Die Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen EG und Mitgliedstaaten ist gerade in der letzten Zeit durch Diskussionen um eine europäische Verfassung, die EU-Erweiterung und einiger Urteile des EuGH aktuell geworden. Am 14.07.2000 hat zum Beispiel der französische Staatspräsident Chirac erklärt, eine noch zu schaffende EU-Verfassung habe zum einen die Aufgabe, die Beziehungen zwischen den EU-Staaten und den gemeinschaftlichen Institutionen zu klären und zum anderen die Kompetenzen innerhalb der EU-Institutionen abzugrenzen (vgl. Der Tagesspiegel Online 2000 http://195.170.124.152/archiv/2000/07/14/ak-po-eu- 12535.html). Nicht nur der franösiche Staatspräsident ist der Meinung, die Kompetenzen der Gemeinschaft müßten von von denen der Mitgliedstaaten stärker und klarer abgegrenzt werden. Auch die Bundesregierung und die deutschen Parteien beklagen immer wieder Eingriffe der Gemeinschaft in Bereichen, die sie als den Mitgliedstaaten überlassen sehen. Ein Beispiel hierfür ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu "Frauen in der Bundeswehr". Nachdem der EuGH am 12. Januar 2000 entschieden hatte, daß das Verbot für den Waffendienst von Frauen gegen die EU-Richtlinie zur beruflichen Gleichstellung verstoße, kam es zu einer anhaltenden Diskussion, ob der EuGH überhaupt die Kompetenz für eine solche Entscheidung habe. Besonders Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Renate Schmidt (SPD) stellten die diesbezügliche Kompetenz des EuGH in Frage, da die Bundeswehröffnung eine "zutiefst nationale Frage" sei und europäisches Recht nicht höher bewertet werden könnte als das Grundgesetz (vgl. Krupp 2000, http://www.berlinonline.de/wissen/ berliner_ zeitung/archiv/ 2000/0113 /politik/0055). Ein weiterer aktueller Fall, bei dem es um umstrittene Kompetenzen ging, ist die „Richtlinie zu Werbung und Sponsering zugunsten von Tabakerzeugnissen“, gegen die die Bundesregierung klagte. Diesmal entschied der EuGH jedoch zugunsten der vorrangigen Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten. Die Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten stellt sich also immer wieder. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dabei das Subsidiaritätsprinzip, das in die Europäischen Verträge eingeführt wurde, um zu regeln, daß eine Maßnahme, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden kann, auch von ihnen durchgeführt werden sollte.
Inhaltsverzeichnis
- I Einleitung: Zielsetzung und Vorgehensweise
- I.1 Gegenstand und Zielsetzung
- I.2 Methode und Aufbau der Arbeit
- II Grundlagen
- II.1 Die Europäische Gemeinschaft, ihre Organe und deren Kompetenzen
- II.2 Grobe Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
- II.3 Entwicklung des Subsidiaritätsprinzips und der gesetzlichen Ausgestaltung
- III Subsidiarität in der Europäischen Union
- III.1 Die Prüfung auf Subsidiarität
- III.1.1 Die Elemente des Subsidiaritätsprinzips im weiteren Sinne
- III.1.1.1 Die begrenzte Einzelermächtigung
- III.1.1.2 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip
- III.1.2 Beurteilung des Subsidiaritätsprinzips im weiteren Sinne
- III.1.3 Das Subsidiaritätsprinzip im engeren Sinne
- III.1.4 Beurteilung des Subsidiaritätsprinzips im engeren Sinne
- III.2 Die Sichtweise europäischer Institutionen und nationaler Regierungen
- III.2.1 Subsidiarität in der Sichtweise des Europäischen Parlaments
- III.2.2 Subsidiarität in der Sichtweise der Kommission
- III.2.3 Subsidiarität in der Sichtweise der Bundesregierung
- III.3 Die Sichtweise und Rechtsprechung des EuGH
- III.3.1 Beispiele
- III.3.2 Meinungen und Sichtweisen zur Rechtsprechung des EuGH
- IV Resümee
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und ihren Mitgliedstaaten, wobei der Fokus auf dem Subsidiaritätsprinzip liegt. Die Arbeit stellt die Entwicklung und Ausgestaltung dieses Prinzips dar und analysiert, ob es tatsächlich ein taugliches Mittel der Kompetenzabgrenzung ist. Sie betrachtet die Sichtweise der europäischen Institutionen und der Bundesregierung zum Subsidiaritätsprinzip sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, ob das Subsidiaritätsprinzip den versprochenen Mehrwert an Bürgernähe und Rechtssicherheit bietet oder ob es an seiner unpräzisen Formulierung und komplexen Einbettung in ergänzende Regelungen krankt.
- Die Kompetenzabgrenzung zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten
- Die Entwicklung und Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips
- Die Rolle des Subsidiaritätsprinzips als Mittel der Kompetenzabgrenzung
- Die unterschiedlichen Sichtweisen des Subsidiaritätsprinzips durch die europäischen Institutionen und die Bundesregierung
- Die Rechtsprechung des EuGH zum Subsidiaritätsprinzip
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Gegenstand und die Zielsetzung der Arbeit dar und gibt einen Überblick über die Methode und den Aufbau der Arbeit. Das zweite Kapitel behandelt die Grundlagen, wobei der institutionelle Aufbau der europäischen Organe und deren Kompetenzen sowie die Kompetenzabgrenzung zwischen der EG und den Mitgliedstaaten erläutert werden. Das dritte Kapitel widmet sich dem Subsidiaritätsprinzip und analysiert seine Elemente, die Beurteilung des Prinzips im weiteren und engeren Sinne sowie die Sichtweise europäischer Institutionen und nationaler Regierungen. Schließlich werden Beispiele für die Rechtsprechung des EuGH zum Subsidiaritätsprinzip behandelt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt die Themen Kompetenzabgrenzung, Subsidiaritätsprinzip, Europäische Gemeinschaft, Mitgliedstaaten, Europäischer Gerichtshof, Europäische Institutionen, Rechtssicherheit, Bürgernähe, Rechtsetzung, Rechtsprechung.
- Arbeit zitieren
- Jochen Müller (Autor:in), 2001, Kompetenzabgrenzung in der Europaeischen Gemeinschaft mit Hilfe des Subsidiaritaetsprinzips, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/33212