Freiheit vs. Sicherheit. Ein Sicherheitsdiskurs über Menschenrechte am Fallbeispiel des Attentats auf "Charlie Hebdo"

Inhalt

Einleitung

Grundrechte Freiheit und Sicherheit
Freiheit
Sicherheit

Der Anschlag auf Charlie Hebdo
Vorgeschichte
Nachgeschichte

Diskursforschung: Sicherheitsdiskurse
Definitionen: Diskurs, Diskursforschung, Sicherheitsdiskurs
Begriffsentwicklung - Diskurs, Diskursforschung, Diskurstheorie, Diskursanalyse .
Methodologie der Diskursanalyse

Der Sicherheitsdiskurs zu Charlie Hebdo: Freiheit vs. Sicherheit
Mediendiskurs
Gesellschaftlicher Diskurs
Politischer Diskurs - Populistischer Diskurs?
Religiöser Diskurs

Fazit

Literaturverzeichnis
Primärquellen
Sekundärliteratur
Soziale Netzwerke:

Einleitung

„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

(Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

Freiheit und Sicherheit zählen zu den wichtigsten Rechten der Menschheit. Bereits etwa 539 vor Christus wurde das Recht auf Freiheit auf dem ÄKyros-Zylinder“ festgeschrieben. Mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1777 sowie der Französischen Revolution und der daraus resultierenden ÄErklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ von 1789 wurde diese Idee weiterentwickelt. 1948 bekannten sich die Vereinten Nationen schließlich zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der sowohl Freiheit als auch Sicherheit als essentielle Menschenrechte niedergeschrieben sind.

Doch was ist zu tun, wenn sich Freiheit und Sicherheit gegenseitig beeinflussen und eines der Menschenrechte das andere beeinträchtigt?

Am 7. Januar 2015 stürmten zwei maskierte Männer die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris. Sie erschossen zwölf Menschen und verletzten rund 20 Personen schwer. Nach dem radikal-islamistisch motivierten Attentat entbrannte ein umfangreicher Sicherheitsdiskurs um die Menschenrechte Sicherheit und Freiheit.

Diskussionen um stärkere Sicherheitsmaßnahmen und mehr Überwachung kamen auf - gleichzeitig wurde über Meinungs- und Pressefreiheit diskutiert. Zudem bedeutet mehr Überwachung gleichzeitig eine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte. Wie können wir uns also vor Anschlägen schützen und gleichzeitig unsere Freiheiten wahren? Und wie können Meinungs- und Pressefreiheit bestehen, ohne unsere Sicherheit zu gefährden? Dieser Sicherheitsdiskurs soll im Folgenden analysiert werden.

Auf Basis der Grundrechte Freiheit und Sicherheit soll der Diskurs zum Anschlag auf Charlie Hebdo auf verschiedenen Ebenen untersucht werden. Zunächst wird auf die Menschenrechte Freiheit und Sicherheit eingegangen, um aufzuzeigen, welche Inhalte diese Rechte im Einzelnen haben.

Im Anschluss wird ein kurzer Überblick über das Attentat selbst gegeben sowie eine Definition zum Konzept der Sicherheitsdiskurse und ihre Anwendung. Der Hauptteil der Arbeit umfasst schließlich die Analyse des Sicherheitsdiskurses um Charlie Hebdo auf den Ebenen von Medien, Gesellschaft, Politik und Religion.

Abschließend soll letztlich erörtert werden, inwieweit sich die beiden Rechte im Sicherheitsdiskurs um Charlie Hebdo gegenseitig beeinflussen und beeinträchtigen. Zudem soll auf Lösungsmöglichkeiten und Zukunftsaussichten eingegangen werden.

Als Quelle dient internationale Literatur zu Menschenrechten, Diskursen und insbesondere zu Sicherheitsdiskursen und Terrorismus, vorrangig der letzten zwei Jahrzehnte. Gleichzeitig wird der aktuelle Mediendiskurs um Charlie Hebdo kurz nach dem Anschlag sowie seine Entwicklung untersucht.

Grundrechte Freiheit und Sicherheit

Im Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind sowohl Freiheit als auch Sicherheit als Menschenrechte verankert. Sie erscheinen in zahlreichen Verfassungen und auch im Deutschen Grundgesetz wird auf die Menschenrechte Bezug genommen. Im Folgenden soll kurz erläutert werden, wie Freiheit und Sicherheit als Menschenrechte dargestellt werden, welche Gesetze es zusätzlich gibt und wie sie sich inhaltlich gestalten, um abschließend eine Gegenüberstellung zu verfassen.

Freiheit

Freiheit gilt als eines der höchsten Güter der Menschheit. ÄFreiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ war der Leitspruch von Aufklärung und Französischer Revolution und bildete die Grundlage für heutige Grund- und Menschenrechte. Im Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: ÄAlle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“¹ Und weiter in Artikel 3: ÄJeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“² Noch deutlicher werden die einzelnen Freiheitsrechte in den Kapiteln 12:

„Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“³

Und 13: ÄJeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.“⁴

Vorrangig Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit sind hingegen in den Artikeln 18 und 19 geregelt, in denen es unter anderem heißt: ÄJeder hat das Recht auf Gedanken, Gewissens- und Religionsfreiheit“⁵ sowie ÄJeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“⁶.

Neben der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen finden sich ähnliche Klauseln in verschiedenen staatlichen Verfassungen sowie im Deutschen Grundgesetz - beispielsweise in den Artikeln 2, 4 und 5.⁷ Dort heißt es unter anderem:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“⁸

Die persönliche und öffentliche Freiheit aller Menschen ist folglich in den Menschenrechten sowie in zahlreichen Verfassungen fest verankert.

Sicherheit

Das Recht auf Sicherheit hat eine im Vergleich zum Freiheitsbegriff weniger lange Tradition. So heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 beispielsweise in Artikel 3: ÄJeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“⁹. Dieses Recht auf Sicherheit wird in Artikel 22 weiter ausgeführt:

„Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“¹⁰

In Artikel 25 spielt schließlich auch die soziale Sicherheit eine Rolle. Demnach haben alle Menschen ein Recht auf soziale Absicherung, beispielsweise im Falle von Krankheit oder Verwitwung.¹¹

Bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird somit deutlich, dass Sicherheit erst ein nachgestelltes Kriterium für das Wohlergehen der Menschheit ist.

Während jedoch die Gefährdungen von Freiheit recht eindeutig sind, entstehen regelmäßig Diskussionen darüber, wodurch die menschliche Sicherheit gefährdet sein könnte. Lothar Brock beschreibt beispielsweise die Gefährdung von Sicherheit durch Änicht-militärische Politikfelder“ wie Hunger, Armut, Umweltzerstörung, Diskriminierung und neue Krankheiten wie beispielsweise Aids. Er spricht hier von einem Äerweiterten Sicherheitsbegriff“, wie er in der heutigen Gesellschaft üblich geworden sei. Gleichzeitig kritisiert er diese Ausweitung des Sicherheitsbegriffs und plädiert für einen engen Sicherheitsbegriff, Änämlich Sicherheit als Schutz vor rechtloser Gewalt“, um die Aufgabenstellung der Sicherheitspolitik präziser gestalten zu können.¹²

Vor allem im Kontext von Terrorismus entsteht jedoch ein Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit, wie in einem Zitat von Garry Kasparow¹³ deutlich wird:

„Wir tauschen Freiheiten gegen Sicherheitsversprechen, und wenn keine Sicherheit gewährleistet wird, erfahren wir, liege das daran, dass wir noch nicht genügend Freiheiten hergegeben haben.“¹⁴

Er beschreibt Sicherheit als Ähypothetische Größe“, von der nie genug vorhanden sein kann. Ein Maximum an Sicherheit führe letztendlich jedoch zu einem Minimum an Freiheit, was sich auch im Sicherheitsdiskurs um den Anschlag auf Charlie Hebdo zeigt. Daher wird im Folgenden zunächst auf den Ablauf und die Hintergründe zu dem Attentat eingegangen, um den Diskurs in einen Kontext einordnen zu können.

Der Anschlag auf Charlie Hebdo

Am 7. Januar 2015 stürmten zwei islamistische Terroristen die Redaktionsräume des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris mit Kalaschnikow-Gewehren und schossen um sich. Bei dem Anschlag kamen insgesamt zwölf Menschen ums Leben. Bei den anschließenden Geiselnahmen in einem jüdischen Supermarkt und einer Druckerei am 9. Januar 2015 starben weitere fünf Menschen, auch die Attentäter wurden getötet.¹⁵

Vorgeschichte

Das französische Satiremagazin Charlie Hebdo setzt seit seiner Gründung im Jahr 1970 auf ÄProvokation durch Humor“. 2006 veröffentlichte das Magazin dänische Mohammed-Karikaturen, die die dänische Zeitung Jyllands-Posten zuvor bereits unter Protesten und mit der Folge gewalttätiger Auseinandersetzungen veröffentlicht hatte. Doch die Redaktion von Charlie Hebdo war es bereits gewohnt, Angriffe abzuwehren. Mehrmals wurde das Heft vom französischen Innenministerium verboten und verklagt.¹⁶

Die Mohammed-Karikaturen wurden schließlich bereits am 2. November 2011 Anlass für einen Brandanschlag auf das Satire-Magazin in Paris, weil Charlie Hebdo zum Wahlerfolg der Islamisten in Tunesien eine erneute Karikatur gedruckt hatte. Doch auch von diesem Warnsignal, das glimpflich verlief, ließen sich die Redakteure bei Charlie Hebdo nicht einschüchtern.¹⁷

Hinzu kommen Frankreichs militärische Interventionen in mehreren Bereichen des radikalen Islamismus. 2013 schritt der westeuropäische Staat in Malí und der Zentralafrikanischen Republik ein, 2014 auch im Irak - gegen die Terrororganisation Islamischer Staat, die sich für die Anschläge verantwortlich zeichnete.¹⁸

Nachgeschichte

Noch am Tag des Attentats kamen überall in Frankreich und weltweit Menschen zusammen, um eine Schweigeminute für die Opfer von Charlie Hebdo abzuhalten. Mehr als 3,7 Millionen Menschen beteiligten sich am 11. Januar 2015 alleine in Frankreich an den Trauermärschen für die Opfer. In Paris waren es bis zu 1,6 Millionen, die am Marche Républicaine teilnahmen, darunter auch viele politische Kräfte wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der britische Premierminister David Cameron.¹⁹ Marine Le Pen als Führungskraft des Front National (FN) hingegen war nicht eingeladen worden und nahm auch nicht an dem Marche teil. Stattdessen veranstaltete sie ihre eigene Demonstration in der FN-Hochburg Beaucaire.²⁰

Bereits eine Woche nach dem Attentat auf die Redaktion erschien die nächste Ausgabe von Charlie Hebdo mit einer Mohammed Karikatur auf dem Titel. Sie zeigte den weinenden Propheten mit dem Schild ÄJe suis Charlie - Tout est pardonnp“.^{21 22} Die Attentäter beriefen sich auf Al Kaida und gehörten zu einer Gruppe, die sich bereits zwischen 2003 und 2004 Äislamistisch gebärdete“.²³ Sie waren in Frankreich geboren und aufgewachsen.²⁴

Seit den Attentaten wird in vielen Staaten über die nationale Sicherheit diskutiert, auch die Debatte um Vorratsdatenspeicherung ist wieder aufgeflammt. Im Folgenden soll daher zunächst auf den Begriff des Sicherheitsdiskurses im Allgemeinen eingegangen werden, bevor der Fokus im Anschluss auf den viel diskutierten Diskurs um Freiheit und Sicherheit im Rahmen des Attentats gelegt wird.

Diskursforschung: Sicherheitsdiskurse

Sicherheitsdiskurse entstehen immer dann, wenn nationale oder internationale Sicherheiten gefährdet sind. Die Diskurse reihen sich damit ein in ein vielfältiges Feld aus politik- und sozialwissenschaftlicher Diskursforschung. Es gibt verschiedene Ansätze und Theorien, um diese Diskurse - beispielsweise aus den internationalen Beziehungen - zu analysieren. Im Folgenden soll daher kurz eine Definition erfolgen, die Begriffsentwicklung wird dargestellt und die Anwendung erläutert.

Definitionen: Diskurs, Diskursforschung, Sicherheitsdiskurs

Um den Begriff des Sicherheitsdiskurses erläutern zu können, soll zunächst der Begriff des Diskurses sowie der Diskursforschung im Allgemeinen erklärt werden. Obwohl die Diskursforschung ein weites interdisziplinäres Feld darstellt, eint Soziologie, Politikwissenschaft, Geschichtswissenschaft und Linguistik nach Herschinger/Renner vor allem die ÄProduktion von Sinn“. Sie dienen einerseits der Implikation von Macht, andererseits ist ihre Konstruktion selbst ein Akt der politischen Auseinandersetzung und Entscheidung.²⁵

Theorie und Methodologie treffen sich hierbei an der Schnittstelle von Sprache, Gesellschaft und Politik, sodass Diskursforschung als ÄProdukt aus (…) Diskurstheorie und Diskursanalyse“ entstehe.²⁶ Hierbei wird unterschieden zwischen Diskurstheorien, die Äallgemeine theoretische Grundlagenperspektiven entwickeln“, und Diskursanalysen, die die Untersuchung von Diskursen darstellen.²⁷

In Diskursen werden Ereignisse auf ganz unterschiedliche Art und Weise gedeutet. Die verschiedenen Deutungen von ein- und demselben Ereignis stehen dabei zunächst gleichberechtigt nebeneinander. Alleine eine Frage von Macht entscheidet, welche Version sich letztlich durchsetzt.²⁸

Diskurse sind nach Herschinger/Renner einerseits Orte von Subjektivierungen, da das Subjekt als Funktion des Diskurses zu verstehen ist. Auf der anderen Seite hingegen beschränkt der Diskurs die Handlungsfreiheiten des Subjekts.²⁹

Michel Foucault hingegen bezeichnet Diskurse als eine Denk- und Sprechpraxis, die aus institutionalisierten Aussageformen von spezialisiertem Wissen besteht. Gleichzeitig beinhaltet der Diskurs nach Foucault Rede- und Schweigeordnungen.³⁰ Innerhalb der Diskursforschung lassen sich schließlich drei Hauptmerkmale für eine Diskursanalyse finden, die sozialwissenschaftlich ausgerichtet ist:

„1. Die Diskursanalyse beschäftigt sich mit dem Gebrauch von Sprache und anderen Symbolformen in gesellschaftlichen Praktiken.
2. Der Bedeutungsgehalt der durch Sprache und Symbole bezeichneten Phänomene ist sozial konstruiert, was wiederum bedeutet, dass diese Phänomene in ihrer gesellschaftlichen Realität konstituiert sind.
3. Interpretationsangebote sind durch spezifisch institutionell-organisatorische Zusammenhänge erzeugt und stabilisiert. Diese Kontexte sind Teile einer umfassenderen Diskursstruktur. Die Regeln des Deutens und Handelns sind rekonstruierbar.“³¹

Ziel einer Diskursanalyse ist folglich, typische und sich wiederholende Strukturen und Beziehungen innerhalb eines Diskurses zu erkennen.³²

Bezieht man nun den Diskursbegriff speziell auf den Sicherheitsdiskurs, ergibt sich folgende Diskursbeschreibung:

- Äein Thema wird als existenzielle Bedrohung dargestellt, die es erlaubt, mit anderen innerhalb eines Sicherheitskomplexes vorhandenen Akteuren vereinbarte Regeln zu brechen
- ein signifikantes Publikum akzeptiert das Thema als existenzielle Bedrohung und akzeptiert gleichzeitig außerordentliche Maßnahmen, um dieser zu begegnen
- das Thema wird so aus dem üblichen politischen Prozess - der regelachtenden, Wahlmöglichkeiten erlaubenden und an Argumenten ausgerichteten Bearbeitung - in den Bereich der ÄSicherheit“ herausgehoben“³³

[...]

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¹ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 1; in: Vereinte Nationen, Resolution der Generalversammlung, 1948.

² Ebd. Artikel 3.

³ Ebd. Artikel 12.

⁴ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 13; in: Vereinte Nationen, Resolution der Generalversammlung, 1948.

⁵ Ebd. Artikel 18.

⁶ Ebd. Artikel 19.

⁷ Vgl. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Die Grundrechte, in: Bundeszentrale für Politische Bildung, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Textausgabe, Bonn, Juli 2002.

⁸ Ebd. S. 14.

⁹ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 3; in: Vereinte Nationen, Resolution der Generalversammlung, 1948.

¹⁰ Ebd. Artikel 22.

¹¹ Ebd. Artikel 25.

¹² Vgl. Brock, Lothar: Vom Äerweiterten Sicherheitsbegriff“ zur globalen Konfliktintervention.

¹³ Garry Kasparow: ehemaliger Schachweltmeister, der sich seit 2005 politisch engagiert.

¹⁴ Vgl. Scheu, René: Rhetorik der Angst. S.10.

¹⁵ Vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Dossier, Anschlag auf Charlie Hebdo.

¹⁶ Vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Dossier, Anschlag auf Charlie Hebdo.

¹⁷ Vgl. ebd.

¹⁸ Vgl. Ramonet, Ignacio: Sobre el terror en Paris. S.1-2.

¹⁹ Vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Dossier, Anschlag auf Charlie Hebdo.

²⁰ Vgl. Hengst, Björn: Trauermarsch der Millionen in Frankreich. 5

²¹ Französisch, Übersetzung: ÄIch bin Charlie, alles ist vergeben.“

²² Vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Dossier, Anschlag auf Charlie Hebdo.

²³ Vgl. Camus, Jean-Yves: Über zivile und religiöse Moral. S. 114.

²⁴ Vgl. Ramonet, Ignacio: Sobre el terror en Paris. S.1.

²⁵ Vgl. Herschinger/Renner: Diskursforschung in den Internationalen Beziehungen. S. 11-16.

²⁶ Vgl. ebd. S. 11.

²⁷ Vgl. Dunn/Mauer: Diskursanalyse: Die Entstehung der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. S.190.

²⁸ Vgl. Herschinger/Renner: Diskursforschung in den Internationalen Beziehungen. S. 16.

²⁹ Vgl. ebd. S. 17.

³⁰ Foucault, Michel (1974): Die Ordnung der Dinge.

³¹ Dunn/Mauer: Diskursanalyse: Die Entstehung der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. S.194.

³² Vgl. ebd. S.194.

³³ ebd. S.201.