China und die WTO

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Chinas Weg zur WTO
II.1 Reform- und Öffnungspolitik der VRC von 1973 - 1998
II.2 Motive für und Verpflichtungen durch Chinas WTO-Mitgliedschaft

III. Auswirkungen des WTO-Beitritts der VRC
III.1 Die Schwächung der Dominanz des chinesischen Staates
III.1.1 Beschäftigung
III.1.2 Dominanz des Staates im industriellen Sektor
III.1.3 Staatliche Subventionierung der SOEs
III.2 Sektorenanalyse
III.2.1 Der landwirtschaftliche Sektor
III.2.2 Der industrielle Sektor
III.2.3 Der Dienstleistungssektor
III.3 Auswirkungen des WTO-Beitritts der VRC auf WTO-Mitgliedstaaten
III.3.1 USA, Europäische Union und Japan
III.3.2 Auswirkungen auf die ASEAN-Staaten

IV. Schwierigkeiten der VRC als WTO-Mitglied
IV.1 Anti-Dumping Untersuchungen
IV.2 Verfahrensweise der Anti-Dumping Untersuchungen
IV.3 Implementierungsstatus der WTO-Vereinbarungen

V. Schlussbetrachtung

Anhang

Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Im Rahmen dieser Hausarbeit „China und die WTO“ wird eine ausgewogene Analyse der Auswirkungen, die sich aus Chinas WTO-Beitritt ergeben, sowie der daraus erwachsenden Herausforderungen, denen sich die Volksrepublik China (VRC) konfrontiert sieht, angestrebt. Zur Einführung in die Problemstellung wird hierbei zunächst kurz auf die Reform- und Öffnungspolitik, die den Beginn des chinesischen Transformationsprozesses markiert als auch auf die Motive für Chinas WTO-Mitgliedschaft und den daraus resultierenden Verpflichtungen eingegangen. Die Auswirkungen des WTO-Beitritts Chinas werden von zwei Seiten beleuchtet. Zum einen werden die Veränderung der chinesischen Volkswirtschaft als Folge auf Chinas WTO-Beitritt diskutiert, die anhand einer fundierten Untersuchung der Dominanz der Staatsbetriebe als auch mit Hilfe einer Analyse der drei chinesischen Sektoren eruiert wird. Zum anderen wird der Blick auf die WTO-Mitglieder, insbesondere die USA, die Europäische Union (EU), Japan und die ASEAN gerichtet, die sich aufgrund Chinas WTO-Beitritt maßgeblichen Veränderungen gegenübergestellt sehen. Abschließend werden die Schwierigkeiten der VRC als WTO-Mitglied dargelegt. Insbesondere wird hierbei auf die Problematik der Anti-Dumping Untersuchungen und deren Verfahrensweisen in der VRC als auch auf den Implementierungsprozess der WTO-Vereinbarungen eingegangen.

II. Chinas Weg zur WTO

II.1 Reform- und Öffnungspolitik der VRC von 1973 - 1998

Die im Dezember 1978 durch den 11. Kongress des Zentralkomitees verabschiedete chinesische Reform- und Öffnungspolitik läutete den Übergang von der Zentralverwaltungswirtschaft zur sozialistischen Marktwirtschaft ein^[1]. Durch die Einführung von Marktmechanismen und die erhöhte Autonomie der Unternehmen durch Dezentralisierungsmaßnahmen sollten sowohl allokative Ineffizienzen und Ressourcenverschwendungen als auch die durch die patriarchalische Rolle des Staates hervorgerufene Innovationslosigkeit der Unternehmen beseitigt werden. Hauptaugenmerk wurde hierbei auf die Belebung großer und mittlerer Unternehmen gelegt. Ziele der chinesischen Öffnungspolitik waren die Ausdehnung des Außenhandels, die Bindung ausländischen Kapitals und die Entwicklung der SEZ (Special Economic Zones)^[2].

II.2 Motive für und Verpflichtungen durch Chinas WTO-Mitgliedschaft

Durch die chinesische Reform- und Öffnungspolitik zählt die VRC zu den dynamischsten Volkswirtschaften der Welt. Bis 1997 erreichte die Wachstumsrate der Exporte ca. 13,3% p.a.^[3], die der Importe ca.15% p.a., die des Bruttoinlandprodukts ca. 7% p.a.^[4] und die des Volkseinkommens ca. 10% p.a.^[5]. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen, die sich aus der Liberalisierung des Welthandels ergaben, bemühte sich die VRC um eine Integration in das multilaterale Handelssystem der WTO. Am 11. Dezember 2001 wird die VRC vollständiges Mitglied der World Trade Organization. Durch die WTO-Mitgliedschaft kommt die VRC in den Genuss der in der WTO verankerten Prinzipien, nach denen alle Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Verhaltenskodex akzeptieren. Zentrale Prinzipien^[6] der WTO leiten sich aus den Zielen der Nicht-Diskriminierung und der Handelsliberalisierung ab. Das Meistbegünstigungsprinzip (most favoured nation, MFN) legt fest, dass alle Handelsvereinbarungen, die ein WTO-Mitglied mit einem anderen WTO-Mitglied trifft, auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden müssen. Des weiteren verlangt das Inländerprinzipgebot die Gleichbehandlung in- und ausländischer Güter. Auf diese Weise kann vermieden werden, dass wirtschaftlich starke Länder keine Maßnahmen zuungunsten schwächerer Länder durchsetzen können. Weiterhin bekommt die VRC den Status eines gleichberechtigten Handelspartners zuerkannt, wodurch Chinas Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung an der Gestaltung einer künftigen Welthandelsordnung gestärkt werden. Jährliche bilaterale Neuverhandlungen über Handelskonditionen entfallen, wodurch sowohl die Unsicherheiten und Informationskosten der Handelspartner gesenkt, als auch das Vertrauen ausländischer Investoren gewonnen wird. Im Gegenzug verpflichtet sich die VRC im Rahmen der WTO-Vereinbarungen, maßgebende Maßnahmen zur Deregulierung und Liberalisierung zu ergreifen.

So sind beispielsweise die schrittweise Liberalisierung der Handels- und Vertriebsrechte, die Öffnung des Telekommunikations-, Banken, Versicherungs- und Kraftfahrzeugsektors für ausländische Marktteilnehmer, die Reduktion der Importzölle und die Abschaffung der Kontingentierungen von Gütern und Dienstleistungen als maßgebende Verpflichtungen zu nennen^[7].

III. Auswirkungen des WTO-Beitritts der VRC

Die Auswirkungen des WTO-Beitritts auf die Volkswirtschaft der VRC sind zum einen durch eine Schwächung der Dominanz der Staatsunternehmen und zum anderen durch eine Veränderung der Marktstrukturen gekennzeichnet. Die Schwächung der Staatsdominanz wird im Folgenden anhand der Indikatoren (1) Beschäftigung, (2) Anzahl der Staatsbetriebe, (3) Industrieller Output und (4) staatliche Subventionen analysiert. Hierbei sind Staatsbetriebe (SOEs^[8]), Kollektivbetriebe (COEs^[9]), private und selbständige Unternehmen^[10] und andere Unternehmen^[11] zu unterscheiden. Der Veränderung der chinesischen Markstrukturen wird durch die Analyse der drei Sektoren Rechnung getragen. Als Betrachtungsperioden werden die Jahre 1990 und 1998 herangezogen, deren Daten, trotz des erst später erfolgten WTO-Beitritts der VRC, eine geeignete Prognosebasis im Sinne einer Trendprojektion darstellen.

Anschließend werden die Auswirkungen des chinesischen WTO-Beitritts auf Chinas bedeutendste Handelspartner USA, EU und Japan sowie auf die Nachbarstaaten, die ASEAN, diskutiert.

III.1 Die Schwächung der Dominanz des chinesischen Staates

III.1.1 Beschäftigung

Ein Wandel der Dominanz des Staatssektors lässt sich anhand der Tabelle 1 (siehe Anhang) identifizieren. Negative Wachstumsraten hinsichtlich der Beschäftigtenzahl sind sowohl bei den Staats-, als auch bei den Kollektivunternehmen und über alle Sektoren hinweg zu erkennen. Während 1990 noch ca. 70% der Arbeiterschaft im Staatssektor beschäftigt sind, sinkt die Anzahl bis 1998 auf ca. 55%^[12]. Massive Reallokationswirkungen insbesondere im industriellen und im Dienstleistungssektor sind evident. Gleichzeitig steigt die Beschäftigtenzahl der privaten und selbständigen Unternehmen und anderer Unternehmen um ca. 28%. Es ist jedoch zu beachten, dass dieser Effekt teilweise darin begründet liegt, dass die statistische Klassifikation der SOEs geändert wurde, und somit Firmen mit weniger als 51% Staatsbeteiligung und weniger als 5 Millionen Yuan Umsatz nicht als SOE erfasst werden^[13].

III.1.2 Dominanz des Staates im industriellen Sektor

Die Verringerung der Dominanz des chinesischen Staates im industriellen Sektor lässt sich aus Tabelle 2 (siehe Anhang) aus verschiedenen Blickwinkeln erkennen. Zum einen fällt der Anteil der SOEs im industriellen Sektor bei relativ konstanter Anzahl industrieller Unternehmen um ca. 60% und generiert den dreifachen Wert des industriellen Outputs im Vergleich zum Basisjahr 1990. Offensichtlich geht diese Entwicklung mit einer Reduktion der Beschäftigten im Staatssektor einher. Andererseits schwindet der Beitrag der SOEs trotz Verfünffachung des Gesamtwerts des industriellen Outputs auf nunmehr 28,24%. Begründet liegen diese Entwicklungen in der Steigerung der Effektivität, den in Abschnitt III.1.1 diskutierten Reallokationswirkungen und den Entlassungen der bisher verdeckten Arbeitslosen in die reale Arbeitslosigkeit^[14].

III.1.3 Staatliche Subventionierung der SOEs

Die Verluste der SOEs konzentrieren sich maßgeblich auf kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Gewinne werden fast ausschließlich in großen SOEs erwirtschaftet, deren Ertragsrenditen aber lediglich bei ca. 3,3% liegen. Es ist offensichtlich, dass zahlreiche SOEs ohne staatliche Subventionierung Bankrott gehen würden und in einer offenen Marktwirtschaft entweder aus dem Markt austreten oder einer Restrukturierung bedürfen würden. Wie sich aus Tabelle 3 (siehe Anhang) erkennen lässt, wird dieser marktwirtschaftlichen Entwicklung durch massive Subventionierung der Staatsbetriebe entgegengewirkt. Zwar ist ein rückläufiger Trend der Subventionen als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts zu erkennen, jedoch bleiben die absoluten Beträge über den Betrachtungszeitraum hinweg relativ konstant^[15].

Aus den Tabellen 1 und 2 ist abzuleiten, dass sich sowohl die Beschäftigtenzahl der SOEs, als auch die absolute Anzahl der Staatsunternehmen bis 1998 einem rückläufigen Trend entgegensehen. Somit bindet im Jahre 1998 die Hälfte der SOEs das gleiche Subventionsvolumen wie im Basisjahr 1990. Allerdings könnte die in III.1.2 festgestellte Verdreifachung des industriellen Outputs der SOEs in der Quasi-Verdopplung des Subventionsvolumens begründet liegen und Grundlage der Restrukturierung von Staatsunternehmen und der Akquisition von Technologie und Know-how darstellen. Dementsprechend ist im Zuge der schwindenden Dominanz des Staates eine Konzentration der Staatstätigkeit auf jene Industrien festzustellen, die von großem nationalem Interesse sind.

Es ist festzuhalten, dass das Wachstum des privaten Sektors und die schwindende Dominanz der Staatsunternehmen maßgeblich in den Unternehmensreformprogrammen der VRC begründet liegt. Durch die Liberalisierung des Markteintritts für ausländische Unternehmen, die Entfernung staatlicher Preiskontrollen, die Verringerung von Investitionsbarrieren und die Öffnung des nationalen Marktes für internationale Wettbewerber wird das Wachstum des privaten Sektors begünstigt.

III.2 Sektorenanalyse

III.2.1 Der landwirtschaftliche Sektor

Der landwirtschaftliche Sektor der VRC, bestehend aus Ackerbau, Forstwirtschaft, Viehzucht und Fischerei, ist durch geringe Monopolisierung und geringe Marktoffenheit gekennzeichnet^[16]. Aufgrund der Dekollektivierung sehen sich zahlreiche landwirtschaftliche Produzenten einer Monopolstellung des Staates beim Vertrieb ihrer Produkte gegenübergestellt. Des weiteren wird der primäre Sektor mittels Importzöllen, Quoten und Exportsubventionen vor ausländischen Wettbewerbern geschützt. Die daraus resultierenden komparativen Wettbewerbsnachteile inländischer Produzenten, die sich unter anderem in der geringen Anwendung von technischen und technologischen Innovationen und massiver verdeckter Arbeitslosigkeit niederschlagen, führen zu einer geringen Produktivität im internationalen Vergleich. Während der Beitrag des primären Sektors zum Bruttoinlandsprodukt im Jahre 1950 noch bei ca. 50% lag, beläuft er sich im Jahre 2000 nur noch auf ca. 16%^[17]. Im Rahmen des WTO-Beitritts erklärt sich die VRC mit folgenden Anforderungen des WTO Agricultural Agreements einverstanden^[18]: (1) Reduktion der Importzölle für landwirtschaftliche Produkte auf 17%, (2) Abschaffung von Exportsubventionen, (3) Reduktion nichttarifärer Handelshemmnisse, (4) Beendigung der Preiskontrolle und (5) Begrenzung der staatlichen Förderungen auf 8,5% des landwirtschaftlichen Outputs. Darüber hinaus wird eine Liberalisierung des Vertriebs importierter und inländisch produzierter landwirtschaftlicher Güter durch ausländische Großhandelsunternehmen bis 2005 angestrebt^[19].

[...]

^[1] Luo, Qi: China’s Industrial Reform and Open-Door-Policy 1980-1997. A case study from Xiamen, Ashgate Publishing Ltd., Univeryity of Leeds, UK, 2001, S.29.

^[2] Zhaorong, Mei: Reform- und Öffnungspolitik Chinas und Möglichkeiten der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit. Vortrag vor Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald, 19. März 1996.

^[3] Luo, Qi: Ashgate Publishing Ltd., Univeryity of Leeds, UK, 2001, S.39.

^[4] Yao, Shuije: China’s Rural Economy in the First Decade in the 21st Century: Problems and Growth Constraints. China Economic Review 13 (2002), S.354/355.

^[5] Gurbaxani, Indira und Opper, Sonja: Chinas Weg in die WTO im Spannungsfeld chinesische-amerikanischer Partikularinteressen. Tübinger Diskussionsbeitrag Nr. 130, März 1998, S.1.

^[6] Vgl. Yüksel, Ali Sait: Welthandelsorganisation WTO (GATT), Aufgaben/ Aktivitäten/ EU-Beziehungen, Frankfurt a.M., 2001, S.36.

^[7] o.V.: China’s WTO Implementation Efforts. The China Business Review Vol.29, March-May 2002, S.40-41.

^[8] State-owned enterprises: Firmen mit mindestens 51% Staatsbeteiligung.

^[9] Collectively-owned enterprises: Beinhalten städtische Kollektive und ländliche Gemeinde- und Dorfunternehmen (TVEs).

^[10] Firmen in Privatbesitz mit weniger als 7 Mitarbeitern.

^[11] Joint-Ventures oder vollständig fremdfinanzierte Privatunternehmen mit mehr als 7 Mitarbeitern.

^[12] zitiert nach: Chen, Aimin: The Structure of Chinese Industry and the Impact from China’s WTO Entry, 2002, S.76/77 aus: China Statistical Yearbook, 1992, pp. 403-404, 1997, pp. 411-412, 1998, pp. 431-432, and 1999 pp. 422-423.

^[13] Broadman, Harry G.: China’s Membership in the WTO and Enterprise Reform: The Challenges for Accession and Beyond. Lead Economist, Europe&Central Asia Regional Operations, The World Bank. S.2f.

^[14] Dong, Xiao-yuan und Bowles, Paul: Segmentation and Discrimination in China’s Emerging Industrial Labor Market. China Economic Review 12 (2002), S.193-195.

^[15] Broadman, Harry G.: Lead Economist, Europe&Central Asia Regional Operations, The World Bank, S.7.

^[16] Chen, Aimin: Comparative Economic Studies, XLIV, No.1 (Spring 2002), S.91.

^[17] Crook, Frederick W.:The WTO’s Impact on China’s Agricultural Sector. The China Business Review, 2002, S.12-13.

^[18] Die folgende Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es sind nur die wichtigsten Regelungen genannt.

^[19] Crook, Frederick W.: The China Business Review, 2002, S.13.