Volksverhetzung (§130 StGB). Eine Übersicht über das Strafrecht


Hausarbeit, 2016

11 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Objektiver Tatbestand
2.1 Angriffsobjekte
2.1.1 Nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen
2.1.2 Teile der Bevölkerung
2.1.3 Einzelne Gruppenmitglieder bzw. den Bevölkerungsteilen zugehörige Einzelpersonen
2.1.4 Opfer der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft
2.2 Absatz 1
2.2.1 Aufstacheln zum Hass (Abs 1 Nr 1 Alt 1)
2.2.2 Auffordern zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen (Abs 1 Nr 1 Alt 2)
2.2.3 Beschimpfen, böswillige Verächtlichmachung, Verleumden (Abs 1 Nr 2)
2.2.4 Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens
2.3 Absatz 2
2.3.1 Verbreiten einer Schrift (Abs 2 Nr 1)
2.3.2 Zugänglichmachen einer Schrift gegenüber der Öffentlichkeit (Abs 2 Nr 1)
2.3.3 Anbieten, Überlassen, Zugänglichmachen einer Schrift einer Person unter 18 Jahren (Abs 2 Nr 2)
2.3.4 Zugänglichmachen eines volksverhetzenden Inhalts mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit oder einer Person unter 18 Jahren (Abs 2 Nr 2)
2.3.5 Herstellen etc. einer Schrift, das Unternehmen der Ein oder Ausfuhr einer Schrift (Abs 2 Nr 3)
2.4 Absatz 3
2.4.1 NS-Verbrechen
2.4.2 Billigen, leugnen, verharmlosen
2.4.3 Öffentlich oder in einer Versammlung
2.4.4 Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens
2.5 Absatz 4
2.5.1 Nationalsozialistische Gewaltherrschaft
2.5.2 Billigen, verherrlichen, rechtfertigen
2.5.3 Störung des öffentlichen Friedens
2.5.4 Unter Verletzung der Würde der Opfer
2.6 Absatz 5

3. Subjektiver Tatbestand

4. Sozialadäquanzklausel

5. Rechtswidrigkeit

6. Schuld

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der § 130 StGB stellt die Volksverhetzung unter Strafe. Vorrangig wird von der hM der öffentliche Friede als Schutzgut angesehen. Als sekundäres Schutzgut wird die Würde des Einzelmenschen angesehen. Die Vorschrift lässt sich in vier wesentliche Bereiche unterteilen. Absatz 1 enthält eine Äußerungsvariante und Absatz 2 umfasst eine Verbreitungsvariante. Absatz 3 und 4 enthalten Leugnungs- und Billigungstatbestände.1

2. Objektiver Tatbestand

2.1 Angriffsobjekte

2.1.1 Nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen

Hiermit sind bei teilweiser Überschneidung mit (inländischen) Bevölkerungsteilen die durch die in § 6 Abs 1 VStGB verwendeten Merkmale gekennzeichneten Personengruppen unabhängig davon, ob sie im Inland leben oder nicht gemeint.2

2.1.2 Teile der Bevölkerung

Teile der Bevölkerung sind inländische Personenmehrheiten, die individuell nicht mehr überschaubar sind und sich von der Gesamtheit der Bevölkerung auf Grund bestimmter Merkmale unterscheiden, welche äußerer oder innerer Art sein können.3

2.1.3 Einzelne Gruppenmitglieder bzw. den Bevölkerungsteilen zugehörige Einzelpersonen

Explizit geschützt sind auch Einzelpersonen, die einer der durch die in § 6 Abs 1 VStGB genannten Merkmale gekennzeichneten Personengruppe oder weitergehend insoweit einem Teil der Bevölkerung angehören als sie „sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als erkennbare Einheit herausheben“, soweit die gegen eine Einzelperson gerichtete Äußerung diese wegen ihrer Gruppenmitgliedschaft bzw. ihrer Zugehörigkeit zu einem Bevölkerungsteil angreift.4 Darunter fallen zum Beispiel Homosexuelle und Behinderte.

2.1.4 Opfer der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft

In den Fällen des Absatz 4 muss die Äußerung die Würde der Opfer nationalsozialistischer Gewalt und Willkürherrschaft verletzen, welche hier das Angriffsobjekt bilden.5

2.2 Absatz 1

2.2.1 Aufstacheln zum Hass (Abs 1 Nr 1 Alt 1)

Zum Hass aufstacheln ist ein Anreizen zu einer emotional aufgeladenen Feindseligkeit gegenüber dem angegriffenen Personenkreis, das über die Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgeht, und durch Einwirkung auf Intellekt und Gefühle entsprechende Haltungen hervorrufen oder steigern soll.6 Darunter fallen insbesondere Behauptungen, dass der Holocaust nicht stattgefunden habe, sondern von den Juden erfunden wurde.

2.2.2 Auffordern zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen (Abs 1 Nr 1 Alt 2)

Auffordern zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen meint über ein bloßes Befürworten bestimmter Maßnahmen hinausgehendes Einwirken, um bei anderen den Entschluss zum Handeln zu wecken, wobei der Begriff der Willkürmaßnahme keine Beschränkung auf staatliche Maßnahmen bedeutet.7 Ein Beispiel dafür wäre die Parole ,,Juden raus" von dem geschichtlichen Hintergrund des Dritten Reichs.8

2.2.3 Beschimpfen, böswillige Verächtlichmachung, Verleumden (Abs 1 Nr 2)

Beschimpfen ist über das Beleidigen hinausgehende besonders verletzende Äußerung der Missachtung durch Behauptung besonders nachteiliger Tatsachen oder Äußerung besonders abfälliger Werturteile.9 Verächtlich gemacht wird, wer als der Achtung der Bürger unwert oder unwürdig dargestellt wird.10 Böswillig ist eine dem gemäße Äußerung, wenn sie aus feindseliger Gesinnung in der Absicht zu kränken vorgebracht wird.11 Der Begriff des Verleumdens entspricht mit dem Unterschied, dass sich die Äußerung hier nicht auf Einzelne bezieht, seiner Verwendung in § 187 StGB. Die Äußerung muss die Menschenwürde angreifen. Selbst heftige und plakative Beleidigungen sind daher ohne weiteres nicht erfasst, da der Angriff den Kern der Persönlichkeit treffen und den betroffenen Personenkreis als unterwertig darstellen, ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestreiten muss.12 Die Bezeichnung der Juden als Parasiten, welche das deutsche Volk ausbeuten wäre ein solcher Angriff auf die Menschenwürde.13

2.2.4 Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens

Vorausgesetzt ist die konkrete Eignung der Äußerung zur Störung des öffentlichen Friedens, was weder den Eintritt einer Friedensstörung, noch auch nur eine konkrete Gefährdung voraussetzt. Konkrete Tatumstände müssen bei genereller Betrachtung zu der Befürchtung Anlass geben, dass das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit durch die Äußerung erschüttert werde.14

2.3 Absatz 2

Schriften sind nach § 11 Abs 3 StGB auch auf Ton und Bildträgern, in Datenspeichern und Abbildungen fixierte Äußerungen sowie andere Darstellungen , wobei auch vorkonstitutionelle Schriften erfasst sind.15

2.3.1 Verbreiten einer Schrift (Abs 2 Nr 1)

Verbreiten bedeutet körperliche Weitergabe, die darauf abzielt, die Schrift einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, der nach Zahl und Individualität für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist.16

2.3.2 Zugänglichmachen einer Schrift gegenüber der Öffentlichkeit (Abs 2 Nr 1)

Zugänglichmachen liegt vor, ,,wenn einem anderen die Möglichkeit eröffnet wird, sich durch sinnliche Wahrnehmung Kenntnis von dem Inhalt der Schrift zu verschaffen, wobei dies öffentlich erfolgen muss."17

2.3.3 Anbieten, Überlassen, Zugänglichmachen einer Schrift einer Person unter 18 Jahren (Abs 2 Nr 2)

Anbieten heißt, ,,sich zu entgeltlicher oder unentgeltlicher Überlassung bereit zeigen."18 Überlassen heißt, ,,einer Person jedenfalls vorübergehend eigenen Gebrauch einzuräumen."19 Zugänglich machen heißt, ,,einer Person unmittelbar oder durch einen bös- oder gutgläubigen Dritten, entgeltlich oder nicht, die konkrete Möglichkeit unmittelbarer Kenntnisnahme für kurze- oder längere Zeit zu eröffnen."20

2.3.4 Zugänglichmachen eines volksverhetzenden Inhalts mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit oder einer Person unter 18 Jahren (Abs 2 Nr 2)

Ein Zugänglichmachen gegenüber der Öffentlichkeit liegt vor, wenn einer unbestimmten Zahl von Personen die Möglichkeit der Wahrnehmung gegeben wird.21

2.3.5 Herstellen etc. einer Schrift, das Unternehmen der Ein oder Ausfuhr einer Schrift (Abs 2 Nr 3)

Die Definitionen lassen sich aus § 184 StGB ableiten. ,,Herstellen, also vor allem das Verfassen, Verlegen, Drucken, Aufnehmen oder Aufzeichnen, aber auch das Vervielfältigen weiterer Stücke nach einem bereits hergestellten."22 Beziehen heißt, ,,das Sich-Beschaffen von anderen oder durch deren Vermittlung."23

[...]


1 Vgl. Strafgesetzbuch und Nebengesetze S.971 Rn 1 f.

2 ebd., S.978 Rn 15 f.

3 Vgl. OLG Stuttgart NJW 2002,2893.

4 BTDrs 17/3124, 10.

5 BTDrs 15/4832, 3.

6 Vgl. Studienkommentar StGB S.236 Rn 3.

7 BGH v 3.4.2008 - 3 StR 394/07.

8 BGH NJW 1984, 1631, 1632.

9 BGH v 3.4.2008 - 3 StR 394/07.

10 BGH NStZRR 2006, 305, 306.

11 OLG Stuttgart NStZ 2010, 453, 454.

12 BGH NJW 2001, 624, 626.

13 LG Mannheim NJW 1994, 2494, 2497.

14 BGH NStZ 2007, 216, 217.

15 BGH v 3.4.2008 − 3 StR 394/07.

16 BGH NJW 2005, 689, 690.

17 BGH NJW 2005, 689, 690.

18 Strafgesetzbuch und Nebengesetze S.1284 Rn 10.

19 ebd., S.1265 Rn 10.

20 ebd., S.1265 Rn 10.

21 BTDrs 18/2601, 24.

22 Strafgesetzbuch und Nebengesetze S.1269 Rn 21.

23 ebd., S.1269 Rn 21.

Ende der Leseprobe aus 11 Seiten

Details

Titel
Volksverhetzung (§130 StGB). Eine Übersicht über das Strafrecht
Hochschule
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Bielefeld  (PVD)
Note
1,3
Autor
Jahr
2016
Seiten
11
Katalognummer
V335016
ISBN (eBook)
9783668245495
ISBN (Buch)
9783668245501
Dateigröße
545 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Strafrecht, Volksverhetzung, Hausarbeit, Seminararbeit, Ausarbeitung, fhöv, Fachhochschule, öffentlich, Verwaltung, Bielefeld, PVD, Polizeivollzugsdienst, Referat, StGB, 130, NRW;, Nordrhein-Westfalen
Arbeit zitieren
Philipp Pelka (Autor), 2016, Volksverhetzung (§130 StGB). Eine Übersicht über das Strafrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335016

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