auf einem hohen Level zu gewährleisten. Hier sollen auch administrative Wege gegen den Missbrauch eingeschlossen werden. Dies soll in Zusammenhang mit einer Liste geschehen, auf der alle geschützte Produkte aufgelistet sind (EU-Kommission 2015 I).

Nicht nur in Zusammenhang mit TTIP spielt der Geoschutz eine große Rolle. Ziel der EU-Kommission ist es, diese international noch besser zu schützen (EU-Kommission 2015 III). Im Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), welches von 2009 bis September 2014 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde, ist in Bezug auf Herkunftsangaben verhandelt worden, dass von der EU geschützte Lebensmittel auch in TTIP auf vergleichbare Niveau geschützt werden (Deutscher Bundestag 2015, S. 2). So erfolgen bei CETA besonderen Schutz für geografisch geschützte Angaben. Auch Neueintragungen können hinzugefügt werden (Europäische Kommission 2014, S. 14).

5 Kritische Analyse der Chancen und Risiken von TTIP für KMUs in Bezug auf Geoschutz

5.1 Chancen für KMUs und den Geoschutz

5.1.1 Außenhandel der KMUs nimmt zu

Auch wenn Experten unterschiedliche Prognosen bezüglich der Auswirkungen des Freihandelsabkommens abgeben sind sich alle einig darüber, dass es die Handelsbeziehungen ankurbeln wird und somit Wachstumsimpulse generiert werden (z. B. Kolev 2014; Felbermayr et al 2013; Kloth; Weeber et al 2014). Eine Studie des ifo-Institutes kommt zum Ergebnis, dass eine Handelsliberalisierung einen Anstieg exportierender, mittelständischer Unternehmen nach sich zieht (Felbermayr et al 2013, S. 15). Auch Doppelzertifizierungen und Zulassungsanforderungen könnten für KMUs wegfallen, sodass hiermit der Markteinstieg erleichtert werden könnte (BMWi 2015, S. 15). Eine Studie der EU-Kommission bei der eine überdurchschnittliche Anzahl von Unternehmen der Ernährungswirtschaft mitwikten, kommt zu dem Ergebnis, dass TTIP von besonderem Interesse für Unternehmen der Ernährungswirtschaft ist. Im Rahmen dieser Studie wurden die Handelsbarrieren wie Zölle sowie die schwierigen Zulassungsbedingungen für Unternehmen bestätigt (EU-Kommission 2014 II, S. 15). Die Belange von KMUs stellten in der 9. Verhandlungsrunde demnach einen wichtigen Bestandteil dar.

Des Weiteren ist im Moment der Export vieler Erzeugnisse der Ernährungswirtschaft in die USA gar nicht zugelassen oder es werden hohe Zölle gefordert (BMWi 2015, S.33). So bieten sich insbesondere für hochwertige Lebensmittel neue Absatzchancen. Da Produkte mit Herkunftsangabe eine nachweisbare Qualität aufweisen, ergäben sich hier auch für kleine Unternehmen gute Chancen, neue Märkte zu erschließen.

5.1.2 Wettbewerbsvorteile für geografisch geschützte Produkte nehmen zu

„Die Monopolisierung der Herstellung steigert die Exklusivität und Wettbewerbsfähigkeit des Erzeugnisses“ (Voss & Spiller 2008, S. 223). Unternehmen, die geschützte Herkunftsbezeichnungen nutzen, können weltweit ihren Wettbewerbsvorteil ausbauen, weil die Produktbezeichnungen auch in den USA geschützt werden könnten. Somit ergeben sich für KMUs neue Chancen in der Generierung von Absatzmärkten, wodurch ein höheres Marktvolumen erreicht werden kann.

Insbesondere für geografische Ursprungsbezeichnungen, wo auch die Rohstoffe aus der definierten Region stammen müssen, bietet die Marktöffnung eine gute Chance, einen positiven Beitrag auf die gesamte Wertschöpfung zu leisten. Besonders Regionen, die International eine hohe Bekanntheit aufweisen, könnten hiervon besonders profitieren. Als Beispiele sei hier der französischer Roquefort oder der Prosciutto di Parma (Parmaschinken) aus Italien zu nennen. Mit solchartigen Produkten kann nicht nur die Bekanntheit von Regionen gesteigert werden, sondern auch die Landwirtschaft bzw. der ländliche Raum gestärkt werden, was eine der wichtigen Zielsetzungen des Geoschutzes darstellt und auch für Unternehmen einen positiven Wertschöpfungsbeitrag liefern kann.

5.2 Risiken für KMUs und den Geoschutz

5.2.1 Die KMUs der Ernährungswirtschaft bleiben auf der Strecke

„Der Abbau von tarifären Handelshemmnissen dürfte besonders den Großunternehmen mit einem hohen Exportumsatz in den Vereinigten Staaten und in der EU zugute kommen“ so das Gutachten des Instituts für deutsche Wirtschaft (Kolev 2014, S. 14). Dies prognostiziert nicht nur eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sondern wird auch von den TTIP-Kritikern immer wieder proklamiert. Laut BMWi nutzen die meisten KMUs die Potentiale des transatlantischen Handels aufgrund der hohen Transaktionskosten nicht aus und sollen deshalb in den folgenden Verhandlungsrunden einen besonderen Stellenwert der Verhandlung einnehmen (BMWi 2015 II). Auch wenn das neue Freihandelsabkommen sicherlich den klein- und mittelständischen Unternehmen sehr viele Chancen zur Internationalisierung bietet, ist es für die KMUs der Ernährungswirtschaft oftmals dennoch schwierig, Ihre Waren international abzusetzen. Im Gegensatz zu anderen Branchen spielen bei Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen Haltbarkeit und Lagerung oftmals eine wichtige Rolle. Hinzu kommt der Aspekt, dass laut dem deutschen Bundestag derzeit keine Harmonisierung oder Angleichung von Kennzeichnungspflichten geplant ist (Deutscher Bundestag 2015, S. 4). Ergänzend sei noch angemerkt, dass für viele Lebensmittelhersteller ein internationaler Absatz nicht in Frage kommt, bzw. dies aus Ressourcen- und auch anderen Gründen nicht möglich ist.

Somit könnte TTIP für die Ernährungswirtschaft tatsächlich zur Folge haben, dass die „Großen“ Lebensmittelkonzerne ihre transatlantischen Handelsbeziehungen professionell und schnell ausbauen, während nur wenige kleinere Hersteller den Absatzweg über den Atlantik wagen. Ob und inwieweit günstigere Einkaufsbedingungen für die Ernährungswirtschaft relevant sind, sei dahingestellt.

[...]

Ende der Leseprobe aus 32 Seiten

Details

Titel
TTIP und die möglichen Folgen für den Geoschutz
Untertitel
Eine Analyse der Chancen und Risiken des Abkommens für KMUs und geografische Herkunftsbezeichnungen
Hochschule
Hochschule Wismar
Veranstaltung
Wissenschaftliche Fachtagung
Note
1,0
Autor
Jahr
2015
Seiten
32
Katalognummer
V317440
ISBN (eBook)
9783668168138
ISBN (Buch)
9783668168145
Dateigröße
1177 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
ttip, folgen, geoschutz, eine, analyse, chancen, risiken, abkommens, kmus, herkunftsbezeichnungen
Arbeit zitieren
Marion Hofmeier (Autor), 2015, TTIP und die möglichen Folgen für den Geoschutz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/317440

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: TTIP und die möglichen Folgen für den Geoschutz



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden