Bei der deutschen Bevölkerung kam die von der CSU im Wahlkampf 2013 ausgegebene Parole, dass eine PKW-Maut eingeführt, dabei aber kein deutscher Autofahrer stärker belastet werden soll („PKW-Maut für Ausländer“), offenbar äußerst gut an. Die Wahlberechtigten bedachten die Christsozialen bei den jüngsten Bundestagswahlen mit 56 Bundestagssitzen – und damit um elf mehr als in der vorangegangenen Legislaturperiode.
Der aufkeimende Zweifel, ob diese PKW-Maut überhaupt mit dem Europarecht vereinbar ist, wurde sowohl von der CSU als auch von deren Wählern offenbar ausgeblendet. Und auch die Bedenken, die (Europa-)Politiker aus dem sozialistischem, sozialdemokratischem, grünem, liberalem und sogar aus dem konservativen Lager vorgebracht hatten, wurden beiseite gewischt. Wegen der schwierigen Vereinbarkeit des PKW-Maut-Vorhabens mit dem EU-Recht wird in der Presse gerne von einer Quadratur des Kreises gesprochen.
Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte es sich und dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) nach seinem Amtsantritt zur Hauptaufgabe gemacht, ein Konzept für eine Infrastrukturabgabe zu entwerfen, das mit dem EU-Recht vereinbar ist. Was für den Laien zunächst als ein einfacher Gesetzgebungsvorgang erscheint, gleicht tatsächlich der Quadratur des Kreises. Denn während die Einführung einer PKW-Maut für jedermann in gleicher Höhe kein Problem wäre, erzeugte die Tatsache, dass die Einführung der Maut mit einer Kfz-Steuer-Absenkung einhergehen soll, große Diskussionen unter Europarechtswissenschaftlern: Die einen halten eine Einführung der PKW-Maut und eine gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer für mit dem Europarecht vereinbar, andere hingegen sehen darin eine Diskriminierung von Ausländern, was das Europarecht verbietet. Dazu kommen noch weitere mögliche Diskriminierungen.
Während sich die Gegner der PKW-Maut auf eine Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stützen, die die Maut für diskriminierend hält, verweisen die Bundesregierung und die Maut-Befürworter auf ein Gutachten von Christian Hillgruber, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, der die Einführung einer Maut als europarechtsverträglich erachtet. Neben diesen beiden prominenten, anerkannten wissenschaftlichen Institutionen gibt es zahlreiche Aufsätze und Einschätzungen von anderen Recht
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung: Die PKW-Maut als die Quadratur des Kreises
- 2. Begriffsdefinitionen
- 2.1 Vignette
- 2.2 Maut
- 2.3 Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen alias PKW-Maut
- 2.4 Was versteht man unter Diskriminierung?
- 2.4.1 Restriktive Auslegung des Begriffs Diskriminierung
- 2.4.2 Extensive Auslegung des Begriffs Diskriminierung
- 3. Mautsysteme im EU-Ausland
- 4. Der Gesetzentwurf des BMVIs und dessen politische Erwägungsgründe
- 5. Diskussion über die Vereinbarkeit der Einführung der Infrastrukturabgabe mit dem Unionsrecht
- 5.1 Argumente, die für die Zulässigkeit der Infrastrukturabgabe sprechen
- 5.1.1 Die Richtlinie 1999/62/EG (insbesondere Artikel 7)
- 5.1.2 Vom Steuermodell zum Beitragsmodell
- 5.1.3 Die Zusage des EU-Verkehrskommissars a.D. Siim Kallas
- 5.1.4 Die fragliche Anwendbarkeit des Artikel 92 AEUV
- 5.1.5 Angleichung der Wettbewerbsgerechtigkeit
- 5.2 Argumente, die gegen die Zulässigkeit der Infrastrukturabgabe sprechen
- 5.2.1 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 1992 (C-195/90) und die Stand-still-Klausel des Artikels 92 AEUV
- 5.2.2 Mögliche Diskriminierungen
- 5.2.2.1 Diskriminierung nach Artikel 18 (1) AEUV (allgemeines Diskriminierungsverbot)
- 5.2.2.2 Diskriminierung nach Artikel 107 (1) AEUV (Verbot von Beihilfen)
- 5.2.2.3 Diskriminierung nach Artikel 28 (1) AEUV (Zollunion)
- 5.2.2.4 Diskriminierung nach Artikel 45 AEUV (Freizügigkeit)
- 5.2.2.5 Diskriminierung nach Artikel 56 ff. AEUV (Dienstleistungsfreiheit)
- 5.2.2.6 Diskriminierung beim Erwerb der Vignette
- 5.2.3 Im Wahlkampf geforderte Diskriminierung
- 5.2.4 Gleichzeitige Einführung der Infrastrukturabgabe und Senkung der Kfz-Steuer
- 5.2.5 Unverhältnismäßigkeit der Preise für Kurzzeitvignetten?
- 5.2.6 Datenschutzrechtliche Bedenken
- 5.1 Argumente, die für die Zulässigkeit der Infrastrukturabgabe sprechen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Vereinbarkeit der geplanten PKW-Maut in Deutschland mit dem EU-Recht. Ziel ist es, die pro und contra Argumente zu analysieren und die rechtlichen Herausforderungen zu beleuchten, die mit der Einführung einer solchen Maut verbunden sind.
- Die Definition und Abgrenzung relevanter Begriffe wie Vignette, Maut und Diskriminierung.
- Eine Analyse bestehender Mautsysteme in anderen EU-Staaten.
- Die Bewertung des Gesetzentwurfs des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI).
- Die Diskussion um die Vereinbarkeit der PKW-Maut mit verschiedenen Artikeln des EU-Rechts.
- Die Berücksichtigung möglicher Diskriminierungseffekte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die PKW-Maut als die Quadratur des Kreises: Die Einleitung stellt die kontroverse Debatte um die PKW-Maut in Deutschland vor, insbesondere den Widerspruch zwischen dem Wahlversprechen der CSU ("Maut für Ausländer") und den Bedenken bezüglich der EU-Rechtskonformität. Sie hebt die Komplexität des Themas hervor und beschreibt die Aufgabe der Arbeit, die Vereinbarkeit der Maut mit dem EU-Recht zu untersuchen. Die Schwierigkeiten werden mit der Metapher der "Quadratur des Kreises" verdeutlicht, die die scheinbare Unmöglichkeit des Vorhabens symbolisiert. Der Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Maut, die sich auf unterschiedliche Gutachten stützen, wird kurz angerissen. Die Arbeit selbst wird als eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen Aspekten der Maut angekündigt, wobei wirtschaftliche und politische Überlegungen nur am Rande behandelt werden. Schließlich werden auch mögliche Probleme mit dem deutschen Grundgesetz in Bezug auf die unterschiedliche Mautpflicht für Fahrzeuge verschiedener Gewichtsklassen angesprochen.
2. Begriffsdefinitionen: Dieses Kapitel klärt die unterschiedlichen Begriffsverständnisse im Zusammenhang mit der PKW-Maut. Es definiert die Begriffe Vignette (zeitlich begrenzte Abgabe), Maut (gebietsabhängige Gebühr) und Infrastrukturabgabe (der offizielle Name der geplanten PKW-Maut). Besonders wichtig ist die Auseinandersetzung mit dem Begriff "Diskriminierung", der im weiteren Verlauf der Arbeit zentral ist. Die unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten (restriktiv und extensiv) des Begriffs werden erläutert, um spätere Analysen zu präzisieren und einen einheitlichen Rahmen zu schaffen.
3. Mautsysteme im EU-Ausland: (Es fehlt Text zu diesem Kapitel im bereitgestellten Dokument. Eine Zusammenfassung kann hier nicht erstellt werden.)
4. Der Gesetzentwurf des BMVIs und dessen politische Erwägungsgründe: (Es fehlt Text zu diesem Kapitel im bereitgestellten Dokument. Eine Zusammenfassung kann hier nicht erstellt werden.)
5. Diskussion über die Vereinbarkeit der Einführung der Infrastrukturabgabe mit dem Unionsrecht: Dieses Kapitel bildet den Kern der Arbeit und untersucht eingehend die Argumente für und gegen die Vereinbarkeit der geplanten PKW-Maut mit dem Unionsrecht. Es analysiert die rechtlichen Grundlagen und relevante Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Die Argumente für die Zulässigkeit stützen sich u.a. auf die Richtlinie 1999/62/EG und den Versuch, ein Beitragsmodell statt eines Steuermodells zu schaffen. Im Gegensatz dazu werden detailliert die Argumente der Gegner erörtert, die mögliche Diskriminierungen nach verschiedenen Artikeln des AEUV (z.B. Artikel 18, 107, 28, 45, 56 ff.) sowie Probleme mit dem Datenschutz geltend machen. Die verschiedenen Arten der Diskriminierung werden im Detail erläutert. Es werden auch die im Wahlkampf geäußerten Forderungen nach Diskriminierung, die gleichzeitige Einführung der Maut und die Senkung der Kfz-Steuer sowie die Verhältnismäßigkeit der Preise für Kurzzeitvignetten diskutiert.
Schlüsselwörter
PKW-Maut, Infrastrukturabgabe, EU-Recht, Diskriminierung, Vignette, Artikel 92 AEUV, Richtlinie 1999/62/EG, Wettbewerbsgerechtigkeit, Zollunion, Freizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Kfz-Steuer.
Häufig gestellte Fragen zur Seminararbeit: Die PKW-Maut als Quadratur des Kreises
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die Vereinbarkeit der geplanten deutschen PKW-Maut mit dem EU-Recht. Sie analysiert die Argumente für und gegen die Zulässigkeit der Maut und beleuchtet die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen.
Welche Begriffe werden in der Arbeit definiert?
Die Arbeit definiert wichtige Begriffe wie Vignette (zeitlich begrenzte Gebühr), Maut (gebietsabhängige Gebühr), Infrastrukturabgabe (offizieller Name der geplanten PKW-Maut) und Diskriminierung (mit restriktiver und extensiver Auslegung).
Welche Mautsysteme im EU-Ausland werden betrachtet?
Die bereitgestellte Version enthält keine Zusammenfassung zu diesem Kapitel. Daher kann keine Aussage zu den im Detail betrachteten Mautsystemen getroffen werden.
Wie wird der Gesetzentwurf des BMVIs behandelt?
Die bereitgestellte Version enthält keine Zusammenfassung zu diesem Kapitel. Daher kann keine Aussage zur detaillierten Behandlung des Gesetzentwurfs getroffen werden.
Welche Argumente sprechen für die Zulässigkeit der PKW-Maut nach EU-Recht?
Die Argumente für die Zulässigkeit beziehen sich unter anderem auf die Richtlinie 1999/62/EG (insbesondere Artikel 7), den Übergang von einem Steuer- zu einem Beitragsmodell, Äußerungen des EU-Verkehrskommissars a.D. Siim Kallas, die fragliche Anwendbarkeit von Artikel 92 AEUV und die angestrebte Angleichung der Wettbewerbsgerechtigkeit.
Welche Argumente sprechen gegen die Zulässigkeit der PKW-Maut nach EU-Recht?
Die Argumente gegen die Zulässigkeit beziehen sich auf mögliche Diskriminierungen nach verschiedenen Artikeln des AEUV (z.B. Artikel 18, 107, 28, 45, 56 ff.), ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 1992 (C-195/90) und die Stand-still-Klausel des Artikels 92 AEUV. Weitere Argumente betreffen die im Wahlkampf geforderte Diskriminierung, die gleichzeitige Einführung der Maut und Senkung der Kfz-Steuer, die Verhältnismäßigkeit der Preise für Kurzzeitvignetten und datenschutzrechtliche Bedenken.
Welche Arten der Diskriminierung werden untersucht?
Die Arbeit untersucht mögliche Diskriminierungen nach Artikel 18 (1) AEUV (allgemeines Diskriminierungsverbot), Artikel 107 (1) AEUV (Verbot von Beihilfen), Artikel 28 (1) AEUV (Zollunion), Artikel 45 AEUV (Freizügigkeit), Artikel 56 ff. AEUV (Dienstleistungsfreiheit) und Diskriminierung beim Erwerb der Vignette.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind PKW-Maut, Infrastrukturabgabe, EU-Recht, Diskriminierung, Vignette, Artikel 92 AEUV, Richtlinie 1999/62/EG, Wettbewerbsgerechtigkeit, Zollunion, Freizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und Kfz-Steuer.
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- Thomas Klotz (Autor), 2015, Ist die Einführung der PKW-Maut in Deutschland mit dem EU-Recht vereinbar?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/333755
