Care- und Reproduktionsarbeit in der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen

Inhalt

1. Einleitung
-----1.1 das bedingungslose Grundeinkommen
-----1.2 ein feministischer Blickwinkel

2. Auswirkungen des BGE auf Frauen
---------reine Spekulationssache?
-----2.1 mögliche positive Auswirkungen
---------die Auflösung von Bedarfsgemeinschaften
---------Lohnentwicklungen als Chance
---------Lohnentwicklungen und die Situation im Haushalt
---------Effekte durch die Auszahlung an Kinder
---------ein Hausfrauenlohn?
-----2.2 mögliche negative Auswirkungen
---------Lohnentwicklungen als Risiko
---------Lohnentwicklungen und die Situation im Haushalt
---------Entwicklung der gesellschaftlichen Rollenbilder
---------der Verzicht auf Erwerbsarbeit

3. Grundsätzliches
-----3.1 der Sozialstaat und das Grundeinkommen
---------ein BGE auch für Migrant_innen
-----3.2 Wie viel kann Sozialpolitik bewirken

4. Anhang
-----5.1 Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens hat an politischer Aktualität gewonnen. Die viel beschworene Wirtschaftskrise, die vor allem im südlichen Europa für hohe Arbeitslosenquoten und Armut sorgt, kann auch als eine Krise der traditionellen Erwerbsarbeit betrachtet werden. Auch im Zusammenhang mit der vielfältigen Kritik an den Hartz IV -Reformen hat die Suche nach alternativen sozialstaatlichen Konzepten Aufwind bekommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird sowohl in der Partei Die Linke als auch bei den Grünen die Idee des BGE intensiv diskutiert. [vgl. Kipping.] Die Debatte wird also auch innerhalb der Parteien geführt und könnte bei einem möglichen Regierungswechsel bei den Wahlen Ende 2013 erneut an Relevanz gewinnen. Befürworter_innen ¹ des Grundeinkommens argumentieren, dass eine Entkopplung von Arbeit und Einkommen, zu mehr gesellschaftlichem Fortschritt und Verteilungsgerechtigkeit führen kann.

Ein bisher in den Überlegungen um das BGE eher vernachlässigter Aspekt ist die Frage, wie sich die Geschlechterverhältnisse durch das BGE verändern könnten. Unter Feminist_innen ist die Bewertung des BGE umstritten, neben engagierten Fürsprecher_innen gibt es auch harsche Kritiker_innen – eine allgemeine Tendenz, gar Einigkeit innerhalb der Frauenbewegung existiert nicht.

1.1 das bedingungslose Grundeinkommen

Das BGE ist ein Mindesteinkommen, das ,, jedem Menschen deswegen zusteht, weil er existiert" [vgl. Blaschke, S.11]. In Abgrenzung von der so genannten Grundsicherung (in Deutschland: Hartz IV) erfolgt beim BGE grundsätzlich keine Bedürftigkeitsprüfung, es wird ,, unabhängig von familiären oder partnerschaftlichen Bindungen, von Einkommens und Vermögensverhältnissen sowie der Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt" [ebd.] lebenslang ausgezahlt. Es existieren verschiedene Konzepte zur praktischen Einführung, die sich z.B. in der Frage nach der Höhe des ausgezahlten Geldes und den anstehenden Veränderungen im Steuersystem oder den geplanten Arbeitsmarktregelungen unterscheiden. Auf die zahlreichen verschiedenen Konzepte werde ich in dieser Arbeit nicht näher eingehen, da diese in ihren Besonderheiten ausführlicher erläutert werden müssten. Als Minimaldefinition für BGE soll hier ein ohne jegliche Bedingungen an jeden Menschen ausgezahlter Betrag in existenzsichernder Höhe gelten. In den meisten Modellen wird das BGE landesweit ausgezahlt. [vgl. Robeyns, S.133.]

1.2 ein ökonomiekritischer, feministischer Blickwinkel

Unter einer feministischen Perspektive verstehe ich, die Ideen und die Konzepte des BGE in erster Linie auf ihre möglichen Wirkungen für Frauen² und deren spezielle Situation hin untersuchen und der Frage nachgehen, wie sich die Geschlechterverhältnisse und die Lage von Frauen durch die Einführung eines BGE verändern könnten. Die Arbeit fokussiert sich also auf eine bestimmte Gruppe von Menschen, die allerdings so groß ist, dass sie wohl kaum als Minderheit bezeichnet werden kann. Diese Gruppe der Frauen verfügt über verschiedene sozialstrukturelle Besonderheiten, die dafür sorgen könnten, dass sich die Einführung eines BGE auf die Mehrheit der Frauen anders auswirken könnte als auf die Mehrheit der Männer. Aus diesem Grund halte ich eine gesonderte Betrachtung für sinnvoll. Hiermit soll ein Gegensatz zum Großteil der existierenden Literatur geschaffen werden, die sich nicht mit den Besonderheiten der Lage von Frauen auseinander setzt.

Um die Besonderheiten weiblicher Lebensläufe zu erfassen, ist der Begriff der Reproduktionsarbeit von großer Bedeutung. Als Reproduktionsarbeit lassen sich alle Tätigkeiten bezeichnen, die verrichtet werden müssen, um die Arbeitskraft für den kapitalistischen Arbeitsmarkt zu erhalten. Dazu zählt neben Hausarbeit (Kochen, Wäsche waschen, Einkäufe erledigen etc.) auch die Kindererziehung und -Betreuung³. Der zeitliche Umfang der geleisteten Reproduktionsarbeit, der Erwerbsarbeit erst möglich macht, ist enorm. Die feministische Ökonomiekritik argumentiert, dass diese Arbeiten, die einen niedrigen Status haben und meistens nicht als Arbeit definiert werden, zu einem großen Teil unbezahlt von Frauen verrichtet werden. Frauen wird eine bessere Eignung für Reproduktionsarbeiten zugeschrieben.

Die ungleiche Verteilung von Reproduktionsarbeit ist nach der feministischen Ökonomiekritik eine der Ursachen für eine noch immer bestehendes hierarchisch strukturiertes Geschlechterverhältnis, in dem die Männer über den Frauen stehen und von zahlreichen Privilegien profitieren.

Ebenfalls relevant ist in diesem Kontext der Begriff der Versorgungsarbeit (häufig auch: Care-Arbeit), der sich auf die Versorgung von Pflegebedürftigen (Alte, Kinder, Kranke uvm.) bezieht.

Da es hinsichtlich der Situation von Frauen und der allgemeinen Sozialstruktur teilweise große Unterschiede zwischen so genannten Entwicklungsländern, und westlichen Industrienationen ergeben, die möglicherweise zu sehr verschiedenen Bewertungen bei der Einführung eines BGE führen und verschiedene Ergebnisse herbeiführen würden, sind die Überlegungen hier im Wesentlichen auf westliche Wohlfahrtsstaaten beschränkt.

2. die möglichen Auswirkungen des BGE auf Frauen

Immer wieder wird die Geschlechterblindheit der vorhandenen Literatur zum Grundeinkommen kritisiert. Weder die verschiedenen Auswirkungen auf Männer bzw. Frauen, noch die Auswirkungen eines BGE auf die gesellschaftlichen Geschlechterverhältnisse würden ausreichend berücksichtigt, so Robeyn. [vgl. Robeyns, S.137.]

Nur wenige Autor_innen machen eine Ausnahme und beschäftigen sich explizit aus einer feministischen Perspektive mit dem BGE. Ich möchte ihre Gedanken zusammentragen, miteinander vergleichen und so einen Überblick über den Stand der wissenschaftlichen Debatte geben.

reine Spekulationssache?

Allen Überlegungen ist als wichtige Grundlage unbedingt voranzustellen, dass es sich immer nur um Annahmen handelt, die so nicht empirisch belegbar sind, da das Grundeinkommen bisher weitestgehend ein theoretisches Modell ist.⁴ Es ist zwar möglich, von vorhandenen Kenntnissen bezüglich grundeinkommensähnlicher sozialstaatlicher Regelungen und ihrer Wirkung auf die möglichen Wirkungen in einer Gesellschaft mit BGE zu schließen. Dabei sollte jedoch beachtet werden, dass die Einführung eines BGE einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel bedeuten würde. Ein BGE würde als bedeuten, dass sich die Rahmenbedingungen in vielerlei Hinsicht stark verändern – und Menschen unter veränderten Rahmenbedingungen handeln möglicherweise ganz anders, als sie es bei den bestehenden Rahmenbedingungen tun.

Eine andere Form der Vorhersage besteht in ,, educated guesses or theoretical reasoning" [Robeyns, S.138.], bei dem theoretische Überlegungen sich mit möglichen Folgen auseinandersetzen. Auch diese sind als spekulativ zu betrachten, sie zeigen lediglich auf, was unter Umständen passieren könnte, und kommen so auch zu verschiedenen, sich teilweise widersprechenden Ergebnissen. [vgl. Robeyns, S.138.]

2. 1 Wie sich die Einführung eines BGE positiv auf Frauen auswirken könnte

die Auflösung der Bedarfsgemeinschaften

In der Hartz-IV -Gesetzgebung ist die Auszahlung von Leistungen an Bedarfsgemeinschaften gekoppelt: das Einkommen von Ehepartner_innen wird auch Arbeitslosen mit angerechnet. Dies bedeutet in der Praxis, dass es keinen Anspruch auf ein individuelle Existenzsicherung gibt. [vgl. Worschech, S.21.] Ein solche Praxis fördert die ökonomische Abhängigkeit in Ehen oder auch in Beziehungen von nicht Verheirateten, sobald sie vor dem Gesetz als so genannte eheliche Lebensgemeinschaften gelten. Auch ein arbeitsloser Mann kann auf diese Art und Weise von seiner arbeitenden Partnerin ökonomisch abhängig sein. Da Frauen jedoch häufiger ihre Erwerbsbiografie unterbrechen, z.B.

[...]

¹ Um eine geschlechtergerechte Schreibweise zu gewährleisten, werde ich im gesamten Text das Gender Gap verwenden. Neben der weiblichen und der männlichen Form soll der Unterstrich auch solche Personen berücksichtigen, die sich selbst im traditionellen, bipolaren Geschlechtersystem nicht eindeutig einer Seite zuordnen können oder wollen oder gar sich als außerhalb dieser Einordnung stehend definieren.

² Der Begriff ,, Frauen" meint hier nur das soziale Geschlecht in einer heteronormativ geprägten Welt.

³ Kindererziehung ist deswegen Reproduktionsarbeit, weil nur durch nachwachsende Arbeiter_innen dauerhaft Arbeitskräfte vorhanden sind.

⁴ Eine Ausnahme bildet ein Modellprojekt in Namibia, bei dem den Einwohner_innen ein (sehr geringes) BGE ausgezahlt wurde. Auch hier wurden die methodischen Mängel und eine unzureichende Evaluation des Projekts jedoch von verschiedenen Stellen kritisiert. [vgl. Haarmann/Haarmann ]