Feministiskt Initiativ. Erfolgsbedingungen einer neuen schwedischen Partei

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretisches Fundament

3. Analyse: Karriereverlauf und Erfolgsaussichten der Feministischen Initiative
3.1 Anfänge und bisherige Karrierestufen der Feministischen Initiative
3.2 Erklärung der bisherigen Erfolge und Bewertung der Zukunftsperspektiven
3.2.1 Ressourcenstärke und strategisches Vorgehen
3.2.2 Das inhaltliche Politikangebot und die Nachfrage der Wähler*innen
3.2.3 Auf den Parteienwettbewerb einwirkende Rahmenbedingungen

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Grundpfeiler der modernen schwedischen Gesellschaft. […] In Schweden ist die Geschlechtergleichstellung weltweit mit am besten umgesetzt. Hier ist man der festen Überzeugung, dass zwischen den Geschlechtern ein ausgeglichenes Macht- und Einflussverhältnis bestehen sollte (Schwedisches Institut 2016).

So beschreibt die offizielle Homepage Schwedens den Stellenwert der Gleichstellung der Geschlechter im Land. In der Tat bildet Schweden mit weiteren nordischen Ländern die vorderster Front, was den Maßstab der geschlechterbedingten Gleichberechtigung angeht: Der in den 1970er Jahren erfolgte Eintritt der schwedischen Frauen in den Bereich der Politik, in das Bildungswesen und in die Arbeitswelt, kombiniert mit einer von frauenbewegten Gruppen vorangetriebenen öffentlichen Debatte zur Gleichberechtigung, führte nach und nach zu einem umfassenden politischen Projekt der Gleichstellung von Mann und Frau. Wird beispielsweise die politische Repräsentation der Frauen, ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt oder die Ausgestaltung der Kinderbetreuung betrachtet, erscheint Schweden als „frauenfreundliches Paradies“ (Bergmann 2008).¹ Als Indikator für die fortschrittliche Gleichstellungspolitik Schwedens kann das Ergebnis des Global Gender Gap Reports 2015 des World Economic Forum gelten: Hier belegt Schweden – hinter Island, Finnland und Norwegen – den vierten Platz weltweit (vgl. World Economic Forum 2015: 8).

Spätestens seit ihrem Erfolg bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 sorgt nun eine 2005 gegründete feministische Partei, die Feministische Initiative (Feministiskt Initiativ, FI), für Aufmerksamkeit. Nicht nur schwedische Medien berichteten, die FI schaffte es auch in die Berichterstattung der ausländischen Presse. Zwar existieren beispielsweise in Deutschland, Spanien und Polen feministische bzw. Frauenparteien, ihre Sichtbarkeit ist jedoch kaum vorhanden bzw. ihr politischer Einfluss ist zu vernachlässigen.

Es stellt sich nun die Frage, weshalb gerade – paradoxerweise – in einem die Gleichstellung der Geschlechter betreffend äußert fortschrittlichen Land wie Schweden eine Partei mit dem Fokus auf feministischen Politikgestaltung Fuß fassen und ins Europäische Parlament sowie in mehrere Gemeinderäte einziehen kann. Genau dieser Frage wird in vorliegender Arbeit nachgegangen.

Sieht man vom aktuellen Erstarken der Schwedendemokraten (Sverigedemokratema, SD) ab, deren Erfolgsbedingungen es noch zu untersuchen gilt, konnten sich in der Geschichte des schwedischen Parteiensystems lediglich die Grünen (Miljöpartiet de Gröna, MP) und die Christdemokraten (Kristdemokraterna) als relevante Akteure langfristig etablieren.² Vor diesem Hintergrund der recht spärlich gesäten dauerhaft erfolgreichen Parteineugründungen sollen die Erfolgsbedingungen der Feministischen Initiative untersucht werden: Welche Erfolge konnte die FI bisher verbuchen, welche Bedingungen trugen dazu bei, welche Faktoren wirkten hemmend auf die Karriere der Partei? Wie lassen sich die Erfolgsaussichten beurteilen?

In einem ersten Kapitel soll das theoretische Fundament der Arbeit gelegt werden. Mit Hilfe dieses Fundaments – dem Ansatz der fünf Karrierestufen, die eine Partei erreichen kann, sowie anhand der für die Überschreitung dieser Stufen bedeutsamen Hemm- bzw. Förderfaktoren –erfolgt im daran anschließenden Kapitel die eingehende Betrachtung der Erfolgsbedingungen der FI. Die Arbeit schließt mit einem zusammenfassenden Fazit und Ausblick.

2. Theoretisches Fundament

Der genannten Forschungsfrage soll sich in einem ersten Schritt anhand des Modells des Lebenszyklus einer Partei nach Niedermayer (2010) genähert werden. In einem zweiten Schritt werden die verschiedenen Erfolgsbedingungen, die sich nach Oskar Niedermayer in drei Bereiche strukturieren lassen, betrachtet.

Der Erfolg einer Partei kann anhand des Passierens verschiedener „Karrierestufen“ bestimmt werden (Niedermayer 2010: 838). Nach kritischer Betrachtung der Modelle von Pedersen (1982) und Müller/Rommel (1993) macht Niedermayer folgende fünf Karrierestufen aus, die zur Messung des Erfolges einer Partei herangezogen werden können:

(1) Teilnahme an einer Wahl: Die Parteieigenschaften werden durch die Zulassung zu einer Wahl bestätigt – im Falle von Schweden durch die Zulassung zur Wahl des nationalen Parlaments (Riksdag) oder der 20 Provinzlandtage (Landsting).
(2) Beeinflussung des Parteienwettbewerbes: Das Vorhandensein bzw. Handeln der neuen Partei führt zu Reaktionen der bereits bestehenden Parteien. Die neue Partei erhält durch die Erreichung dieser zweiten Stufe parteistrategische Bedeutung für die anderen Parteien.
(3) Parlamentarische Vertretung: Die neue Partei zieht in ein Parlament – im Falle von Schweden in einen der 20 Provinzlandtage, in den Riksdag oder ins EU-Parlament – ein. Die Überwindung dieser Stufe zeigt die „elektorale Relevanz“ der Partei, also die Anerkennung durch einen bedeutsamen Teil der Wahlberechtigten, auf.
(4) Koalitionsstrategische Einbindung: Rein rechnerisch könnten mit der neuen Partei „minimale Gewinnkoalitionen“ gebildet werden. Mit der Überschreitung dieser vierten Karrierestufe zeigt die Partei ihre „gouvernementale“ Bedeutung. Sie wird also bei grundsätzlichen Überlegungen zur Regierungsbildung berücksichtigt.
(5) Beteiligung an der Regierung: Mit der Entwicklung zur Regierungspartei hat die neu gegründete Partei die höchste Stufe des Zyklus erreicht (vgl. ebd.: 839f.).

Als Erfolgsbedingungen lassen sich jene Umstände ausmachen, die zur Überschreitung der verschiedenen Stufen beitragen bzw. hierfür hinderlich sind. Zur Strukturierung der Erfolgsfaktoren bietet sich nach Niedermayer die Unterscheidung anhand der verschiedenen Determinanten des – für demokratische Parteiensysteme fundamental wichtigen – Parteienwettbewerbs an. Bestimmt wird jede Art von Wettbewerb, so auch jener der unabhängigen Parteien, durch Angebot, Nachfrage und Rahmenbedingungen (vgl. ebd.: 840f.):

(1) Die Angebotsseite des Wettbewerbs bilden die teilnehmenden Parteien. Auf dieser Seite wirken folgende Faktoren auf den Erfolg ein:

(a) Ressourcen der Partei und ihrer Konkurrenz: Organisationsstruktur (v.a. territoriale Organisationseinheiten), Mitglieder (Anzahl und sozialstrukturelle Beschaffenheit), Personal (Bekanntheitsgrad und Medieneignung des Spitzenpersonals), finanzielle Mittel (öffentliche Parteienfinanzierung und selbst erwirtschaftete Gelder) sowie Motivation zur Stärkung der Partei, Ausgestaltung der Prozesse der innerparteiliche Willensbildung und Strategievermögen;
(b) Strategien der Partei und ihrer Konkurrenz: inhaltliche und organisatorische Strategien zur Mobilisierung neuer Wähler sowie die Strategie der Konkurrenz gegenüber der neuen Partei (inhaltliche Ebene: u.a. ignorieren, thematisieren, stigmatisieren, annähern oder übernehmen; organisatorische Ebene: kooperieren, fusionieren, eingliedern):
(c) inhaltliches Parteiangebot der Partei und ihrer Konkurrenz: Standpunkt zu verschiedenen Themen, Einordnung der Parteien in die relevanten, den Parteienwettbewerb strukturierenden Konfliktlinien.

(2) Die Nachfrageseite des politischen Wettbewerbs nimmt Bezug auf die Orientierung sowie auf das Verhalten der Wählerschaft: Auf dieser Seite können mögliche Faktoren beispielsweise in der Stärke der langfristigen Parteibindung, der Veränderung und Herausbildung gesellschaftlicher cleavages, in der allgemeinen Orientierung gegenüber neu gegründeten Parteien, der Orientierung gegenüber politischer Thematiken oder in der Bedeutsamkeit politischen Spitzenpersonals für die Wählerschaft zu finden sein.

(3) Erfolgsfaktoren im Bereich der Rahmenbedingungen, also der Systemumwelt, können rechtlicher Art sein (Parteirecht, Wahlrecht, Staatsorganisation); betreffen zudem die Einbettung der Partei ins intermediäre System, vornehmlich die Unterstützung durch soziale Bewegungen, relevante Medien und Verbände; sie können sich auch auf jegliche wirtschaftliche, soziale, umweltbedingte, technologische, demographische, außen- und innenpolitische Veränderungen bzw. Ereignisse beziehen, die eine Änderung inhaltlicher Positionen oder strategischer Verhaltensweisen der Parteien bzw. einen Wandel des Wahlverhaltens der Bürger nach sich ziehen.

Im Falle der vorliegenden Arbeit gilt es somit zunächst zu untersuchen, welche Karrierestufe die Feministische Initiative bereits überschreiten konnte und welche Faktoren der drei Bereiche unterstützend bzw. hemmend für den weiteren Karriereweg der Partei wirken. Im folgenden Kapitel wird dies anhand von Primär- und Sekundärliteratur zur Feministischen Initiative,³ zum politischen und intermediären System Schwedens sowie zu vergangenen und aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten untersucht.

3. Analyse: Karriereverlauf und Erfolgsaussichten der Feministischen Initiative

3.1 Anfänge und bisherige Karrierestufen der Feministischen Initiative

Die Feministische Initiative wurde am 3. April 2005 von Feminist*innen aus der Frauenbewegung, aus der LGBT- sowie aus der antirassistischen Bewegung gegründet (FI 2015). Die Gründung wurde vornehmlich von Gudrun Schyman, ehemalige Parteivorsitzende der Linken Partei Schwedens (Vänsterpartiet, V) und zu jener Zeit unabhängiges Mitglied des Riksdag, vorangetrieben (vgl. Ó Erlingsson/Persson 2010: 237f.).⁴

Gudrun Schyman ist eine der prominentesten Politikerinnen in Schweden und setzte sich bereits in ihrer Amtszeit als Parteivorsitzende der Vänsterpartiet lautstark und auf provokative Weise dafür ein, feministische Themen in den Fokus zu rücken (vgl. Molin 2005). Die Ankündigung der Gründung der FI wurde von unzähligen Gerüchten begleitet, die vornehmlich das um Schyman entstehende feministische Netzwerk betrafen. Somit waren die Pläne der Parteigründung von vorneherein mit eine regen Presseberichterstattung verbunden (vgl. ebd.).

Der Zustrom an Unterstützer*innen war von Beginn an eindrucksvoll: Nach Aussagen der Partei meldeten innerhalb der ersten Woche nach der Gründung 2000 Menschen Interesse an einer Mitgliedschaft an (vgl. FI 2005). In Umfragen gaben sieben Prozent der Befragten an, für die neu gegründete Partei zu stimmen (vgl. Svenska Dagbladet 2005).

Die FI versteht sich als „the open hand mobilizing the growing social movements seeking equality, accessibility and social justice” (FI 2016). Mit der Verfolgung eines antirassistischen Feminismus und der Priorisierung von Gender Equality und Menschenrechtsthemen strebt die Partei eine neue politische Dimension an, die über die Rechts-Links-Perspektiven hinausgeht. Sie bezeichnet sich als „ideologically independent feminist political party“ (FI 2015). „A broad and inclusive anti-racist feminism” sei die Antwort auf die aktuellen ökologischen, ökonomischen, sozialen und sicherheitsbezogenen politischen Herausforderungen (ebd.).

Die erste Karrierestufe erreichte die Partei ein Jahr nach ihrer Gründung mit der Zulassung zur Teilnahme an den Wahlen zum nationalen Parlament 2006.⁵

Bei den Riksdag-Wahlen 2006 erhielt die FI damals – trotz der guten Umfragewerte – lediglich 0,68 Prozent der Wählerstimmen. Bei den nationalen Wahlen im Jahr 2010 schnitt die Partei mit 0,40 Prozent noch negativer ab. Allerdings ließ bereits das Ergebnis der Europawahl 2009 Hoffnung zu: Hier erlangten die FI 2,22 Prozent der Stimmen.⁶

Tabelle 1: Wahlteilnahme und -ergebnisse der FI seit ihrer Gründung (Wahlen zum nationalen Parlament und zum EU-Parlament)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Eigene Darstellung, Quelle: Statistik der Schwedischen Wahlbehörde (www.val.se/tidigare_val/).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Eigene Darstellung. Quelle: Holmberg 2014: 15f.

Die Wahlen auf Provinz- und Gemeindeebene finden in Schweden stets zeitgleich zu den Wahlen des nationalen Parlaments statt. Auf Provinzebene (landsting) erhielt die Partei selten mehr als ein Prozent der Stimmen und ist somit auch mit keinem Mandat vertreten. Aktuell ist sie allerdings mit 26 Mandaten in 13 Gemeinderäten präsent (vgl. Schwedische Wahlbehörde 2014).

Bereits direkt nach Bekanntwerden der Parteigründung konnten erste Reaktionen anderer Parteien beobachtet werden. So gründete beispielsweise Marita Ulvskog, die Parteisekretärin der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti, SAP), die Online-Plattform feministas, die einen Beitrag zur Feminismus-Debatte darstellen sollte (vgl. Holmkvist 2007).

Spätestens im Superwahljahr 2014⁷ war es den etablierten Parteien endgültig unmöglich, die FI und ihre Forderungen zu ignorieren, und sie erreichte somit die zweite Karrierestufe, die Beeinflussung des Parteienwettbewerb:

Mit ihrem großen Erfolg bei den Europawahlen […] hat sie auch die anderen Parteien unter Zugzwang gebracht. […] An dem Thema Gleichberechtigung kommt jedenfalls kurz vor der Parlamentswahl am 14. September keine Partei mehr vorbei: 72 Prozent der Wähler halten den Umgang einer Partei mit Gleichstellungsfragen für recht wichtig oder sogar sehr wichtig (Heidbüchel 2014).

Mit Hilfe ihrer innovativen Wahlkampagne,⁸ die sich – auch aus finanzieller Not heraus – auf eine intensive Basisarbeit stützte, etablierte die FI Feminismus, Gleichberechtigung und Antirassismus als zentrale politische Wahlkampfthemen (vgl. Otterstam 2014). Die Partei zielte hiermit darauf ab, die Verbreitung von Rassismus und Frauenfeindlichkeit in Schweden neu zu hinterfragt. Von Januar bis September 2014 stieg die Mitgliederanzahl der Partei von etwa 1500 auf über 22 000 Mitglieder an. Aus anfangs 11 lokalen Mitgliedergruppen wurden im Superwahljahr rasch 70 Gruppen (vgl. FI 2015a). Zudem rechneten Umfragen der Partei eine gute Chance aus, den Sprung ins Europäische Parlament zu schaffen (vgl. Radio Schweden 2014). Die etablierten Parteien reagierten auf diesen „feminist spring“ (Genborg 2014), wie Schyman die landesweite Debatte zu ihrer Partei und zum Thema Feminismus gern beschrieb, indem sie dem Thema Gleichstellung einen prominenten Platz in ihren Wahlkampagnen einräumten.

Die Überschreitung der dritten Karrierestufe, die im Falle der FI den Einzug ins Europäische Parlament im Mai 2014 mit 5,3 Prozent der Wählerstimmen darstellte, sorgte europaweit für Schlagzeilen und erhöhte, mit Blick auf die Riksdag-Wahlen im September desselben Jahres, den Druck auf die etablierten Parteien merklich (siehe bspw. Jacobsen 2014, Newman 2014 und Wolff 2014). So bemühten sich die zwei größten Parteien, die Moderate Sammlungspartei (Moderata samlingspartiet, M) und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, um den raschen Entwurf eigener geschlechterpolitischer Vorhaben, die sie im Rahmen des von nordischen Gleichberechtigungs- und Frauenorganisationen veranstalteten Nordiskt Forum Malmö präsentierten (vgl. Skoglund 2014). Auch die Grünen entschieden, recht spät, das Thema Feminismus prioritär im Wahlkampf zu behandeln (vgl. Radio Schweden 2014a). Die Linkspartei grenzte sich mit der starken Betonung ihrer linkspolitischen Dimension des Feminismus von der neu gegründeten Partei ab, die von Beginn an unterstrich, sich auf der politischen Achse weder links noch rechts einzuordnen, sondern eine neue politische Dimension zu schaffen (vgl. Johansson 2014). Zudem ergänzte die Linkspartei ihre genderpolitische Agenda um die Forderung eines feministischen Finanzministeriums (vgl. Marmorstein 2014). Auch die Liberale Partei fügte das Thema Feminismus in ihr Wahlprogramm ein – mit dem Slogan Feminism without socialism (vgl. Radio Schweden 2014b).

Die thematische Dominanz, die der Wahlkampf der FI auf das Wahljahr 2014 ausübte, beeinflusste auch die Ausrichtung der neuen rot-grünen Regierung: Im Oktober 2014 erklärte der neue, sozialdemokratische Premierminister Stefan Löfven, dass die Regierung eine feministische sei: „The world’s first feminist government is now implementing a policy to increase gender equality” (Schwedische Regierung 2014). Wenige Monate später verkündete die Außenministerin Margot Wallström die Etablierung einer feministischen Außenpolitik:

A feminist foreign policy is now being formulated, the purpose of which is to combat discrimination against women, improve conditions for women and contribute to peace and development (Schwedische Regierung 2015).

Damit beantwortete sie genau jene Forderung, die die FI in ihrem Parteiprogramm formuliert:

Foreign and security policy can not only look after Swedish interests, but must be based on a feminist vision of global justice, in which dialogue and transnational alliances between feminists are fundamental components (FI 2016a).

Es wird deutlich, dass die FI im Wahlkampf zu den Europawahlen sowie zu den Wahlen des nationalen Parlaments ihr Spitzenthema erfolgreich auf der politischen und medialen Agenda platzieren konnte und die etablierten Partei in Zugzwang brachte, Feminismus und Gleichberechtigung in ihren Wahlkampagnen als prioritär zu behandeln. Selbst die Moderate Sammlungspartei, die dem Begriff Feminismus nicht positiv gegenüber steht, positionierte sich innerhalb der Debatte, um den möglichen Verlust von Wählern zu verhindern (vgl. Radio Schweden 2014c). Gleichzeitig wird das Erstarken der FI immer wieder in Aussagen der etablierten Parteien relativiert: Sie wird als kaum unterscheidbar von den Linken bezeichnet, als „One-Issue-Party“ (Radio Schweden 2014d), als „pie-in-the-sky-idealists“ (Christensen 2014) mit utopischen, nicht finanzierbaren Zielen.

Tatsächlich schaffte es die FI nicht, bei den Wahlen zum nationalen Parlament 2014 die Vierprozenthürde zu überschreiten. Mit 3,12 Prozent der Stimmen erhielt die Partei allerdings den größten Stimmenanteil außerhalb des Parlaments.

In den folgenden Kapiteln wird der bisherige Erfolg der FI, der anhand der dargestellten Überschreitung der drei Karrierestufen erkennbar wurde, erklärt und ihre Zukunftsaussichten bewertet. Dies erfolgt anhand der Betrachtung der drei, in Kapitel 2 eingeführten, Bereiche: der Nachfrage-, der Angebotsseite sowie der rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen.

3.2 Erklärung der bisherigen Erfolge und Bewertung der Zukunftsperspektiven

3.2.1 Ressourcenstärke und strategisches Vorgehen

Wird die Angebotsseite, genauer die Verfügbarkeit der Ressourcen, betrachtet, so lässt sich zunächst feststellen, dass von der Parteigründung im April 2005 bis zur Wahlteilnahme im September 2006 recht rasch alle organisatorischen und formalen Voraussetzungen für die Überschreitung der ersten Karrierestufe erreicht wurden: Im September 2005 beschloss die Partei auf ihrer ersten Jahrestagung einstimmig, an den Parlamentswahlen im folgenden Jahr teilzunehmen, im Februar 2006 wurden die erforderlichen Unterschriften bei der staatlichen Wahlbehörde eingereicht, im April verkündete die FI ihr Wahlprogramm und die Kandidat*innenliste (vgl. FI 2005a, 2006a und 2006b). Auch auf lokaler Ebene wurden rasch Anstrengungen unternommen, um den Aufbau lokaler Gruppen voranzutreiben (vgl. Radio Schweden 2005a). So war es der Partei möglich, im Jahr 2006 bereits an vier Kommunalwahlen und an den Wahlen zum Stadtrat in Stockholm teilzunehmen (vgl. FI 2006c). Im Superwahljahr 2014 nahm die FI an 21 Gemeindewahlen und fünf Wahlen auf Provinzebene teil (vgl. FI 2015b: 11). Aktuell verfügt die Partei über 70 verschiedene lokale und thematische Gruppen – 2011 waren es lediglich elf – sowie eine Jugendorganisation . ⁹

Erwähnenswert ist auch die betont offene Haltung der FI bezüglich der Parteistruktur und -organisation: Auf der Webpräsenz der Partei wird eigens darauf hingewiesen, dass von Seiten der FI eine doppelte Parteimitgliedschaft – also eine parallele Mitgliedschaft in der FI und in einer weiteren Partei – legitim sei (vgl. FI 2016b). Zudem geht die Feministische Initiative über die traditionelle Parteiorganisation hinaus, indem jedem Mitglied freisteht, zusätzlich zu den lokalen Mitgliedsgruppen auch thematische Gruppen zu gründen, die sich mit der sogenannten Politikentwicklung beschäftigen.¹⁰ Auch die Ernennung von drei Parteisprecher*innen nach Gründung der Partei zeigt, dass die FI grundsätzlich offen für neue, weniger hierarchische Formen ist.

Allerdings ist auch erkennbar, dass die zu Beginn eingeführten flachen Strukturen mit dem Wachsen der Partei nur schwer beibehalten werden konnten.¹¹ Insgesamt sind die Grundstrukturen der innerparteilichen Willensbildung- und Entscheidungsprozesse somit nach dem klassischen Schema ausgestaltet: Höchstes Entscheidungsorgan ist der Parteikongress, der aus ausgewählten Delegierten besteht. Zwischen den Kongressen, die alle zwei Jahre stattfinden, werden die Parteiaktivitäten vom Parteivorstand geführt (vgl. FI 2015c). Dennoch: Das Forschungsprojekt der Universität Göteborg, Swedish Party Membership Survey 2015, zeigt die Zufriedenheit der FI-Mitglieder mit ihrer Partei auf: Die wahrgenommene Effizienz der Parteiarbeit ist unter den Mitgliedern der Feministischen Initiative am höchsten. Zudem ist die Anzahl jener Personen, die aussagen, innerhalb ihrer Partei vielfältige Einflussmöglichkeiten zu haben, unter den FI-Mitgliedern am größten (vgl. Kölln/Polk 2015).

Ein weiterer bedeutsamer Faktor der Angebotsseite ist in der erfolgreichen Mitgliederrekrutierung und -mobilisierung der FI zu finden: Wie bereits in Kapitel 3.1 erwähnt stieg die Anzahl der Parteimitglieder im Jahr 2014 von etwa 1500 auf mehr als 22 000 an. Aktuell verfügt die FI über 22 240 Mitglieder – davon sind nach eigener Aussage 20 bis 25 Prozent Männer (vgl. FI 2016d und Maan 2014). Diese Entwicklung ist trotz des leichten Anstiegs, der allgemein für die Parteimitgliedschaft in Schweden – zumindest für das Superwahljahr 2014¹² – verzeichnet werden konnte, dennoch sehr eindrücklich: Die Feministische Initiative ist derzeit die – an der Anzahl der Mitglieder gemessen – viertgrößte Partei in Schweden (an der Spitze stehen die Sozialdemokraten, die Moderate Sammlungspartei und die Centerpartiet, die Zentrumspartei).¹³

[...]

¹ Beispielsweise liegt die Beschäftigungsquote von Frauen bei 77 Pro­zent (gegenüber 82 Prozent bei Männern). Mit dieser Zahl liegt Schweden weit über dem Lissabon-Ziel der EU von 60 Prozent (vgl. Eigenmann et al. 2016: 42).

² Weitere Neugründungen waren zeitweise erfolgreich: Ny Demokrati (1991), Junilistan (2004) und Piratpartiet (2006). Allerdings verschwanden die Parteien nach kurzer Zeit gänzlich bzw. konnten sich nicht als relevante Parteien etablieren (vgl. Ó Erlingsson/Persson 2010: 230f.).

³ Sofern schwedische Literatur verwandt wurde, werden die verwandten Zitate in der vorliegenden Arbeit auf Englisch oder Deutsch angegeben.

⁴ Neben Schyman sind noch folgende Gründerinnen zu nennen: Tiina Rosenberg, Sofia Karlsson, Monica Amante und Susanne Linde (vgl. Radio Schweden 2005).

⁵ Erforderlich für die Zulassung zu nationalen Wahlen oder Europawahlen sind mindestens 1500 Unterstützer-unterschriften. Am 23. Februar 2006 reichte die FI 4000 Unterschriften sowie die weiteren notwendigen formalen Unterlagen bei der Wahlbehörde ein. Am 7. März 2006 wurde sie registriert (siehe: Schwedische Wahlbehörde 2016 und FI 2006).

⁶ Zu den Unterschieden im Wahlverhalten zwischen Wahlen auf nationaler und europäischer Ebene siehe bspw. den Second-Order-Election-Ansatz von Reif/Schmitt 1980.

⁷ Im Jahr 2014 fanden in Schweden nicht nur die Wahlen zum Europäischen Parlament (am 25.05.2014) statt, sondern auch die Parlamentswahlen auf nationaler, Provinz- und auf Gemeindeebene (am 14.09.2014).

⁸ Siehe dazu auch Kapitel 3.2.1.

⁹ Die Jugendorganisation Unga feminister (Junge Feministinnen) hat rund 8000 Mitglieder (vgl. Unga feminister 2016).

¹⁰ Derzeit existieren drei thematische Gruppen, die sich mit Tierrechten, Umwelt-, bzw. Studenten-/Schülerthemen beschäftigen (vgl. FI 2016c).

¹¹ So gibt es aktuell bspw. keine drei Sprecher*innen mehr, sondern zwei Parteivorsitzende.

¹² Der allgemeine Trend der Mitgliederentwicklung war in den letzten Jahren jedoch – wie in allen europäischen Volksparteien – stark rückläufig (vgl. Steffen 2006: 96).

¹³ Zum Vergleich: Die Linkspartei hat 18 423 Mitglieder, die Grünen zählen 20 214 (vgl. Göteborgs-Posten 2015).