Erscheinungsformen des Rechtsextremismus bei Jugendlichen

Inhalt

1. Einleitung

2. Der Rechtsextremismus

3. Ideologie

4. Erscheinungsformen des Rechtsextremismus
a. nichtmilitante Organisationen (Wahlparteien)
b. neonazistische Gruppen
c. militanter Rechtsextremismus

5. Neue Aktionsformen

6. Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten

7. Schlußbemerkung

8. Literatur

1. Einleitung

Meine Aufgabe soll es sein, einen Einblick in die Erscheinungsformen des Rechtextremismus bei Jugendlichen zu geben. Die Schwierigkeit dieser Aufgabe ist, daß der jugendliche Rechtsextremismus in immer unterschiedlichen Gesichtern, dafür aber mit etwa gleichen Strukturen auftritt. Wichtig ist es hierbei, auf die Ursachen des Jugend-Rechtsextremismus und dessen Verbindungen zu den großen Organisationen aufzuzeigen, die allgemein als Wahlparteien bezeichnet werden. So werde ich in diesem Referat vom Wesen des Rechtsextremismus, über seine Ideologien zu den Wahlparteien und Jugendorganisationen vordringen und deren unterschiedliche Aktionsformen vorstellen.

Zur Vorbereitung des Referates standen mir Verfassungsschutzberichte, Zeitungsartikel, Flugblätter, Fanzines und Tonbandaufzeichnungen zur Verfügung. Hier möchte ich auf den Verfassungsschutzbericht 1997 des Bundesministerium des Innern und verschiedene Publikationen des Landesamtes für Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg hinweisen, die nicht nur durch ihre Aktualität, sondern auch durch ihre Ausführlichkeit und Objektivität bestechen. Die anderen Bundesländer, besonders das Land Hessen, bieten hier nicht sehr viel, was teilweise mit dem niedrigen Aufkommen des Rechtsextremismus aber auch mit den internen Strukturen des Verfassungsschutzes in Hessen zusammenhängt.

In dem Referat kann ich aus zeitlichen Gründen nur auf eine Auswahl von Materialien eingehen.

Es ist daher nicht unbedingt beabsichtigt die Ausführlichkeit zu vernachlässigen. Andererseits ist trotzdem Raum für Details und deren Wirkung, wie es anhand von Folien und Tonbandaufzeichnungen geplant ist. Um sich nochmals intensiv mit der Thematik beschäftigen zu können, werde ich den Verfassungsschutzbericht 1997 und eine Liste mit Publikationen ausgeben.

2. Der Rechtsextremismus

“Unter politischem Extremismus sind solche Bestrebungen oder Aktivitäten zu verstehen, die darauf gerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder teilweise zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.” So schrieb Dr. Peter Frisch, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seinem 1994 veröffentlichten Bericht über den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Er betont in diesem Bericht die Verfassungsfeindlichkeit des Extremismus und geht auf die Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen dem Links- und Rechtsextremismus ein. Beim Rechtsextremismus betont er den organisierten (Parteien und Organisationen) und den nicht organisierten Rechtextremismus, der überwiegend von Jugendlichen verübt wird und keiner Parteiprogramatik unterliegt, sondern eher der Primitivideologie: “Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!”^[1]

Nach dem Verfassungsschutzbericht 1997 sind rund zwei Drittel der mutmaßlichen rechtsextremistischen Gewalttäter Jugendliche und Heranwachsende. Er sieht dabei eine alarmierende Entwicklung in der Altersstruktur, die in ihrer Tendenz auch in den nicht politisch motivierten Deliktarten zum Tragen kommt. Besonders in den neuen Bundesländern, wo die junge Generation von Zukunftsängsten, Orientierungslosigkeit und enttäuschten Erwartungen geprägt wird, entladen sich Frustrationen in Aggression gegenüber “Schwächeren” wie Ausländern und Obdachlosen. Der Aufwärtstrend der “Skinhead-Musikszene”, mit ihrem aggressiven und rassistischen Liedgut dürfte wohl hierbei auch zum Tragen kommen.^[2] Neben diesen traditionellen rechtsextremistischen Agitationen, wenden sich Rechtsextreme auch verstärkt anderen Problemfeldern zu, vermengen diese mit den Standartthemen. Hier z.B. wirtschaft- und sozialpolitische Fragen im Zusammenhang mit der Europäischen Union, die Einführung des Euro, die Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot oder Staatsverschuldung.^[3]

Da das rechtsextremistische Gedankengut zumeist dem Geruch einer dumpfen Weltanschauung unterliegt, bemühen sich die rechtsextremistischen Kräfte, in ihrer Strategie der “Kulturrevolution von Rechts” um Intellektualisierung um Einfluß auf die demokratische Mehrheitskultur zu gewinnen. Es wird hierbei der Versuch unternommen, die Grenze zwischen konservativen Vorstellungen und extremistischen Ideologieelementen zu verwischen, mit dem Ziel den demokratischen Verfassungsstaat abzuschaffen.^[4]

Hierbei spielt auch der “Revisionismus” eine große Rolle. Es geht um den politsch motivierten Versuch das negative Geschichtsbild des Nationalsozialismus durch einseitige oder verfälschte Darstellungen zu verändern. Der Nationalsozialismus soll moralisch entlastet und die rechtsextremistische Ideologie von allen Makeln befreit werden. Somit stellt der Revisionismus auch eines der Bindeglieder zwischen den Rechtextremisten dar. In diesem Zusammenhang sind z.B. die Protestaktionen gegen die Wehrmachtsausstellung zu nennen.^[5]

3. Ideologie

Der Rechtsextremismus bietet was seine Ideologien betrifft in der Bundesrepublik kein einheitliches Bild. Während die Neonazis die Schaffung eines totalitären Führerstaates auf rassistischer Grundlage anstreben, weil das deutsche Volk aus ihrer Sicht heraus höherwertiger ist und vor Ausländern oder Juden und der Vermischung mit diesen geschützt werden muß. Die rechtsextremistischen Wahlparteien vertreten eher eine nationalistische Position, in der die Nation oberstes Prinzip ist und daher gleichzeit Menschen- und Bürgerrechte abgewertet werden. Letztendlich wird auch hier ein autoritärer Staat angestrebt, indem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre.^[6]

Interessant ist, daß die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Demokratie als totalitär dargestellt werden, genauso wie die Ablehnung des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit als Produkt eines Medienkartells. Die eigene demokratiefeindliche Intention wird verschleiert, indem man sich auf das Widerstandsrecht nach Art. 20, Absatz 4, GG beruft, da der Staat angeblich mit illegaler Repression auf den Rechtsextremismus reagiert. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird als durch die Alliierten aufgezwungen angesehen und deren Legitimität in Frage gestellt.^[7]

Im Gegensatz zu den Rechtsextremisten, die eine nationalistisch und rassistisch gefärbte totalitäte Weltanschauung propagieren, knüpft der Neonazismus ausdrücklich an die Ideologie des Nationalsozialismus an, wie er bereits im Parteiprogramm von 1920 und in der NS-Diktatur von 1933 bis 1945 zum Ausdruck kam. Es wird hierbei ein totalitärer und rassistischer Führerstaat mit einer Einheitspartei angestrebt. Die deutsche Rasse wird als Elite dargestellt und deren Belange denen anderer Völker übergeordnet. Der Antisemitismus ist stark ausgeprägt und mit Gewalttaten von Neonazis muß immer gerechnet werden.^[8]

4. Erscheinungsformen des Rechtsextremismus

4a. nichtmilitante Organisationen (Wahlparteien)

Nichtmilitante Organisationen oder Wahlparteien nutzen das demokratische System, um ihre Vorstellungen umsetzten zu können. Mit 15.500 Mitgliedern ist die Partei “Die Republikaner” (REP) die größte Organisation. Sie wurde 1983 gegründet und hat eine vielzahl von Unterorganisationen wie die “Republikanische Jugend” (RJ) und den “Republikanischen Hochschulverband” (RHV). Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer ist zwar auf ein seriöses rechtskonservatives Ansehen der Partei bedacht, jedoch zeigt sie auch offen die Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie glauben die Gefahr eines Unterganges des deutschen Volkes erkannt zu haben und wie der stellvertretende Bundesvorsitzende Christian Käs am 03.10.97 in Stuttgart sich äußerte:

“ Ich fühle mich auf den Straßen eben nicht wohl, wenn ich mitten in Deutschland den Eindruck habe, in Afrika zu sein (...). Heute stellt sich die Frage, ob es den Umvolkern schon gelungen ist, all das Deutsche zu zerstören, in das das Fremde zu integrieren wäre.(...) Sie (die Ausländer) wollen einfach nur schön leben. Dafür haben wir Verständnis, aber nicht bei uns und nicht auf unsere Kosten. Wir sagen: die Zeit ist abgelaufen. Sie müssen raus! ”^[9]

Wichtiges Publikationsorgan der REP's ist “Der Republikaner” mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren monatlich. In Baden-Württemberg sind sie zur Zeit im Landtag vertreten, sowie auch auf kommunaler Ebene in den anderen Bundesländern.

Die zweite große Partei ist die 1987 gegründete “Deutsche Volksunion” (DVU) des Verlegers Dr. Gerhard Frey, der auch ihr Bundesvorsitzender ist. Die Partei hat 15.000 Mitglieder und ist bisher in keinem Länderparlament vetreten gewesen. Wichtige Publikationen sind die “Deutsche National-Zeitung” (DNZ) mit einer Auflage von 35.000 Ex. wöchentlich und die “Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger” (DWZ/DA) mit 20.000 Ex. wöchentlich.

[...]

^[1] Frisch, Dr. Peter: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland: Aktuelle Sicherheitslage und Gegenmaßnahmen, in: Der Bundesminister des Innern: Aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus (Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn 1994, Seite 7ff.

^[2] Bundesministerium des Inneren: Verfassungsschutzbericht 1997, Seite 74.

^[3] VSB 1997, Seite 72

^[4] VSB 1997, Seite 119

^[5] VSB 1997, Seite 121

^[6] VSB 1997, Seite 70

^[7] VSB 1997, Seite 72

^[8] Landesamt für Verfassungschutz des Landes Baden-Württemberg: Junge Nationaldemokraten (JN), Stuttgart 1997, Seite 4.

^[9] VSB 1997, Seite 97