Definition und Darstellung der Periode des Austrofaschismus


Term Paper, 2012
18 Pages

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Inhaltsverzeichnis

I. Abkürzungsverzeichnis

II. Austrofaschismus – Definition und Darstellung der Periode
1. Allgemeines
1.1. Definition des Austrofaschismus
2. Beginn des Austrofaschismus
2.1. Außerordentliche Nationalratssitzung vom 4. März 1933
2.2. Ausschaltung des Parlaments
2.3. KWEG 1917
2.4. Ausschaltung des VfGH
2.5. Bürgerkrieg 1934
2.6. Mai-Verfassung 1934
2.6.1. Erlassung
2.6.2. Inhalt
2.7. Ermächtigungsgesetz 1934
2.8. Verfassungs-Übergangsgesetz 1934
3. Ende des Austrofaschismus

III. Literaturverzeichnis

I. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

II. Austrofaschismus – Definition und Darstellung der Periode

1. Allgemeines

Die Zeit des Austrofaschismus gilt, über 50 Jahre nach deren Ende, als eine der umstrittensten Periode der österreichischen Geschichte. Es sind sich sowohl Historiker als auch Politiker uneins, welche Rolle Dr. Engelbert Dollfuß spielte. War er ein faschistischer Diktator oder ein Kämpfer gegen den Nationalsozialismus? Auch sind sich Historiker uneins, wie faschistisch denn nun die Zeit von 1933/34-38 wirklich war.[1]

Im Zuge meiner Recherche für diese Hausarbeit bin ich über zwei Artikel der Wiener Stadtzeitung Falter aus dem Jahre 2008 gestoßen. Der ehemalige SPÖ Finanzminister Hannes Androsch und der damalige zweite Nationalratspräsident der ÖVP Michael Spindelegger lieferten sich einen Schlagabtausch zu den Themen Austrofaschismus und „Heldenkanzler“ Dollfuß.

Für Hannes Androsch war Bundeskanzler Dollfuß ein Faschist und Arbeitermörder[2], Spindelegger hingegen sieht in Dollfuß einen konservativen, streng gläubigen Vorzeigekämpfer gegen den Nationalsozialismus[3].

Der Österreichische Cartellverband, bzw nahezu alle seiner Korporationen verliehen Dollfuß eine Ehrenmitgliedschaft und preisen ihn ebenfalls als einen Vorzeigechristen.[4] Bis heute blieb diese Ehrenmitgliedschaft aufrecht.

Kanzler Werner Faymann andererseits hat 2010 erstmals die alljährliche Dollfuß-Gedenkmesse im Bundeskanzleramt abgesagt und hat diese Tradition abgeschafft.[5]

Wie man sieht, spalten sich die Meinungen in der Politik. Doch wem soll man Glauben schenken? Ich möchte nun in meiner Hausarbeit genauer die Zeit des Austrofaschismus durchleuchten und aufarbeiten um mir ein eigenes Bild von der damaligen Zeit schaffen.

1.1. Definition des Austrofaschismus

Was war eigentlich der „Austrofaschismus“?

Bevor wir diese Frage beantworten können, müssen wir zuerst den Begriff des Faschismus separat definieren.

Unter Faschismus versteht man einen Sammelbegriff für politisches Verhalten, das durch mehrere Punkte gekennzeichnet wird:

- Nationalismus
- Rassismus/Antisemitismus
- Führerfigur
- Antidemokratische Gesinnung
- sowie gewalttätiges Vorgehen zur Erreichung der politischen Ziele[6]

Das Wort „Faschismus“ leitet sich von Mussolinis 1919 gegründeten Kampfbünden „fasci di combattimento“ ab, welche wiederum auf die Rutenbündel („fasces“) der römischen Liktoren zurückzuführen sind.[7]

Als Austrofaschismus an sich wird nun die Periode in Österreich von der Ausschaltung des Parlaments bis zur Ermordung von Bundeskanzler Engelbert Dollfuß bezeichnet, bzw. dem Einmarsch der deutschen Truppen.

2. Beginn des Austrofaschismus

2.1. Außerordentliche Nationalratssitzung vom 4. März 1933

Dollfuss wurde zwar 1932 auf demokratische Weise ins Kanzleramt gewählt, aber als der eigentliche politische Beginn des Austrofaschismus kann erst die "Selbst"-Ausschaltung des österreichischen Parlaments und der Staatsstreich Dollfuss' angesehen werden.

Am 4. März 1933 kam es während einer außerordentlichen Nationalratssitzung im Rahmen einer Abstimmung über drei Entschließungsanträge zu einem Streit über die Gültigkeit eines Stimmzettels.

Es wurde bemerkt, dass bei dem 1. Antrag ein christlichsozialer Abgeordneter zwei Stimmzettel abgegeben hatte, bei dem darauffolgenden Antrag wurden ebenfalls zwei Stimmzettel mit dem gleichen Namen abgegeben, der Stimmzettel eines anderen Abgeordneten fehlte hingegen. Es entstand ein heftiger Streit über die weitere Vorgehensweise.[8]

Renner, damals 1. Nationalratspräsident sah keine Alternative als sein Amt zurückzulegen. Dies hatte den Vorteil, dass die Sozialdemokraten eine Stimme gewannen, da Renner als Nationalratspräsident nicht zur Stimmabgabe berechtigt war und den zweiten Vorteil, dass die Christlichsozialen eine Stimme verloren, da Ramek nun den Vorsitz übernehmen musste. Dieser wollte den Verlust seiner Stimme nicht hinnehmen und legte ebenfalls das Amt sofort nieder. Der großdeutsche Abgeordnete Straffner, welcher nun als dritter NR-Präsident ans Präsidium vorgerückt wäre, verzichtete ebenfalls auf sein Amt.[9]

2.2. Ausschaltung des Parlaments

Nun ergab sich aber ein bis dato noch nie vorgekommenes Problem:

Da der Nationalrat nun über keinen Präsidenten verfügte, konnte die Sitzung des NR nicht geschlossen werden.

Als am 15. März 1933 der zuletzt zurückgetretene Straffner eine neuerliche NR-Sitzung einberufen wollte, nutze Dollfuss die Gunst der Stunde und verhinderte dies, indem er das Parlamentsgebäude von Polizeieinheiten besetzen lies.

Ebenso beeinflusste er Bundespräsident Miklas und überzeugte ihn, den NR nicht aufzulösen und keine Neuwahlen auszurufen.[10]

Die Regierung erklärte daraufhin einige Tage nach den Geschehnissen im Rahmen einer Proklamation an das österreichische Volk, dass durch die Ereignisse im NR ein nie dagewesenes verfassungsrechtliches Problem entstanden sei und aus diesem Grund einige Verfassungsvorschriften außer Kraft gesetzt werden müssten. Des Weiteren deutete die Regierung an, dass die parlamentarische Regierungsform zu Ende sei und dass von nun an Regierung und Staatsoberhaupt die bestimmenden Organe darstellen würden.[11]

Dollfuss verkündete, dass der NR sich selbst ausgeschaltet habe. (Dies ist aber insofern falsch, da sich das, vom Volk gewählte und dieses repräsentierende, Parlament in einer Demokratie nicht selbst ausschalten kann.[12]

2.3. KWEG 1917

Die Bundesregierung beanspruchte die Gesetzgebung für sich und stütze sich nun in der Folge auf das kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz aus dem Jahre 1917. Dies nutze Dollfuss um (verfassungswidrigerweise) rund 300 gesetzes- und verfassungsgleiche Verordnungen zu erlassen.[13]

Die Notverordnungen entmachteten vor allem die Arbeiterschaft und ihre Berufsvertretungen. So wurde die – traditionell starke und einflussreiche – Berufsvertretung der Eisenbahner aufgehoben, die Arbeiterkammern unter Staatskontrolle gestellt und die Autonomie der Sozialversicherungen wurde untergraben.[14]

Dollfuss verordnete auf Grundlage des KWEG 1917 aber auch die Einschränkung der Pressefreiheit und das Versammlungsrechts, über die Arbeiter-Zeitung wurde die Zensur verhängt.

Des Weiteren wurde die Rechtsprechung über politische Delikte der Polizei übertragen und die Schwurgerichtsbarkeit weitgehend unwirksam gemacht. Für Mord, Brandstiftung, boshafte Sachbeschädigung und Aufruhr wurde das Standrecht, welches die Todesstrafe ermöglichte, eingeführt.[15]

Ebenso wurde im Sommer 1933 die NSDAP in Österreich verboten sowie der republikanische Schutzbund aufgelöst.[16]

Doch all diese Maßnahmen der Regierung zur Machtsicherung reichten Dollfuß nicht. „Eine weitere Verschärfung des politischen Strafrechts bedeutete die Einführung der Konzentrationslager, in die Personen nicht erst aufgrund eines Deliktes, sondern schon auf den Verdacht hin, sich strafbar gemacht zu haben, eingeliefert werden konnten.“ [17]

Dollfuss-Befürworter mögen diese Verordnungen als einen notwendigen Schritt gegen den zunehmenden Einfluss der Nationalsozialisten werten, doch wurden sie mE in erster Linie dazu verwendet, die sozialdemokratische Arbeiterbewegung zu schwächen, bzw in weiterer Folge gänzlich auszuschalten.[18]

Dollfuss selbst schrieb in Bezug auf die Arbeiterbewegungen an Mussolini: „ Die Regierung halte unerschütterlich an ihrem Ziel fest, die marxistische Mentalität, marxistische Formen und Organisationen zu überwinden und diese durch berufsständischen Aufbau unter weitgehender Ingredienz einer mit starker Autorität ausgestatteten Regierung zu ersetzen.[19]

Dollfuss Verordnungen waren aber nicht verfassungskonform, da das KWEG nämlich einerseits nur die "Erlassung von gesetzesändernden Verordnungen durch die Bundesregierung [vorsah], wenn es sich dabei um wirtschaftliche Maßnahmen handelte und (...) [diese] keine verfassungsändernden Bestimmungen enthielten."[20], andererseits auch, weil, nach Ansicht einiger (weniger) Rechtshistoriker, das KWEG durch die Neuordnung des Notverordnungsrechtes in der B-VG Novelle 1929 automatisch aufgehoben wurde.[21]

Da die meisten Verordnungen der Dollfuss-Regierung keinen wirtschaftlichen Hintergrund hatten und somit gegen das KWEG 1917 verstießen, hätten die meisten dieser Verordnungen einer Prüfung durch den VfGH nicht standgehalten.

Als die Wiener Landesregierung beschloss, einige Regierungsverordnungen vor dem VfGH anzufechten, war Dollfuss zum Handeln gezwungen.

Dollfuss plante daher die Ausschaltung des VfGH um seinen autoritären Kurs ungehindert fortsetzen zu können.

[...]


[1] vgl Olechowski/Gamauf, Rechtsgeschichte Studienwörterbuch² (2010), 33.

[2] vgl Falter, Ausgabe 8 vom 20.02.2008

[3] vgl Falter, Ausgabe 10 vom 05.03.2008

[4] vgl Hartmann, Geschichte und Wirken des CV in Österreich (2006), 354.

[5] vgl http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/579590/Kanzleramt_Erstmals-keine-DollfussMesse (15.11.2010)

[6] vgl Panagl/Gerlich, Wörterbuch der politischen Sprache in Österreich (2007), 134f.

[7] vgl Olechowski/Gamauf, Rechtsgeschichte Studienwörterbuch² (2010), 138.

[8] vgl Berchtold, Verfassungsgeschichte (1998), 702ff.

[9] vgl Flossmann/Kalb, Rechtsgeschichte Teil II3 (2004), 409.

[10] vgl Vocelka, Geschichte Österreichs2 (2007), 105.

[11] vgl Siegfried, Zur Entstehung und sozialen Funktion des Dollfussregimes in Österreich (1979), 34.

[12] vgl Kostelka in Fröschl/Zoitl (Hrsg), Der 4. März 1933 – Vom Verfassungsbruch der Diktatur (1984), 126f.

[13] vgl Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer 10, Bundesverfassungsrecht (2007), 31.

[14] vgl Maderthaner in Steininger/Gehler (Hrsg), Österreich im 20. Jahrhundert I (1997), 166.

[15] vgl Huemer in Fröschl/Zoitl (Hrsg), Der 4. März 1933 – Vom Verfassungsbruch der Diktatur (1984), 105f.

[16] vgl Binder in Steininger/Gehler (Hrsg), Österreich im 20. Jahrhundert I (1997), 205.

[17] Siegfried, Zur Entstehung und sozialen Funktion des Dollfussregimes in Österreich (1979), 46.

[18] vgl Maderthaner in Steininger/Gehler (Hrsg), Österreich im 20. Jahrhundert I (1997), 166f.

[19] vgl Geheimer Briefwechsel Mussolini – Dollfuss (1949), 26.

[20] Flossmann/Kalb, Rechtsgeschichte Teil II3 (2004), 410.

[21] vgl Staudinger, Bemühungen Carl Vaugoins um Suprematie der christlichsozialen Partei in Österreich (1969), 194.

Excerpt out of 18 pages

Details

Title
Definition und Darstellung der Periode des Austrofaschismus
Author
Year
2012
Pages
18
Catalog Number
V321750
ISBN (eBook)
9783668211162
ISBN (Book)
9783668211179
File size
542 KB
Language
German
Tags
definition, darstellung, periode, austrofaschismus
Quote paper
Lukas Hock (Author), 2012, Definition und Darstellung der Periode des Austrofaschismus, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/321750

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