Waren die Demoskopen Le Pens Wahlhelfer? Eine Untersuchung des Einflusses der Meinungsumfragen auf den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2002 in Frankreich

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung:

2 Einführung in die Problematik
2.1 Stellung der Wahlforschung in Europa und den USA
2.2 Theoretischer politikwissenschaftlicher Hintergrund
2.2.1 Einfluss auf die Stimmabgabe
2.2.2 Einfluss auf die Wahlbeteiligung
2.3 Richtlinien zur Durchführung und Veröffentlichung von Umfragen

3 Situation in Frankreich
3.1 Gesetz zur Veröffentlichung von Wahlumfragen
3.2 Wahlforschungstradition in Frankreich
3.3 Französische Umfrageinstitute

4 Reaktionen der Institute auf die Vorwürfe
4.1 Stellungnahme CSA
4.2 Stellungnahme BVA

5 Vergleichende Analyse der endgültigen Ergebnisse mit den letzten Umfragedaten

6 Analyse ausgewählter Wahlumfragen
6.1 Fixierung auf ein Duell Chirac – Jospin?
6.2 Anzeichen für den Wahlausgang
6.3 Selbsteinschätzung der wahlberechtigten Franzosen

7 Fazit

8 Anhang

9 Literaturverzeichnis

1 Einleitung:

Nach dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen am 21. April 2002 befand sich das ganze Land in einem Ausnahmezustand. Den zweiten Wahlgang hatten nicht wie erwartet der französische Staatpräsident Jacques Chirac (RPR) und der Premier-minister Lionel Jospin (PS) erreicht, sondern Chirac und der Kandidat der rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen. Nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung ging ein Schock durch das Land. Schon in der Nacht auf den 22. April gingen Tausende von Demon-stranten auf die Strasse, um gegen den Einzug von Le Pen in den zweiten Wahlgang zu de-monstrieren. Gleichzeitig wurden erste Anschuldigungen laut. Noch nie zuvor in der Ge-schichte der fünften Republik hatten so viele Politiker um das Amt des Präsidenten kandidiert. Den vielen kleinen Kandidaten wurde vorgeworfen, sie hätten durch ihre Kandidatur zur Zer-splitterung der Linken beigetragen und somit Jospin um den Einzug in den zweiten Wahlgang gebracht, da sonst alle Wähler der Linken ihre Stimmen auf ihn vereinigt hätten.

Vor allem aber die Meinungsforschungsinstitute wurden von den Medien, den Politi-kern und der Bevölkerung dafür verantwortlich gemacht, dass sie sie nicht davor gewarnt hät-ten, was passieren könnte.

In der vorliegenden Arbeit möchte ich anhand ausgewählter Wahlumfragen, die vor dem ersten Wahlgang in Frankreich veröffentlicht wurden, analysieren, ob dieser Vorwürfe gerechtfertigt sind oder ob sie zurückgewiesen werden müssen, weil sie haltlos sind. Dabei beginne ich mit einer kurzen Schilderung der Problematik. Danach werde ich in Abschnitt 2.1 zeigen, dass Vorwürfe gegenüber der Demoskopie, das Wahlergebnis zu beeinflussen, kein neues und kein Frankreich-spezifisches Phänomen sind. Der darauffolgende Abschnitt stellt politikwissenschaftliche Thesen in Bezug auf die möglichen Effekte der Beeinflussung des Wählers durch Wahlumfragen vor. Dabei wird der Einfluss auf die Wahlbeteiligung von dem auf die Stimmabgabe unterschieden. Der letzte Teil des zweiten Kapitels setzt sich dann vor allem mit dem Richtlinienkatalog der AAPOR auseinander, einer Sammlung von Regeln, de-ren Befolgung Missverständnisse und Fehleinschätzungen von Umfragen seitens der Wähler zu verhindern hilft. Nach diesem allgemeinen, theoretischen Teil meiner Arbeit widmet sich das dritte Kapitel der speziellen Situation in Frankreich, im Einzelnen dem umstrittenen Ge-setz aus dem Jahr 1977, dass die Veröffentlichung von Wahlumfragen eine Woche vor der Wahl verbietet sowie der Änderung dieses Gesetzes aus dem Jahr 2002, der Tradition der Wahlforschung in Frankreich sowie der Vorstellung der relevanten Umfrageinstitute. Das vierte Kapitel behandelt die Stellungnahmen der Umfrageinstitute BVA und CSA. Im fünften Kapitel wird ein Blick auf das amtliche Endergebnis des ersten Wahlgangs der Präsident-schaftswahlen geworfen und dieses mit den letzten Umfragenergebnissen der verschiedenen Institute verglichen. Im Hintergrund stehen dabei die Fragen, wie groß die tatsächlichen Unterschiede sind, ob sich die Institute stark voneinander unterscheiden und inwieweit Hin-weise auf den Einzug Le Pens und das Scheitern Jospins zu finden sind. Danach beschäftige ich mich intensiver mit einigen Umfragen, anhand derer ich drei Thesen formulieren werde, die sich auf die Vorwürfe beziehen. Im Fazit werde ich dann abschließend die Frage beant-worten, ob die Demoskopen eine Mitschuld an dem Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsi-dentschaftswahl tragen.

2 Einführung in die Problematik

Nach dem ersten Gang der Präsidentschaftswahlen 2002 in Frankreich wurden den Meinungsforschungsinstituten verschiedenartige Vorhaltungen gemacht. Zum Einen äußerten sich nach dem ersten Wahlgang viele wahlberechtigte Franzosen (vor allem aus dem Sozia-listenlager, die zwar im zweiten Wahlgang ihre Stimme Jospin geben wollten, aber mit der Nichtwahl beim ersten Wahlgang ihrem Unmut über seine Linie Ausdruck verleihen wollten), die sagten, sie seien nicht zur Wahl gegangen, da das Ergebnis doch schon vorher festgestan-den hätte, da laut Meinungsumfragen „auf jeden Fall“ Chirac und Jospin im zweiten Wahl-gang gegeneinander antreten würden. Auch diejenigen, die ihre Stimme zum Teil aus Protest den kleineren, chancenlosen Kandidaten der extremen Linken oder sogar dem Kandidaten der rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen gegeben hatten, bedauerten dies öffentlich. Sie gaben an, dass sie anders gehandelt hätten, wenn die Umfragen ihnen gesagt hätten, was passieren würde. Zum Anderen wurde von Politikern und Medien den Meinungsforschungs-instituten vorgeworfen, sie hätten Le Pen unterschätzt und von ihm abgelenkt und dadurch sein gutes Abschneiden erst ermöglicht.

2.1 Stellung der Wahlforschung in Europa und den USA

Seit dem Beginn der Umfrageforschung gibt es negative Äußerungen aller Art über diese Wissenschaft, aber vor allem Vorwürfe der Manipulation. In vielen Ländern, in denen die Wahlforschung eine mehr oder weniger bedeutende Rolle spielt, werden ihr gelegentlich von Seiten der Bürger, aber auch der Politiker, „dämonische“ Kräfte zugeschrieben. Diese Kritik richtet sich in den meisten Fällen aber nicht gegen die Methode der Empirischen Sozialforschung, sondern sie beinhaltet stattdessen oft den Vorwurf der Manipulation des Wählerverhaltens. Grob kann man die Vorhaltungen, die den Umfrageinstituten seitens der Politiker gemacht werden, in zwei Vorwürfe zusammenfassen. In einigen Fällen wird der Demoskopie vorgeworfen, die Wähler durch zu hohe Umfragewerte der Parteien oder Kan-didaten „einzulullen“, so der FDP-Politiker Möllemann (vgl. Brettschneider 2000), in anderen Fällen wiederum hält man ihnen vor, durch zu günstige Vorhersagen die Wähler positiv zu stimmen, und somit bestimmte Parteien oder Kandidaten zu bevorteilen. Oft werden diese Vorwürfe gegen ein und dieselbe Umfrage erhoben, nur von unterschiedlichen Parteien bzw. Lagern.

Generell lässt sich in Ländern wie zum Beispiel den USA, der BRD und auch Frank-reich feststellen, dass die Parteien zwar oft Kritik an der Umfrageforschung üben, sie anderer-seits aber auch instrumentalisieren und für ihre Zwecke zu nutzen versuchen.

In vielen Ländern führte der Vorwurf, dass die Umfragen auf illegitime Weise die Meinungsbildung der Wähler beeinflussen dazu, dass ein gesetzliches Veröffentlichungsver-bot gefordert und in einigen Ländern auch durchgesetzt wurde. So dürfen Umfrageergebnisse in Ungarn, Portugal, Spanien und der Schweiz in der letzten Woche vor der Wahl nicht mehr veröffentlicht werden. Auch in Frankreich gab es bis vor kurzem ein solches Verbot (siehe Kapitel 3.1). In Polen beträgt der Zeitraum zwei, in Italien sogar vier Wochen (vgl. Brett-schneider 2000). Auch in Deutschland wurde in der Vergangenheit mehrere Male die Forde-rung nach einem solchen Verbot laut; diese Forderung steht aber nach Mehrheitsmeinung in Widerspruch zur im Grundgesetz verankerten Meinungs-, Informations-, und Pressefreiheit. Außerdem argumentierten die Gegner damit, dass sich ein solches Verbot praktisch nicht durchsetzen ließe. Dies lässt sich deutlich an Frankreich erkennen, wo in den letzten Jahren das Verbot immer häufiger umgangen wurde. Viele Experten sind der Ansicht, dass ein sol-ches Verbot zumindest solange unzulässig sei, als eine illegitime Wählerbeeinflussung nicht hinreichend empirisch belegt sei. Dies ist bislang weder in den USA, noch in Deutschland oder Frankreich der Fall.

Des weiteren muss man sich, wenn man sich mit der Wirkung von Wahlumfragen auf das Wählerverhalten beschäftigt darüber im Klaren sein, dass diese Annahmen von Politikern und Journalisten (und manchmal auch von Politikwissenschaftlern) so formuliert werden, als handele es sich dabei um empirisch belegte Tatsachen (vgl. Brettschneider 2000). Wie wir später noch sehen werden, sind aber weder die vermuteten Auswirkungen auf die Wahlbeteili-gung (Mobilisierungs-, Defätismus-, Lethargie- und Bequemlichkeitseffekt), noch die auf die Stimmabgabe (Bandwagon- und Underdogeffekt) empirisch belegt.

2.2 Theoretischer politikwissenschaftlicher Hintergrund

Die Wissenschaft setzt sich intensiv mit den möglichen Effekten, die Wahlumfragen auf das Wählerverhalten haben könnten, auseinander. Ich beziehe mich im Folgenden Ab-schnitt vor allem auf den Aufsatz „Demoskopie im Wahlkampf – Leitstern oder Irrlicht?“ von Frank Brettschneider.

Wenn man den Einfluss von Wahlumfrageergebnissen auf das Wählerverhalten unter-suchen möchte, muss man zuerst klären, wie diese von der Bevölkerung wahrgenommen wer-den. Dabei stellen sich zwei Fragen:

- Führt eine verstärkte Berichterstattung über Wahlumfragen dazu, dass ein größerer Teil der Wahlberechtigten diese Ergebnisse wahrnimmt?
- Welche Bevölkerungsgruppen interessieren sich besonders stark für Wahl-umfragen?

Generell lässt sich auf jeden Fall feststellen, dass durch eine zunehmende Bericht-erstattung über Wahlumfragen ein größerer Bevölkerungsanteil erreicht wird. Allerdings lässt sich auch feststellen, dass nicht alle, die diese Umfragen wahrnehmen sich auch für sie inte-ressieren. Es sind vor allem Wähler, die generell politisch sehr interessiert sind und die zu den formal höher Gebildeten gehören, die sich stark für die Wahlumfragen interessieren. Frank Brettschneider nennt diese Wähler, die alle Informationen über den Wahlkampf aufnehmen „Campaign-Junkies“ (vgl. Brettschneider 2000). Diese Wähler sind durch eine überdurch-schnittlich ausgeprägte Parteiidentifikation gekennzeichnet und dürften aufgrund ihrer ver-hältnismäßig festen Bindung an eine Partei kaum für Manipulationen durch Umfragen anfällig sein. Wahlumfragen stellen für diese Wählergruppe eher eine Information unter vielen ande-ren dar.

2.2.1 Einfluss auf die Stimmabgabe

In den USA werden seit Beginn der Demoskopie zwei verschiedene Vermutungen über die Wirkung von Wahlumfragen auf die Stimmabgabe diskutiert: Der Bandwagon- und der Underdogeffekt.

- Der Bandwagon- bzw. Mitläufereffekt wirkt sich auf noch unentschlossene Wähler aus, die sich für den Kandidaten bzw. die Partei entscheiden, die bei den veröffentlichten Umfragen führen, weil sie auf der Seite der Sieger stehen möchten.
- Die Gegenbewegung hierzu stellt der Underdog- bzw. Mitleidseffekt dar. Dieser Effekt besagt, dass die vorher unentschossenen Wähler ihre Stimme für den Kandidaten bzw. die Partei abgeben, dem bzw. der die Umfragen schlech-tere Chancen einräumen.

Diese Auswirkungen auf die Stimmabgabe werden auch in Frankreich vermutet (vgl. Bréchon 2002), allerdings sind diese Einflüsse dort wie auch in den USA oder Deutschland noch nicht nachgewiesen.

Auch wenn weder ein Bandwagon- noch ein Underdogeffekt der veröffentlichten Um-frageergebnisse empirisch belegt werden konnte, so gibt es doch eine bestimmte Wählergrup-pe, für die Wahlumfragen von großer Bedeutung sind. Politisch sehr interessierte Wähler sind nicht selten auch taktische und rationale Wähler. Im Zuge der von R. Inglehardt ausgelösten Postmaterialismusdiskussion wurde von der Politikwissenschaft und der Wahlforschung seit den siebziger Jahren zunehmend rationales Wählerverhalten beobachtet, was durch das Auf-kommen neuer Phänomene wie das Stimmensplitting (in der BRD) bestätigt wurde. Diese ra-tionalen Wähler lassen sich von den Wahlumfragen nicht manipulieren, aber sie nutzen diese, um ihre eigene Stimmabgabe zu optimieren. Anhand verschiedener Informationsquellen (da-runter auch die Wahlumfragen) machen sie sich ihr eigenes Bild von der Meinungsverteilung in der Bevölkerung. Somit tragen die Umfrageergebnisse bei einer bestimmten Wählerschicht zu einer rationalen, durchdachten Wahlentscheidung bei. Dabei liefern die Umfragen sicher-lich präzisere und objektivere Einschätzungen über das Wählerverhalten als Einschätzungen, die auf anderen Quellen beruhen. Wahlumfragen haben demnach Einfluss auf eine spezifische Wählergruppe.

2.2.2 Einfluss auf die Wahlbeteiligung

Demoskopen vermuten, dass die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen vier ver-schiedene Effekte auf die Wahlbeteiligung haben kann. Dies sind nach Pierre Bréchon psychosoziale Verhaltensweisen, die aber nur gering politisierte Wähler betreffen, die keine klaren politischen Überzeugungen haben (vgl. Bréchon 2002).

- Wenn der Wahlausgang sehr ungewiss scheint und die Umfragen keinen klaren Sieger voraussagen, sporne dies die Wähler dazu an, sich an der Wahl zu betei-ligen, da in diesem Fall jede Stimme zählt und den Ausschlag geben kann. Allerdings betrifft diese mobilisierende Wirkung alle Wähler und nicht nur die Anhänger einer bestimmten Partei, wodurch sich der Mobilisierungseffekt selbst wieder neutralisiert und sich die Umfrageergebnisse also nicht auf den Wahlausgang auswirken.
- Wenn die Wahlumfragen die Niederlage eines Kandidaten „klar“ voraussagen, macht sich bei den Anhängern dieses vermeintlichen Wahlverlierers Frustra-tion breit und sie bleiben der Wahl fern. Diese Reaktion nennen die Demosko-pen den Defätismuseffekt der Veröffentlichung von Wahlumfragen.
- Andererseits lässt sich auch vermuten, dass die gegenteilige Reaktion die An-hänger des durch Wahlumfragen vorhergesagten vermeintlichen Wahlgewin-ners dazu bringt, aus Trägheit nicht zur Wahl zu gehen, da sie fest mit einem Wahlerfolg ihres Kandidaten rechnen. Diese Reaktion nennt die Wahlfor-schung den Lethargieeffekt.
- Ein weiterer Effekt, den die Demoskopen vermuten, ist der Bequemlichkeits-effekt, der auf Downs „rationalen Wähler“ zurückführbar ist. Dieser Effekt setzt bei den noch unentschlossenen Wahlberechtigten ein, die den Eindruck haben, dass ihre Stimme sowieso keinen Einfluss auf den Wahlausgang haben wird, da die Wahlumfragen den Eindruck vermitteln, dass der Wahlausgang bereits feststeht. Da ihrer Ansicht nach der Informations- und Handlungs-aufwand größer als der Nutzen ihrer Stimmabgabe ist, setzt bei diesen (Nicht-)Wählern der Bequemlichkeitseffekt ein. Während im ersten Fall die Veröffentlichung der Wahlumfragenergebnisse wie bereits festgestellt zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung führen dürfte, dürfte die Wahlbeteiligung in den anderen drei Fällen geringer ausfallen, als es ohne die Bekanntgabe der Umfrageergeb-nisse der Fall wäre.

Allerdings sind diese Hypothesen noch nicht für Frankreich überprüft worden. Ledig-lich für die USA liegen Ergebnisse vor, durch die aber keiner der oben genannten Effekte nachgewiesen werden konnte.

2.3 Richtlinien zur Durchführung und Veröffentlichung von Umfragen

Bei der Durchführung von Umfragen ist es unerlässlich, sich an bestimmte Regeln zu halten, die in allen westlichen Ländern ähnlich aussehen, um eine Verfälschung oder Manipu-lation der Umfrageergebnisse zu verhindern. Besonders wichtig ist, darauf zu achten, dass die Art der Fragestellung den Befragten nicht in eine Richtung drängt, dass der Befragte also eine Antwort gibt, die er bei korrekter Fragestellung nicht gewählt hätte. Des weiteren ist es uner-lässlich, dass die Grundgesamtheit der Befragten proportional zu den Bevölkerungsschichten zusammengestellt wird.

Durch die Einhaltung bestimmter Regeln bei der Veröffentlichung von bzw. Bericht-erstattung über Wahlumfragen kann eine Manipulation der Wähler von Seiten der Medien verhindert werden. 1969 hat die American Association for Public Opinion Research (AAPOR) einen Richtlinienkatalog aufgestellt, der ursprünglich als Orientierungshilfe für Meinungsforschungsinstitute zur Präsentation ihrer Ergebnisse gedacht war. Inzwischen wird er aber auch herangezogen, um die Berichterstattung der Medien über Umfrageergebnisse zu beurteilen. Nach diesem Richtlinienkatalog sollte die Präsentation von Umfrageergebnissen unter anderem folgende Informationen enthalten: Auftraggeber der Umfrage, Name des Mei-nungsforschungsinstituts, Grundgesamtheit, Stichprobengröße, Methode (Face-to-face oder Telefon-Umfrage), fragewortlaut, Stichprobenfehler, Zeitpunkt/ -raum der Befragung.

Umfrageergebnissen wird in Wahlkampfzeiten ein hoher Nachrichtenwert zugeschrie-ben, der zunimmt, je näher der Wahltermin rückt. Allerdings lässt die Berichterstattung in den Medien über Wahlumfragen zu wünschen übrig: Oft bleiben die Quellen ungenannt, damit sind die Umfrageergebnisse nicht nachprüfbar. Journalisten verweisen in alltäglichen Artikeln auf „jüngste Umfragen“, teilweise sind diese Ergebnisse sogar erfunden (vgl. Brettschneider 2000).

Besonders auffällig ist, dass die Information über den Stichprobenfehler, das heißt über die möglichen Abweichungen in Prozentpunkten vom veröffentlichten Ergebnis, bei vie-len Veröffentlichungen in der Presse nicht geliefert wird. Das kann dazu führen, dass vor allem politisch weniger interessierte Wähler, möglicherweise auch mit einem niedrigeren Bildungsniveau die veröffentlichten Daten nicht als mehr oder weniger grobe Orientierung wahrnehmen, sondern diese Zahlen als präzise, relativ feststehende Vorhersage des Endergeb-nisses verstehen. Hier läge eine mögliche Ursache dafür, dass die Wahlbeteiligung beim ers-ten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen ein Rekordtief erreicht hat. Besonders die wahlbe-rechtigten Franzosen, die sich nicht bewusst waren, dass von den Meinungsforschungsinstitu-ten in ihren Umfrageergebnissen eine Fehlermarge von bis zu 3% einkalkuliert wird, dürften den Eindruck gehabt haben, dass der erste Wahlgang schon im Vornherein entschieden sei. Allerdings muss man ganz deutlich sagen, dass hier der Fehler nicht bei den Instituten selbst liegt, sondern bei den Medien, die in ihrer Berichterstattung nicht hinreichend auf den Stich-probenfehler hingewiesen haben.

Von Seiten der Meinungsforschungsinstitute wird versucht, durch die Verbesserung der Umfragemethode immer genauere und verlässlichere Ergebnisse zu erzielen. Dabei wurde in den letzten zwei Jahrzehnten mit besonderem Nachdruck daran gearbeitet, bei der Zusam-menstellung der Grundgesamtheit einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu errei-chen. Trotz aller Verbesserungen bleibt aber stets eine gewisse Fehlermarge bestehen, die immer niedriger wird, je größer die Grundgesamtheit ist. Außerdem haben Experten festge-stellt, dass Face-to-face-Umfragen genauere Ergebnisse erzielen als die kostengünstigeren und dadurch häufiger durchgeführten Telefon-Umfragen.

Des weiteren darf man bei der Beurteilung von Umfrageergebnissen nicht vergessen, dass sie die Stimmung in der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Durchführung der Umfrage wiederspiegeln, und nicht die Stimmung am Tag der Wahl. Meinungsforscher betonen außer-dem immer wieder, dass die Hauptaufgabe der Umfrageinstitute nicht ist, Wahlvorhersagen zu liefern, sondern die Entwicklung des Meinungsbildungsprozesses in der Bevölkerung nachzuzeichnen.

3 Situation in Frankreich

3.1 Gesetz zur Veröffentlichung von Wahlumfragen

Der Artikel 11 des Gesetzes Nr. 77 – 808 vom 19. Juli 1977 hat in Frankreich bislang die Veröffentlichung, Verbreitung und das Kommentieren jeglicher Meinungsumfragen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit einer Wahl oder einem Referendum stehen, während der Woche, die jedem Wahlgang vorausgeht sowie während des Verlaufs der Ab-stimmung verboten.

Allerdings wird das Gesetz, das im Falle einer Verletzung eine strafrechtliche Verfol-gung vorsieht, immer häufiger umgangen. Es gilt nicht für die Presseorgane, die ihren Sitz außerhalb des französischen Staatsgebietes haben. Diese können ihre Umfragen, die während der Woche, die der Wahl vorausgeht, durchgeführt wurden, auf ihren Internetseiten veröffent-lichen und somit in Umlauf bringen. Dies war schon bei den Präsidentschaftswahlen 1995 und bei den Parlamentswahlen 1997 der Fall. Zu diesen Tatsachen kommt noch eine juristisches Problem hinzu. 1995 und 1999 hatte der Staatsrat und 1996 der Kassationshof bis die Antrag-steller auf eine Änderung dieses Gesetzes zurückgewiesen, die ihre Klage darauf begründet hatten, dass Artikel 11 des Gesetzes vom 19. Juli 1977 und Artikel 10 der europäischen Men-schenrechtskonvention zum Schutz der Menschen- und Grundrechte, die das Recht jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung sichert, welche auch die Freiheit, Informationen oder Gedanken zu erhalten und zu verbreiten, einschließt, unvereinbar seien.

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