Das Strafrecht ist für die Durchsetzung von Vermögensinteressen in der Regel für Geschädigte von Straftaten nur insoweit interessant, als dass einer Schadensersatzklage eine Strafanzeige vorgeschaltet wird, um den Zivilprozess durch die Sachverhaltsaufklärung der Strafverfolgungsbehörden voranzutreiben. Gleichzeitig wird eine gewisse Präjudizwirkung für das Zivilgericht erzielt. Das Kardinalproblem der Tatopfer besteht jedoch nicht so sehr in der Erlangung eines zivilrechtlichen Titels, sondern in dessen effizienter Durchsetzung mittels Zwangsvollstreckung in ausreichende Vermögenswerte. Insbesondere Wirtschaftsstraftäter und Organisierte Kriminalität verstehen es, ihre Gewinne und ihr sonstiges Vermögen derart zu verstecken oder in andere Werte zu investieren, dass Geschädigten die Vollstreckung mit den ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten erheblich erschwert oder unmöglich gemacht wird.
Dem wollte der Gesetzgeber bereits 1975 Abhilfe verschaffen, indem er das Institut der sog. Zurückgewinnungshilfe als Teil des materiell-prozessualen Gewinnabschöpfungsmodells einführte. Die Ermittlungsbehörden haben danach ihre erweiterten Erkenntnismöglichkeiten zum Aufspüren von Vermögenswerten und vor allem das Instrumentarium der §§ 111b ff. StPO zur vorläufigen Vermögenssicherung in den Dienst der geschädigten Tatopfer – im Terminus des Gesetzes: der Verletzten - zu stellen. Privatrechtliche Ansprüche Verletzter haben dabei Vorrang vor staatlichen Verfallsansprüchen nach den §§ 73 ff. StGB. Zu einem wirklichen Quantensprung für die Möglichkeiten zur Schadloshaltung der Verletzten ist es jedoch erst in den letzten Jahren gekommen, seitdem die Ermittlungsbehörden - personell und finanziell gestärkt - dazu übergegangen sind, die aus Straftaten gezogenen Erlöse konsequent bei Tatbeteiligten oder sogar Dritten abzuschöpfen und die Sicherstellung auch zu Gunsten der Verletzten zu betreiben.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung und Abgrenzung der Thematik
- B. Das materiell-prozessuale Gewinnabschöpfungsmodell
- I. Die Vorschriften des Verfalls, §§ 73 ff. StGB
- 1. Die Grundnorm des § 73 StGB
- 2. Der Verfall von Wertersatz, § 73a StGB
- 3. Der erweiterte Verfall, § 73d StGB
- 4. Einschränkungen des Verfalls
- II. Verfahrensvorschriften zur vorläufigen Vermögenssicherung
- 1. Die Beschlagnahme von Verfallsgegenständen
- 2. Die Sicherstellung von Verfallsgegenständen durch dinglichen Arrest
- 3. Die vorläufige Vermögenssicherung für den Verletzten im Wege der Zurückgewinnungshilfe, § 111b Abs.5 StPO
- I. Die Vorschriften des Verfalls, §§ 73 ff. StGB
- C. Praktische Auswirkungen der Zurückgewinnungshilfe aus Sicht des Verletzten
- I. Möglichkeiten zur Nutzbarmachung der Zurückgewinnungshilfe bereits vor ihrer Anordnung
- II. Der Zugriff des Verletzten auf sichergestelltes Vermögen nach Anordnung der Zurückgewinnungshilfe
- III. Die Zurückgewinnungshilfe im Spannungsverhältnis zum Verfall
- D. Abschlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Magisterarbeit untersucht die strafrechtliche Zurückgewinnungshilfe und die privatrechtliche Anspruchsdurchsetzung für Opfer von Straftaten. Sie analysiert das Zusammenspiel zwischen staatlichen Maßnahmen zur Gewinnabschöpfung und den Möglichkeiten der Geschädigten, ihr Vermögen zurückzuerlangen. Ein Schwerpunkt liegt auf den praktischen Auswirkungen der Zurückgewinnungshilfe für die Geschädigten.
- Die Funktionsweise des materiell-prozessualen Gewinnabschöpfungsmodells
- Die praktische Anwendung der Zurückgewinnungshilfe (§§ 111b ff. StPO)
- Die Rechte und Möglichkeiten der Geschädigten im Umgang mit sichergestellten Vermögenswerten
- Das Spannungsverhältnis zwischen Zurückgewinnungshilfe und Verfall (§§ 73 ff. StGB)
- Der rechtliche Schutz der Geschädigten im Falle von Insolvenzverfahren
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung und Abgrenzung der Thematik: Die Einleitung skizziert die Problematik der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche von Straftatgeschädigten, insbesondere im Kontext von Wirtschaftskriminalität. Sie verdeutlicht die Schwierigkeiten, die sich aus dem Verstecken oder der Umwandlung von Vermögenswerten durch Täter ergeben. Die Arbeit fokussiert auf die Zurückgewinnungshilfe als Instrument zur Abhilfe dieser Problematik und deren Verhältnis zu staatlichen Verfallsansprüchen.
B. Das materiell-prozessuale Gewinnabschöpfungsmodell: Dieses Kapitel beschreibt detailliert das Gewinnabschöpfungsmodell, bestehend aus den Verfallsvorschriften (§§ 73 ff. StGB) und den verfahrensrechtlichen Regelungen zur vorläufigen Vermögenssicherung (§§ 111b ff. StPO). Es analysiert die verschiedenen Arten des Verfalls (Originalverfall, Verfall von Nutzungen und Surrogaten, erweiterter Verfall) und die dazugehörigen Verfahrensschritte wie Beschlagnahme und dinglichen Arrest. Besonderes Augenmerk liegt auf der Rolle der Zurückgewinnungshilfe innerhalb dieses Modells und dem Vorrang privatrechtlicher Ansprüche der Geschädigten gegenüber staatlichen Verfallsansprüchen.
C. Praktische Auswirkungen der Zurückgewinnungshilfe aus Sicht des Verletzten: Das Kapitel beleuchtet die praktische Relevanz der Zurückgewinnungshilfe für die Geschädigten. Es untersucht die Möglichkeiten, die sich den Geschädigten bereits vor Anordnung der Zurückgewinnungshilfe bieten, wie beispielsweise die Nutzung staatlicher Sicherstellungsmaßnahmen und potentielle Amtshaftungsansprüche bei Versäumnissen der Behörden. Es analysiert den Zugriff der Geschädigten auf sichergestellte Vermögenswerte nach Anordnung der Zurückgewinnungshilfe, unter Berücksichtigung möglicher zeitlicher Grenzen und der Auswirkungen von Insolvenzverfahren. Ein wichtiger Teil befasst sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen Zurückgewinnungshilfe und Verfall, insbesondere der Reichweite der Verfallssperre und den Möglichkeiten des Rechtsschutzes für die Geschädigten.
Schlüsselwörter
Zurückgewinnungshilfe, Gewinnabschöpfung, Verfall, Vermögenssicherung, Straftatgeschädigte, §§ 73 ff. StGB, §§ 111b ff. StPO, Amtshaftung, Zivilprozess, Insolvenzverfahren, Wirtschaftskriminalität.
Häufig gestellte Fragen zur Magisterarbeit: Materiell-prozessuales Gewinnabschöpfungsmodell und Zurückgewinnungshilfe
Was ist der Gegenstand dieser Magisterarbeit?
Die Arbeit untersucht die strafrechtliche Zurückgewinnungshilfe und die privatrechtliche Anspruchsdurchsetzung für Opfer von Straftaten. Sie analysiert das Zusammenspiel zwischen staatlichen Maßnahmen zur Gewinnabschöpfung und den Möglichkeiten der Geschädigten, ihr Vermögen zurückzuerlangen. Ein Schwerpunkt liegt auf den praktischen Auswirkungen der Zurückgewinnungshilfe für die Geschädigten.
Welche Themen werden im Detail behandelt?
Die Arbeit behandelt die Funktionsweise des materiell-prozessualen Gewinnabschöpfungsmodells, die praktische Anwendung der Zurückgewinnungshilfe (§§ 111b ff. StPO), die Rechte und Möglichkeiten der Geschädigten im Umgang mit sichergestellten Vermögenswerten, das Spannungsverhältnis zwischen Zurückgewinnungshilfe und Verfall (§§ 73 ff. StGB) sowie den rechtlichen Schutz der Geschädigten im Falle von Insolvenzverfahren.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zum materiell-prozessualen Gewinnabschöpfungsmodell (inkl. Verfallsvorschriften §§ 73 ff. StGB und Verfahrensvorschriften zur Vermögenssicherung §§ 111b ff. StPO), ein Kapitel zu den praktischen Auswirkungen der Zurückgewinnungshilfe aus Sicht des Verletzten und eine Schlussbemerkung. Ein Inhaltsverzeichnis und eine Zusammenfassung der Kapitel sind ebenfalls enthalten.
Was sind die wichtigsten Aspekte des materiell-prozessualen Gewinnabschöpfungsmodells?
Dieses Modell umfasst die Verfallsvorschriften (§§ 73 ff. StGB), die verschiedene Arten des Verfalls (Originalverfall, Verfall von Nutzungen und Surrogaten, erweiterter Verfall) regeln, und die verfahrensrechtlichen Regelungen zur vorläufigen Vermögenssicherung (§§ 111b ff. StPO), wie Beschlagnahme und dinglichen Arrest. Die Arbeit analysiert insbesondere die Rolle der Zurückgewinnungshilfe innerhalb dieses Modells und den Vorrang privatrechtlicher Ansprüche der Geschädigten.
Welche praktischen Auswirkungen hat die Zurückgewinnungshilfe für Geschädigte?
Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten der Geschädigten, bereits vor Anordnung der Zurückgewinnungshilfe staatliche Sicherstellungsmaßnahmen zu nutzen oder potentielle Amtshaftungsansprüche geltend zu machen. Sie analysiert den Zugriff auf sichergestellte Vermögenswerte nach Anordnung der Zurückgewinnungshilfe, unter Berücksichtigung möglicher zeitlicher Grenzen und Insolvenzverfahren. Das Spannungsverhältnis zwischen Zurückgewinnungshilfe und Verfall, insbesondere die Reichweite der Verfallssperre und der Rechtsschutz für Geschädigte, wird ebenfalls beleuchtet.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Zurückgewinnungshilfe, Gewinnabschöpfung, Verfall, Vermögenssicherung, Straftatgeschädigte, §§ 73 ff. StGB, §§ 111b ff. StPO, Amtshaftung, Zivilprozess, Insolvenzverfahren, Wirtschaftskriminalität.
Für wen ist diese Arbeit relevant?
Diese Arbeit ist relevant für Juristen, insbesondere im Strafrecht und Zivilrecht, sowie für Wissenschaftler und Praktiker, die sich mit dem Thema Gewinnabschöpfung, Opferschutz und dem Zusammenspiel von Straf- und Zivilrecht befassen.
- Citation du texte
- Marco Kreie (Auteur), 2004, Strafrechtliche Zurückgewinnungshilfe und privatrechtliche Anspruchsdurchsetzung Straftatgeschädigter, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/33126
