Die finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften des X. Grundgesetzabschnitts geben seit jeher Anlass für Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern einerseits, als auch im Verhältnis der Länder untereinander. Besondere öffentliche Beachtung im System der bundesstaatlichen Finanzordnung findet dabei der Länderfinanzausgleich. Sein Volumen stieg seit dem Beitritt der neuen Bundesländer in das Ausgleichssystem kontinuierlich von umgerechnet 5, 7 Mrd. € im Jahr 1995 auf zuletzt 9, 0 Mrd. €. Dies sorgt vor allem bei den wenigen Geberländern für reichlich Unmut. Da der Länderfinanzausgleich indes nur einen Ausschnitt aus dem grundgesetzlichen Finanzausgleichssystem darstellt, dem verschiedene Regelungen vorgeschaltet sind, beschränken sich die Probleme, wie auch die finanziellen Auswirkungen nicht allein auf ihn.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich den Problematiken des Finanzausgleichs – einschließlich des Länderfinanzausgleichs – in bislang fünf Verfahren gewidmet, dem ersten bereits drei Jahre nach Inkrafttreten des GG. Das gleichwohl noch Änderungsbedarf besteht zeigt ein aktuell anhängiges Verfahren beim obersten deutschen Gericht : gemeinsam haben die bayerische Staatsregierung und die hessische Landesregierung am 25. März 2013 einen Normenkontrollantrag in Karlsruhe eingereicht, mit dem sie die Feststellung der Unvereinbarkeit zahlreicher einfachgesetzlicher Normen des Maßstäbegesetzes, sowie des Finanzausgleichsgesetzes mit dem den Länderfinanzausgleich wiedergebenden Art. 107 II GG beantragen.
Handlungsbedarf besteht aber auch deshalb, weil ab dem Jahr 2020 die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, sowie der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden müssen. Geschuldet ist dies dem Umstand, dass neben dem Maßstäbe- und Finanzausgleichsgesetz auch der Solidarpakt II, der eine finanzielle Unterstützung des Bundes an die neuen Länder darstellt, am 31.12.2019 ausläuft . Zudem greift für die Länder zu Beginn des Jahres 2020 ein strukturelles Neuverschuldungsverbot, das i.R.d Föderalismusreform II (2009) beschlossen wurde.
Zu den Themeninhalten, denen sich die Arbeit äußert zählen:
- die geschichtliche Entwicklung des Finanzausgleichssystems
- die Funktionsweise des Länderfinanzausgleichs
- die (aktuell) geäußerte Kritik am Länderfinanzausgleich
- die in Politik und Wirtschaft diskutieren Reformoptionen
- ein Ausblick über mögliche weitere Entwicklungen
Inhaltsverzeichnis
- Wettbewerbliche Reform des Länderfinanzausgleichs
- Fahrplan für eine grüne Reform der bundesdeutschen Finanzverfassung
- Weniger Bundesländer - mehr Leistungskraft?
- Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise
- Vom Finanzausgleich zum Maßstäbegesetz
- Föderalismusreform II: Reform der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen
- Aufkommenswirkungen und finanzielle Risiken des Optionsmodells
- Länderautonomie bei der Einkommensteuer?
- Optionen für eine Reform des bundesdeutschen Finanzausgleichs
- Sitzungsberichte - Referate & Beschlüsse i.R.d. 70. Deutschen Juristentages (2014)
- Der bundesstaatliche Finanzausgleich
- Das Ende der Solidarität zwischen den Ländern? Der Streit um den Länderfinanzausgleich
- Föderalismusreform in Deutschland - auf dem Weg zur dritten Stufe
- Finanzausgleich
- Die künftige Ausgestaltung der bundesstaatlichen Finanzordnung
- Föderalismusreform II
- Horizontal oder vertikal? Zur Zukunft des Finanzausgleichs in Deutschland
- Führt das maßstäbegesetzgebende Solidarpaktfortführungsgesetz zu einer „Armut an verlässlichen, konsequent aufeinander aufbauenden Aufteilungs- und Ausgleichsmaßstäben“?
- Art. 107 GG: 8-Schichten-Torte mit Schokoglasur und 16 Stücken – Bekömmlich für alle?
- Was ist von einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach 2019 zu erwarten?
- Finanzautonomie und Finanzverflechtung in gestuften Rechtsordnungen
- Die Berücksichtigung der Finanzkraft und des Finanzbedarfs der Gemeinden im Finanzausgleich nach Art. 107 II 1 GG
- Konfiskatorischer Finanzausgleich verlangt eine Reform
- Maßstäbegerechtigkeit im Länderfinanzausgleich
- Neuordnung der Finanzbeziehungen - Aufgabengerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen
- Bundesstaatliche Finanzordnung
- Der Finanzausgleich in der Bundesrepublik Deutschland
- Den zweiten Schritt wagen! – Die Novellierung der Finanzverfassung als notwendige zweite Stufe der Föderalismusreform
- Der Verfassungsauftrag zum Länderfinanzausgleich als Ergänzung fehlender und als Garant vorhandener Finanzautonomie
- Aufgabengerechte Finanzausstattung im Bundesstaat
- Länderfinanzen unter Druck - Reformbedarf und Reformmöglichkeiten in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Seminararbeit analysiert den Länderfinanzausgleich im deutschen Bundesstaat. Ziel der Arbeit ist es, die aktuelle Problematik des Länderfinanzausgleichs zu beleuchten und Lösungsansätze für eine gerechtere und effizientere Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu erarbeiten.
- Die Entwicklung des Länderfinanzausgleichs im historischen Kontext
- Die verschiedenen Modelle und Kriterien zur Verteilung der Finanzen zwischen den Bundesländern
- Die Auswirkungen des Länderfinanzausgleichs auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesländer
- Die Herausforderungen und Chancen einer Reform des Länderfinanzausgleichs
- Die Rolle des Bundes und der Europäischen Union im Kontext des Länderfinanzausgleichs
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Die Entstehung und Entwicklung des Länderfinanzausgleichs in Deutschland beleuchtet die historischen Wurzeln und den Wandel des Finanzausgleichs im deutschen Bundesstaat.
- Kapitel 2: Dieses Kapitel befasst sich mit den unterschiedlichen Modellen und Kriterien zur Verteilung der Finanzen zwischen den Bundesländern und untersucht deren Vor- und Nachteile.
- Kapitel 3: Die Auswirkungen des Länderfinanzausgleichs auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesländer werden in diesem Kapitel untersucht.
- Kapitel 4: In diesem Kapitel werden die Herausforderungen und Chancen einer Reform des Länderfinanzausgleichs diskutiert und verschiedene Reformvorschläge vorgestellt.
- Kapitel 5: Die Rolle des Bundes und der Europäischen Union im Kontext des Länderfinanzausgleichs wird in diesem Kapitel beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Themenschwerpunkten Länderfinanzausgleich, Föderalismus, Finanzverfassung, Finanzverteilung, Aufgabengerechtigkeit, Leistungsfähigkeit, Solidarität, Steueraufkommen, Finanzbedarf, Reformbedarf, Europäische Union.
- Citation du texte
- Jan Böhm (Auteur), 2015, Aktuelle Probleme im deutschen und europäischen öffentlichen Recht. Der Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/320769
