Diese Arbeit befasst sich zunächst mit dem Begriff der kontextbezogenen Systeme. Sodann wird darauf eingegangen, was Location Based Services sind. Ferner wird die Zulässigkeit nach dem TKG und TMG im Verhältnis Arbeitgeber, Telediensteanbieter und TK-Dienstleister erörtert. Weiter wird auf die technischen Voraussetzungen der LBS eingegangen, auf GPS und RFID. Sodann wird auf die rechtliche Zulässigkeit der Einführung kontextbezogener Systeme im Unternehmen eingegangen. Dabei wird zunächst die Legitimierung durch das Betriebsverfassungsrecht erörtert, bevor sodann auf die Legitimierung durch das Datenschutzrecht eingegangen wird. Das Fazit bildet den Abschluss dieser Arbeit.
Im Zeitalter der immer weiter entwickelten Technologie werden technische Maßnahmen im Unternehmen immer wichtiger. Vor allem begründen sie aber neue datenschutzrechtliche Risiken. Die Einführung technischer Maßnahmen bedeutet auch immer einen Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer. Standortbezogene Dienste werden künftig womöglich vermehrt im Geschäftsleben eingesetzt werden. Darüber hinaus hat das Angebot eine rasante Entwicklung hinter sich, während es im Jahr 2005 noch weniger als 10 LBS-Anbieter waren, sind es im Jahr 2014 schon 927 Anbieter. Die Einführung derartiger Systeme bietet sich für den Arbeitgeber immer dann an, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitsmittel nicht standortgebunden sind. Vorteilhaft sind diese Systeme für den Arbeitgeber, da er durch die besseren Koordinationsmöglichkeiten sowohl Zeit als auch Kosten sparen kann. Für den Arbeitnehmer ergeben sich ebenso Vorteile, für ihn bedeutet so ein System eine Arbeitserleichterung, da ein fester Arbeitsplatz nicht mehr notwendig ist und er somit relativ frei ist in seiner Arbeitszeitgestaltung. Für den Arbeitnehmer ergeben sich allerdings auch Nachteile, für ihn bedeuten diese Systeme ebenso einen Eingriff in seine grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte. Derartige Systemen eröffnen dem Arbeitgeber die Möglichkeit umfangreiche Bewegungs- und Nutzungsprofile des Arbeitnehmers zu erstellen. Somit könnte der Arbeitnehmer einer Totalüberwachung des Arbeitgebers ausgesetzt sein.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Definition kontextbezogene Systeme
- Definition Location Based Services
- Zulässigkeit der Verwendung von Standortdaten nach dem TKG und TMG
- Erhebung von Standortdaten durch den TK-Dienstleister
- Übermittlung der Standortdaten durch den TK-Dienstleister
- Verarbeitung und Nutzung der Standortdaten durch den LBS-Anbieter
- Technische Lokalisierungsverfahren
- RFID
- GPS
- Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung standortbezogener Dienste im Unternehmen
- Betriebsverfassungsrecht
- Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
- Zweck der Mitbestimmungsnorm
- Merkmale des Mitbestimmungstatbestandes
- Technische Einrichtungen
- Überwachung
- Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer als Überwachungsgegenstand
- Bestimmtheit der technischen Einrichtung zur Überwachung
- Inhalt und Umfang der Mitbestimmung
- Datenschutzrechtliche Anforderungen
- Zweck des Beschäftigungsverhältnisses
- Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
- Erforderlichkeit
- Einwilligung § 4a BDSG
- Rechtsfolgen
- Zulässigkeit RFID
- Betriebsverfassungsrecht
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Einführung von standortbezogenen Diensten (LBS) im Unternehmenskontext. Im Vordergrund steht dabei die Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Standortdaten im Zusammenhang mit diesen Diensten, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Aspekte und die Auswirkungen auf die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer.
- Definition und Charakterisierung von kontextbezogenen Systemen und Location Based Services
- Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung von Standortdaten durch Unternehmen
- Analyse der Zulässigkeit von Standortdatenverwendung nach dem TKG und TMG
- Technische Möglichkeiten der Lokalisierung durch RFID und GPS
- Beurteilung der rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von LBS im Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf das Betriebsverfassungsrecht und das Datenschutzrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der standortbezogenen Dienste im Unternehmenskontext ein und beleuchtet die Bedeutung von technischen Maßnahmen im Hinblick auf datenschutzrechtliche Risiken. Die Kapitel 2 und 3 definieren die grundlegenden Begriffe der kontextbezogenen Systeme und Location Based Services. Kapitel 4 analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwendung von Standortdaten nach dem TKG und TMG im Verhältnis von Arbeitgeber, Telediensteanbieter und TK-Dienstleister. Kapitel 5 beleuchtet die technischen Möglichkeiten der Lokalisierung durch RFID und GPS. Kapitel 6 befasst sich mit den rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von LBS im Unternehmen, wobei das Betriebsverfassungsrecht und das Datenschutzrecht im Mittelpunkt stehen. Die Arbeit schließt mit einem Fazit ab, das die gewonnenen Erkenntnisse zusammenfasst.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von Location Based Services (LBS) im Unternehmenskontext. Im Fokus stehen dabei die Verwendung von Standortdaten, das Betriebsverfassungsrecht, das Datenschutzrecht, das Telekommunikationsgesetz (TKG), das Telemediengesetz (TMG), RFID, GPS, kontextbezogene Systeme, Persönlichkeitsrechte und Überwachung.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2015, Die Einführung kontextbezogener Systeme im Arbeitsverhältnis, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/318199
