Die finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften des X. Grundgesetzabschnitts geben seit jeher Anlass für Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern einerseits, als auch im Verhältnis der Länder untereinander. Besondere öffentliche Beachtung im System der bundesstaatlichen Finanzordnung findet dabei der Länderfinanzausgleich. Sein Volumen stieg seit dem Beitritt der neuen Bundesländer in das Ausgleichssystem kontinuierlich von umgerechnet 5, 7 Mrd. € im Jahr 1995 auf zuletzt 9, 0 Mrd. €. Dies sorgt vor allem bei den wenigen Geberländern für reichlich Unmut. Da der Länderfinanzausgleich indes nur einen Ausschnitt aus dem grundgesetzlichen Finanzausgleichssystem darstellt, dem verschiedene Regelungen vorgeschaltet sind, beschränken sich die Probleme, wie auch die finanziellen Auswirkungen nicht allein auf ihn.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich den Problematiken des Finanzausgleichs – einschließlich des Länderfinanzausgleichs – in bislang fünf Verfahren gewidmet, dem ersten bereits drei Jahre nach Inkrafttreten des GG. Das gleichwohl noch Änderungsbedarf besteht zeigt ein aktuell anhängiges Verfahren beim obersten deutschen Gericht : gemeinsam haben die bayerische Staatsregierung und die hessische Landesregierung am 25. März 2013 einen Normenkontrollantrag in Karlsruhe eingereicht, mit dem sie die Feststellung der Unvereinbarkeit zahlreicher einfachgesetzlicher Normen des Maßstäbegesetzes, sowie des Finanzausgleichsgesetzes mit dem den Länderfinanzausgleich wiedergebenden Art. 107 II GG beantragen.
Handlungsbedarf besteht aber auch deshalb, weil ab dem Jahr 2020 die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, sowie der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden müssen. Geschuldet ist dies dem Umstand, dass neben dem Maßstäbe- und Finanzausgleichsgesetz auch der Solidarpakt II, der eine finanzielle Unterstützung des Bundes an die neuen Länder darstellt, am 31.12.2019 ausläuft . Zudem greift für die Länder zu Beginn des Jahres 2020 ein strukturelles Neuverschuldungsverbot, das i.R.d Föderalismusreform II (2009) beschlossen wurde.
Zu den Themeninhalten, denen sich die Arbeit äußert zählen:
- die geschichtliche Entwicklung des Finanzausgleichssystems
- die Funktionsweise des Länderfinanzausgleichs
- die (aktuell) geäußerte Kritik am Länderfinanzausgleich
- die in Politik und Wirtschaft diskutieren Reformoptionen
- ein Ausblick über mögliche weitere Entwicklungen
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Historische Entwicklung des Länderfinanzausgleichs
1. Die Reichsverfassung von 1871
2. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919
3. Das Grundgesetz von 1949
III. Das Finanzausgleichssystem des Grundgesetzes
1. Ausgangslage
2. Das Stufensystem des bundesdeutschen Finanzausgleichs
a) Primärer vertikaler Finanzausgleich, Art. 106 GG
b) Primärer horizontaler Finanzausgleich, Art. 107 I GG
c) Länderfinanzausgleich, Art. 107 II 1, 2 GG
aa) Ausgangslage
bb) Zielsetzung des Länderfinanzausgleichs
cc) Durchführung des Länderfinanzausgleichs
d) Sekundärer vertikaler Finanzausgleich, Art. 107 II 3 GG
e) Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des Finanzausgleichssystems
IV. Kritik am Länderfinanzausgleich
1. Fehlende Anreizwirkung
2. Fehlende finanzielle Eigenverantwortung
3. Ungleichgewicht auf Nehmer- und Geberseite
4. „Übernivellierung“
5. Mangel an Systematik und Transparenz
6. Fehlende Finanzautonomie der Länder
7. Einwohnergewichtung
8. Einbeziehung der Finanzkraft der Gemeinden zu 64 %
9. Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen
10. Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen
V. Reformoptionen
1. Neugliederung des Bundesgebiets
2.Vertragliche Ausgestaltung des Finanzausgleichs
3. Bedarfsorientierte Ausgestaltung des Finanzausgleichs
4. Steuerautonomie der Länder
5. „Schulden-Soli“
6. Das Optionsmodell
7. Bedarfs-Indikatoren gesteuerte Aufteilung der Umsatzsteuer
8. Vertikalisierung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen
9. Beibehaltung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundstruktur
VI. Fazit und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert das komplexe System des deutschen Länderfinanzausgleichs vor dem Hintergrund aktueller verfassungsrechtlicher Streitigkeiten und struktureller Herausforderungen. Ziel ist es, die Funktionsweise der verschiedenen Ausgleichsstufen darzustellen, die Kritikpunkte der betroffenen Bundesländer kritisch zu beleuchten und verschiedene Reformvorschläge zur künftigen Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu bewerten.
- Historische Entwicklung der Finanzbeziehungen von der Reichsverfassung bis zum Grundgesetz
- Aufbau und Wirkungsweise des vierstufigen Finanzausgleichssystems
- Kritische Analyse der Anreizstrukturen, der Transparenz und der Belastungsverteilung
- Diskussion von Reformansätzen wie dem Optionsmodell, einer stärkeren Vertikalisierung und der Stärkung der Steuerautonomie
Auszug aus dem Buch
1. Fehlende Anreizwirkung
Als ein wesentlicher Kritikpunkt gegen den Länderfinanzausgleich wird vorgebracht, dass er den Ländern nicht ausreichend Impulse biete, um die eigene Finanzkraft zu stärken. Die Geberländer fordern hier ein Anreizsystem, dass Sparanstrengungen belohnt und das Anhäufen neuer Schulden ahndet. Die Grenzabschöpfungsquoten – die angeben, wie viel ein Land von einem zusätzlich eingenommenen Euro behalten darf – liegen teilweise bei 90 %.
Einem Land, dass bspw. eine Million Euro zusätzlich einnimmt, stünden bei einer Grenzabschöpfungsquote von 90 % folglich nur 100.000 € selbst zu. Der Rest würde durch entsprechend geringere Ausgleichsbeiträge kompensiert. Ein sparsameres Verhalten hat demnach v.a. für ausgleichsberechtigte Länder geringere Zuweisungsbeträge zur Folge, während für leistungsstarke Länder mit zunehmenden Einnahmen auch die zu zahlenden Ausgleichsbeiträge steigen. Eigene Anstrengungen werden somit kaum belohnt. Aus innenpolitischer Sicht ist es für die Länder vorteilhafter auf unpopuläre Maßnahmen von Einnahmensteigerungen zu verzichten und die Fehlbeträge über Zuweisungen im Länderfinanzausgleich ausgleichen zu lassen.
Der Länderfinanzausgleich setzt daher, nach Auffassung einiger Kritiker, i.S.e. moral hazard gefährliche Anreize sich durch eine verschwenderische Ausgabepolitik verantwortungslos zu verhalten, wofür andere Länder mit höheren Zuweisungsbeträgen aufkommen müssten. Für finanzkraftstarke Verbände verbleibt zwar aufgrund des Prämienmodells nach § 7 III FAG bei überdurchschnittlichen Steuerzuwächsen ein Selbstbehalt von 12 %, der nicht in die Transferzahlungen einfließt. Die finanzstarken Länder sehen dies aber nicht als wesentlichen Anreiz zur Einkommenssteigerung. Eine „Ermunterung“ die Steuerquellen zu pflegen und auszuschöpfen besteht für die Länder nach alledem nicht.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in die Problematik der Finanzverfassung und Darstellung der aktuellen verfassungsrechtlichen Klagen.
II. Historische Entwicklung des Länderfinanzausgleichs: Überblick über die Entwicklung von der Reichsverfassung bis zum Grundgesetz von 1949.
III. Das Finanzausgleichssystem des Grundgesetzes: Detaillierte Erläuterung der vierstufigen Struktur des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern.
IV. Kritik am Länderfinanzausgleich: Analyse der wesentlichen Streitpunkte, wie mangelnde Anreizwirkungen und strukturelle Ungleichgewichte.
V. Reformoptionen: Untersuchung verschiedener Ansätze zur Neugestaltung, von einer Neugliederung des Gebiets bis hin zur Vertikalisierung.
VI. Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Reformnotwendigkeit und Perspektiven für die Zeit nach 2019.
Schlüsselwörter
Länderfinanzausgleich, Grundgesetz, Finanzverfassung, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzautonomie, Steuerverbund, Umsatzsteuervorausgleich, Bundesergänzungszuweisungen, Finanzausgleichsgesetz, Maßstäbegesetz, Finanzkraft, Steuerautonomie, Schulden-Soli, Optionsmodell, Föderalismusreform.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem aktuellen Stand, der rechtlichen Ausgestaltung und den problematischen Aspekten des deutschen Länderfinanzausgleichs.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die historische Genese, die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die Kritik an der Umverteilungspraxis sowie verschiedene Reformansätze.
Was ist die zentrale Forschungsfrage der Untersuchung?
Die Arbeit untersucht, warum das System des Länderfinanzausgleichs auf dem „Prüfstand“ steht und welche reformpolitischen Optionen existieren, um die Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung der Länder zu wahren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die insbesondere auf der Analyse verfassungsrechtlicher Normen, einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und finanzwissenschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was umfasst der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Stufensystems, die detaillierte Kritik an den bestehenden Regelungen sowie die Diskussion konkreter Reformoptionen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit am besten charakterisieren?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Länderfinanzausgleich, Finanzautonomie, Föderalismus und verfassungsrechtliche Steuerverteilung.
Wie wirkt sich die sogenannte „Einwohnerveredelung“ auf die Stadtstaaten aus?
Die Einwohnerveredelung rechnet Stadtstaaten fiktiv mehr Einwohner an, um ihren angeblichen Mehrbedarf bei staatlichen und kommunalen Aufgaben abzubilden, was ihre Position im Finanzausgleich finanziell verbessert.
Warum wird das „Optionsmodell“ als Reformansatz diskutiert?
Das Optionsmodell soll leistungsschwachen Ländern durch einen temporären Ausstieg aus dem Finanzausgleich Anreize bieten, ihre eigene Finanzkraft zu stärken, da sie nicht sofort von Mehreinnahmen durch Transferkürzungen entlastet werden.
Welches Problem identifiziert der Autor bezüglich der kommunalen Finanzkraft?
Der Autor kritisiert die nur zu 64 % erfolgende Einbeziehung der gemeindlichen Finanzkraft, da dies den leistungsstarken Ländern, die über finanzstarke Kommunen verfügen, einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft.
- Citation du texte
- Jan Böhm (Auteur), 2015, Aktuelle Probleme im deutschen und europäischen öffentlichen Recht. Der Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/320769
