Slowenien: Musterschüler auf dem Weg nach Europa - ein Überblick über die Entwicklungen

Inhalt

1. Formale Annäherung

2. Geschichtlicher Einblick in die Beziehung zwischen der EU und Slowenien

3. Slowenien – ein starker Beitrittswerber

4. Musterschüler mit Reibungspunkten

5. Spannungen zwischen Österreich und Slowenien

6. Konflikte zwischen Slowenien und der EU

7. Der aktuelle Stand

8. Literatur

1. Formale Annäherung

Das Assoziierungsprogramm mit der Europäischen Union läutete den formalen Prozess einer Vollbeitritts Sloweniens zur EU ein. Das Europaabkommen mit Slowenien war eine schwere Geburt. Es habe monatelanger Verhandlungen, eines spanischen Kompromissvorschlags, eines italienischen Regierungswechsels, heftigen politischen Drucks und einer Bresche in der britischen EU-Blockade bedurft. Dementsprechend heiß sei auch der Kampf unter Europas Außenministern gewesen, wer sich denn nun als Vater des Erfolgs sehen darf. Der Premierminister Sloweniens überreichte anlässlich der Unterzeichnung auch gleich das Gesuch auf Vollmitgliedschaft seines Landes. Außenminister Wolfgang Schüssel habe sich zufrieden gezeigt, dass „wichtige österreichische Wünsche“ berücksichtigt worden seien: freier Transit sei zum ersten Mal nicht als Prinzip verankert worden, beim kroatisch-slowenischen Kraftwerk Krsko gebe es vertragliche Garantien für größtmögliche Sicherheit und ein Frühwarnsystem, und die Duty Free-Läden an der Grenze müssten bis 1. Juli 1998 geschlossen werden. Deutschlands Außenminister Klaus Kinkel freute sich ebenfalls besonders, „weil ich mich seit langem dafür eingesetzt habe“. Slowenien gehöre zu den Staaten, die man so schnell wie möglich in die EU hineinführen müsse. Auf Grund der Wirtschaftsdaten, so hieß es damals, gäbe es sogar gute Aussichten, dass Slowenien unter den ersten erfolgreichen Beitrittskandidaten sein könnte. Die letzte Hürde sei genommen worden, als die neue italienische Regierung und Slowenien einen Kompromiss beim Recht auf Immobilienbesitz akzeptierten.^[1]

Bereits im Jahr 1990 gab die Kommission dem Rat den Ratschlag, Europaabkommen mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas zu schließen. Dies erfolgte mit Polen und Ungarn noch im Dezember 1991, im Jahr 1993 folgten Rumänien, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei. „Die Europaabkommen beinhalten sowohl eine politische als auch ökonomische Heranführung der mittel- und osteuropäischen Länder an die EU.“^[2]

Am 15. Juli 1997 empfahl die Europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Estland, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Für den erst sechs Jahre alten kleinen Staat Slowenien war dies bereits ein entscheidender Erfolg. Immer wieder gerieten die Slowenen in ihrer Geschichte in Kriege und Unterdrückung. Das von den Slowenen besiedelte Gebiet war jedoch immer eher in Richtung Norden orientiert, politisch, kulturell wie auch ökonomisch. Die Verknüpfungen des slowenischsprachigen Raums mit Mitteleuropa bewirken, dass sich die Slowenen als Teil dieses Raums ansehen.^[3]

2. Geschichtlicher Einblick in die Beziehung zwischen der EU und Slowenien

Der Wunsch nach Unabhängigkeit schwelte in der slowenischen Bevölkerung schon lange: Bereits im Jahr 1848 formierte sich der Wunsch nach einem vereinigten Slowenien, welche Forderung die südslawischen Abgeordneten im Reichsrat der Donaumonarchie während des ersten Weltkriegs erneuerten. Die Ablehnung dieser Forderung führte damals zur Errichtung eines gemeinsamen Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen (Königreich SHS). Ab dem Jahr 1929 bestand des Königreich Jugoslawien, das zwar serbisch dominiert war, in dem Slowenien jedoch eine gewissen Eigenständigkeit besaß. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und dem Sieg von Titos Volksbefreiungsarmee wurde Slowenien wieder hergestellt und wurde Teil der „Föderativen Volksrepublik Jugoslawiens“, die am 29. November 1945 ausgerufen wurde.^[4]

Ein Unterschied in der Entwicklung Sloweniens zur der der anderen neuen EU-Staaten aus dem Osten liegt daran, dass seit dem Tito-Stalin-Bruch im Jahr 1948 die jugoslawische KP einen selbstständigen Weg ging. Nun blockfrei, pflegte unser südlicher Nachbar gute politische Kontakte auch zum „Westen“ und damit zu den angrenzenden Ländern Österreich und selbst zum NATO-Mitglied Italien. Die Grenzen dorthin waren offen, was sich ökonomisch besonders positiv auswirkte. Der internationale Handel mit Slowenien wird als nicht erst mit dem 1. Mai dieses Jahres voll einsetzen. Damit ging der nördliche Teil Jugoslawiens eine Mittlerrolle ein und wurde als „Tor zum Westen“ bezeichnet. Wirtschaftlich wurde der slowenische Teil des Nationalitätenstaats Jugoslawien wohl auch damit zum bedeutendsten des Balkans: Bei einem Anteil von nur acht Prozent an der jugoslawischen Bevölkerung betrug der Anteil an den Importen 25, an den Exporten sogar 28 Prozent.^[5]

„Die bilateralen Beziehungen der EG zu Slowenien haben eine viel längere Tradition als zu den anderen mittel- und osteuropäischen Beitrittswerbern und reichen bis ins Jahr 1970 zurück. Die zunehmende Bedeutung des europäischen (EG)- Marktes für Jugoslawien und umgekehrt dessen Bedeutung für die EG veranlaßte die beiden einen Vertrag zu schließen, welcher insbesondere handelspolitische Auswirkungen hatte, da die Zollsätze verringert und Kontingente ausgedehnt wurden.“^[6]

3. Slowenien – ein starker Beitrittswerber

Slowenien ist die bisher einzige frühere Teilrepublik Jugoslawiens, die mit dem EU-Beitritt den Sprung in den Westen schaffen wird. Das Land grenzt im Norden an Italien und Österreich. Es erstreckt sich über einer Fläche von 20.253 Quadratkilometern. Slowenien hat fast zwei Millionen Einwohner, von denen rund 90 Prozent Slowenen sind. Die restliche Bevölkerung stammt zum Großteil aus Kroatien und Serbien. Hauptstadt des Landes ist Laibach, das mit 280.000 Einwohnern auch die größte Stadt des Landes ist.

[...]

^[1] Vgl. Slowenien auf Beitrittskurs, in: Die Presse, Wien, Ausgabe vom 11. Juni 1996.

^[2] Hren, Karl, 1998, Die EU-Osterweiterung und EU-Lobbying am Beispiel der Republik Slowenien, Wien, Seite 41.

^[3] Vgl. Hren, Karl, 1998, Die EU-Osterweiterung und EU-Lobbying am Beispiel der Republik Slowenien, Wien, Seite 12ff.

^[4] Vgl. Krichmayr, Martina, 1999, Postkommunistische Transformationsstaaten im europäischen Integrationsprozess am Beispiel Sloweniens und der Slowakei, Wien, Seite 52f.

^[5] Vgl. ebd., Seite 16f.

^[6] Ebd. Seite 17f.