Gefährdet die EU den deutschen Föderalismus? Mitwirkungsmöglichkeiten der Bundesländer auf der EU-Ebene

Inhaltsverzeichnis:

1 Einleitung

2 Föderalismus
2.1 Definition
2.2 Historischer Hintergrund
2.2.1 Vor dem 20 Jhd.
2.2.2 Nach 1945
2.3 Formen: Deutscher Föderalismus

3 Deutschland in der EU
3.1 Die EU-Integration
3.2 Einschränkung der Landesparlamenten
3.3 Durchsetzung der Länderinteressen: Instrumenten
3.3.1 Bundesrat
3.3.2 Ausschuss der Regionen
3.3.3 Ländervertretungen

4 Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

Deutschlands jüngste Vergangenheit während der nationalsozialistischen Zeiten hat allen in Europa gezeigt, wie gefährlich die Machtzentralisierung sein kann. Um die Erfahrung nicht zu wiederholen, forderten die Siegermächte, dass die Verfassung der neu gegründeten Bundesrepublik sowohl föderalistische als auch demokratische Elemente vereinbarte. Somit wurde im Fall Deutschlands die Macht zwischen den Bundesländern und dem Bund aufgeteilt und die Zusammenarbeit beruhte auf der Kooperation zwischen den beiden Ebenen. Später brachte die angestrebte Europäische Integration nach dem zweiten Weltkrieg zwar mehr Sicherheit auf dem europäischen Kontinent und stärkte den Binnenmarkt, dennoch bedeutete für Deutschland einen Zuwachs an Akteuren und eine neue Ebene im politischen Leben. Da die Bundesregierung als die Vertreterin der gesamten BRD die Verträge auf der EU Ebene aushandelte, musste die Berücksichtigung der Länderinteressen in den europäischen Beschlüssen verfassungsrechtlich neu festgelegt werden. An diese Stelle ist festzuhalten, dass viele europaskeptische Wissenschaftler sowie Politiker die Gefahr für den deutschen Föderalismus gesehen haben. Vor allem die Kompetenzverlagerung und die Entparlamentarisierung wurden scharf kritisiert.

Auf Druck der Bundesländer wurden mehrere Gesetze sowohl auf der Bundes- als auch Europaebene verabschiedet, die die Mitwirkung von Ländern in den europapolitischen Fragen gewährleisten sollten. In wieweit diese Instrumente erfolgreich sind, kann nicht eindeutig festgestellt werden.

In der vorliegenden Arbeit beschäftige ich mich mit der Frage, ob die EU den deutschen Föderalismus gefährdet und welche Mitwirkungsmöglichkeiten die Bundesländer auf EU-Ebene haben. Zunächst beginne ich mit der Definition und beschreibe kurz den historischen Hintergrund des Föderalismus in Deutschland. Bevor in den folgenden Kapiteln die Entwicklung der europäischen Integration behandle, widme ich den Merkmalen des deutschen Föderalismus ein paar Zeilen. Am Schluss stelle ich manche Instrumente der Mitwirkung von Bundesländern auf der EU-Ebene vor und ende mit einer normativen Bewertung in der Zusammenfassung.

2 Föderalismus

2.1 Definition

Wie wird Föderalismus definiert? Allgemein betrachtet „ist [Föderalismus] ein Ordnungsprinzip, das auf weitgehender Unabhängigkeit einzelner Einheiten beruht, die zusammen aber ein Ganzes bilden“ (Schubert/Klein 2011). Im Hinblick aber auf politische Systeme bedeutet es „two (or more) levels of government which combine elements of shared-rule through common institutions and regional self-rule for the government of the constituent units“ (Watts gesehen bei Rudzio 2011: 317). Somit erfolgt die Zusammenarbeit auf mindestens zwei Ebenen: Bund und Land. Diese vertikale Gewaltaufteilung auf mehreren Ebenen gilt als eine der wesentlichen Eigenschaften des föderalen politischen Systems. Daraus folgt, dass nun die Verfassung Fragen der legislativen und exekutiven Zuständigkeiten festlegen muss. Außerdem muss die Finanzierung der politischen Ebene geklärt werden. Hiernach werden dann die Formen des Föderalismus in Trenn- und Verbundföderalismus aufgeteilt (Rudzio 2011: 317).

Trennföderalismus wie er in USA, Kanada und Australien zu finden ist besagt, dass der Bund und die Staaten für getrennte Politikfelder sowie Finanzierung eigener Vorhaben verantwortlich sind und die Ausführung durch eigene Behörden vorgenommen wird. Im Gegensatz dazu behält der Bund im Verbundföderalismus ein überwiegendes Recht im Bereich der Gesetzgebung und die Ausführung wiederum ist hauptsächlich bei den Ländern angegliedert (Deutschland, Indien und Österreich). In Deutschland redet man von einem Exekutivföderalismus und betont dadurch die Rolle der Bundesländer bei der Ausführung des Bundesrechtes (Rudzio 2011: 317). Um einen besseren Überblick über die Entwicklung des Föderalismus in Deutschland zu gewährleisten, biete ich einen kurzen Exkurs in die Geschickte der Entstehung eines föderalen Systems in Deutschland.

2.2 Historischer Hintergrund

2.2.1 Vor dem 20 Jhd.

Der Föderalismus hat eine lange Tradition in Deutschland. Bereits das Heilige Römische Reich von 843 bis 1806 setzte sich aus bis zu 300 Territorialstaaten zusammen. Solche Staaten wie die Markgrafschaft Brandenburg, das Herzogtum Sachsen oder die Pfalzgrafschaft am Rhein bildeten zusammen mit anderen Ländern einen auf dem feudalen System beruhenden Staatenbund. Zu dem Aufgabengebiet souveränerer Länder gehörte Friedenssicherheit und die Umsetzung der Gesetze. Später waren der Rheinbund geführt von Napoleon I. und der Deutsche Bund ab 1815 nach der Niederlage des französischen Kaisers Napoleon mehr als nur Staatenbündnisse. Die Länder behielten Souveränitätsrechte und respektierten sich gegenseitig.

Auch die Weimarer Republik war eher ein dezentralisierter Einheitsstaat als ein Bundesstaat wie er im heutigen Deutschland zu finden ist. Während der Reichstag an Stärke zunahm, mangelte es dem Reichsrat zunehmend an Macht. Später endete zusammen mit dem Untergang der Weimarer Republik auch die demokratische Verfassung Deutschlands und dies führte dazu, dass die nationalsozialistische Diktatur (ab 1933) die demokratischen politischen Institutionen aufgelöst hat und sie gründete einen totalitären und zentralistischen Einheitsstaat (Sturm 2013: 5ff).

2.2.2 Nach 1945

Nach dem zweiten Weltkrieg besetzten die westlichen Siegermächte ein Land, dessen Großstädte und Verkehrsanbindungen fast zerstört waren und dessen Industrie als Folge des Krieges ohne Arbeiter und Rohstoffen dastand. Es herrschte akute Not an Lebensmitteln, Wohnungen, Kleidungen. Zusätzlich zu alldem standen deutsche Traditionen in Frage, die den Nationalsozialismus ermöglicht haben. Um die negativen Geschehnisse der beiden Weltkriege, die durch Deutschland verursacht wurden, zu verhindern, drängten dementsprechend westliche Alliierte Deutschland dazu, sich föderal zu organisieren. Ziel war Machtaufteilung statt Machtzentralisierung. Es wurde ein Staatsaufbau mit demokratischen und föderalistischen Elementen unter besonderer Berücksichtigung der individuellen Rechte und Freiheiten gefordert. Im Grundgesetz der am 23. Mai 1949 gegründeten Bundesrepublik fanden sich die Anforderungen der Siegermächte wieder, und somit galt die föderale Struktur des politischen Systems als Mittel zur Demokratiestabilisierung und Friedensicherung (Rudzio 2011: 39ff). Als Verfassungskern gilt der Artikel 79 Abs. 3, der besagt, dass die festgeschriebenen Verfassungsgrundsätze der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ durch keine Mehrheit aufhebbar sind. Mit dem Artikel 1 GG, der die unantastbare Menschenwürde betont, zieht das „neue“ Deutschland deutliche Konsequenzen aus den nationalsozialistischen Zeiten (Rudzio 2011: 45).

2.3 Formen: Deutscher Föderalismus

Der deutsche Verbundföderalismus ist durch eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gekennzeichnet: Die Länder beteiligen sich durch den Bundesrat an den zentralstaatlichen Entscheidungsprozessen und setzen Bundesgesetze durch ihre Landesverwaltungen um. Durch den Bundesrat können die Länder einer Aushöhlung von Länderrechten entgegenwirken. Außerdem werden durch den Bundesrat die Bundesländer in die Angelegenheiten der Europäischen Union eingebunden. Bei der Wahl der Bundesorgane wie zum Beispiel des Bundespräsidenten oder der Richter des Bundesverfassungsgerichts werden die Länder ebenfalls herangezogen. Auch die Gesetzgebungszuständigkeiten und Aufgaben sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip, das bedeutet, dass der Bund nur die Aufgaben übernimmt die auf der Länderebene nicht realisiert werden können. Bürgernahe Politik ist von besonderer Rolle für Länder und daher werden Bildungs-, Kultur- und Verwaltungsangelegenheiten der ausschließlichen gesetzgeberischen Kompetenz der Länder überlassen. Als ein weiteres wichtiges Prinzip des deutschen Föderalismus gilt Solidarität. Hiernach stehen Länder und Bund füreinander ein und gewähren Hilfe, wie zum Beispiel durch den sehr umstrittenen Finanzausgleich (Sturm 2013: 12).

Dadurch entsteht ein Föderalismus, der durch Beteiligung und Verflechtung (Gesetzgebungsbefugnisse und Finanzausgleich) von Bund und Ländern geprägt ist. Mit der unten abgebildeten Tabelle möchte ich kurz das politische System Bundesrepublik Deutschland grafisch darstellen und das föderalistische Element der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern noch einmal betonen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Politisches System BDR

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