Der § 130 StGB stellt die Volksverhetzung unter Strafe. Vorrangig wird von der hM der öffentliche Friede als Schutzgut angesehen. Als sekundäres Schutzgut wird die Würde des Einzelmenschen angesehen. Die Vorschrift lässt sich in vier wesentliche Bereiche unterteilen. Absatz 1 enthält eine Äußerungsvariante und Absatz 2 umfasst eine Verbreitungsvariante. Absatz 3 und 4 enthalten Leugnungs- und Billigungstatbestände.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Objektiver Tatbestand
2.1 Angriffsobjekte
2.1.1 Nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen
2.1.2 Teile der Bevölkerung
2.1.3 Einzelne Gruppenmitglieder bzw. den Bevölkerungsteilen zugehörige Einzelpersonen
2.1.4 Opfer der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft
2.2 Absatz 1
2.2.1 Aufstacheln zum Hass (Abs 1 Nr 1 Alt 1)
2.2.2 Auffordern zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen (Abs 1 Nr 1 Alt 2)
2.2.3 Beschimpfen, böswillige Verächtlichmachung, Verleumden (Abs 1 Nr 2)
2.2.4 Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens
2.3 Absatz 2
2.3.1 Verbreiten einer Schrift (Abs 2 Nr 1)
2.3.2 Zugänglichmachen einer Schrift gegenüber der Öffentlichkeit (Abs 2 Nr 1)
2.3.3 Anbieten, Überlassen, Zugänglichmachen einer Schrift einer Person unter 18 Jahren (Abs 2 Nr 2)
2.3.4 Zugänglichmachen eines volksverhetzenden Inhalts mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit oder einer Person unter 18 Jahren (Abs 2 Nr 2)
2.3.5 Herstellen etc. einer Schrift, das Unternehmen der Ein oder Ausfuhr einer Schrift (Abs 2 Nr 3)
2.4 Absatz 3
2.4.1 NS-Verbrechen
2.4.2 Billigen, leugnen, verharmlosen
2.4.3 Öffentlich oder in einer Versammlung
2.4.4 Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens
2.5 Absatz 4
2.5.1 Nationalsozialistische Gewaltherrschaft
2.5.2 Billigen, verherrlichen, rechtfertigen
2.5.3 Störung des öffentlichen Friedens
2.5.4 Unter Verletzung der Würde der Opfer
2.6 Absatz 5
3. Subjektiver Tatbestand
4. Sozialadäquanzklausel
5. Rechtswidrigkeit
6. Schuld
7. Fazit
8. Literaturverzeichnis
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