Die Zeit des Austrofaschismus gilt, über 50 Jahre nach deren Ende, als eine der umstrittensten Periode der österreichischen Geschichte. Es sind sich sowohl Historiker als auch Politiker uneins, welche Rolle Dr. Engelbert Dollfuß spielte. War er ein faschistischer Diktator oder ein Kämpfer gegen den Nationalsozialismus? Auch sind sich Historiker uneins, wie faschistisch denn nun die Zeit von 1933/34 bis 1938 wirklich war.
Im Zuge meiner Recherche für diese Hausarbeit bin ich über zwei Artikel der Wiener Stadtzeitung „Falter“ aus dem Jahre 2008 gestoßen. Der ehemalige SPÖ Finanzminister Hannes Androsch und der damalige zweite Nationalratspräsident der ÖVP Michael Spindelegger lieferten sich einen Schlagabtausch zu den Themen Austrofaschismus und „Heldenkanzler“ Dollfuß. Für Hannes Androsch war Bundeskanzler Dollfuß ein Faschist und Arbeitermörder, Spindelegger hingegen sieht in Dollfuß einen konservativen, streng gläubigen Vorzeigekämpfer gegen den Nationalsozialismus.
Der Österreichische Cartellverband, bzw nahezu alle seiner Korporationen verliehen Dollfuß eine Ehrenmitgliedschaft und preisen ihn ebenfalls als einen Vorzeigechristen. Bis heute blieb diese Ehrenmitgliedschaft aufrecht. Kanzler Werner Faymann andererseits hat 2010 erstmals die alljährliche Dollfuß-Gedenkmesse im Bundeskanzleramt abgesagt und hat diese Tradition abgeschafft.
Wie man sieht, spalten sich die Meinungen in der Politik. Doch wem soll man Glauben schenken? Ich möchte nun in meiner Hausarbeit genauer die Zeit des Austrofaschismus durchleuchten und aufarbeiten um mir ein eigenes Bild von der damaligen Zeit schaffen.
Auf einen Blick
- Die Regierung erließ rund 300 gesetzes- und verfassungsgleiche Verordnungen auf Grundlage des KWEG
- Im Februar und März 1934 wurden in Wien 7.823 Menschen festgenommen
- 20 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
II. Austrofaschismus – Definition und Darstellung der Periode
1. Allgemeines
1.1. Definition des Austrofaschismus
2. Beginn des Austrofaschismus
2.1. Außerordentliche Nationalratssitzung vom 4. März 1933
2.2. Ausschaltung des Parlaments
2.3. KWEG 1917
2.4. Ausschaltung des VfGH
2.5. Bürgerkrieg 1934
2.6. Mai‐Verfassung 1934
2.6.1. Erlassung
2.6.2. Inhalt
2.7. Ermächtigungsgesetz 1934
2.8. Verfassungs‐Übergangsgesetz 1934
3. Ende des Austrofaschismus
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht, wie der Austrofaschismus in Österreich entstand, sich institutionell verfestigte und endete. Sie fragt nach der Entwicklung der Periode von der Ausschaltung des Parlaments bis zum Ende der autoritären Herrschaft und ordnet dabei die politischen und verfassungsrechtlichen Schritte ein.
- Begriff und Definition des Austrofaschismus
- Die Nationalratssitzung vom 4. März 1933 und die Ausschaltung des Parlaments
- Der Einsatz des KWEG 1917 und die Notverordnungen
- Die Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofs
- Bürgerkrieg und Folgen für die Sozialdemokratie
- Mai-Verfassung, Ermächtigungsgesetz und Verfassungs-Übergangsgesetz
Auszug aus dem Buch
KWEG 1917
Die Bundesregierung beanspruchte die Gesetzgebung für sich und stütze sich nun in der Folge auf das kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz aus dem Jahre 1917. Dies nutze Dollfuss um (verfassungswidrigerweise) rund 300 gesetzes‐ und verfassungsgleiche Verordnungen zu erlassen.
Die Notverordnungen entmachteten vor allem die Arbeiterschaft und ihre Berufsvertretungen. So wurde die – traditionell starke und einflussreiche – Berufsvertretung der Eisenbahner aufgehoben, die Arbeiterkammern unter Staatskontrolle gestellt und die Autonomie der Sozialversicherungen wurde untergraben.
Dollfuss verordnete auf Grundlage des KWEG 1917 aber auch die Einschränkung der Pressefreiheit und das Versammlungsrechts, über die Arbeiter‐Zeitung wurde die Zensur verhängt.
Des Weiteren wurde die Rechtsprechung über politische Delikte der Polizei übertragen und die Schwurgerichtsbarkeit weitgehend unwirksam gemacht. Für Mord, Brandstiftung, boshafte Sachbeschädigung und Aufruhr wurde das Standrecht, welches die Todesstrafe ermöglichte, eingeführt.
Ebenso wurde im Sommer 1933 die NSDAP in Österreich verboten sowie der republikanische Schutzbund aufgelöst.
Doch all diese Maßnahmen der Regierung zur Machtsicherung reichten Dollfuß nicht. „Eine weitere Verschärfung des politischen Strafrechts bedeutete die Einführung der Konzentrationslager, in die Personen nicht erst aufgrund eines Deliktes, sondern schon auf den Verdacht hin, sich strafbar gemacht zu haben, eingeliefert werden konnten.“
Dollfuss‐Befürworter mögen diese Verordnungen als einen notwendigen Schritt gegen den zunehmenden Einfluss der Nationalsozialisten werten, doch wurden sie mE in erster Linie dazu verwendet, die sozialdemokratische Arbeiterbewegung zu schwächen, bzw in weiterer Folge gänzlich auszuschalten.
Dollfuss selbst schrieb in Bezug auf die Arbeiterbewegungen an Mussolini: „Die Regierung halte unerschütterlich an ihrem Ziel fest, die marxistische Mentalität, marxistische Formen und Organisationen zu überwinden und diese durch berufsständischen Aufbau unter weitgehender Ingredienz einer mit starker Autorität ausgestatteten Regierung zu ersetzen.“
Dollfuss Verordnungen waren aber nicht verfassungskonform, da das KWEG nämlich einerseits nur die „Erlassung von gesetzesändernden Verordnungen durch die Bundesregierung [vorsah], wenn es sich dabei um wirtschaftliche Maßnahmen handelte und (...) [diese] keine verfassungsändernden Bestimmungen enthielten.“, andererseits auch, weil, nach Ansicht einiger (weniger) Rechtshistoriker, das KWEG durch die Neuordnung des Notverordnungsrechtes in der B‐VG Novelle 1929 automatisch aufgehoben wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Allgemeines: Das Kapitel führt in die umstrittene historische Einordnung des Austrofaschismus und die unterschiedlichen Bewertungen Engelbert Dollfuß’ ein. Die Arbeit kündigt eine eigene Untersuchung der Periode an.
1.1. Definition des Austrofaschismus: Der Abschnitt erläutert allgemeine Kennzeichen des Faschismus und grenzt den Austrofaschismus als österreichische Periode ein. Als zeitliche Eckpunkte nennt er die Ausschaltung des Parlaments und das Ende der Herrschaft Dollfuß’.
2. Beginn des Austrofaschismus: Das Kapitel beschreibt die politischen und institutionellen Schritte, durch die Dollfuß’ Regierung ihre Macht festigte. Dazu gehören die Parlamentskrise, Notverordnungen und Veränderungen der Verfassungsorgane.
2.1. Außerordentliche Nationalratssitzung vom 4. März 1933: Eine Abstimmung über Entschließungsanträge führte zu einem Streit um Stimmzettel. In der Folge legten die drei Präsidenten des Nationalrats ihre Ämter nieder.
2.2. Ausschaltung des Parlaments: Die Regierung verhinderte die Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit und erklärte, Verfassungsvorschriften müssten außer Kraft gesetzt werden. Dollfuß stellte dies als Selbstausschaltung des Nationalrats dar.
2.3. KWEG 1917: Die Bundesregierung stützte sich auf das kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz, um zahlreiche Verordnungen zu erlassen. Diese schränkten unter anderem Arbeitervertretungen, Pressefreiheit und politische Rechte ein.
2.4. Ausschaltung des VfGH: Eine Verordnung und der Rücktritt von Verfassungsrichtern machten den Verfassungsgerichtshof beschlussunfähig. Später richtete die Regierung einen Bundesgerichtshof ein.
2.5. Bürgerkrieg 1934: Im Februar 1934 kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Schutzbund. Die Regierung löste anschließend die Sozialdemokratische Partei und zahlreiche ihr zugehörige Organisationen auf.
2.6. Mai‐Verfassung 1934: Die neue Verfassung führte eine autoritäre Ordnung mit nicht demokratisch gewählten Organen ein. Das Kapitel behandelt ihre Erlassung und ihre institutionellen Bestimmungen.
2.6.1. Erlassung: Die Regierung proklamierte die Mai-Verfassung am 1. Mai 1934 und berief sich dabei auf die berufsständische Ordnung. Ihre Einführung sollte auch der bisherigen Notverordnungspolitik nachträglich eine rechtliche Grundlage geben.
2.6.2. Inhalt: Die Gesetzgebung wurde auf vom Bundespräsidenten ernannte Organe übertragen, während die Gesetzesinitiative der Regierung vorbehalten blieb. Die Vaterländische Front wurde zur einzig erlaubten Staatspartei.
2.7. Ermächtigungsgesetz 1934: Die Regierung versuchte, der Verfassung nachträglich den Anschein rechtmäßiger Erlassung zu geben. Das Ermächtigungsgesetz übertrug zentrale politische Funktionen der Bundesregierung.
2.8. Verfassungs‐Übergangsgesetz 1934: Das Übergangsgesetz regelte das Verhältnis zur Mai-Verfassung und sicherte der Regierung weitere Befugnisse. Es entzog dem Bundesgerichtshof die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen.
3. Ende des Austrofaschismus: Der nationalsozialistische Putschversuch vom 25. Juli 1934 endete mit der Ermordung Dollfuß’. Die Arbeit unterscheidet dieses häufig genannte Ende von der späteren Besetzung Österreichs.
Schlüsselwörter
Austrofaschismus, Engelbert Dollfuß, Österreich, Nationalrat, KWEG 1917, Notverordnungen, Verfassungsgerichtshof, Bürgerkrieg 1934, Mai-Verfassung, Ermächtigungsgesetz, Verfassungs-Übergangsgesetz, Vaterländische Front, Sozialdemokratie, Nationalsozialismus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie untersucht die Entstehung, Ausprägung und das Ende des Austrofaschismus in Österreich.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Ausschaltung des Parlaments, Notverordnungen, die Verfassungsorgane und die politischen Konflikte von 1933 und 1934.
Welche zentrale Frage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, wie sich die autoritäre Herrschaft entwickelte und welche Schritte sie institutionell absicherten.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Periode anhand rechtsgeschichtlicher Literatur und zeitgenössischer beziehungsweise historischer Quellen. Eine eigene empirische Erhebung wird nicht beschrieben.
Was behandelt der Hauptteil?
Er verfolgt die Ereignisse von der Nationalratssitzung am 4. März 1933 über KWEG, Bürgerkrieg und Verfassung bis zum Ende der austrofaschistischen Ära.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Austrofaschismus, Dollfuß, KWEG 1917, Verfassungsgerichtshof, Mai-Verfassung und Ermächtigungsgesetz gehören zu den zentralen Begriffen.
Warum wurde der Verfassungsgerichtshof handlungsunfähig?
Nach einer Verordnung der Regierung traten sieben Richter zurück, wodurch die erforderliche Zahl für Beschlüsse nicht mehr erreicht wurde.
Was regelte das Ermächtigungsgesetz 1934?
Es übertrug dem Nationalrat und Bundesrat entzogene politische Funktionen der Bundesregierung und schuf einen Weg zur Regelung des Übergangs zur neuen Verfassung.
Wie endete die Herrschaft Dollfuß’?
Nationalsozialisten stürmten am 25. Juli 1934 das Bundeskanzleramt und ermordeten Dollfuß. Die Arbeit nennt den späteren Einmarsch deutscher Truppen als endgültiges Ende der Periode.
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- Lukas Hock (Author), 2012, Definition und Darstellung der Periode des Austrofaschismus, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/321750