Die sehr kurze postsowjetische Geschichte der Ukraine ist geprägt von Volkserhebungen wie der Orangenen Revolution 2004 und dem Euro Maidan 2013 mit dem anschließenden, in der Ostukraine immer noch wütenden, Bürgerkrieg. Beide waren eine Antwort der Bevölkerung auf vermeintlich stagnierende, autoritäre Politik und zentralisierte Macht. Dies wurde auch wieder ins öffentliche Bewusstsein gerufen, als 2011 ein Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma bezüglich seiner möglichen Verwicklungen in den Tod des regierungskritischen Journalisten Heorhij Gongadse im September 2000 stattfand. Das Verfahren wurde zwar eingestellt, jedoch konnten die Hintermänner immer noch nicht ermittelt werden, was Zweifel an der offiziellen Version aufkommen lässt.
Die Regierungszeit von Leonid Kutschma zwischen 1994 und 2004 markierte anfänglich eine Phase der Hoffnung auf ökonomische Reformen, später jedoch für viele die Phase des autoritären Wandels. Da zwar regelmäßige Wahlen stattfanden, diese jedoch kaum als frei und fair bezeichnet werden können, hat sich für diese Phase auch der Begriff des „elektoralen Autoritarimus'“ eingebürgert. Zentral für die Herausarbeitung von Merkmalen sowohl totalitärer, als auch autoritärer Regime und wegweisend für deren Definition war und ist die Theorie von Juan J. Linz. Ihm geht es jedoch eher um eine Abgrenzung zwischen beiden, als um eine Unterscheidung zur Demokratie. Somit wird häufig von den Linzschen Regime Trias – Demokratie, Autoritarismus, Totalitarismus – gesprochen.
Deren Merkmale werden in folgender Arbeit allgemein skizziert, um den Schwerpunkt danach auf den Faktor des Pluralismus zu legen. Dieser stellt in der Analyse der Regime, neben der Frage der Mobilisierung der Massen und der Ideologie, bzw. der Mentalität, den gewichtigsten Faktor dar. Hierbei ist aber wichtig, den Begriff des Pluralismus nicht vulgär als Vielfalt zu definieren: „Pluralismus im fachwissenschaftlichen Sinne bedeutet vielmehr die bejahte Vielfalt in Politik und Gesellschaft und als solcher stellt er ein Prinzip dar, das vom politischen und gesellschaftlichen Akteuren akzeptiert oder abgelehnt werden kann. Die politische Bejahung und das Ausleben des Pluralismus ist ohne die reale Autonomie der gesellschaftlichen und politischen Akteure nicht möglich.“ Nach der Skizzierung der Linzschen Trias wird unter dem Gesichtspunkt des Pluralismus deduktiv die Ukraine während der Präsidentschaftszeit Kutschmas analysiert.
Inhaltsverzeichnis
1.Einleitung
2. Totalitäre und autoritäre Regime
2.1. Merkmale totalitärer Regime
2.2. Merkmale autoritärer Regime
3. Die Ukraine unter Leonid Kutschma
3.1. Das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative
3.2. Interdependenz und Verflechtungen zwischen Exekutive und Ökonomie
4. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht unter Anwendung der Regime-Theorie von Juan J. Linz, wie das politische System der Ukraine während der Präsidentschaft von Leonid Kutschma (1994–2004) einzuordnen ist, wobei der Fokus insbesondere auf der Ausgestaltung von Pluralismus, dem Machtverhältnis zwischen Exekutive und Legislative sowie der Verflechtung von politischer Führung und wirtschaftlichen Eliten liegt.
- Analyse der Linzschen Regime-Typologien (Totalitarismus vs. Autoritarismus)
- Untersuchung des Verhältnisses zwischen Präsident und Parlament
- Einfluss der Oligarchie auf Politik und Medienlandschaft
- Einordnung der Ära Kutschma als elektoraler Autoritarismus
Auszug aus dem Buch
3.2. Interdependenz und Verflechtungen zwischen Exekutive und Ökonomie
Kutschma war der „Repräsentant der Führungskräfte der Staatsbetriebe, der Industriellen und Direktoren“.26 Laut einer Studie aus dem Jahr 2000 sagten 90% der ukrainischen Manager, dass es normal sei, die Regierung zu bestechen. Auch die ukrainische Schattenökonomie, bzw. der ukrainische Schwarzmarkt ist einer der größten in Osteuropa.27 Åslund definiert einen Oligarchen als „a politically well-connected tycoon, a dollar billionaire […] [who] has intimate ties with the president.” Diese Manager entstammen in der Ukraine hauptsächlich dem primären Sektor, der Gas-, Stahl-, Öl-, oder Kohleindustrie und konnten in der Ukraine auf massive Staatsunterstützung durch Steuererlässe und Subventionen zählen. 28 Die Ära Kutschma ist geprägt von korrupten Regierungsverantwortlichen, beispielsweise dem Ministerpräsidenten zwischen 1996 und 1997, Pawlo Lasarenko. Er war der seinerzeit korrupteste Politiker, hat durch die illegale Marktmanipulation in verschiedenen Branchen ein Vermögen angehäuft und wurde später in den USA verurteilt.29
Kutschma war auf die Unterstützung und Finanzierung einer Handvoll Oligarchen angewiesen und revanchierte sich mit politischen Entscheidungen und Prärogativen in ihrem Sinne. Es fällt auch auf, dass viele dieser Oligarchen daneben auch noch einen sehr großen medialen Einfluss hatten. Beispielsweise war und ist der Eisenbahntycoon Wiktor Pintschuk einer der reichsten Menschen der Ukraine und Hauptunterstützer Kutschmas. Er war außerdem mit Kutschmas Tochter verheiratet und ist Inhaber der größten Boulevardzeitung der Ukraine. Ein weiterer Oligarch, Wiktor Medwedtschuk, einer der Anführer des „Kiewer Clans“ und nach den Präsidentschaftswahlen 2002 Leiter der Präsidialverwaltung Kutschmas war Besitzer der zwei beliebtesten TV-Sender der Ukraine.30 Dies ließe sich noch weiterführen, denn „[i]t is commonly said that 300 of the parliament’s 450 deputies are dollar millionaires. In the 2002 elections, ‘safe’ seats on party lists were sold for up to $ 3 million.”31
Zusammenfassung der Kapitel
1.Einleitung: Die Einleitung skizziert die historische Ausgangslage der Ukraine seit der Unabhängigkeit und führt die theoretische Grundlage nach Juan J. Linz ein, um den Untersuchungsgegenstand, die Ära Kutschma, wissenschaftlich zu verorten.
2. Totalitäre und autoritäre Regime: Dieses Kapitel definiert die zentralen Merkmale von totalitären und autoritären Regimen und grenzt diese anhand von Kriterien wie Pluralismus, Ideologie und Massenmobilisierung voneinander ab.
2.1. Merkmale totalitärer Regime: Hier werden die Kennzeichen totalitärer Systeme, insbesondere die umfassende Ideologie und die Abwesenheit von Pluralismus, detailliert erläutert.
2.2. Merkmale autoritärer Regime: Dieses Kapitel beschreibt den beschränkten Pluralismus und die Rolle von Mentalitäten anstelle von Ideologien innerhalb autoritärer Strukturen.
3. Die Ukraine unter Leonid Kutschma: Es erfolgt eine empirische Anwendung der Theorie auf die ukrainische Politik, beginnend mit der wirtschaftlichen und politischen Ausgangslage zu Beginn der 1990er Jahre.
3.1. Das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative: Das Kapitel analysiert den Machtzuwachs des Präsidenten gegenüber dem Parlament und die Instrumentalisierung des Wahl- und Verfassungsrechts.
3.2. Interdependenz und Verflechtungen zwischen Exekutive und Ökonomie: Hier wird die enge Verbindung zwischen dem Präsidenten, den Oligarchen und der Medienkontrolle als Kennzeichen für eingeschränkten Pluralismus untersucht.
4. Schluss: Die Arbeit schließt mit der Einordnung der Ära Kutschma als hybrides Regime bzw. elektoraler Autoritarismus und zieht ein Fazit zur Stabilität der ukrainischen Demokratie.
Schlüsselwörter
Ukraine, Leonid Kutschma, Autoritarismus, Totalitarismus, elektoraler Autoritarismus, Regime-Theorie, Juan J. Linz, Pluralismus, Exekutive, Legislative, Oligarchie, Korruption, Schattenökonomie, Post-Sowjetzeit, politische Transformation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das politische System der Ukraine unter Präsident Leonid Kutschma zwischen 1994 und 2004 unter dem theoretischen Blickwinkel der Regime-Typologien von Juan J. Linz.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Untersuchung konzentriert sich auf die Abgrenzung von Regimeformen, die Machtverschiebung zwischen Parlament und Präsident sowie die engen Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaftseliten und Medien.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, die Regierungszeit von Leonid Kutschma empirisch zu analysieren und theoretisch als „elektoralen Autoritarismus“ zu klassifizieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt einen deduktiven Ansatz, bei dem die theoretischen Regime-Kriterien von Juan J. Linz auf die realpolitischen Begebenheiten in der Ukraine der 1990er und frühen 2000er Jahre angewendet werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Definition von Regimeformen und die anschließende empirische Untersuchung der ukrainischen Machtstrukturen, des parlamentarischen Prozesses und des Einflusses von Oligarchen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Analyse?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie elektoraler Autoritarismus, Pluralismus, Oligarchie, Exekutive und systemische Korruption charakterisiert.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Medien unter Kutschma?
Die Medien werden als stark kontrolliert und instrumentalisiert dargestellt, wobei die Abhängigkeit von Oligarchen und die direkte Einflussnahme der Präsidialverwaltung durch sogenannte Temniki als Indiz für einen stark eingeschränkten Pluralismus gewertet werden.
Warum wird die Ära Kutschma als hybrides Regime bezeichnet?
Weil das System zwar formale demokratische Institutionen wie regelmäßige Wahlen aufwies, diese jedoch durch Machtkonzentration, Repression und Klientelwirtschaft so manipuliert wurden, dass von einem freien und fairen Wettbewerb nicht gesprochen werden konnte.
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- Michael Kienastl (Author), 2015, Die Ukraine unter der Präsidentschaft Leonid Kutschmas. Zehn Jahre Macht- vor Sachpolitik?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/321928
