Die Veränderungen der Eigentumsverhältnisse in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) während der Jahre 1945 bis 1949

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

I. Die politischen Verhältnisse im Nachkriegs-Deutschland
a) Deutschland und die Besatzungsmächte
b) Die SMAD in der Sowjetzone
c) Die Entstehung von Parteien und Massenorganisationen in der SBZ
1. Die KPD
2. Die SPD
3. Die CDU
4. Die LDPD
5. Die Massenorganisationen
6. Die "Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien"
7. Die SMAD und die Parteien Anmerkungen

II. Die Bodenreform
a) Die ideologischen Voraussetzungen
1. Die Voraussetzungen in der marxistischen Ideologie
2. Die katholische Soziallehre als Fundament für die Bodenreform
3. Die Bodenreform und die Theorie Raiffeisens
b) Vorbereitung und Durchführung der Bodenreform
1. Der Bodenfonds
2. Die Aufteilung des Bodenfonds
3. Die Ergebnisse der Bodenreform
c) Die Parteien und die Bodenreform
1. Die KPD
2. Die CDU
3. Die LDPD
Anmerkungen

III. Die politischen Veränderungen in der SBZ bis 1947
a) Die Gründung der SED
b) Die SED und die Führungsrolle im Parteiensystem
c) Die Abstimmung zu den Enteignungen in Sachsen 1946
d) Die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) Anmerkungen

IV. Die Umwandlungen in der Industrie der Sowjetzone
a) Reparationen und Demontagen
1. Die Reparationsansprüche aus dem Potsdamer Abkommen
2. Reparationszahlungen
3. Demontagen
b) Die SAG-Betriebe in der Sowjetzone
1. Die rechtliche Grundlage der SAG-Betriebe
2. Die Verwaltungsstruktur der SAG-Betriebe
3. Die Bedeutung der SAG's in der Sowjetzonenwirtschaft
4. Materialversorgung der SAG-Betriebe und der Verbleib ihrer Produkte
c) Die Entstehung des Volkseigentums
1. Der SMAD-Befehl Nr. 124 als Grundlage für die Sequestrierung
2. Die Überführung in Volkseigentum
d) Die Parteien und das Volkseigentum
1. Die SED
2. Die CDU
3. Die LDPD
Anmerkungen

Nachwort

Literaturhinweise

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Grundbesitz vor der Enteignung

Tabelle 2: Zahl der Betriebsfläche der enteigneten Betriebe (Stand: 01.01.1949)

Tabelle 3: Gliederung der enteigneten Gesamtfläche (Stand: 01.01.1949)

Tabelle 4: Bodenkommissionen nach Parteizugehörigkeit und sozialem Status (Stand: 01.04.1946)

Tabelle 5: Empfänger von Land aus dem Gesamtbodenfonds (Stand: 01.01.1949)

Tabelle 6: Betriebsgrößenstruktur 1939 und 1946

Tabelle 7: Ausleih- und Deckstationen der gegenseitigen Bauernhilfe (Stand: 01.04.1946)

Tabelle 8: Übergebenes Inventar (Stand: 01.04.1946)

Tabelle 9: Ausschüsse der gegenseitigen Bauernhilfe nach Parteien (Stand: 01.04.1946)

Tabelle 10: Bürgerliche Parteien in den Gemeinden der SBZ

Tabelle 11: Gemeindewahlen in der SBZ im Herbst 1946 (in v. H.)

Tabelle 12: Kreis- und Landtagswahlen in der SBZ vom 20. Oktober 1946

Tabelle 13: Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Berlin vom 20. Oktober 1946

Tabelle 14: Zahlungen der SBZ an die UdSSR bis 1949 in Mio. Mark

Tabelle 15: Kapazitätseinbußen durch Kriegseinwirkungen und Demontagen in der SBZ

Tabelle 16: Strukturplan der SAG Transmasch, Sitz Berlin-Rummelsberg

Tabelle 17: Anteil der SAG-Betriebe an der Bruttoproduktion der Industrie (ohne Bau) der SBZ in v. H

Tabelle 18: Die ökonomische Struktur der SBZ von 1947 bis 1949 Bruttoproduktion in v. H. der Bruttoproduktion des Industriezweiges

Tabelle 19: Stand der VVB/Z am 15. Juni 1948

I. Die politischen Verhältnisse im Nachkriegs-Deutschland

a) Deutschland und die Besatzungsmächte

Am 8. Mai 1945 wurde in Berlin-Karlshorst die Kapitulationsurkunde unterzeichnet. Damit war für Deutschland der Zweite Weltkrieg beendet. Allerdings bezog sich die bedingungslose Kapitulation nur auf die deutschen Streitkräfte und war von daher eine Kapitulation militärischer Art, jedoch keine politische.^[i] Eine deutsche Regierung bestand über den 8. Mai hinaus. Doch diese Regierung, die ihren Sitz in Flensburg hatte und von Großadmiral Dönitz geführt wurde, war kaum handlungsfähig. Am 23. Mai 1945 wurde die Dönitz-Regierung gefangengenommen.^[ii]

Da die Kapitulationsurkunde rein militärischen Charakters war, war auch nicht sie, sondern die in Berlin am 5. Juni 1945 unterzeichnete "Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt" sowie deren drei ergänzende Feststellungen über das Kontrollverfahren, die Besatzungszonen und das Verhältnis zu anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen ausschlaggebend in staatsrechtlicher Hinsicht für die politische Nachkriegsentwicklung in Deutschland. Die "Berliner Erklärung" ist die Rechtsgrundlage für die Errichtung der Militärherrschaft über Deutschland von seiten der Alliierten. Durch die Gefangennahme der Regierung Dönitz war der politische Zusammenbruch nun auch vollzogen. Dieser - künstlich erzeugte* - Zusammenbruch schaffte die Legitimationsgrundlage für die Errichtung der Militärherrschaft, die in der "Berliner Erklärung" zum Ausdruck gebracht wurde.^[iii]

Mit der Unterzeichnung der "Berliner Erklärung" am 5. Juni 1945 übernahmen die vier Siegermächte die Hoheitsgewalt in Deutschland. Diese Übernahme bedeutete jedoch nicht die Annektierung Deutschlands, wie ausdrücklich erklärt wurde.^[iv] Deutschland wurde allerdings innerhalb seiner Grenzen vom 31. Dezember 1937 in vier Besatzungszonen aufgeteilt, die jedoch in der III. Berliner Feststellung über die Besatzungszonen nicht näher beschrieben sind.^[v] Allerdings wurde bereits in dem von der Europäischen Beratungskommission (EAC) beschlossenen Londoner Protokoll vom 12. September 1944 Deutschland in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 in drei Besatzungszonen aufgeteilt, wobei Gebiete und Abgrenzungen erläutert sind.^[vi] Mit der Erklärung von Jalta am 11. Februar 1945 wurde nun auch den Franzosen eine Besatzungszone zugeteilt. Die Grenzen der französischen Zone sollten in der Europäischen Beratungskommission festgelegt werden.^[vii] Die Feststellung über die Besatzungszonen beruht also auf bereits vorher getroffene Vereinbarungen. Allerdings erfolgte die endgültige Abgrenzung der westlichen Besatzungszonen erst am 26. Juli 1945, also nach der "Berliner Erklärung".^[viii]

* In der "Berliner Erklärung" begründeten die Alliierten die Machtübernahme damit, daß es in Deutschland keine zentrale Regierung gäbe, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Verwaltung des Landes sorgen könne. In der Tat bestand am 5. Juni 1945 keine zentrale deutsche Regierung mehr, da sie am 23. Mai gefangengenommen wurde. Somit war der Grund der Machtübernahme von seiten der Alliierten künstlich herbeigeschaffen.

Neben den vier Besatzungszonen bestand noch das Gebiet von Berlin. Das besondere an Berlin war, daß es von allen vier Mächten besetzt werden sollte. Die Verwaltung Berlins sollte von einer interalliierten Behörde (Komendatura) übernommen werden.^[ix] Auch hier wurde wieder auf das Londoner Protokoll vom 12. September 1944 zurückgegriffen, das bereits die Aufteilung Berlins in drei Sektoren vorsah sowie deren Verwaltung durch die Komendatura.^[x]

In bezug auf die Besatzungszonen trat durch die Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945 eine wichtige Änderung ein. In ihrer politischen Absichtserklärung, dem sogenannten Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945, legten die Großen Drei fest, daß die Gebiete östlich der Oder-Neisse-Linie nicht zur sowjetischen Besatzungszone gehören sollten, sondern daß das nördliche Ostpreußen unter sowjetische Verwaltung bzw. die übrigen Gebiete unter polnische Verwaltung gestellt werden sollten. Deutschland in seinen Außengrenzen vom 31. Dezember 1937 wurde jedoch nicht angetastet.^[xi]

Mit der Besetzung Deutschlands und der Aufteilung in Besatzungszonen übernahmen die Alliierten auch die Staatsgewalt. So regelt die II. Berliner Feststellung über das Kontrollverfahren, daß die Oberbefehlshaber auf Weisung ihrer Regierungen die oberste Gewalt in ihrer jeweiligen Zone ausüben sollten. Für alle Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen war der Alliierte Kontrollrat zuständig, der sich aus allen vier Oberbefehlshabern zusammensetzte. Die Entscheidungen im Kontrollrat mußten einstimmig getroffen werden,^[xii] was wiederum bedeutete, daß kein Vertreter der Vier Mächte überstimmt werden konnte. Die Beschlüsse im Kontrollrat konnten also nur mit allen, aber niemals gegen irgendeine Besatzungsmacht durchgesetzt werden.

Unter dem Kontrollrat waren ein ständiger Koordinationsausschuß und ein Kontrollstab tätig. Der Koordinationsausschuß setzte sich aus je einem Vertreter der Oberbefehlshaber zusammen. Er hatte die Aufgabe, den Kontrollrat zu beraten, die Kontrollratsbeschlüsse auszuführen und sie an entsprechende deutsche Behörden weiterzuleiten sowie die Tätigkeit dieser Behörden zu überwachen und zu kontrollieren.^[xiii] Im Koordinierungsausschuß fand die Sachdiskussion im Vorfeld statt, was bedeutete, daß sich die Oberbefehlshaber im Kontrollrat auf die Beschlußfassung beschränkten bzw. auf die Feststellung, daß keine Übereinstimmung erzielt wurde.^[xiv]

Dem Koordinierungsausschuß, der zweimal wöchentlich tagte, oblag auch die Steuerung des Kontrollstabes, der aus zwölf Abteilungen bestand: Heer, Marine, Luft, Transport, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Reparationen und Wiedererstattung, Innere Angelegenheiten und Nachrichtenwesen, Rechtswesen, Kriegsgefangene und Zwangsverschleppte, Arbeitseinsatz. Von diesen zwölf Abteilungen hatte jede Abteilung vier Leiter, die sich entsprechend der alliierten Parität zusammensetzten. Diese Abteilungen, die Fachressorts gleichkamen, bildeten Kommission und Unterausschüsse. Im Winter 1945/46, als der Alliierte Kontrollrat voll funktionierte, waren 175 Ausschüsse tätig, die Deutschland verwalten und regieren sollten. Die Tätigkeit wurde in Proklamationen, Gesetze und Verordnungen umgesetzt.^[xv]

Das Kontrollverfahren wurde bereits in dem Londoner Abkommen über den Kontrollmechanismus in Deutschland vom 14. November 1944 geregelt. Hier waren schon alle Bestimmungen festgeschrieben, die in der II. Berliner Feststellung über das Kontrollverfahren vom 5. Juni 1945 auch zu finden sind. Die Berliner Feststellung wiederholt faktisch das Londoner Abkommen und bekräftigt es somit.^[xvi]

In der IV. Berliner Feststellung vom 5. Juni 1945 ging es um die Vereinten Nationen. Hierin beabsichtigten die Alliierten, hinsichtlich der Ausübung der Hoheitsgewalt in Deutschland Regierungen anderer UN-Mitgliedschaften zu Rate zu ziehen.^[xvii] Die Kompetenz über die Deutschland betreffenden Fragen wurden der UNO allerdings entzogen. Die sogenannten Feindstaatenklauseln, nämlich Artikel 53 und Artikel 107, der am 26. Juni 1945 beschlossenen Charta der Vereinten Nationen belegen dies.^[xviii]

b) Die SMAD in der Sowjetzone

Am 9. Juni 1945 wurde mit Befehl Nr. 1 die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) gebildet. Die SMAD sollte das Oberste Machtorgan in der sowjetischen Besatzungszone sein, die wiederum Befehlsempfängerin des Rates der Volkskommissare (später: Ministerrat) bzw. der "Politischen Hauptverwaltung" der Armee war.^[xix] Rechtsgrundlage hierfür war wiederum die Berliner Feststellung über das Kontrollverfahren vom 5. Juni 1945, das die oberste Gewalt der Oberbefehlshaber in der eigenen Besatzungszone vorsah.^[xx]

An die Spitze der SMAD kam Marschall G. K. Schukow. General W. D. Sokolowskij wurde erster Stellvertreter. Er leitete von April 1946 bis März 1949 die SMAD. Neben dem ersten Stellvertreter wurde auch ein Stellvertreter für die Ziviladministration geschaffen, wo Generaloberst I. A. Serow zu ernannt wurde.^[xxi]

Neben der Gründung der SMAD sind im Befehl Nr. 1 auch die Aufgaben der SMAD enthalten. Darin heißt es:

"Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland hat die Aufgabe, die Einhaltung der Bedingungen, die sich aus der bedingungslosen Kapitulation für Deutschland ergeben, zu kontrollieren; die sowjetische Besatzungszone in Deutschland zu verwalten und die vereinbarten Beschlüsse des Kontrollrats zu grundsätzlichen militärischen, ökonomischen und anderen für ganz Deutschland gemeinsamen Fragen durchzusetzen".^[xxii]

Somit hatte die SMAD eine Doppelaufgabe, nämlich die Verwaltung der Sowjetzone und die Einflußnahme auf ganz Deutschland über den Alliierten Kontrollrat.

Am 9. Juli 1945 wurden mit Befehl Nr. 5 fünf Länder- und Provinzverwaltungen der SMAD in Mecklenburg, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt geschaffen. Die Berliner Stadtkommandantur, die bereits am 28. April 1945 errichtet wurde, wurde am 10. Juli 1945 auf der Grundlage alliierter Abmachungen in eine Sektorenkommandantur umgewandelt. Desweiteren errichtete die SMAD noch 12 bis 14 Bezirkskommandaturen. Als mittlere Leitungs- und Kontrollstruktur wurden die Kreiskommandaturen in den Kreisen und kreisfreien Städten errichtet.^[xxiii]

Die SMAD war in vier Segmente gegliedert (Demilitarisierung, Zivilverwaltung, Ökonomie, Politik). Diese Segmente waren zeitweilig in über 20 Fachverwaltungen/-abteilungen unterteilt. Für das deutsche politische Leben schienen der Politische Berater beim Obersten Chef der SMAD sowie die Verwaltung Information die entscheidenden Instanzen bei der SMAD zu sein. Vor allem die Verwaltung Information war für das politische System der SBZ von Bedeutung, zumal sie den umfangreichsten Apparat besaß. Mehr als 150 Offiziere arbeiteten in Abteilungen für Kultur, Presse, Rundfunk, Zensur sowie für Parteien und Organisationen.^[xxiv]

Ihre Hoheitsakte vollzog die SMAD hauptsächlich in Form von Befehlen, die durch "Bekanntmachungen" ergänzt wurden.^[xxv] Die Vielfalt der Befehle betraf in der Mehrzahl Probleme des Bildungswesens, der Wirtschaft, Reparationen sowie Fragen der Justiz, der öffentlichen Meinung und des Verwaltungsaufbaus. So wurden beispielsweise im Juni/Juli 1945 Befehle zur Waffenablieferung (Nr. 3), Einziehung von Sowjetvaluta (Nr. 4), Inbetriebnahme der Industrie (Nr. 9), Ablieferung von Wertsachen (Nr. 11), Verbot des Tragens von Uniformen (Nr. 12), Verwaltungseinteilung der Provinz Brandenburg (Nr. 13), Einreiseverbot für Berlin (Nr. 15) erlassen.^[xxvi]

c) Die Entstehung von Parteien und Massenorganisationen in der SBZ

Bereits einen Tag nach ihrer Bildung, am 10. Juni 1945, ließ die SMAD in ihrem Befehl Nr. 2 die Gründung von Parteien und Gewerkschaften zu. Dazu wurde folgendes befohlen:

"1. Im Bereich der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland die Schaffung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien zu erlauben, die sich die endgültige Ausrottung der Reste des Faschismus und die Festigung der demokratischen Grundlage und bürgerlichen Freiheiten in Deutschland zum Ziel setzen und in dieser Richtung die Initiative und freie Betätigung der breiten Masse der Bevölkerung fördern.
2. Der werktätigen Bevölkerung in der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland das Recht zur Vereinigung in freie Gewerkschaften und Organisationen zur Wahrung der Interessen und Rechte der Werktätigen einzuräumen. Den Gewerkschaften und Vereinigungen das Recht zur Abschließung kollektiver Verträge mit den Unternehmen sowie zur Organisierung von Versicherungskassen und anderen Institutionen gegenseitiger Unterstützung, Kultur-, Aufklärungs- und anderen Bildungs-Vereinigungen und Organisationen zu gewähren.
3. Alle in den Punkten 1 und 2 erwähnten antifaschistischen Parteiorganisationen und freien Gewerkschaften haben ihre Statuten oder die Programme ihrer Tätigkeit in den örtlichen Selbstverwaltungen und bei den militärischen Kommandanten zu registrieren und ihnen gleichzeitig die Listen der Mitglieder ihrer führenden Organe vorzulegen.
4. Festzulegen, daß für die ganze Zeit der Durchführung des Besatzungsregimes die Tätigkeit aller in den Punkten 1 und 2 erwähnten Organisationen unter der Kontrolle der Sowjetischen Militärischen Administration und in Uebereinstimmung mit den von ihr herausgegebenen Instruktionen ausgeübt wird.
5. In Uebereinstimmung mit oben Dargelegtem sind die ganze faschistische Gesetzgebung und alle faschistischen Beschlüsse, Befehle, Verordnungen, Instruktionen usw., die sich auf die Tätigkeit der antifaschistischen politischen Parteien und freien Gewerkschaften beziehen und gegen die demokratischen Freiheiten, bürgerlichen Rechte und Interessen des deutschen Volkes gerichtet sind, aufzuheben."^[xxvii]

1. Die KPD

Schon einen Tag später, am 11. Juni 1945, konstituierte sich als erste Partei die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Der Gründungsaufruf der KPD wurde von 16 früheren Parteiführern unterzeichnet, die sich als ZK bezeichneten. 13 dieser KPD-Funktionäre waren kurz zuvor aus der sowjetischen Emigration zurückgekehrt. Zu den Unterzeichnern gehörten u.a. Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Franz Dahlem, Anton Ackermann und Gustav Sobottka.^[xxviii]

In ihrem Gründungsaufruf vom 11. Juni 1945 sprach die KPD-Führung von einer "Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes" in bezug auf die Nazi-Diktatur und deren Hinterlassenschaften. Dabei sah sie die Schuldigen nicht nur in der NS-Führung, sondern auch in den "aktiven Anhängern und Helfern der Nazipartei", den "imperialistischen Auftraggebern" sowie den "Großbanken und Konzernen". Ebenso als Mitschuldige sah die KPD "alle jene deutschen Männer und Frauen, die willenlos und widerstandslos zusahen, wie Hitler die Macht an sich riß, wie er alle demokratischen Organisationen, vor allem die Arbeiterorganisationen, zerschlug und die besten Deutschen einsperren, martern und köpfen ließ".^[xxix]

Von einer Mitschuld am Nationalsozialismus nahm sich die KPD auch selbst nicht aus:

"Wir deutschen Kommunisten erklären, daß auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer infolge einer Reihe unserer Fehler nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden, im werktätigen Volk die Kräfte für den Sturz Hitlers zu sammeln, in den erfolgreichen Kampf zu führen und jene Lage zu vermeiden, in der das deutsche Volk geschichtlich versagte".^[xxx]

Aufgrund der Lehren, die man aus der Geschichte zog, forderte die KPD: "Keine Wiederholung der Fehler von 1918!" Dabei wurde die Ursache für die Ausbreitung des Nationalsozialismus darin gesehen, daß "1918 die Kriegsschuldigen und Kriegsverbrecher ungestraft blieben, weil nicht der Kampf um eine wirkliche Demokratie geführt wurde, weil die Weimarer Republik der Reaktion freies Spiel gewährte, weil die Antisowjethetze einiger demokratischer Führer Hitler den Weg ebnete und die Ablehnung der antifaschistischen Einheitsfront die Kraft des Volkes lähmte". Von daher forderte die KPD auch: "Nie wieder Hetze und Feindschaft gegenüber der Sowjetunion".^[xxxi]

Als Ausweg aus der Not wurde nicht die sozialistische Umgestaltung gesehen, sondern "die Sache der Demokratisierung Deutschlands, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen". Außerdem war die KPD der Auffassung,

"daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland.

Wir sind vielmehr der Auffassung, daß die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg zur Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk".^[xxxii]

Als unmittelbare und dringende Aufgaben verstanden die Kommunisten vor allem:

"1. Vollständige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und der Hitlerpartei. Mithilfe aller ehrlichen Deutschen bei der Aufspürung versteckter Naziführer, Gestapoagenten und SS-Banditen. Restlose Säuberung aller öffentlichen Ämter von den aktiven Nazisten. Außer der Bestrafung der großen Kriegsverbrecher, die vor den Gerichten der Vereinten Nationen stehen werden, strengste Bestrafung durch deutsche Gerichte aller jener Nazis, die sich krimineller Verbrechen und der Teilnahme an Hitlers Volksverrat schuldig gemacht haben. Schnellste und härteste Maßnahmen gegen alle Versuche, die Herstellung der Ruhe und Ordnung und eines normalen Lebens der Bevölkerung zu stören.
2. Kampf gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit. Allseitige aktive Unterstützung der Selbstverwaltungsorgane in ihrem Bestreben, rasch ein normales Leben zu sichern und die Erzeugung wieder in Gang zu bringen. Völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums. Wirkungsvolle Maßnahmen zum Wiederaufbau der zerstörten Schulen, Wohn- und Arbeitsstätten. Strenge Sparsamkeit in der Verwaltung und bei allen öffentlichen Ausgaben. Umbau des Steuerwesens nach dem Grundsatz der progressiven Steigerung, Sicherung der restlosen Ernteeinbringung auf dem Wege breiter Arbeitshilfe für die Bauern. Gerechte Verteilung der Lebensmittel und der wichtigsten Verbrauchsgegenstände; energischer Kampf gegen die Spekulation.
3. Herstellung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes. Wiederherstellung der Legalität freier Gewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten sowie der antifaschistischen, demokratischen Parteien. Umbau des Gerichtswesens gemäß den neuen demokratischen Lebensformen des Volkes. Gleichheit aller Bürger ohne Unterschied der Rasse vor dem Gesetz und strengste Bestrafung aller Äußerungen des Rassenhasses. Säuberung des gesamten Erziehungs- und Bildungswesens von dem faschistischen und reaktionären Unrat. Pflege eines wahrhaft demokratischen, fortschrittlichen und freiheitlichen Geistes in allen Schulen und Lehranstalten. Systematische Aufklärung über den barbarischen Charakter der Nazi-Rassentheorie, über die Verlogenheit der Lehre vom 'Lebensraum', über die katastrophalen Folgen der Hitlerpolitik für das deutsche Volk. Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und künstlerischen Gestaltung.
4. Wiederaufrichtung der auf demokratischer Grundlage beruhenden Selbstverwaltungsorgane in den Gemeinden, Kreisen und Bezirken sowie der Provinzial- bzw. Landesverwaltungen und der entsprechenden Landtage.
5. Schutz der Werktätigen gegen Unternehmerwillkür und unbotmäßige Ausbeutung. Freie demokratische Wahlen der Betriebsvertretungen der Arbeiter, Angestellten und Beamten in allen Betrieben, Büros und bei allen Behörden. Tarifliche Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Öffentliche Hilfsmaßnahmen für die Opfer des faschistischen Terrors, für Waisenkinder, Invaliden und Kranke. Besonderer Schutz den Müttern.
6. Enteignung des gesamten Vermögens der Nazibonzen und Kriegsverbrecher, Übergabe dieses Vermögens in die Hände des Volkes zur Verfügung der kommunalen oder provinzialen Selbstverwaltungsorgane.
7. Liquidierung des Großgrundbesitzes, der großen Güter der Junker, Grafen und Fürsten und Übergabe ihres ganzen Grund und Bodens sowie des lebenden und toten Inventars an die Provinzial- bzw. Landesverwaltungen zur Zuteilung an die durch den Krieg ruinierten und besitzlos gewordenen Bauern. Es ist selbstverständlich, daß diese Maßnahmen in keiner Weise den Grundbesitz und die Wirtschaft der Großbauern berühren werden.
8. Übergabe aller jener Betriebe, die lebenswichtigen öffentlichen Bedürfnissen dienen (Verkehrsbetriebe, Wasser-, Gas- und Elekrizitätswerke usw.), sowie jener Betriebe, die von ihren Besitzern verlassen wurden, in die Hände der Selbstverwaltungsorgane der Gemeinden oder Provinzen bzw. Länder.
9. Friedliches und gutnachbarliches Zusammenleben mit den anderen Völkern. Entschiedener Bruch mit der Politik der Aggression und der Gewalt gegenüber anderen Völkern, der Politik der Eroberung und des Raubes.
10. Anerkennung der Pflicht zur Wiedergutmachung für die durch die Hitleraggression den anderen Völkern zugefügten Schäden. Gerechte Verteilung der sich daraus ergebenden Lasten auf die verschiedenen Schichten der Bevölkerung nach dem Grundsatz, daß die Reichen auch eine größere Last tragen".^[xxxiii]

Trotz einiger Enteignungsforderungen sprach sich die KPD nicht für eine sozialistische Umgestaltung aus, sondern plädierte für die eben genannten Elemente.

Dieser Gründungsaufruf entsprach völlig der damaligen Linie Stalins für Deutschland und Osteuropa, die besagte, daß man die sowjetischen Strukturen nicht einfach übernehmen könne. Die KPD führte auch wesentliche Beschlüsse des VII. Weltkongreßes der Komintern von 1935 sowie der Brüsseler und Berner Konferenzen der KPD von 1935 und 1939 durch.^[xxxiv] Dazu zählte die Volksfrontpolitik, die darauf abzielte, gemeinsam mit Sozialdemokraten und den bürgerlichen Parteien ein antifaschistisches Bündnis zu schaffen.^[xxxv] Ebenso zählte zu diesen Beschlüssen die Taktik, daß es der Partei gestattet ist, ihre Absichten zu verhüllen und schrittweise die Macht in die Hand zu nehmen.^[xxxvi]

Etwas abweichend von diesen Beschlüssen verhielt sich die KPD jedoch in bezug auf die Einheitsfrontpolitik, die zur Schaffung einer einheitlichen Arbeiterpartei führen sollte, nämlich zu einer Vereinigung von Kommunisten und Sozialdemokraten.^[xxxvii] Obwohl eine solche Vereinigung damals in der Arbeiterbewegung sehr populär war, lehnte die KPD jedoch zunächst alle entsprechenden Angebote der SPD ab. Die Gründe hierfür waren einerseits die organisatorische und ideologische Festigung der Partei auf die vorbehaltlose Unterstützung der sowjetischen Besatzungsmacht und auf die Politik Stalins. Ein weiterer Grund wäre, daß die KPD sozialdemokratische Positionen nicht dulden wollte und von daher nur - wenn überhaupt - auf den Positionen des Marxismus-Leninismus eine einheitliche Arbeiterpartei ins Leben rufen wollte, wie es auf dem VII. Weltkongreß der Komintern beschlossen wurde.^[xxxviii] Desweiteren lehnten die Kommunisten eine Vereinigung ab, weil sie sich stark genug zur Machtübernahme fühlten und diese auch mit niemandem teilen wollten.^[xxxix] Außerdem wollte die KPD die Zeit dazu nutzen, um viele linientreue Kommunisten in Schlüsselpositionen der neu aufzubauenden Verwaltungen zu bringen.^[xl]

Um die neue Linie glaubhaft zu machen, verhinderte die KPD-Führung die zahlreichen Versuche an der Basis, eine einheitliche Arbeiterpartei zu gründen anstelle von KPD und SPD. Ebenso wußte die Parteiführung zu verhindern, Antifa-Komitees als Machtorgane einzusetzen. Desweiteren wurden die alten Symbole (Hammer und Sichel, Rot-Front-Gruß, Sowjetstern usw.) bewußt vermieden, um nicht den Eindruck zu erwecken, daß die KPD doch an alte Traditionen anknüpfen wolle.^[xli]

2. Die SPD

Am 15. Juni 1945 veröffentlichte der Zentralausschuß der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Berlin seinen Gründungsaufruf. Zu den Gründern gehörten u.a. Otto Grotewohl und Max Fechner an, wobei Otto Grotewohl den Vorsitz des Zentralausschusses übernahm.^[xlii]

Im Gründungsaufruf sah die SPD, daß "der Nazifaschismus in einen grausigen Abgrund der Vernichtung gesunken" ist. "Er hat das deutsche Volk in tiefster seelischer Qual, in einer unvorstellbaren Not zurückgelassen!" Ferner war die SPD der Auffassung, daß "das deutsche Volk die Kosten der faschistischen Hochstapelei bezahlen" muß.^[xliii] Um eine Wiederholung des Mißbrauchs "gewissenloser politischer Abenteuer" von vornherein zu unterbinden und dem deutschen Volk den Weg in eine "bessere Zukunft" zu weisen, forderte die SPD: "Demokratie in Staat und Gemeinde, Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft!"^[xliv] Dabei bot die SPD gleichgesinnten Parteien die Zusammenarbeit an, wobei sie vor allem ein Auge auf die KPD warf:

"Wir sind bereit und entschlossen, hierbei mit gleichgesinnten Menschen und Parteien zusammenzuarbeiten. Wir begrüßen daher auf das wärmste den Aufruf des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands vom 11. Juni 1945, der zutreffend davon ausgeht, daß der Weg für den Neubau Deutschlands von den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen Deutschlands abhängig ist und daß die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage die Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes und einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk erfordern".^[xlv]

Desweiteren war die SPD der Auffassung, daß der neue Staat gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus Wiedergutmachungen zu leisten hat. Um aber dieser Aufgabe nachkommen zu können, solle "zuerst und vor allem dem deutschen Volk die wirtschaftliche und moralische Kraft" gegeben werden.^[xlvi] Für diesen Neubeginn forderte die SPD daher:

"1. Restlose Vernichtung aller Spuren des Hitlerregimes in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, einen sauberen Staat der Rechtlichkeit und Gerechtigkeit, Haftpflicht der Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen für die durch das Naziregime verursachten Schäden.
2. Sicherung der Ernährung, Bereitstellung von Arbeitskräften und genossenschaftlicher Zusammenschluß in der Landwirtschaft, Verbreiterung der Fettgrundlage durch Einfuhr von Rohstoffen, Futtermitteln und Vieh. Förderung der Verbrauchergenossenschaften und Neuregelung des Kleinhandels.
3. Sicherung des lebensnotwendigen Bedarfs der breiten Volksmasse an Wohnung, Kleidung und Heizung mit Hilfe der kommunalen Selbstverwaltung.
4. Wiederaufbau der Wirtschaft unter Mitwirkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Gewerkschaften. Beschleunigte Wiederherstellung der Verkehrsmittel, Beschaffung von Rohstoffen, Beseitigung aller Hemmungen der privaten Unternehmerinitiative unter Wahrung der sozialen Interessen. Beseitigung der nazistischen Überorganisation in der Wirtschaft. Klarer und einfacher Neuaufbau ehranamtlich verwalteter Wirtschaftsverbände. Neuaufbau des Geldwesens, Sicherung der Währung. Kommunale Kredite für Industrie, Handwerk und Handel, Belebung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Vereinfachung des Steuerwesens durch straffste Zusammenfassung der Steuerarten. Stärkere Berücksichtigung der sozialen Lage bei der Bemessung der Steuern.
5. Volkstümlicher Kulturaufbau, Erziehung der Jugend im demokratischen sozialistischen Geiste, Förderung von Kunst und Wissenschaft.
6. Neuregelung des Sozialrechts. Freiheitliche und demokratische Gestaltung des Arbeitsrechts. Einbau der Betriebsräte in die Wirtschaft. Mitwirkung der Gewerkschaften und Verbrauchergenossenschaften bei den Organisationen der Wirtschaft. Ausbau der Sozialversicherung und Sozialversorgung für Kranke, Wöchnerinnen und Mütter, Invaliden und Unfallverletzte, Witwen, Waisen, Kriegsversehrte und Arbeitslose. Einbeziehung aller arbeitenden Menschen in die Sozialversicherung.
7. Förderung der Wohnungsfürsorge und des Siedlungswesens. Kommunale Wohnungsaufsicht. Anpassung der Mieten und Hypotheken an die durch die Kriegsfolge geschaffene Wirtschaftslage. Aufteilung des Großgrundbesitzes zur Beschaffung von Grund und Boden für umsiedlungsbereite Großstädter. Verpflanzung von mittel- und kleinindustriellen Betrieben in wirtschaftlich günstig gelegene Landbezirke.
8. Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze. Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Mietshäusern. Scharfe Begrenzung der Verzinsung aus mobilem Kapital. Verpflichtung der Unternehmer zur treuhänderischen Leitung der ihnen von der deutschen Volkswirtschaft anvertrauten Betriebe, Beschränkung des Erbrechts auf die unmittelbaren Verwandten.
9. Anpassung des Rechtes an die antifaschistisch-demokratische Staatsauffassung. Staatlicher Schutz der Person. Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Bild und Schrift unter Wahrung der Interessen des Staates und der Achtung des einzelnen Staatsbürgers. Gesinnungsfreiheit und Religionsfreiheit. Strafrechtlicher Schutz gegen Rassenverhetzung".^[xlvii]

Was das Verhältnis zur KPD anbelangt, so strebten die Sozialdemokraten zunächst eine einheitliche Arbeiterpartei an, die jedoch von den Kommunisten - wie bereits erwähnt - abgelehnt wurde. In ihrem Gründungsaufruf äußerte sich die SPD wie folgt:

"Wir wollen vor allem den Kampf um die Neugestaltung auf dem Boden der organisatorischen Einheit der deutschen Arbeiterklasse führen! Wir sehen darin eine moralische Wiedergutmachung politischer Fehler der Vergangenheit, um der jungen Generation eine einheitliche politische Kampforganisation in die Hand zu geben. Die Fahne der Einheit muß als leuchtendes Symbol in der politischen Aktion des werktätigen Volkes vorangetragen werden! Wir bieten unsere Bruderhand allen, deren Losung ist: Kampf gegen den Faschismus, für die Freiheit des Volkes, für Demokratie, für Sozialismus!"^[xlviii]

Trotz wiederholter Bemühungen blieben die Einheitsbestrebungen der SPD erfolglos. Bei einer Besprechung mit Vertretern beider Parteien am 19. Juni 1945 wurde lediglich eine Vereinbarung für ein gemeinsames Aktionsprogramm von KPD und SPD getroffen sowie eine enge Zusammenarbeit beider Parteien. Hierzu sollte ein gemeinsamer Arbeitsausschuß gegründet werden, der sich aus je fünf Vertretern beider Führungen zusammensetzen und ideologische Streitfragen klären, die Vereinigung vorbereiten und eine Aktionseinheit beider Parteien organisieren sollte.^[xlix]

3. Die CDU

Als dritte Partei konstituierte sich am 26. Juni 1945 die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDUD).* Zu den Gründern dieser bürgerlichen Partei zählten vor allem Personen wie Andreas Hermes, Walther Schreiber, Jakob Kaiser, Ernst Lemmer, Ferdinand Friedensburg, Otto Heinrich von der Gablentz, Rudolf Pechel, Otto Nuschke und Theodor Steltzer, um nur einige zu nennen.^[l] Der Gründerkreis setzte sich aus Personen des ehemaligen Zentrums, des protestantisch-konservativen Lagers und der früheren Deutschen Demokratischen Partei (DDP) zusammen.^[li] Ebenso vertreten waren die Gewerkschaften mit Jakob Kaiser von der Christlichen und Ernst Lemmer von den Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften. Desweiteren wäre mit Andreas Hermes, Theodor Steltzer, Jakob Kaiser und Hans Lukaschek eine zum CDU-Gründerkreis gehörige Personengruppe zu nennen, die im aktiven Widerstand gegen Hitler eine führende Rolle spielte.^[lii]

In ihrem Gründungsaufruf verdammte die CDU Hitler als "verbrecherischen Abenteurer" und sah eine "Ordnung in demokratischer Freiheit" nur auf der Basis des Christentums.^[liii] Desweiteren wollte die CDU die Verantwortlichen der Naziherrschaft zur Rechenschaft ziehen, wobei sie sich

auch gleichzeitig zu rechtsstaatlichen Prinzipien und einem demokratischen Staat bekannte. Dazu hieß es im Gründungsaufruf:

"Das furchtbare Ausmaß von Unrecht, das die Hitlerzeit gebracht hat, verpflichtet, die Schuldigen und ihre Helfershelfer unnachsichtig, in strenger Gerechtigkeit, jedoch ohne Rachsucht, zur Rechenschaft zu ziehen. An die Stelle des Zerrbildes einer staatlichen Gemeinschaft in der Hitlerzeit soll jetzt der wahrhaft demokratische Staat

* Bei der Parteigründung wurde zwar das Kürzel "CDUD" benutzt, jedoch war später die Abkürzung "CDU" üblich.

treten, der auf Pflicht des Volkes zur Treue, Opfer und Dienst am Gemeinwohl ebenso ruht wie auf der Achtung vor dem Recht der Persönlichkeit, ihrer Ehre, Freiheit und Menschenwürde.

Das Recht muß wieder die Grundlage des ganzen öffentlichen Lebens werden. An Stelle der Lüge: 'Recht ist, was dem Volk nutzt', muß die ewige Wahrheit treten: 'Dem Volke nutzt nur, was Recht ist'. Die Unabhängigkeit und der geordnete Gang der Rechtspflege sind wieder herzustellen. Der Ruf nach gerechten Richtern geht wie ein einziger Schrei durch das ganze deutsche Volk. Jede Willkür ist auszuschließen. Eine Gestapo mit ihrem Terror darf es nicht wieder geben. Das öffentliche Leben muß in strenger Sparsamkeit weitgehend auf Selbstverwaltung, freiwilliger und ehrenamtlicher Mitarbeit aufgebaut werden. Die Volksvertretung soll die brüderliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller die Demokratie bejahenden Parteien und aller aufbauwilligen Kräfte verwirklichen.

Wir fordern ein öffentliches Leben, das sich frei hält von Lüge, Massenwahn und Massenverhetzung, und eine verantwortungsbewußte Presse mit dem Willen zur Wahrheit als oberstes Gesetz. Wir verlangen geistige und religiöse Gewissensfreiheit, Unabhängigkeit aller kirchlichen Gemeinschaften und eine klare Scheidung der kirchlichen und staatlichen Aufgaben".^[liv]

Weiterhin sprach sich die CDU für das Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder aus, wobei der von der Kirche geleitete Religionsunterricht mit eingeschlossen sein soll. Damit erklärten die Christdemokraten eine ausschließlich von Partei und/oder Staat erzogene Jugend eine klare Absage und bezogen sich dabei wieder auf die schlechten Erfahrungen in der Geschichte: "Durch die verderblichen Lehren des Rassenhasses und der Völkerverhetzung hat Hitler weite Teile der Jugend vergiftet".^[lv] Doch zu einem "sittlichen Leben" zählte die CDU nicht nur die Erziehung, sondern auch Wissenschaft und Kunst und sprach sich deshalb für deren freie Entfaltung aus.^[lvi]

Auf wirtschaftliche Fragen nahm die CDU wie folgt Stellung:

"Das unermeßliche Elend in unserem Volk zwingt uns, den Aufbau unseres Wirtschaftslebens, die Sicherung von Arbeit und Nahrung, Kleidung und Wohnung ohne jede Rücksicht auf persönliche Interessen und wirtschaftliche Theorien in straffer Planung durchzuführen.

Das Notprogramm für Brot, Obdach und Arbeit geht allem voran. Dabei ist es unerläßlich, schon um für alle Zeiten die Staatsgewalt vor illegitimen Einflüssen wirtschaftlicher Machtzusammenballungen zu sichern, daß die Bodenschätze in Staatsbesitz übergehen. Der Bergbau und andere monopolartige Schlüsselunternehmungen unseres Wirtschaftslebens müssen klar der Staatsgewalt unterworfen werden.

Wir bejahen das Privateigentum, das die Entfaltung der Persönlichkeit sichert, aber an die Verantwortung für die Allgemeinheit gebunden bleibt.

Industrie, Handel und Gewerbe sind zu entscheidender Mitarbeit am Wiederaufbau berufen und deshalb planmäßig zu fördern. Wir fordern vollen Schutz und Ausbaumöglichkeiten für das selbständige Handwerk, das nach Zerstörung vieler industrieller Unternehmungen vor einer neuen, großen Aufgabe steht.

Eine umfassende ländliche und gärtnerische Siedlung muß unter weitgehender Heranziehung des Großgrundbesitzes einer möglichst großen Zahl von Deutschen den Zugang zu eigener Scholle und zu selbständiger Arbeit eröffnen. Die wirtschaftliche Sicherung eines freischaffenden Bauerntums und die Ansiedlung der Landarbeiter sind ein unerläßlicher Bestandteil jeder dauerhaften Aufbaupolitik und verlangen den stärksten Ausbau des ländlichen Genossenschaftswesens".^[lvii]

Desweiteren machte sich der gewerkschaftliche Einfluß auf die CDU auch in ihrem Gründungsaufruf bemerkbar. Auch hierbei wurde das Christentum als Basis angesehen:

"Den christlichen und demokratischen Lebensgesetzen in Staat und Gesellschaft entspricht der freie Zusammenschluß aller Schaffenden. Wir begrüßen daher die einheitliche Gewerkschaftsbewegung der Arbeiter und Angestellten zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte. Wir erkennen die Kraft an, die von der Arbeiterschaft in das Volksganze einströmt".^[lviii]

4. Die LDPD

Als vierte Partei in der Sowjetzone wurde am 5. Juli 1945 die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) ins Leben gerufen. Anders als KPD, SPD und CDU, die sich von Berlin aus als zentrale Parteien formierten, bestanden neben der Berliner LDP durch selbständige Initiative verschiedene kleine örtliche liberale Gruppen, z. B. in Dresden, Halle, Görlitz, Weimar und anderen Städten, die sich erst später mit dem Berliner Zentralverband vereinigten, so daß ab Juli 1945 vier Parteien in der SBZ existierten.^[lix] An der Spitze der LDPD standen Waldemar Koch, der den Parteivorsitz übernahm, Eugen Schiffer, Wilhelm Külz und Arthur Lieutenant.^[lx]

In ihrem Gründungsaufruf vom 5. Juli 1945 vertrat die LDPD in bezug auf die NS-Herrschaft und deren Hinterlassenschaften folgende Ansicht:

"Nach zwölfjähriger Tyrannenherrschaft und nach fast sechsjährigem Krieg steht das deutsche Volk vor einem Trümmerfeld von grauenhaftem Umfang. Inhalt und Form des deutschen Gemeinschaftslebens sind zerschlagen. Die Verantwortung für den durch die Katastrophenpolitik der Vorkriegszeit verschuldeten Krieg lastet schwer auf dem deutschen Volk. Die Pflicht zur Wiedergutmachung der Kriegsschäden wird ungeheure Opfer von uns allen fordern, und nur in mühsamer Arbeit wird es gelingen, das Leben in Deutschland wieder lebenswert zu machen. Mit kalter Nüchternheit müssen wir diesen Tatsachen ins Auge sehen, um den richtigen Ausgangspunkt für die Arbeit an unserem Volk und für unser Volk zu finden. Es gilt, völlig neue Voraussetzungen für eine Wiedergeburt des deutschen Volkes zu gewinnen, wenn wir es aus dem geschichtlich beispiellosen Zusammenbruch seiner körperlichen, geistigen, seelischen und moralischen Kräfte herausführen und ihm den Weg zu einer Wiedereinordnung in die Gemeinschaft der Völker ebnen wollen".^[lxi]

Bezüglich der Neuordnung der Gesellschaft forderte die LDPD von daher:

"1. Äußere und innere Befreiung des deutschen Volkes von den letzten Spuren der Schmach und Schande des Nationalsozialismus. Bestrafung aller derjenigen, die sich im Kriege und in der Vorkriegszeit gegen Gesetze und Menschlichkeit vergangen haben, sowie derjenigen, die die politische Verantwortung für die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten seit 1933 tragen.
2. Achtung vor der Menschenwürde ohne Unterschied von Rasse und Klasse, von Alter und Geschlecht.
3. Sicherung der elementaren Lebensbedingungen des deutschen Volkes, der Ernährung und Kleidung, der Volksgesundheit und Volkserholung, der angemessenen Wohnmöglichkeit.
Wiederingangsetzung des allgemeinen Verkehrs als unerläßliche Voraussetzung zur Wiederherstellung menschlicher Gemeinschaft und Ordnung.
4. Neugestaltung des deutschen Gemeinschaftslebens auf wahrhaft demokratischer Grundlage mit dem Ziel persönlicher, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Gerechtigkeit.
5. Wiedergewinnung der Freiheit nach innen und außen unter Ablehnung jeder nationalsozialistischen Überheblichkeit. Niemand ist lediglich ein Bürger des Gemeinwesens, dem er angehört. Das Menschliche erhebt sich aus dem Nationalen und über dasselbe.
6. Aufrichtige Mitarbeit an der Festigung des friedlichen Zusammenlebens der Völker und Einreihung Deutschlands in die Familie der Nationen.
Beseitigung des Militarismus und Förderung aller Bestrebungen, den Krieg mit seinem Elend und Jammer aus dem Gemeinschaftsleben der Völker zu verbannen, damit das bestimmende ethische Gesetz für sie nicht das Recht der Macht, sondern die Macht des Rechts werde.
7. Schaffung wahrer sozialer Gesinnung.
8. Schutz und Förderung jeder schaffenden Arbeit in Handwerk und Kunst, in Handel, Industrie und Landwirtschaft, in Büro und Werkstatt. Ungehinderter Zusammenschluß zu berufsständischer und gewerkschaftlicher Vertretung. Die Erhaltung einer einheitlichen deutschen Volkswirtschaft, des Privateigentums und der freien Wirtschaft ist die Voraussetzung für die Initiative und erfolgreiche wirtschaftliche Betätigung. Die Unterstellung von Unternehmungen unter die öffentliche Kontrolle ist nur gerechtfertigt, wenn die betreffenden Betriebe hierfür geeignet und reif sind, und wenn ein überwiegendes Interesse des Gesamtwohls dies gebietet. Dies gilt auch für landwirtschaftliche Betriebe einer übertriebenen Größenanordnung.
9. Kultureller Wiederaufstieg des deutschen Volkes. Freiheit in Wort und Schrift, in Presse und Rundfunk. Geistige, wissenschaftliche und künstlerische Reinheit sind unerläßliches Kulturgebot.
10. Freiheit für jedes religiöse Bekenntnis. Achtung und Schutz für alle Stätten der Religionspflege sind uns selbstverständliches Gebot. Staat und Volk haben im Verhältnis zu Kirche und Religion eigene Lebensgesetze.
11. Erziehung der Jugend zu Menschen, die durch ihre Persönlichkeit, ihre sittliche Bildung, ihre Berufstüchtigkeit und durch eine für ihr Volk und für die Menschheit aufgeschlossene Gesinnung befähigt sind zum Dienst an Vaterland und Menschheit.
12. Erneuerung des Unterrichtswesens, insbesondere auch der Hochschulen mit dem Ziel des ungehinderten Aufstiegs der Tüchtigen aus allen Schichten des Volkes.
13. Ur- und Keimzelle des Gemeinschaftswesens ist die Familie. Sie als solche wiederherzustellen und zu erhalten, ist die unerläßliche Voraussetzung einer deutschen Gesundung.
14. Vereinfachung des Staatsapparates, Wiederherstellung eines unabhängigen, leistungsfähigen Berufsbeamtentums neben dem Ehrenamt.
15. Eine Ordnung des Gemeinschaftslebens ist ohne Rechtsordnung nicht denkbar. Daher Schaffung eines Rechtsstaates, in dem jeder gegen Gewalt und Unrecht geschützt ist.
Ein unabhängiger Richterstand ist das berufene Organ der Rechtswahrung.
16. Das Gemeinschaftsleben unseres Volkes braucht Willensorgane und Vertretungskörper. Wir erstreben eine Volksvertretung auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts. Von diesem Grundgedanken aus wollen wir, die wir aus allen tätigen Schichten des deutschen Volkes kommen, ans Werk gehen, um ein neues deutsches Volk und einen neuen deutschen Staat zu schaffen. Was uns eint, das ist die liberale Weltanschauung und die demokratische Staatsgesinnung. Wer sich zu ihnen und zum Antifaschismus bekennt, ist uns bei unserer Arbeit willkommen".^[lxii]

Mit der Gründung der LDPD war nun die vierte und damit letzte Parteigründung im Jahre 1945 vollzogen. Neben den Parteien entstanden jedoch auch andere Massenorganisationen, die nun im folgenden kurz vorgestellt werden sollen.

5. Die Massenorganisationen

Bereits am 15. Juni 1945 hatte sich ein vorbereitender Gewerkschaftsausschuß für Groß-Berlin zur Gründung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) gebildet. Der vorbereitende Gewerkschaftsausschuß bestand aus acht Personen, und zwar aus den kommunistischen Gewerkschaftern Roman Chwalek, Hans Jendretzky und Paul Walter, den sozialdemokratischen Gewerkschaftern Otto Brass, Bernhard Göring und Hermann Schlimme sowie Jakob Kaiser von den christlichen Gewerkschaften und Ernst Lemmer von den Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereinen.^[lxiii] Der FDGB entstand sofort als zentrale Einheitsgewerkschaft, in der sich die Einzelgewerkschaften dem Bund unterordneten. Bereits in die Gründung des sowjetzonalen Gewerkschaftsbundes schaltete sich die SMAD ein, der laut Befehl Nr. 2 ein Recht zur Kontrolle der neu gegründeten Organisationen zustand. Die SMAD trieb die Schaffung des FDGB in der ganzen SBZ voran. Ferner unterstützte die SMAD die Kommunisten, die in der Gewerkschaftsbewegung wesentlichen Einfluß gewinnen konnten.^[lxiv]

Als weitere Organisation entstand am 4. Juli 1945 der "Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands". Schon Ende Juni erhielt Johannes R. Becher, der im Auftrag eines Gründungskomitees die Zulassung erbeten hatte, die Lizenz der SMAD zur Gründung des Kulturbundes. Am 8. August 1945 wurde das Präsidium des Kulturbundes gewählt, wobei Johannes R. Becher, ein kommunistischer Dichter, zum Präsidenten gewählt wurde.^[lxv]

Am 31. Juli 1945 genehmigte die SMAD die Bildung Antifaschistischer Jugendausschüsse in den Städten und Gemeinden der SBZ. In der Folgezeit erhielten diese Jugendausschüsse einen Überbau durch die Bildung von Antifaschistischen Landesausschüssen und dem Zentralen Antifaschistischen Jugendausschuß in Ost-Berlin, der eine einheitliche Jugendorganisation, die spätere FDJ, vorbereitete. Die SMAD veranlaßte die Parteien, auf die Gründung eigener Jugendverbände zu verzichten. Die Kommunisten wirkten auch hierbei von Anfang an bestimmend mit. So stand Erich Honecker von der KPD an der Spitze des Zentralen Antifaschistischen Jugendverbandes.^[lxvi]

6. Die "Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien"

Am 14. Juli 1945 wurde die "Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien" - auch Antifa-Block genannt - von den Vertretern der Parteien in Berlin gegründet. Hierbei wurde ein Ausschuß gebildet, in dem je fünf Mitglieder der vier Parteien vertreten sein sollten, um eine gemeinsame Politik abzustimmen. Der Ausschuß sollte mindestens zweimal monatlich unter wechselndem Vorsitz tagen. Die Zusammenarbeit sollte vor allem in bezug auf die Beseitigung der Überreste der NS-Ideologie, des wirtschaftlichen Wiederaufbaus, der "Herstellung voller Rechtssicherheit auf der Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates", der Geistesfreiheit, der Durchführungsbereitschaft der Maßnahmen der Besatzungsbehörden sowie der Anerkennung der Wiedergutmachungspflicht erfolgen. Die Beschlüsse im "Block" konnten nur einstimmig gefaßt werden, was auch wiederum bedeutete, daß all jene Beschlüsse zum Scheitern verurteilt waren, die nicht die Zustimmung jedes einzelnen Blockmitglieds, somit auch der KPD, bekam.^[lxvii] Diese Struktur ähnelt diesbezüglich der des Alliierten Kontrollrats. Neben der einstimmigen Beschlußfassung bestand auch noch ein Koalitionsbildungsverbot, das ein Zustandekommen einer Opposition gegen die führende Partei verhindern sollte.^[lxviii]

Die Blockpolitik war vor allem ein Instrument der KPD, die ihre Isolierung von den anderen Parteien verhindern und ihre Machtansprüche durchsetzen wollte. Mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht gelang es ihr, auch solche Beschlüsse durchzusetzen, die zunächst nicht von allen Parteien getragen wurde, aber dann auf sowjetischen Druck trotzdem zustande kamen. Somit konnte die KPD ihre Dominanz im "Block" mit sowjetischer Hilfe weiter ausbauen.^[lxix]

Mit der Bildung der "Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien" wurde die bereits erwähnte Volksfrontpolitik der KPD verwirklicht, die auf dem VII. Weltkongreß der Komintern und der Brüsseler und Berner Konferenz von 1935 und 1939 beschlossen wurde.^[lxx]

7. Die SMAD und die Parteien

Die sowjetische Besatzungsmacht verfolgte beim Aufbau des Parteiensystems eine doppelte Stretegie: zum einen sollten die deutschen Kommunisten soweit wie möglich gefördert werden, andererseits mußte sie aber wegen ihrer gesamtdeutschen Konzeption die politische Zusammenarbeit mit allen Hitler-Gegnern suchen.^[lxxi] Dies läßt sich bei Tulpanow erkennen:

"Doch im Unterschied zur Kriegszeit konnten und mußten wir den politischen und ideologischen Differenzierungsprozeß in der deutschen Gesellschaft nicht nur sehen, sondern auch unterstützen. Marschall Shukow forderte deshalb eindringlich, enge Kontakte mit allen Antifaschisten, vor allem mit der KPD, ihrem Zentralkomitee und ihren Grundorganisationen in den Städten, herzustellen, denn es gebe im deutschen Volk Kräfte, auf die wir uns nicht nur stützen könnten, sondern auch stützen müßten. Schon in den ersten Tagen unserer Tätigkeit wurden wir Zeugen der aktiven Arbeit der deutschen Antifaschisten. Viele Menschen waren im Grunde erstaunt, wie schnell die KPD wieder auflebte und die Aktivität der Antifaschisten wuchs".^[lxxii]

Die Bevorzugung der KPD ist hier deutlich zu erkennen.

Ebenso deutlich beschreibt Tulpanow auch die Distanz zu den anderen Parteien:

"Während es in den Beziehungen zu den Parteiorganisationen und einzelnen Mitgliedern der KPD in der Regel keinerlei psychologische Barrieren gab, so mußte doch zusätzlich erläutert werden, weshalb eine gemeinsame Arbeit mit den Mitlgiedern anderer Parteien, wie den bürgerlich-demokratischen Parteien CDU und LDPD, aber auch mit den Mitgliedern der SPD, unerläßlich war.

Die meisten Mitarbeiter der Informationsverwaltung hatten keine Erfahrung im Umgang mit bürgerlichen Parteien. Auch das bestehende Mißtrauen SPD-Mitgliedern gegenüber mußte überwunden werden. Es war dabei zu berücksichtigen, daß bei weitem nicht alle SPD-Mitglieder ihre Vorbehalte gegenüber den Kommunisten, der Sowjetunion und den 'Russen' überwunden hatten und sich ihrer Fehler bewußt waren. Gleichzeitig mußte auch daran gedacht werden, daß auch die SPD eine Partei der Arbeiterklasse war.

Die Verbindung von Kontrolle und Hilfe für die antifaschistisch-demokratische Umgestaltung des Landes, die Verbindung von Wachsamkeit und Vertrauen gegenüber den Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei und der bürgerlich-demokratischen Parteien, die den Weg des Aufbaus eines neuen Lebens aus ehrlichem Herzen beschritten hatten beziehungsweise ihn einzuschlagen begannen, war eine komplizierte politische Arbeit, die Fingerspitzengefühl verlangte".^[lxxiii]

Die Sowjetführer empfanden bei ihren Plänen für die SBZ nur das sowjetische Modell als akzeptabel und vertrauten nur den deutschen Kommunisten, die wiederum als einzige Partei bereit waren, ein solches System zu befürworten.^[lxxiv] Die SMAD machte sich von daher auch die Beschlüsse des VII. Weltkongesses der Komintern sowie die Resolutionen der Brüsseler und Berner Parteikonferenz der KPD von 1935 und 1939 zu eigen,^[lxxv] was bedeutete, daß sie die Einheitsfront- und Volksfrontpolitik der KPD unterstützte.

Das Kontrollrecht in dem bereits zitierten Befehl Nr. 2 war eine wichtige Rechtsgrundlage zum Eingriff in das Parteiensystem von seiten der sowjetischen Besatzungsmacht. So wurde beispielsweise die CDU erst zugelassen, nachdem sie zugesichert hatte, daß sie in der "Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien" mitarbeiten würde.^[lxxvi] Ferner konnte die SMAD die Personalstruktur verändern oder Einfluß auf die Blockpolitik oder die Politik der einzelnen Parteien nehmen. Sie entfernte Funktionäre von CDU und LDPD, die sich gegen die kommunistischen Bestrebungen deutlich zur Wehr setzten.^[lxxvii]

[...]

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^[i] vgl. Blumenwitz, Dieter: Denk ich an Deutschland . Antworten auf die deutsche Frage . Dokumentenband; München, 1989; S. 20 f.

^[ii] vgl. Benz, Wolfgang: Potsdam 1945 . Besatzungsherrschaft und Neuaufbau im Vier-Zonen-Deutschland; München, 1986; S. 65f vgl. Erdmann, Karl Dietrich: Das Ende des Reiches und die Entstehung der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik; 5. Auflage; München, 1986; S. 36

^[iii] vgl. Erdmann, Karl Dietrich, a.a.O., S. 36 ff

^[iv] vgl. "Berliner Erklärung" vom 5. Juni 1945, abgedruckt in: Benz, Wolfgang: Deutschland seit 1945. Chronik . Dokumente . Bilder; München, 1990; S. 185

^[v] vgl. Berliner Feststellung über die Besatzungszonen, abgedruckt in: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland. Ergänzungsblatt Nr. 1; Berlin, 1946; S. 11

^[vi] vgl. Londoner Protokoll vom 12.09.1944, abgedruckt in: Gesamtdeutsches Institut (Hrsg.): Deutschland 1945. Vereinbarungen der Siegermächte; 5. Auflage; Bonn, 1988; S. 4 f

^[vii] vgl. Blumenwitz, Dieter, a.a.O., S. 19

^[viii] vgl. Erdmann, Karl Dietrich, a.a.O., S. 41

^[ix] vgl. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, a.a.O., S. 11

^[x] vgl. Gesamtdeutsches Institut, a.a.O., S. 4 f

^[xi] vgl. Benz, Wolgang, (Anm. 4), S. 188 ff.

^[xii] vgl. Berliner Feststellung über das Kontrollverfahren, abgedruckt in: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, a.a.O., S. 10

^[xiii] vgl. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, a.a.O., S. 10

^[xiv] vgl. Benz, Wolfgang, (Anm. 2), S. 71

^[xv] vgl. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, a.a.O., S. 10 vgl. Benz, Wolfgang, (Anm. 2), S. 71 f

^[xvi] vgl. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, a.a.O., S. 10 vgl. Blumenwitz, Dieter, a.a.O., S. 17 f

^[xvii] vgl. Berliner Feststellung über Beratung mit anderen Vereinten Nationen, abgedruckt in: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, a.a.O., S. 12

^[xviii] vgl. Charta der Vereinten Nationen, abgedruckt in: Opitz, Peter J./Rittberger, Volker: Forum der Welt.

40 Jahre Vereinte Nationen; Stuttgart, 1986; S. 318 ff

^[xix] vgl. Weber, Hermann: Geschichte der DDR; 2. Auflage; München, 1986; S. 60 vgl. Staritz, Dietrich: Die Gründung der DDR. Von der sowjetischen Besatzungsherrschaft zum sozialistischen Staat; 2. Auflage; München, 1987; S. 45

^[xx] vgl. Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland, a.a.O., S. 10

^[xxi] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 60 vgl. Staritz, Dietrich, a.a.O., S. 43

^[xxii] zitiert nach Weber, Hermann, a.a.O., S. 60

^[xxiii] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 61 f vgl. Staritz, Dietrich, a.a.O., S. 45 vgl. Foitzik, Jan: Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland. Organisation und Wirkungsfelder in der SBZ 1945 - 1949; in: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 11/90 vom 9. März 1990; S. 45

^[xxiv] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 64 f vgl. Staritz, Dietrich, a.a.O., S. 43

^[xxv] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 66 vgl. Tjulpanow, Sergej: Deutschland nach dem Kriege (1945 - 1949); 2. Auflage; (Ost-)Berlin, 1987; S. 57 f

^[xxvi] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 66

^[xxvii] zitiert nach SMAD-Befehl Nr. 2, abgedruckt in: Heitzer, Heinz: DDR. Geschichtlicher Überblick; 4. Auflage; (Ost-)Berlin, 1987; S. 19

^[xxviii] vgl. ebenda, S. 18 vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 71 ff vgl. Staritz, Dietrich, a.a.O., S. 76

^[xxix] zitiert nach Aufruf des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands vom 11. Juni 1945, abgedruckt in: Kleßmann, Christoph: Die doppelte Staatsgründung. Deutsche Geschichte 1945 -1955; 3. Auflage; Göttingen, 1984; S. 411 f

^[xxx] zitiert nach Kleßmann, Christoph, a.a.O., S. 412

^[xxxi] zitiert nach Kleßmann, Christoph, a.a.O., S. 412

^[xxxii] zitiert nach Kleßmann, Christoph, a.a.O., S. 412 f

^[xxxiii] zitiert nach Kleßmann, Christoph, a.a.O., S. 413 f

^[xxxiv] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 72

vgl. Heitzer, Heinz, a.a.O., S. 20

^[xxxv] vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Zur Strategie und Taktik der KPD/SED. Aktionseinheit . Einheitsfront . Volksfront . Bündnispolitik; Bonn, 1982; S. 20 ff

^[xxxvi] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 72

^[xxxvii] vgl. ebenda vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung, (Anm. 35), S. 21 ff

^[xxxviii] vgl. Kleßmann, Christoph, a.a.O., S. 137 vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 72 vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung, (Anm. 35), S. 29

^[xxxix] vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): 40 Jahre Sozialistische Einheitspartei Deutschlands; Bonn, 1985; S. 10

^[xl] vgl. Erdmann, Karl Dietrich, a.a.O., S. 135

^[xli] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 74 f

^[xlii] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 76 vgl. Rexin, Manfred: Die Jahre 1945 - 1949; in: Lilge, Herbert (Hrsg.): Deutschland 1945 - 1963; 21. Auflage; Hannover, 1987; S. 17

^[xliii] zitiert nach Aufruf des Zentralausschusses der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands vom 15. Juni 1945, abgedruckt in: Kleßmann, Christoph, a.a.O., S. 415

^[xliv] zitiert nach Kleßmann, Christoph, a.a.O., S. 415

^[xlv] ebenda

^[xlvi] ebenda

^[xlvii] zitiert nach Kleßmann, Christoph, a.a.O., S. 415 f

^[xlviii] zitiert nach Kleßmann, Christoph, a.a.O., S. 417

^[xlix] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 77 vgl. Staritz, Dietrich, a.a.O., S. 85 vgl. Heitzer, Heinz, a.a.O., S. 22 ff

^[l] vgl. Kleßmann, Christoph, a.a.O., S. 143

^[li] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 78

^[lii] vgl. Erdmann, Karl Dietrich, a.a.O., S. 148

^[liii] vgl. Gründungsaufruf der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (Berlin) vom 26. Juni 1945, abgedruckt in: Kleßmann, Christoph, a.a.O., S. 421

^[liv] zitiert nach Kleßmann, Christoph, a.a.O., S. 421

^[lv] zitiert nach Kleßmann, a.a.O., S. 421

^[lvi] vgl. Kleßmann, Christoph, a.a.O., S. 421

^[lvii] zitiert nach Kleßmann, Christoph, a.a.O., S. 421 f

^[lviii] zitiert nach Kleßmann, Christoph, a.a.O., S. 422

^[lix] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 80

vgl. Mattedi, Norbert: Gründung und Entwicklung der Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945 - 1949; Bonn, 1966; S. 43

^[lx] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 79

^[lxi] zitiert nach Gründungsaufruf der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands vom 5. Juli 1945,

abgedruckt in: Kleßmann, Christoph, a.a.O., S. 429 f

^[lxii] zitiert nach Kleßmann, Christoph, a.a.O., S. 430 ff

^[lxiii] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 83 vgl. Erdmann, Karl Dietrich, a.a.O., S. 171 vgl. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (Hrsg.): DDR-Handbuch; 3. Auflage; Köln, 1985; S. 461 vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB). Geschichte und Organisation; 3. Auflage; Bonn, 1983; S. 12

^[lxiv] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 84 vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung, (Anm. 63), S. 12 ff

^[lxv] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 84 vgl. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, a.a.O., S. 764 vgl. Jäger, Manfred: Kultur und Politik in der DDR. Ein historischer Abriß; Köln, 1982; S. 3

^[lxvi] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 85 vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Freie Deutsche Jugend und Pionierorganisation Ernst Thälmann in der DDR; 2. Auflage; Bonn, 1984; S. 19 vgl. Freiburg, Arnold: Aufbau einer Staatsjugend: Der Weg der FDJ, in: Gesamtdeutsches Institut (Hrsg.): Deutschland nach dem Kriege. Sonderdruck der Texte zum Kalender 1985 des Gesamtdeutschen Instituts; Bonn, 1985; S. 78 f

^[lxvii] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 81 f vgl. Mattedi, Norbert, a.a.O., S. 53 f

^[lxviii] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 82 vgl. Mattedi, Norbert, a.a.O., S. 54

^[lxix] vgl. Weber, Hermann, a.a.O., S. 82 vgl. Mattedi, Norbert, a.a.O., S. 54

^[lxx] vgl. Mattedi, Norbert, a.a.O., S. 51 vgl. Heitzer, Heinz, a.a.O., S. 27 vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung, (Anm. 35), S. 21 ff

^[lxxi] vgl. Weber, Hermann: Kommunistische Bewegung und realsozialistischer Staat. Beiträge zum deutschen und internationalen Kommunismus; Köln, 1988; S. 279

^[lxxii] zitiert nach Tjulpanow, Sergej, a.a.O., S. 38

^[lxxiii] zitiert nach Tjulpanow, Sergej, a.a.O., S. 25 f

^[lxxiv] vgl. Weber, Hermann, (Anm. 71), S. 279 f

^[lxxv] vgl. Tjulpanow, Sergej, a.a.O., S. 58 f

^[lxxvi] vgl. Weber, Hermann, (Anm. 19), S. 79

^[lxxvii] vgl. Weber, Hermann, (Anm. 71), S. 285