Die Bundeswehr nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes - Struktur, Ausrüstung und Strategie

Inhalt

I. Einleitung

II. Die NATO

III. Die Bundeswehr
III.A. Neues Heer für Neue Aufgaben
III.B. Die Führungsorganisation des Heeres

IV. Die Multinationalität
IV.A. Das “I. GE/NL Korps” in Münster
IV.B. Das “II. GE/US Korps” in Ulm und das “V. US/GE Korps” in Heidelberg
IV.C. Das “IV. Korps” in Potsdam
IV.D. Das Dänisch-Polnisch-Deutsche Korps in Stettin
IV.E. Das Eurokorps in Straßburg
IV.F. Die Deutsch-Französische Brigade in Mühlheim
IV.G. Der mobile Eingreifverband Europa AMF(L) in Heidelberg
IV.H. Das multinationale Krisenreaktionskorps ARRC der NATO in Rheindahlen
IV.I. Die mulitinationale Division MND Zentralregion (Central) in Mönchengladbach

V. Krisenreaktions- und Hauptverteidigungskräfte

VI. Das Kommando Luftbewegliche Kräfte

VII. Die Fähigkeit zu Auslandseinsätzen

VIII. Schlußbemerkung

IX. Literaturliste

I. Einleitung

Nach dem Ende des “Ost-West-Konfliktes”, oder “Kalten Krieges”, wie er auch genannt wird, hat sich die politische und militärische Landschaft in Europa stark verändert. Alte Machtverhältnisse wurden aufgebrochen und neue entstanden. Durch den “Zwei-Plus-Vier- Vertrag” und den Anschluß der ehemaligen “DDR” an die “BRD” am 03.10.90, wurde Deutschland zu einem souveränen Staat innerhalb dieser Region. Was das für Deutschland militärisch bedeutete und auch in Zukunft bedeuten wird, möchte ich in dieser Ausarbeitung hervorheben.

Der Zeitraum, der für meine Überlegungen wichtig ist, umfaßt genau 10 Jahre. Er beginnt mit dem Ende des “Kalten Krieges” und endet beim “Kosovo-Konflikt”, bei dem das erste Mal deutsche Kampfflugzeuge aktiv in Kriegshandlungen eingreifen. Dieser Vorgang war vor 10 Jahren nicht nur unvorstellbar, sondern auch unmöglich. Wie sah der Prozeß aus, der das möglich machte und welche Konsequenzen ergeben sich aus ihm?

Um mich in diese Thematik einarbeiten zu können, nutze ich in erster Linie Materialien, die über Internet oder andere Wege, jedermann grundsätzlich offen stehen. Nur ein kleiner Teil meiner Informationen stammt aus Quellen, die mir als Offizier zugänglich sind oder aus meiner fast 13 Jahre alten Erfahrung als Soldat stammen.

Dementsprechend habe ich auch einen anderen Anspruch an diese Arbeit und werde nicht nur auf politische, sondern auch auf militärische Grundsätze eingehen. Meine Erfahrungen bei der Führung von Soldaten, werde ich ebenso einfließen lassen. Es ist mit Sicherheit sehr interessant, aus verschiedenen Blickwinkeln eine Entwicklung betrachten zu können.

Da ich in dieser Arbeit nicht ausführlich auf alle Aspekte eingehen kann, die sich aus der Thematik ergeben, ergänze ich meine Ausführungen mit Übersichten und Materialien, die ich aus Zeitschriften und anderen Medien übernommen habe. Es ist so möglich eine gut abgerundete Arbeit zu präsentieren, die trotzdem wissenschaftlichen Ansprüchen gerecht wird.

II. Die NATO

In diesem Monat feiert die “NATO” (“North-Atlantic Treaty Organization”) ihr fünfzigjähriges Bestehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist zwar kein Gründungsmitglied, da sie erst 1955 aufgenommen wurde, trotzdem ist sie heute nicht nur ein wichtiger Bestandteil dieser Organisation, sondern stellt auch von allen europäischen Ländern den größten Anteil an Soldaten, Waffen und Gerät. Die Bundesrepublik wurde zum zuverlässigsten Partner der USA auf diesem Kontinent und ist mit ihrer Struktur voll in der NATO aufgegangen.

Um diese Struktur verstehen zu können, muß man sich also auch mit der Struktur und Strategie der NATO auseinandersetzen. Viele Fragen nach dem Auftrag der Bundeswehr ergeben sich aus dem Auftrag der NATO und werden durch sie begründet.

Die NATO wirkt als kollektives Sicherheitssystem zwischen ihren Mitgliedern gemäß dem Art.

1 des “Washingtoner Bündnisvertrags” von 1949. Ihre mäßigende, friedenserhaltende, Risiken begrenzende Wirkung wurde zum Hauptanziehungspunkt für alle Staaten, die zur NATO streben um Schutz und Halt zu finden. Im Januar 1999 erklärte UNO-Generalsekretär Annan, daß dieser Ansatz es 1994 erlaubte, die NATO als Auftragnehmer der für die kollektive Sicherheit verantwortlichen UNO in der internationalen Sicherheit aktiv werden zu lassen (Bosnien-Herzegowina). Über die “Friedenserhaltung” (“peace keeping”) hinaus, wird sie zur aktiven “Friedensunterstützung” (“peace support”) einschließlich “Friedenserzwingung” (“peace enforcement”) und “Friedensfestigung” (“peace consolidation”) legitimiert.

Damit wurde die “out-of-area”-Abstinenz aufgegeben und die Leitlinien des Nordatlantikrates von 1981/82 verwirklicht. Grundlage bleibt aber, daß kein Verbündeter zur Bündnishilfe gezwungen werden darf. Bereits 1991 erarbeitete die NATO ein “Neues Strategisches Konzept”, das die NATO-Partner vor neue Herausforderungen und Aufgaben stellte. Eine dieser Aufgaben ist die Bereitstellung von weiträumig einsetzbaren konventionellen Eingreifverbänden zur Krisenbeherrschung. Im “Strategischen Konzept 1999" werden diese um den Begriff der “gemeinsamen vitalen Interessen” (“common vital interests”) erweitert, wobei interessant sein wird, wie diese letztendlich aussehen werden. Das die NATO eine erfolgreiche Organisation ist, wird durch die Vereinigung Deutschlands bestätigt. “Europe whole und free”, war immer ein Ziel der NATO auf unserem Kontinent. Wahrscheinlich kann allein deshalb die NATO nicht mit dem “Warschauer Pakt” auf eine Stufe gestellt werden, der Machtinstrument einer hegemoniellen Macht gewesen ist. Ihre Politik der “Balance of Power” zeigte sich besonders auch in der “Verteidigung Saudi-Arabiens” (“Desert Shield”) und der “Befreiung Kuwaits” (“Desert Storm”) 1990/91. Gerade auch mit ihrem Einsatz in Bosnien 1995 hat sich die NATO als Instrument der internationalen Sicherheit durch militärische und politische Aktion erwiesen. Immer mehr zeichnet sie sich in aktiver Friedenssicherung, statt passiver Verteidigungsbereitschaft, durch Interventionsfähigkeit, wie hoher Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit aus.

Das Engagement der amerikanischen Demokratie für die Freiheit und Sicherheit Europas, kam besonders Deutschland zugute. Die Bundesrepublik stieg zu einem der Hauptverbündeten der USA auf und leistet auch einen entscheidenden Beitrag zur politisch-strategischen Verankerung der USA auf dem europäischen Kontinent. Auch eine militärisch organisierte WEU, als Verteidigungseinrichtung der EU innerhalb der NATO kann im Kern daran nichts ändern.^[1]

Wie sieht diese Verankerung in der Struktur der NATO aus und wie ist ihr Verhältnis zu anderen Einrichtungen auf dem europäischen Boden?

Bereits 1951 wurde infolge des Korea-Krieges eine integrierte Kommandobehörde und eine Verteidigungsstreitmacht mit einem amerikanischen “Obersten Alliierten Befehlshaber Europa” (“SACEUR”) geschaffen. 1955 entwickelte sich aus dem “Brüsseler Pakt” die “Westeuropäische Union” (“WEU”), die heute eine europäische Komponente der NATO darstellt und ursprünglich britische Streitkräfte stärker an den Kontinent binden sollte. So wirkten die USA über die NATO auch als “balancer” zwischen den westeuropäischen Staaten und förderte ihr Zusammenwachsen. 1966 schied Frankreich aus der NATO aus und wurde zur eigenständigen Nuklear-Macht (“force de frappe”). Die von den USA gewünschte “Multilaterale Nukleare Streitmacht” (“MLF”) scheiterte zur gleichen Zeit, dafür konnte eine “Nukleare Planungsgruppe” (“NPG”) unter Mitwirkung der europäischen Verbündeten geschaffen werden. Die durch den “Elysée-Vertrag” 1963 geschaffene engere Beziehung der Bundesrepublik zu Frankreich, stellte zwar einen Sonderweg in dieser Entwicklung dar, sorgte aber letztendlich für eine erneute Anbindung Frankreichs an die Struktur der NATO. 1988

wurde ein deutsch-französischer Sicherheits- und Verteidigungsrat errichtet und die deutsch- französische Brigade aufgestellt. Es folgte eine Reaktivierung der WEU außerhalb des NATO- Rahmens, die zusätzlich auch ein neues Geflecht von organisatorischen Gruppierungen im transatlantischen Raum begünstigte. Ein Bestandteil dieses Geflechtes ist auch die “KSZE/OSZE”, die einen entscheidenen Anteil an der Reduzierung der konventionellen Streitkräfte nach dem Ende des “Ost-West-Konfliktes” hatte und heute eng mit der NATO zusammenarbeitet. Die Arbeitsteilung zwischen NATO und OSZE in Bosnien und im Kosovo ist ein gutes Beispiel für diese Zusammenarbeit. OSZE-Beobachter vor Ort sowie die militärische Garantie und Erzwingung durch die NATO. Ebenso trägt auch die Beziehung der NATO zur EU und WEU zu diesem Prozeß bei. Im Maastricher Vertrag von 1992 wurden die Richtlinien für einen einheitlichen Binnenmarkt, eine gemeinsame Währung und eine “Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik” (“GASP”) festgelegt. In der Petersberger Erklärung hat die WEU nochmals bestätigt, nicht nur Verteidigungskomponente der EU, sondern auch der europäische Pfeiler der “Atlantischen Allianz” zu sein. Basierend auf der “deutsch-französischen Brigade” entstand ein “Europäisches Korps”, das nach der Erklärung Helmut Kohls von La Rochelle 1992, zur Stärkung der Atlantischen Allianz beiträgt. Anfängliches Mißtrauen der USA wurde durch die Bereitschaft Frankreichs in die NATO zurückkehren zu wollen, wenn die europäischen Komponenten zur Geltung kommen, überwunden. 1994 wurde gemeinsam das Konzept “Combined Joint Task Forces” (“CJTF”) erarbeitet, daß ermöglicht, daß europäische Staaten unter WEU-Führung ohne Beteiligung der USA ihre NATO-Streitkräfte und die Logistik der NATO für eigenständige militärische Aktionen einsetzen können. Hierzu bedarf es dann lediglich eines Beschlusses des NATO- Rates. Diese Konzept erwies sich gerade bei den IFOR und SFOR-Einsätzen als sehr brauchbar. Diese “Implementation” und “Stabilisation Force” operierten mit Zustimmung der Konfliktparteien im Rahmen des “Dayton-Abkommens” unter NATO-Führung. In Zukunft können Staaten von Fall zu Fall entscheiden, welche internationale Organisationen sie zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen wollen.^[2]

Hierzu ist auch das bereits erwähnte “Strategische Konzept 1999" (NATO) von großer Bedeutung. Im Juli 1997 wurde in Madrid die Überarbeitung des bisherigen Konzeptes beschlossen und der NATO-Rat beauftragt Richtlinien (“Terms of Reference”) zu erarbeiten. Diese wurden im November 1997 vom NATO-Rat beschlossen und im Dezember in Brüssel von den Verbündeten gebilligt. Mit der inhaltlichen Arbeit wurde die “Policy Coordination Group” (“PCG”) beauftragt. In diesem Konzept wurde die “kollektive Verteidigung” und die “transatlantische Bindung” bestätigt, aber auch die Notwendigkeit friedensschaffender Maßnahmen und die “Proliferationsbekämpfung”^[3] manifestiert. Bis Dezember 1998 sollte dann die eigentliche Textarbeit abgeschlossen sein. An der Ausarbeitung waren sogar Polen, Ungarn und die Tschechische Republik beteiligt, obwohl sie erst im März 1999 aufgenommen wurden. Dieses Konzept sollte im April 1999 in Washington beschlossen werden. Es setzt den politischen Rahmen für zukünftige militärische Planungen und verdeutlicht die sicherheitspolitischen Herausforderungen im euroatlantischen Raum. Ein Problem bei der Ausarbeitung dieses Konzeptes sind lediglich widersprüchliche Anforderung durch die verschiedenen Zielgruppen Politik, Militär und Öffentlichkeit. Gegenüber der Öffentlichkeit soll der politische Erfolg herausgestellt werden, während die Politiker Aussagen über künftige Aufgaben erwarten. Dem gegenüber benötigen die Militärs klare militärische und politische Vorgaben für die Streitkräfte- und Einsatzplanung. Die drei Anforderungen in einem Papier befriedigen zu können ist daher eine sehr schwierige Aufgabe. Ebenfalls ist es hinsichtlich internationaler Krisen schwierig die NATO zur Untätigkeit zu verpflichten, wenn “vitale” Interessen der Verbündeten betroffen sind, aber kein Mandat der UNO oder OSZE vorliegt. Das Konzept soll auch hier Klarheit schaffen. Wie problematisch diese Thematik ist, zeigt der Kosovo-Konflikt. Rußland und China lehnen eine militärische Intervention unter NATO- Führung grundsätzlich ab und werden deshalb nie im Sicherheitsrat für ein Mandat stimmen. Ein Mangel des Völkerrechtes, welches besonders nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes zutage tritt. Die Charta der Vereinten Nationen ist im Kern an der Gefahr zwischenstaatlicher Kriege orientiert und nicht an der Realität innerstaatlicher Konflikte wie Bürgerkrieg, Sezessionskonflikte und Genozid. Hier setzt die Charta keine klaren Vorgaben. Dementsprechend begründet die NATO ihren Einsatz mit der humanitären Notwendigkeit des Einschreitens. Hier wird sichtbar, daß für die NATO nicht unbedingt ein Mandat notwendig ist, obwohl es wünschenswert wäre. Wie weit sich die NATO aus dem Fenster hinauslehnen wird, ist aber noch offen. Innerhalb des Bündnisses kommt es zu einem Gegensatz zwischen den USA, die eine Erweiterung der strategischen Ausrichtung wünscht, und den europäischen Partnern, da befürchtet wird, daß die NATO zu einem Instrument der amerikanischen Globalstrategie werden könnte. Interessanterweise strukturieren einzelne NATO-Partner ihre Streitkräfte für ein internationales Krisenmanagment um. Kleinere, mobile Einheiten, sowie ausreichende Transportkapazitäten und Kommunikationsmittel sollen den Einsatz über große Entfernungen ermöglichen. Die atomare Abschreckung wird parallel dazu im Zusammenhang mit der weltweiten Verbreitung von ABC-Waffen gesehen und für notwendig gehalten. Eine einheitliche Linie aller 19 NATO-Staaten zu erwarten, wäre aber blauäugig. Auch aufgrund der sich ständig verändernden weltpolitischen Lage wird es nie langfristige Strategieentwürfe geben können. Die Rolle des “Weltpolizisten” jedenfalls ist nicht vorstellbar. Für solche Planungen fehlen der NATO entsprechende Voraussetzungen. Letztendlich wird sie im Kern der euro- atlantischen Sicherheit verpflichtet bleiben.^[4]

Wie sieht es mit den Einsatzmöglichkeiten im euro-atlantischen Raum aus? Gewaltsame Konflikte gibt es in einer Vielzahl von Regionen, die größtenteils zum “postkommunistischen Transformationsraums” gehören. Zusätzlich gibt es auch Konflikte, die sich durch eine große innerstaatliche Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen auszeichnen und zu einem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung führen können. In diesem Zusammenhang wurden nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes eine größere Anzahl Blauhelmsoldaten auf Missionen geschickt als jemals zuvor. Auf den Petersberger Beschlüssen von 1992 wurden deshalb Überlegungen angestellt, innerhalb der WEU, ein militärisches Krisenmanagment bereitzustellen. Die operative Durchführung und Entscheidung blieb bisher aber der NATO vorbehalten. Ob das in Zukunft anders werden wird, ist zu vermuten. Hier kommt zum Tragen, daß nach dem Zerfall der Sowjetunion eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur und im Bereich der UNO, KSZE, NATO, EG und WEU Mechanismen der Zusammenarbeit definiert worden sind. Zu ihrem Verantwortungs- und Interessenbereich wurden die Gebiete, die die Stabilität dieser Zusammenarbeit beeinträchtigen könnten. So wurde der Sicherheitsbegriff auch für ökonomische, politische und ökologische Bereiche ausgedehnt. Politische Kettenreaktionen die sich aus dem Zusammenbruch von multinationalen Staaten, gerade im Osten und Südosten Europas ergeben, berühren demnach nicht nur Bündnisinteressen, sondern auch das Bündnisgebiet. Die NATO stellt demnach ein Verteidigungs-, Sicherheits-, Interessen- und Wertebündnis demokratischer Staaten dar. Ihr eine Militarisierung oder einen Hang zum Expansionismus zur unterstellen, ist dennoch aber unbegründet und entspricht nicht ihrer Außenpolitik und Außenbeziehung.

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^[1] Rühl, Prof. Dr. Lothar: Ein halbes Jahrhundert Nordatlantische Allianz, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B11/99, Seite 3ff.

^[2] Link, Prof. Dr. Werner: Die NATO im Geflecht internationaler Organisationen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. 11/99, S. 9ff.

^[3] hiermit ist “Auswucherung”, bzw. Verbreitung von ABC-Waffen gemeint.

^[4] Kamp, Dr. Karl-Heinz: Das neue strategische Konzept der NATO, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bd. 11/99, S. 19ff.