Erreicht der Bund mehr politische Beteiligung durch E-Partizipation?

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einführung

2. Was ist e-Partizipation?
2.1 Internetnutzung der deutschen Bevölkerung
2.2 Angebot von e-Partizipation

3. E-Partizipation - die neue Chance für Parteien?
3.1 Gründe den Rückgang der Mitglieder in den Parteien
3.2 Welchen Einfluss hat das Internet auf die Imagebildung der Politik?
3.3 Stärken und schwächen der e-Partizipation in Deutschland
3.4 Politikverdrossenheit in Deutschland

4. Schlussfolgerung und Fazit

Literatur

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 - United Nations e-Government Survey 2008, From e-Government to Connected Governance, unter: https:// publicadministration.un.org/egovkb/en-us/Reports/UN-E-Government-Survey-2008 S. 13

Abbildung 2 - Quelle: Opaschowski / Ipsos 2013, Mehr-Demokratie: „Wahldebakel droht: Die „Nichtwähler“ als stärkste politische Kraft. Misstrauen gegenüber Politikern und Parteien nimmt dramatisch zu“, unter: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/ 2013-06-25_Ursachen_der_Wahlverdrossenheit_2013.pdf S. 15

1. Einführung

„ Um Flugblätter zu verteilen, Unterschriften zu sammeln oder um zu protestieren, muss man heute nicht mehr auf die Straße. Petitionen lassen sich online er- stellen, unterzeichnen und einreichen. Wer auf sein politisches Anliegen aufmerksam machen will, kannüber Kampagnenplattformen im Internet oder soziale Netzwerke ungleich mehr Menschen erreichen als in der Fußgängerzone. Auch Politiker k ö nnen und müssen sich nicht mehr nur am Rednerpult präsentieren sondern auch onlineüber aktuelle Twitter- oder Videobotschaften präsent sein. “ ¹

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich aktiv, wenn es um die Frage der Gestaltung des Lebensumfeldes geht. Es ist nicht nur das Bedürfnis nach Mitsprache, sondern die Möglichkeit, die man durch neue Technologien geboten bekommt. So rücken Technologien wie Radio oder Fernsehen mehr in den Hintergrund. Die Bevölkerung entwickelt sich vom Informationsnehmer zum aktiven Gestalter. Im Internet findet das aktive Leben immer mehr seinen Platz. So sind neben Prominente auch Politiker und Personen des öffentlichen Rechts vertreten. Sie also im besten Fall dazu, die Politik transparent und gleichzeitig zugänglich für die Bevölkerung zu machen. Diesen Trend hat die öffentlich Verwaltung und die Politik erkannt und passt deren Angebot deutlich dem Trend an, sodass die Bevölkerung die Möglichkeit auf aktive Teilnahme im Internet bekommt. So zeigt sich, dass sich viele Angebote der öffentlichen Verwaltungen online erledigen lassen. Jedoch spielt die Sicherheit im Internet eine große Rolle. Um so mehr Freiheiten das Internet bietet, umso mehr Sicherheit bedarf es. Des Weiteren spielt auch das Angebot des Internets eine zentrale Rolle. Trotz großen Angebots, gibt es noch verhältnismäßig viele Orte in Deutschland, an denen schlechte- beziehungsweise keine Internetversorgung stattfindet. Diese Arbeit wird im folgenden Bezug auf das Angebot und die aktive Teilnahme der Bevölkerung durch die elektronische Partizipation nehmen und untersuchen, ob eine höhere politische Beteiligung durch die elektronische Partizipation zu verzeichnen ist.

2. Was ist e-Partizipation?

Allgemein gesagt ist Partizipation die Teilnahme der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Durch die rasante Entwicklung der Informationstechnologie, wuchs auch das Angebot der politischen Anteilnahme im Internet. Die damit verbundene elektronische Partizipation, ist die Teilnahme der Bevölkerung an politischen- oder administrativen Entscheidungsprozessen im Internet. Dies versteht sich nicht als ein sogenanntes „Tool“, sondern mehr als ein multidimensionales- beziehungsweise multimediales Konzept. Hier wird auf Seiten der Bevölkerung aktiven Einfluss auf politischen Entscheidungen getroffen. Welche Möglichkeiten geboten werden und wie sie genutzt werden, wird im folgenden Teil der Arbeit beschrieben.²

2.1 Internetnutzung der deutschen Bev ö lkerung

Um das Internetnutzen der deutschen Bevölkerung darzustellen, bedarf es einen Einblick derjenigen, die das Internet nicht nutzen. So ist laut D21-Digital-Index der Anteil der Internetnutzer von 2004 (53%) auf 2014 auf insgesamt 76,8 % gestiegen. Die ARD/ZDF Onlinestudie misste 56 Mio. deutsche Internetnutzer, wovon 48 % der Generation 60+ und der Anteil der Internetnutzer zwischen 18- 24-Jährigen bei circa 99% lagen. ³ Grund dafür könnte sein, dass die Generation 60+ Offlinemedien als ausreichende Informationsquelle politischer Entscheidungen nutzen. Andererseits ist deutlich zu erkennen, dass die Generation der 18-24-Jährigen im Internet tätig ist. Jedoch wächst die Teilnahme bei an der elektronischen Partizipation unter den älteren Internetnutzern, da Senioren mehr Zeit haben, sich mit dem Thema auseinander zu setzen.⁴ Wie schon angedeutet, vollzieht sich die digitale Spaltung zwischen den jüngeren und älteren Internetnutzern enorm.

Was den Ort der Nutzung anbetrifft, so nutzen die älteren Menschen das Internet von Zuhause aus, währenddessen die jüngere Generation darüberhinaus das Internet vom Handy oder anderen Quellen nutzt. Demnach nutzen laut ARD/ZDF Onlinestudie 2015 mittlerweile 30,7 Millionen Menschen das Internet mobil.

Währenddessen die jüngere Generation Zeitungen, Radio und Fernsehen zunehmend aus dem Alltag abgeschrieben haben, nutzt die ältere Generation diese Unterhaltungsmedien weiter. ⁵

Es kann also mit den folgenden Daten die These dargelegt werden: Das politische Interesse und die Verfolgung aktueller Geschehnisse sind bei beiden relevanten Altersgruppen sehr wichtig. Obwohl die ältere Generation das Internet nicht in dem Ausmaß nutzt wie die jüngere Generation, ist ein stetiger Wachstum zu erkennen. Daraus lässt sich schließen, dass auch die Teilnahme an politischen Themen von älteren mit der Zeit zunehmen wird.

2.2 Angebot von elektronischer Partizipation

Das Internet biete viele Möglichkeiten für die aktive Teilnahme an politischen Themen. Bürgerinnen und Bürgern können sich online politisch aktiv machen, denn es besteht die Möglichkeit für die direkte Kontaktaufnahme mit Politikern über Social Media, E- Mail oder Chat-Foren und es werden Unterschriften für Petitionen oder Protestaktivitäten im Internet gesammelt. Darüber hinaus gibt es viele Möglichkeiten, sich politisch im Netz zu beteiligen.Es wird stetig an Verbesserungen der Internetportale gearbeitet, um die politische Partizipation im Internet zu gestalten. Fast alle relevanten Parteien bieten die Möglichkeit auf Kontaktaufnahme und direkten Dialog mit Abgeordneten. Nebst der Kontaktaufnahme über die Website der einzelnen Parteien, ist es möglich, über Social Media Fragen und Antworten zu erhalten. Diese Angebote werden auch Parteiintern für deren Mitglieder geboten, um die Kommunikation untereinander zu optimieren. Des Weiteren stellt das Internet vielfältige Informationsmaterialien und Anwendungen zur Verfügung, die für jeden nutzbar- und einsehbar sind. In virtuellen Parteizentralen stellen Parteien ihr Angebot ein, repräsentieren ihre politischen Grundsätze und berichten über Neuigkeiten, die für jeden einsehbar sind.

Die Partizipationsmöglichkeiten sind von Partei zu Partei unterschiedlich.

Abgeordnete, nutzen die beispielsweise aktiv das Social Media und nutzen dieses als Kommunikationsmöglichkeit, um mit Bürgerinnen und Bürgern in den direkten Dialog zu treten. Des Weiteren kann der Politiker durch die aktive Teilnahme im Social Media am Gespräch mit den Nutzern seine Meinung, Statements abgeben oder für Fragen und Anregungen offen stehen. Dies kann zur Steigerung seiner Beliebtheit führen oder auch bei einer schlechten Kommunikation beziehungsweise falschen Weltanschauungen negative Folgen haben. Jedoch kann man eins feststellen: Durch die aktive Teilnahme im Internet, werden Bürgerinnen und Bürger dazu bewegt mit Politikern in Kontakt zu treten und Meinungen zu äußern.

Auch können Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen und Beschwerden an die Politik über das Onlineportal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages herantragen. Hier können Online Petitionen namentlich registrierten Nutzern erstellt und eingereicht werden.

Des Weiteren gibt das Internetportal „Abgeordnetenwatch.de“ den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, mit Parlamentariern und Parlamentarierinnen, EU- und Kommunalpolitiker_Innen und den jeweiligen Bundes- beziehungsweise Landtagsabgeordneten ihres Wahlkreises Kontakt aufzunehmen.

Viele politisch-interessierten-Internetnutzer nutzen diese Plattform um mit den Politikern und Politikerinnen in Kontakt zu treten. So verzeichnete man zwischen Mai 2010 - November 2011 circa 500 Anfragen an die Mitglieder des nordrhein- westfälischen Landtags, wovon rund 330 Anfragen beantwortet wurden. Somit ist auch das Profil einzelner Abgeordneter von hoher Relevanz auf dieser Plattform.⁶

3. E-Partizipation- die neue Chance für Parteien

Ist das Internet der neue Nährboden für demokratische Beteiligung und wie hat er Einfluss auf die zunehmend-sinkenden Mitgliederzahlen der Parteien? Welchen Einfluss hat das Internet darauf und verhilft es die Minderung zu stoppen? Um darauf eingehen zu können, ist es vorerst wichtig den Grund des Rückganges zu beschreiben und zu prüfen, wie das Internet beziehungsweise die elektronische Partizipation Einfluss auf diese Faktoren hat.

3.1 Gründe für den Rückgang der Mitglieder in den Parteien

Die relevanten Parteien kämpfen mit Überalterung in den eigenen Reihen, so geht laut einer Studie des Politologen Oskar Niedermayer der FU Berlin hervor, dass ein Altersdurchschnitt bei den relevanten Parteien von ungefähr 45 Jahren vorliegt (Stand: 2013).

Demnach kämpft die CDU mit mehr Austritten und Todesfällen, als mit neuen Mitgliedern.Weiter sagt man den Parteien nach, dass sie altmodisch strukturiert seien.⁷ Hinzu kommt das negative Image der Politiker und Politikerinnen, mit denen sie zu kämpfen haben. Demnach sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Allensbach“ (Stand: 2008) Politiker auf den vorletzten Platzen von insgesamt 17 Berufen. Gründe dafür sind, Streitereien in den eigenen Reihen, Machtspiele und leere Versprechen. Dies sorgt dafür, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik leidet.⁸

Solche Auswirkungen zeigen sich folglich auf die sinkenden Mitgliederzahlen der Parteien.

[...]

¹ Zitat, Marshall, Stefan: „Parteien und Internet - Auf dem Weg zu internet-basierten Mitgliederparteien?“ vom Mai 2002, unter: http://www.bpb.de/apuz/26425/parteien-und-internet-auf- dem-weg-zu-internet-basierten-mitgliederparteien?p=all, Stand: 21.02.2016

² Vgl. Heise, Christian: „Was ist elektronische Partizipation“, unter: http://www.e-demokratie.org/was-ist-e-partizipation/ - Stand: 20.02.2016

³ Vgl. Autor unbekannt: „Anteil der Internetnutzer in Deutschland in den Jahren 2001 bis 2015“, unter: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/13070/umfrage/entwicklung-der-internetnutzung-in- deutschland-seit-2001/ - Stand: 20.02.2016

⁴ Vgl. Galler, Nina: „E-Partizipation: 6 Erfolgsfaktoren für Mitmachangebote in Politik und Wirtschaft“, unter: http://politik-digital.de/news/e-partizipation-6-erfolgsfaktoren-fuer-mitmachangebote-in-politik-und- wirtschaft-141186/ - Stand: 20.02.2016

⁵ Vgl. Autor unbekannt: „ARD/ZDF-Onlinestudie 2015: Knapp 80 Prozent der Deutschen sind online - User nutzen Internet häufiger und vielfältiger“, unter: http://www.ard-zdf-onlinestudie.de - Stand: 20.02.2016

⁶ Vgl. Bengesser, Cathrin; Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen: „Im Blickpunkt: e-Partizipation“, unter: http://www.grimme-institut.de/ imblickpunkt/pdf/imblickpunkt_e-partizipation.pdf, Dezember 2011, Stand 20.02.2016

⁷ Vgl. Autor unbekannt: „Analyse: Parteien sind überaltert und erstarrt“ vom Juli 2013, unter: http:// www.rp-online.de/politik/parteien-sind-ueberaltert-und-erstarrt-aid-1.3562990, Stand: 21.02.2016

⁸ Vgl. Fürstenau, Marcel: „Schlechtes Image - was tun Politiker dagegen?“ vom Oktober 2010, unter: http://www.dw.com/de/schlechtes-image-was-tun-politiker-dagegen/a-5490782, Stand: 21.02.2016