Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mich mit der Frage, ob die EU den deutschen Föderalismus gefährdet und welche Mitwirkungsmöglichkeiten die Bundesländer auf EU-Ebene haben. Deutschlands jüngere Vergangenheit während des Nationalsozialismus hat allen in Europa gezeigt, wie gefährlich die Machtzentralisierung sein kann. Um diese Erfahrung nicht zu wiederholen, forderten die Siegermächte, dass die Verfassung der neu gegründeten Bundesrepublik sowohl föderalistische als auch demokratische Elemente vereinbarte. So wurde im Fall Deutschlands die Macht zwischen den Bundesländern und dem Bund aufgeteilt. Die Zusammenarbeit beruhte auf der Kooperation zwischen diesen beiden Ebenen.
Später brachte die angestrebte Europäische Integration zwar mehr Sicherheit auf dem europäischen Kontinent und stärkte den Binnenmarkt, jedoch bedeutete sie für Deutschland einen Zuwachs an Akteuren und eine neue Ebene im politischen Leben. Da die Bundesregierung als die Vertreterin der gesamten BRD die Verträge auf der EU-Ebene aushandelte, musste die Berücksichtigung der Länderinteressen in den europäischen Beschlüssen verfassungsrechtlich neu festgelegt werden. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass viele europaskeptische Wissenschaftler und Politiker hier eine Gefahr für den deutschen Föderalismus gesehen haben. Vor allem die Kompetenzverlagerung und die Entparlamentarisierung wurden scharf kritisiert. Auf Druck der Bundesländer wurden mehrere Gesetze sowohl auf der Bundes- als auch europäischer Ebene verabschiedet, die die Mitwirkung der Länder in europapolitischen Fragen gewährleisten sollten. In wieweit diese Instrumente erfolgreich sind, kann nicht eindeutig festgestellt werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Föderalismus
2.1 Definition
2.2 Historischer Hintergrund
2.2.1 Vor dem 20 Jhd.
2.2.2 Nach 1945
2.3 Formen: Deutscher Föderalismus
3 Deutschland in der EU
3.1 Die EU-Integration
3.2 Einschränkung der Landesparlamenten
3.3 Durchsetzung der Länderinteressen: Instrumenten
3.3.1 Bundesrat
3.3.2 Ausschuss der Regionen
3.3.3 Ländervertretungen
4 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Forschungsfrage, ob die fortschreitende europäische Integration den deutschen Föderalismus gefährdet und welche konkreten Mitwirkungsmöglichkeiten den Bundesländern auf EU-Ebene zur Verfügung stehen, um ihre Interessen zu wahren.
- Historische Entwicklung des deutschen Föderalismus
- Strukturmerkmale und Funktionsweise des deutschen Verbundföderalismus
- Einfluss der EU-Integration auf die Kompetenzen der Bundesländer und Landtage
- Analyse zentraler Instrumente der Interessenvertretung (Bundesrat, Ausschuss der Regionen, Ländervertretungen)
Auszug aus dem Buch
3.2 Einschränkung der Landesparlamenten
Nach dem Zuwachs an Entscheidungsmacht der Europäischen Union wurde die Sorge vor einer Aushöhlung der Länderrechte in Deutschland groß. „Auch hier wie auf der Bundesebene vollziehen sich Kompetenzabwanderung in Richtung Europa“ und so könnte der Föderalismus, oder genauer gesagt das wesentliche Strukturmerkmal des politischen Systems in Deutschland - die Machtaufteilung - gefährdet werden. (Rudzio 2011: 416). Wie Prof. Dr. Reutter in einem Aufsatz „Zur Zukunft des Landesparlamentarismus in Nordrhein-Westfalen“ geäußert hat, können Landesparlamente – „wie bisher - bloße "policy-taker" bleiben oder sich zu "policy-makern" wandeln.“ (Reutter: 98). „Wie im Bund, so hat die Europäisierung auch innerhalb der Bundesländer Gewichtsverschiebungen zugunsten der Regierungen und zu Lasten der Parlamente zur Folge“ (Rudzio 2011: 417). Das bedeutet, dass die Landtage die Wahl haben, entweder die Entscheidungen der EU weiterhin nachträglich zu ratifizieren und zu kontrollieren oder sich aktiv an den Willensbildungsprozessen zu beteiligen. (Reutter: 98). Das Problem solcher Zusammenarbeit zwischen EU Institutionen und Landesparlamenten besteht darin, „dass hier (...) keine rechtlichen oder politisch direkten Beziehungen existieren“ (Reutter: 101). Keine der EU Institutionen ist von einem der deutschen Landtage abhängig, sondern die Landesparlamente sind dazu verpflichtet, die Europa-Gesetze umzusetzen und werden vermutlich auch in der Zukunft keine Akteure in der Europapolitik sein, die autonom entscheiden können. Man spricht von einer „Mediatisierung“ der Landesparlamente, einem Gewichtsverlust der Parlamente in den politischen Prozessen (Reutter: 103).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Machtzentralisierung und die Sorge um den deutschen Föderalismus durch die europäische Integration ein und benennt die Zielsetzung der Untersuchung.
2 Föderalismus: Dieses Kapitel definiert den Föderalismus, erläutert die historische Entwicklung in Deutschland von der Zeit vor dem 20. Jahrhundert bis nach 1945 und beschreibt das System des deutschen Verbundföderalismus.
3 Deutschland in der EU: Dieser Abschnitt analysiert die EU-Integration, die daraus resultierende Einschränkung der Landesparlamente und detailliert die Instrumente der Länder zur Durchsetzung ihrer Interessen.
4 Zusammenfassung: Hier werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst und die Effektivität der untersuchten Mitwirkungsinstrumente der Bundesländer normativ bewertet.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Europäische Integration, Bundesrat, Deutschland, Landesparlamente, Mitwirkungsmöglichkeiten, Subsidiaritätsprinzip, Verbundföderalismus, Ausschuss der Regionen, Ländervertretungen, Europa-Artikel, Kompetenzübertragung, Machtaufteilung, Europapolitik, Landesinteressen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt das Spannungsfeld zwischen der europäischen Integration und dem deutschen föderalen System, insbesondere die Mitwirkung der Bundesländer an EU-Entscheidungsprozessen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die historische Entwicklung des deutschen Föderalismus, die Auswirkungen der EU-Integration auf nationale Kompetenzen und die Analyse spezifischer politischer Instrumente zur Interessenwahrung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es zu untersuchen, ob die EU den deutschen Föderalismus gefährdet und wie effektiv die Bundesländer ihre Interessen auf europäischer Ebene durchsetzen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretischen Auseinandersetzung und einer deskriptiven Analyse von politischen Strukturen und Instrumenten unter Einbeziehung relevanter politikwissenschaftlicher Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Grundlagen, die systemische Einbindung Deutschlands in die EU sowie die spezifischen Einflussmöglichkeiten über Bundesrat, Ausschuss der Regionen und Landesvertretungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Föderalismus, Europäische Integration, Subsidiarität, Bundesrat, Machtaufteilung und Kompetenzverlagerung.
Welche Rolle spielt der „Europa-Artikel“ (Art. 23 GG)?
Er bildet die verfassungsrechtliche Grundlage, die es dem Bundesrat ermöglicht, bei Angelegenheiten der Europäischen Union mitzuwirken und die Interessen der Länder auf EU-Ebene einzubringen.
Warum wird die „Mediatisierung“ der Landesparlamente kritisiert?
Der Begriff beschreibt den Gewichtsverlust der Parlamente, da diese zunehmend von Akteuren der Exekutive abhängig werden und in der Europapolitik kaum mehr autonom agieren können.
- Quote paper
- Deimante Mercaityte (Author), 2015, Gefährdet die EU den deutschen Föderalismus? Mitwirkungsmöglichkeiten der Bundesländer auf der EU-Ebene, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/317653
