Mobile Devices wie Smartphones und Tablets sind aus der heutigen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Die Smartphone-Nutzung ist alleine in Deutschland von 2013 bis 2014 um 25% gestiegen, bei Tablets lag der Anstieg im gleichen Zeitraum bei 33%. Solche Mobile Devices zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass es mit ihnen möglich ist im Internet zu surfen - überall wo man Funkempfang hat. Mit einer erhöhten Verbreitung an Mobile Devices ist auch die Nachfrage an frei verfügbarem Internet über WLAN (Wireless Local Area Network) gestiegen. Um diese Nachfrage für ihre eigenen Geschäftszwecke zu nutzen haben Cafés, Bars, Restaurants, Hotels und andere Einrichtungen damit begonnen, ihren Kunden als zusätzliche Serviceleistung kostenfreies WLAN zur Verfügung zu stellen. Allerdings kommt es auch vor, dass von Dritten Rechtsverletzungen über diese bereitgestellten Anschlüsse begangen werden.
In den letzten vier Jahren gab es zu dieser Rechtsthematik, der sogenannten Störerhaftung, mehrere Urteile. Hierbei handelt es sich um ein intensiv diskutiertes Thema des IT-Rechts, bei dem die Frage zu beantworten ist, inwieweit der Betreiber eines WLAN für Rechtsverletzungen durch unbekannte Dritte haftbar gemacht werden kann? Mögliche Rechtsverletzungen sind beispielweise die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material oder das Eindringen in fremde Computernetzwerke.
Immer häufiger werden die Betreiber öffentlicher WLAN-Netzwerke aber auch Privatpersonen von Rechtsanwaltskanzleien abgemahnt. Es wird zur Unterlassung und zur Zahlung eines Pauschalbetrages aufgefordert. Den abmahnenden Kanzleien kommt es entgegen, das es seit 2008 leichter geworden ist an die persönlichen Daten der anonymen IP-Adressen zu gelangen, da man nun im Sammelverfahren Auskünfte gegenüber den Providern erwirken kann.
In dieser Arbeit wird das Thema Störerhaftung näher untersucht. Zu Beginn wird erläutert, um was es sich bei der Störerhaftung im juristischen Sinne genauer handelt und welche Pflichten es bei der Bereitstellung eines WLAN-Netzwerkes in Deutschland gibt. Anhand einiger wichtiger Fälle der herrschenden Rechtsprechung werden Möglichkeiten der Absicherung von WLAN-Netzwerken dargestellt. Abschließend folgt einem kurzen Fazit zur aktuellen Situation ein Ausblick, da auch der Gesetzgeber aktuell darüber nachdenkt das Thema durch Anpassung der Gesetze zu entschärfen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Betrieb eines WLAN-Netzwerkes im rechtlichen Kontext
2.1 Berücksichtigung des TKG und des TMG
2.2 Abgrenzung Bestandsdaten und Verkehrsdaten
2.3 Abgrenzung Täterhaftung und Teilnehmerhaftung zur Störerhaftung
2.4 Exkurs: Einbeziehung des Urherberrechtsgesetzes in die Thematik der Störerhaftung
2.5 Die Privilegierung der §§ 8, 10 TMG für Access- und Host-Provider
2.6 Zusammenfassung des Kapitels
3 Haftungsrisiken für WLAN-Betreiber und herrschende Rechtsprechung
3.1 „Sommer unseres Lebens“, Urteil des BGH vom 12.05.2010
3.2 WLAN in einem Internet-Café, Urteil des LG Hamburg vom 25.11.2010
3.3 WLAN in einem Hotel, Urteil des AG Hamburg-Mitte vom 10.06.2014
4 Schutzmechanismen für ein geringeres Haftungsrisiko
4.1 Schutzmaßnahmen für Betreiber eines privaten WLANs
4.2 Schutzmaßnahmen für Betreiber eines geschäftsmäßigen WLAN-Netzwerks
4.2.1 Unentgeltliche WLAN-Angebote aus datenschutzrechtlicher Sicht
4.2.2 Entgeltliche WLAN-Angebote aus datenschutzrechtlicher Sicht
5 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die komplexe Rechtslage der Störerhaftung bei der Bereitstellung von WLAN-Netzwerken in Deutschland. Ziel ist es, Betreiber über Haftungsrisiken bei Rechtsverletzungen durch Dritte aufzuklären und rechtlich zulässige sowie technisch umsetzbare Schutzmaßnahmen für private und geschäftsmäßige Anbieter aufzuzeigen.
- Grundlagen der Störerhaftung und deren Abgrenzung zur Täter- und Teilnehmerhaftung.
- Analyse wegweisender Gerichtsurteile des BGH, des LG Hamburg und des AG Hamburg-Mitte.
- Unterscheidung zwischen Access-Providern und Host-Providern hinsichtlich der Privilegierung nach TMG.
- Entwicklung und Bewertung technischer Schutzkonzepte wie Verschlüsselung und Port-Sperren.
- Datenschutzrechtliche Anforderungen bei der Nutzeridentifizierung in unentgeltlichen und entgeltlichen WLAN-Angeboten.
Auszug aus dem Buch
3.1 „Sommer unseres Lebens“, Urteil des BGH vom 12.05.2010
Ausgangssituation: ,,Sommer unseres Lebens“ ist ein Musikstück des Künstlers Sebastian Hämer. Die Klägerin ist für die Vermarktung des Musikstückes zuständig. Zur Überwachung des Tonträgers im Internet wurde ein auf diesem Gebiet spezialisiertes Unternehmen beauftragt. 2006 wurde das Musikstück in dem Filesharing-Netzwerk (sogenanntes Peer-to-Peer Netzwerk) ,,eMule“ zum Herunterladen angeboten. Die erfasste IP-Adresse konnte einem Nutzer (dem Beklagten) durch Auskunft der Deutschen Telekom AG zugeordnet werden. Der Beklagte war jedoch zum Tatzeitpunkt im Urlaub, sein Rechner mit aktiviertem WLAN befand sich in einem abgeschlossenen Büroraum.
Frage: Kann der Beklagte, obwohl er selbst die Tat nicht begangen hat, als Störer auf Erstattung der Abmahnkosten und Schadensersatz in Anspruch genommen werden?
Urteil: Der BGH sieht zumutbare Prüf- und Kontrollpflichten bei dem Beklagten als vernachlässigt an und verurteilt ihn als Störer. „Es ist nicht gänzlich unwahrscheinlich, dass unberechtigte Dritte einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss dazu benutzen, urheberrechtlich geschützte Musiktitel im Internet in Tauschbörsen einzustellen.“
Urteilsbegründung: Betreiben Privatpersonen einen WLAN-Anschluss, so ist es ihnen zuzumuten zu überprüfen, ob der WLAN-Anschluss angemessen vor Missbrauch durch unbekannte Dritte geschützt ist. Die Privatperson muss dabei nicht die Netzwerktechnik permanent dem neuesten Stand der Technik anpassen. Vielmehr müssen die zum Kaufzeitpunkt des Routers aktuellen, marktüblichen Sicherungen eingesetzt werden. Der Beklagte hat jedoch das zum Kaufzeitpunkt voreingestellte Sicherheitspasswort des Routers verwendet. Der BGH sieht hierbei eine Pflichtverletzung des Beklagten, da er ohne Mehrkosten ein eigenes und sicheres Passwort hätte einsetzen können.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die zunehmende Verbreitung von WLAN-Diensten ein und thematisiert die damit verbundene Rechtsunsicherheit durch die Störerhaftung.
2 Betrieb eines WLAN-Netzwerkes im rechtlichen Kontext: Dieses Kapitel erläutert die relevanten Gesetze wie TKG und TMG sowie die rechtliche Einordnung von WLAN-Betreibern als Access- oder Host-Provider.
3 Haftungsrisiken für WLAN-Betreiber und herrschende Rechtsprechung: Hier werden zivilrechtliche Risiken und wegweisende Urteile analysiert, die die Haftungspflichten der Betreiber konkretisieren.
4 Schutzmechanismen für ein geringeres Haftungsrisiko: Das Kapitel stellt technische und organisatorische Möglichkeiten zur Absicherung von privaten und geschäftsmäßigen Netzwerken vor, unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Grenzen.
5 Fazit und Ausblick: Der abschließende Teil fasst die aktuelle Rechtslage zusammen und bewertet politische Bestrebungen zur gesetzlichen Klarstellung der Störerhaftung.
Schlüsselwörter
Störerhaftung, WLAN, Internetrecht, TKG, TMG, Urheberrecht, Abmahnung, Provider, Access-Provider, Host-Provider, Datenschutz, Verschlüsselung, Netzwerksicherheit, Prüfpflichten, Filesharing
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die juristische Problematik der sogenannten Störerhaftung für Betreiber von WLAN-Netzwerken in Deutschland und untersucht, wie diese Betreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden können.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Primäres Ziel ist die Aufklärung über bestehende Haftungsrisiken sowie die Darstellung rechtssicherer Möglichkeiten zur Absicherung von WLAN-Angeboten, um die Verbreitung freien Internetzugangs zu fördern.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentrale Themen sind die rechtliche Klassifizierung nach Telekommunikations- und Telemediengesetz, die Analyse bedeutender BGH-Urteile sowie technische Maßnahmen zur Netzwerksicherheit.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die eine Analyse der herrschenden Rechtsprechung mit einer Untersuchung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und technischen Schutzvorkehrungen verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung der rechtlichen Grundlagen, die detaillierte Auswertung relevanter Gerichtsurteile und die Erarbeitung von Schutzmechanismen für private und geschäftsmäßige WLAN-Betreiber.
Welche Schlüsselbegriffe sind charakteristisch?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Störerhaftung, TKG, TMG, WLAN-Betreiber, Urheberrechtsverletzungen, Access-Provider und Datenschutz definieren.
Inwiefern hat das Urteil "Sommer unseres Lebens" die Rechtsprechung beeinflusst?
Dieses Urteil war wegweisend, da der BGH erstmals konkrete Maßnahmen zur Absicherung privater WLAN-Anschlüsse definierte und bereits bei Inbetriebnahme Pflichten zur Sicherung annahm.
Welche Bedeutung kommt der Privilegierung nach § 8 TMG für Hotelbetreiber zu?
Diese Privilegierung ermöglicht es Betreibern, die als reine Access-Provider agieren, nicht für rechtswidrige Inhalte verantwortlich gemacht zu werden, was eine wichtige rechtliche Entlastung für gewerbliche Anbieter darstellt.
- Citation du texte
- Sebastian Kopietz (Auteur), 2015, Störerhaftung im offenen WLAN. Überblick über Rechtsprechung, Haftungsrisiken und Schutzmechanismen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/334639
