Internationale Regelungen zum Gesundheitswesen und -schutz im Verhältnis zum WTO-Recht


Studienarbeit, 2016
51 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung

A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Ziel der Studie und Eingrenzung des Themas
III. Begriffsklärung „Gesundheitsschutz und -wesen“
IV. Gang der Untersuchung

B. Die internationalen Regelungen zum Gesundheitsschutz und Gesundheitswesen
I. Die WHO als Institution
II. Völkerrechtliche Instrumente der WHO
1. Empfehlungen und Standards
a) Allgemein
b) Die Lebensmittelstandards der Codex Alimentarius Kommission
2. Konventionen und Übereinkommen
a) Allgemein
b) Das Tabakrahmenübereinkommen (FCTC)
3. Vorschriften („ regulations “)
a) Allgemein
b) Die Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 (IGV (2005))
III. Streitbeilegung in der WHO
IV. Schlussbemerkungen zur WHO/Reformansätze

C. Die WTO im Lichte des Gesundheitsschutzes
I. Die WTO als Institution
1. Allgemein
2. WTO-Organe und ihr Entscheidungs- und Beschlussverfahren
II. Streitbeilegung in der WTO
III. Die rechtlichen Instrumente der WTO in Bezug auf Gesundheitsschutz und -wesen
1. GATT
a) Nichtdiskriminierung, Art. I und Art. III GATT
b) Handelsbeschränkungen nach Art. XI GATT
c) Ausnahmen für den Gesundheitsschutz nach Art. XX GATT
aa) Art. XX lit. b) GATT
bb) chapeau
d) Zusammenfassung
2. SPS
3. TBT
4. GATS
5. TRIPS
IV. Schlussbemerkungen zur WTO

D. Überschneidungen der beiden Regelungssysteme
I. Die Codex Alimentarius Kommission und die WTO
II. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und die WTO
III. Das Tabakrahmenübereinkommen und die WTO
IV. Schlussbemerkungen

E. Ergebnisse und Ausblick

Literaturverzeichnis V

Zusammenfassung

Mit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) 1995 brach auch für den internationalen Gesundheitsschutz eine neue Ära an. Zwischen beiden Regelungssystemen finden sich viele Verknüpfungen, sowohl institutioneller als auch normativer Art. So hat die Welthandelsorganisation Beobachterstatus in den Gremien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und umgekehrt. Darüber hinaus beruft sich die WTO in mehreren ihrer Abkommen auf durch die WHO erlassene Standards, beispielsweise für die Produktion und den Transport von Lebensmitteln. Gleichzeitig gibt es ein großes Konfliktpotenzial durch entgegengesetzte Zielsetzungen: Auf der einen Seite soll der internationale Handel durch den Abbau von Beschränkungen gefördert werden – auf der anderen Seite sollen einheitliche Vorschriften und Kontrollen die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten verhindern, wie jüngst bei der Ebola-Epidemie erforderlich, und auch Gesundheitsrisikos etwa durch Übergewicht oder den Konsum von Tabak eindämmen. Insgesamt ist dabei eine Dominanz des Prinzips der Handelsliberalisierung zu verzeichnen, zum großen Teil bedingt durch die Durchsetzungskraft des WTO-Rechts im Dispute Settlement Understanding und die Gefahr der Einsetzung von empfindlichen Sanktionen auf diesem Wege. In den letzten Jahren haben aber Belange des Umwelt- und Gesundheitsschutzes in der WTO-Spruchpraxis an Bedeutung gewonnen. Es bleibt abzuwarten, ob in Zukunft die Rolle der WHO zugunsten der Gesundheit der Menschen gestärkt wird und beide Organisationen zusammen auf die Steigerung des Lebensstandards aller effektiv hinarbeiten werden.

A. Einleitung

Zweieinhalb Monate galten die meisten westafrikanischen Länder als ebolafrei – nun ist das tödliche Virus erneut aufgetaucht. Über 10.000 Menschen fielen der Viruserkrankung in Sierra Leone, Guinea und Liberia bisher zum Opfer. Auch in den USA und Spanien wurden Fälle der Erkrankung gemeldet.[1] Diese Ereignisse um Ebola und auch das Zika-Virus[2] zeigen, dass die Bedrohung der Menschheit durch Infektionskrankheiten alles andere als der Vergangenheit angehört und sich nicht auf einen Teil der Welt beschränkt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe kommentierte zum Abschluss des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Sommer 2015: „ Krankheit kennt keine Grenzen[3], und forderte im Oktober die G7-Gesundheitsminister zu verstärkter Zusammenarbeit im Kampf gegen globale Gesundheitsrisiken auf[4]. Gesundheit zum Thema des G7-Gipfels zu machen, verdeutlicht, dass Maßnahmen zum Gesundheitsschutz nicht national, sondern vielmehr international und auch nicht ungeachtet des globalen Handelssystems ergriffen werden sollen.

I. Problemstellung

Das Recht auf Gesundheit eines jeden Menschen ist eines der umstrittensten und am meisten umkämpften unserer Zeit.[5] Es ist in vielen internationalen Übereinkommen wie beispielsweise in Art. 12 Abs. 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte[6] und nicht zuletzt in Art. 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte[7] aufgegriffen. Staaten haben also die Pflicht, die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen und dürfen aus ihrer Souveränität heraus selbst bestimmen, wie sie innerhalb ihrer nationalen Grenzen dafür vorgehen.[8] In einer globalisierten Welt, in der „mehr gehandelt und gereist wird als jemals zuvor“[9], ist aber ein Zusammenspiel von nationalen und internationalen Behörden erforderlich,[10] denn Krankheitserreger können sich schnell weltweit ausbreiten[11].

An die Gefahr, die von ansteckenden Krankheiten ausgeht, schließt sich diejenige der nicht ansteckenden an. Dazu zählen vor allem Übergewichtigkeit[12] und der Genuss von Rauschmitteln wie Tabak, der geschätzte fünf Millionen Menschen jährlich tötet.[13]

Dem Gesundheitsschutz scheinbar gegenüber steht das Interesse der Welthandelsorganisation (WTO) an einem immer schnelleren und umfassenderen weltweiten Warenverkehr und dem Abbau von Beschränkungen in Gestalt von Zöllen oder nichttarifären Hemmnissen, also Abgaben und Vorschriften wie Quoten oder Zertifikaten[14]. Denn die für ihre Mitglieder verbindlichen Regelungen der WTO-Abkommen schränken die Handlungsfreiheit der Staaten in Bezug auf die Eindämmung der Verbreitung von Krankheiten ein.[15] Manche sehen die WTO gar selbst als Gesundheitsgefährdung, in Bezug auf den Schutz geistigen Eigentums durch das TRIPS-Abkommen[16] und den damit verbundenen Handelsvorgaben, auch für überlebenswichtige AIDS-Medikamente.[17]

II. Ziel der Studie und Eingrenzung des Themas

Die vorliegende Arbeit soll nun darstellen, welches Verhältnis die internationalen Systeme zu Gesundheit und Handel zueinander haben, wo sie sich überschneiden und aufeinander Bezug nehmen und wie Konflikte zwischen den Organisationen und ihren Mitgliedern gelöst werden. Dabei scheint es zunächst schwierig, die internationalen Regelungen über Gesundheitsschutz und -wesen von denen über Umwelt abzugrenzen, da für die menschliche Gesundheit eine gesunde Umwelt unabdingbar ist.[18] Eine Begrenzung soll durch die Fokussierung auf die Abkommen, die speziell auf den Schutz der Gesundheit abzielen und nicht lediglich Auswirkungen auf diesen haben, gelingen. Weiterhin erfolgt eine Abgrenzung der internationalen Regelungen von den bilateralen oder regionalen, wie beispielsweise denen der Europäischen Union. Diese stellen ein eigenständiges umfassendes System dar, das nicht Gegenstand dieser Arbeit ist.

Im Laufe der Studie soll herausgefunden werden, ob sich ein Trend in Richtung Schutz der Gesundheit oder Liberalisierung des Handels abzeichnet bzw. ob sich diese beiden Prinzipien und die dazugehörigen Organisationen tatsächlich konträr gegenüberstehen oder ob sie nicht vielmehr darauf ausgelegt sind, zusammen zu wirken.

III. Begriffsklärung „Gesundheitsschutz und -wesen“

Zur Bearbeitung des Themas ist eine Klärung der Begriffe „Gesundheitsschutz“ und „Gesundheitswesen“ erforderlich. Ersterer ist als Verhütung von Krankheiten und Gebrechen zu verstehen, also im Sinne einer Prävention, z.B. durch Gesundheitserziehung, Hygiene, Gesundheitsvorsorge (z.B. durch Impfungen) und Maßnahmen gegen die Verbreitung oder das (Wieder-)Auftreten von Krankheiten.[19]

Für den Begriff des Gesundheitswesens muss die Orientierung am internationalen, nicht am deutschen Begriff[20] erfolgen, auf Englisch „ public health “, auf Französisch „ santé publique “.[21] Das WHO- Public-Health -Konzept widmet sich auch, anders als das deutsche Gesundheitswesen, vornehmlich der Prävention, so z.B. Fragen der Bildung und Ernährung. Es beinhaltet Aufklärungsmaßnahmen z.B. zum Tabakgebrauch, die Abwehr von Gefahren aus dem Handel mit gesundheitsschädlichen Produkten, die Kontrolle der Produktion und des Handels von Arzneimitteln und dem Verbraucherschutz.[22] Die vorliegende Darstellung konzentriert sich folglich auf die internationalen Regelungen zu diesen genannten Themen.

IV. Gang der Untersuchung

Im ersten Teil der Arbeit werden die existierenden internationalen Regelungen zu Gesundheitsschutz und -wesen dargestellt. Die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) spielt dabei mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 (IGV (2005))[23] und der Codex Alimentarius Kommission (CAK) eine herausragende Rolle. Auch wird ein Überblick über das Tabakrahmenübereinkommen (FCTC)[24] gegeben. Folgend wird die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) im Lichte des Gesundheitsschutzes betrachtet. Dabei werden besonders die Übereinkommen herausgestellt, die Einfluss auf das Thema der Gesundheit haben: Das General Agreement on Tariffs and Trade (GATT)[25], das Agreement on Technical Barriers to Trade (TBT)[26] und insbesondere das Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures (SPS).[27] Auch das Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) und das General Agreement on Trade in Services (GATS)[28] finden insoweit Erwähnung, als dass sie mit Gesundheitsschutz und -wesen in Zusammenhang stehen.

In einem weiteren Teil wird das Verhältnis der einzelnen internationalen Regelungen des Gesundheitsschutzes der WHO zum WTO-Recht erörtert und dabei insbesondere normative Verknüpfungen zwischen den Abkommen und Konfliktherde herausgestellt. Dies erfolgt in Einklang mit Grundsatzentscheidungen der Panels und des Appellate Body des Dispute Settlement Understandings (DSU) der WTO. Hierbei wird besonders auf die Auslegung der einschlägigen Normen der erwähnten Abkommen eingegangen.

Abschließend werden die Ergebnisse der Studie zusammenfassend präsentiert und ein Ausblick auf die mögliche zukünftige Zusammenarbeit der beiden internationalen Systeme zu Gesundheit und Handel gegeben.

B. Die internationalen Regelungen zum Gesundheitsschutz und Gesundheitswesen

Die Nationalstaaten sehen sich im Zuge der Globalisierung vor zunehmend grenzüberschreitende und damit komplexere Sachverhalte gestellt, die nur durch eine enge internationale Kooperation bewältigt werden können. Dabei erfolgt die Teilaufgabe von Souveränität in einem bewussten, selbstgesteuerten Prozess durch die Gründung von internationalen und/oder regionalen Organisationen oder supranationale Regelungsinstrumente. Der Staat bleibt dabei „als Rechtsetzungs- und Entscheidungsinstanz sowie als Durchsetzungs- und Zwangsapparat erhalten.“[29]

Bei den internationalen Regelungen zum Gesundheitsschutz und -wesen nimmt wie erwähnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine führende Rolle ein. Den Ursprung solcher Regelungen findet man aber bereits weit vor der Gründung der WHO 1948. Die erste internationale Sanitätskonferenz fand 1851 auf Bestreben Frankreichs in Paris zum Thema Quarantänevorschriften in Häfen, die den Handel hemmten, statt.[30] Zu Beginn des 20. Jahrhunderts setzte eine Institutionalisierung der auf den Konferenzen beschlossenen Sanitätskonventionen ein, die 1923 in die Gründung der Gesundheitsorganisation des Völkerbundes mündete. Diese verschmolz mit der 1948 als Sonderorganisation der Vereinten Nationen gegründeten WHO, bis heute die einzige zwischenstaatliche Organisation im Gesundheitsbereich.[31] Im Folgenden soll über die WHO und ihre Instrumente ein Überblick verschafft werden.

I. Die WHO als Institution

Die WHO definiert ihr Ziel in Art. 1 ihrer Satzung[32] wie folgt: “The objective of the World Health Organization […] shall be the attainment by all peoples of the highest possible level of health.” Aus der Präambel der Satzung ist zu entnehmen, dass der Gesundheitsbegriff nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern das vollständige physische, seelische und soziale Wohlbefinden umfasst („ complete physical, mental and social well-being “). Dennoch ist der Aufgabenbereich der WHO auf primäre Gesundheitsthemen begrenzt. Sie soll gerade keine „Mini-UNO“ sein.[33]

Gem. Art. 3 WHO steht die Mitgliedschaft in der WHO allen Staaten offen. Derzeit hat die WHO 194 Mitglieder.[34] Mitglieder der UN treten durch Anerkennung der Satzung der WHO bei. Über die Aufnahme von Nicht-UN-Mitgliedern wird durch einfache Abstimmung in der Weltgesundheitsversammlung (WHA) entschieden. Art. 8 WHO ermöglicht Hoheitsgebieten, die nicht selbst ihre internationalen Beziehungen führen dürfen, assoziierte Mitglieder zu werden (z.B. Puerto Rico). Darüber hinaus lässt die WHA Beobachter zu, zu denen u.a. Der Heilige Stuhl, Palästina und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes zählen. Taiwan wurde dazu 2009 als „Chinese Taipeh“ eingeladen.[35]

Zu den Hauptorganen der WHO gehören gem. Art. 9 WHO die Weltgesundheitsversammlung, der Exekutivrat und das Sekretariat. Erstere ist das Hauptentscheidungsorgan der WHO und findet jährlich als Versammlung aus Vertretern aller Mitgliedstaaten statt. Bei den Entscheidungen hat jedes Mitglied gem. Art. 59 WHO eine Stimme. Der Exekutivrat wiederum führt die Entscheidungen aus (Art. 28 WHO) und wird dabei vom Sekretariat in Genf unter Leitung des Generaldirektors unterstützt (Art. 30 WHO). Außerdem verfügt die WHO über sechs Regionalbüros und über 140 Länderbüros.

Zentrale Aufgabe der WHO, neben der der Leitung und Koordinierung für der nationalen und internationalen Gesundheitsprogramme, ist es, Standards und Normen in gesundheitsbezogenen Bereichen zu entwickeln, zu vereinheitlichen und weltweit durchzusetzen. Diese Funktion und ihre Ergebnisse werden im Folgenden näher dargestellt.

II. Völkerrechtliche Instrumente der WHO

Von der Rechtsetzungsbefugnis, die ihr durch ihre Satzung verliehen wird (Art. 2 litt. s), t) und u), Art. 19-22 WHO), hat die WHO bis vor kurzem nur wenig Gebrauch gemacht. Seit der Einführung des Tabakrahmenübereinkommens 2003 und der IGV (2005) jedoch „gehören völkerrechtliche Instrumente wieder zu den Mitteln, derer sich die WHO zum Schutz der Gesundheit weltweit bedient.“[36] Sie sind in unverbindliche Empfehlungen und Standards und die verbindlichen Konventionen, Übereinkommen und Vorschriften („ regulations “) zu unterteilen.

1. Empfehlungen und Standards

a) Allgemein

Gem. Art. 23 WHO kann die Weltgesundheitsorganisation rechtlich unverbindliche Empfehlungen gegenüber ihren Mitgliedern aussprechen und gem. Art. 2 litt. s), t) und u) WHO internationale Standards festlegen.

Empfehlungen werden gem. Art. 60 lit. a) i.V.m. Art. 60 lit. b) WHO mit einfacher Mehrheit von der WHA beschlossen. Es ist teilweise umstritten, ob sie als „ soft law “ doch völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangen, ähnlich den Resolutionen der UN-Generalversammlung. Empfehlungen und Standards erzeugen jedenfalls einen hohen moralischen Druck und werden durch die fachliche Autorität der WHO in aller Regel von den Staaten beachtet.[37] Das reicht jedoch nicht aus, um sie als verbindliches Völkerrecht einzustufen. Sie sind vielmehr bewusst von den völkerrechtlich verbindlichen Instrumenten der WHO aus Art. 2 lit. k) WHO getrennt.[38]

b) Die Lebensmittelstandards der Codex Alimentarius Kommission

Die Codex Alimentarius Kommission (CAK) wurde 1963 durch zwei Resolutionen, einerseits der Vollversammlung der Welternährungsorganisation (FAO) und andererseits der Weltgesundheitsversammlung der WHO geschaffen,[39] als sie eine Zusammenarbeit der beiden UN-Organisationen, das Joint FAO/WHO Food Standards Programme, beschlossen.

Die CAK veröffentlicht in einer ständig erweiterten und aktualisierten Sammlung den Codex Alimentarius [40], der als Orientierungsmaßstab für die nationalen Gesundheitsstandards dient, oftmals sogar vollständig übernommen wird.[41] In ihm finden sich Höchstrückstandswerte[42] von Pestiziden oder Tierarzneimitteln in Lebensmitteln und Empfehlungen für das Verfahren zur Herstellung, Verarbeitung, zum Transport oder zur Lagerung von Lebensmittelerzeugnissen.

Auch wenn der Codex Alimentarius als (einziger) Standard der WHO völkerrechtlich unverbindlich ist, hat er eine weitreichende Bedeutung für die internationale Gemeinschaft, dadurch dass er ins WTO-Recht hineinreicht: Auf seiner Grundlage können zulässige sanitäre und phytosanitäre Schutzmaßnahmen gem. Art. 3 Abs. 1 SPS und Anhang A Nr. 3 lit. a) zum SPS-Übereinkommen eingeführt werden. Er verhilft damit den Ländern zu einer Harmonisierung im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit und baut Handelshemmnisse in Form von unterschiedlichen Schutzniveaus ab. Mithin führt er zu einer Erleichterung des internationalen Handels.[43]

Kritisiert wird die CAK allerdings aufgrund ihrer mangelnden Transparenz und der unausgewogenen Beteiligung der Mitglieder und Interessenvertreter. Industrieverbände sind als Beobachter zu den Verhandlungen zugelassen und nehmen maßgeblich Einfluss auf die Ergebnisse. Demgegenüber kommen Verbraucherschutzverbände kaum zu Wort.[44]

2. Konventionen und Übereinkommen

a) Allgemein

Art. 19 WHO ermächtigt die WHA in Verbindung mit Art. 2 lit. k) WHO, Konventionen und Übereinkommen zu beschließen, wofür eine Zweidrittelmehrheit der Delegationen der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Das Verfahren richtet sich dabei nach der Wiener Vertragsrechtskonvention (Art. 6 WVK ff.). Um für die Mitglieder eine verbindliche Wirkung zu entfalten, müssen die Abkommen von den einzelnen Mitgliedern ratifiziert werden (Art. 14 WVK). Gem. Art. 20 WHO sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, innerhalb einer Frist von 18 Monaten ein innerstaatliches Genehmigungsverfahren in die Wege zu leiten. Wenn ein Mitglied die Konvention oder das Übereinkommen nicht annimmt, muss es dies in einer formellen Stellungnahme begründen, wodurch politischer Druck ausgeübt wird.

b) Das Tabakrahmenübereinkommen (FCTC)

Die Framework Convention on Tobacco Control (FCTC) wurde am 23.05.2003 von der 56. WHA einstimmig verabschiedet und trat am 27.02.2005 in Kraft. Sie ist mittlerweile für 180 Parteien bindend. Die FCTC ist ein typisches Rahmenübereinkommen mit Zusatzprotokollen[45], bisher das einzige von der WHO verabschiedete völkerrechtlich verbindliche Abkommen.

Am 12.11.2012 wurde bei der fünften Konferenz der FCTC-Parteien das erste Protokoll gem. Art. 33 FCTC verabschiedet: Das Protocol to Eliminate Illicit Trade in Tobacco Products. Es liegt aktuell für Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Parteien auf. Ziel ist es, den illegalen Handel mit Tabakprodukten einzudämmen, vornehmlich aus Gesundheitsschutzgründen, aber auch Verluste bei den Steuereinnahmen der Staaten spielten eine Rolle.

Generell ist die FCTC vor allem präventiv, nicht repressiv.[46] So sind die Staaten z.B. gem. Art. 12 FCTC zur öffentlichen Aufklärungsarbeit über die Gefahren von Tabakkonsum, einschließlich seiner abhängigkeitsverursachenden Wirkung, verpflichtet. Außerdem wurde für die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben ein Berichtssystem eingerichtet. Dass die Überwachung nicht mehr allein den Staaten unterstellt ist, ist ein „Novum in der Geschichte der WHO.“[47] Indem die FCTC insgesamt den Konsum und damit den Handel von Tabak reduzieren will, kollidiert sie mit dem Ziel der WTO, den Welthandel zu fördern.[48]

3. Vorschriften („ regulations “)

a) Allgemein

Von den Abkommen und Konventionen zu unterscheiden sind die „ regulations “, hier übersetzt als Vorschriften, und das dazugehörige besondere Verfahren. Gem. Art. 21, 22 WHO ist die WHA ermächtigt, Vorschriften zu erlassen, was die Bereiche der Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten und Standardisierungs- und Normierungsfunktionen, insbesondere in Bezug auf die Qualität biologischer und pharmazeutischer Produkte, umfasst. Für die Annahme der Vorschriften reicht bereits eine einfache Mehrheit in der WHA (Art. 60 lit. b) WHO).

Eine Besonderheit stellt hier das „ opting-out “-Verfahren[49] dar: Gem. Art. 22 WHO treten die Vorschriften nach einer von der WHA festgesetzten Frist für alle Mitgliedstaaten in Kraft, es sei denn, ein Staat hat innerhalb der Frist seine Ablehnung erklärt („ opting out “). Das bedeutet, dass eine Vorschrift für einen Staat völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangen kann, ohne dass er ihr ausdrücklich zugestimmt hat. Diese Problematik ist Grund einer Diskussion um die Rechtsnatur der WHO-Vorschriften.[50] Der IGH hat eine stillschweigende Ratifikation im Nordsee-Festlandsockelfall jedenfalls für möglich erachtet.[51] Für die WHO-Vorschriften spricht das WHO-Sekretariat für eine stillschweigende Zustimmung[52] und auch die Praxis im Hinblick auf die IGV (2005) spricht dafür.[53] Die WHO-Vorschriften stellen also völkerrechtliche Verträge dar, die „auf besondere Weise zustande gekommen“ sind und auf die die allgemeinen völkervertraglichen Regeln anwendbar sind.[54]

Zweifelsohne hat das „ opting-out “-Verfahren den Vorteil, den Rechtssetzungsprozess der WHO zu beschleunigen.[55]

b) Die Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 (IGV (2005))

Die IGV (2005) gehen auf die viel kritisierten Internationalen Gesundheitsvorschriften von 1969 (IGV (1969)) zurück.[56] Sie wurden nach einem zehnjährigen Überarbeitungsprozess am 23.05.2005 von der 58. WHA gem. ihrer Kompetenz aus Art. 21 lit. a), Art. 22 WHO verabschiedet und traten am 15.06.2007 in Kraft. Sie sind die bisher einzigen von der WHO ausgehenden verbindlichen Vorschriften, gültig für 196 Staaten.

Der Grundpfeiler der IGV (2005) ist die Informationsübermittlung. Es ist demnach die Pflicht der Staaten, bestimmte gesundheitsrelevante Ereignisse gegenüber der WHO zu melden (Art. 6 Abs. 1 IGV (2005)) und ein nationales Überwachungssystem sowie eine nationale IGV-Anlaufstelle einzurichten bzw. zu bestimmen (Art. 4 Abs. 1 IGV (2005)).[57] Weiterhin müssen die Staaten Kapazitäten bereitstellen, um auf Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu reagieren. Dies impliziert erhebliche finanzielle und personelle Mittel und stellt insbesondere für Entwicklungsländer immer wieder ein Problem dar.[58]

Über die vorliegenden Informationen, die zum einen vom betroffenen Staat selbst oder nach den besonderen Vorgaben des Art. 9 IGV (2005) auch von Einzelpersonen oder Nichtregierungsorganisationen übermittelt werden können, hat der WHO-Generaldirektor gem. Art. 12 IGV (2005) zu entscheiden, ob eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“[59] vorliegt. Darauffolgend kann er bei einer bestimmten anhaltenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit im Sinne von Art. 16 Abs. 1 S. 2 IGV (2005) ständige Empfehlungen für Maßnahmen zum Gesundheitsschutz gegenüber dem betroffenen Staat aussprechen.

Zu den Standardmaßnahmen, die teilw. den Handel in erheblichem Maße beeinträchtigen können, gehören neben allgemeinen Vorschriften über die Ankunft und Abreise auch spezifische Regelungen im Hinblick auf Transportmittel und Transportgesellschaften, Reisende sowie Güter, Container und Container-Verladeplätze, gesondert auch Bestimmungen über Gesundheitsdokumente und Gebühren (Art. 23 bis Art. 41 IGV (2005)).

Die IGV (2005) sind Teil und Grundlage der WHO-Strategie „ Global Health Security[60] und haben den Anspruch, das zentrale völkerrechtliche Instrument zur Verhinderung der grenzüberschreitenden Ausbreitung ansteckender Krankheiten zu sein.[61] Die Ebola-Tragödie in Westafrika hat allerdings gezeigt, dass die IGV (2005) davon noch weit entfernt sind.[62]

Gleichzeitig soll die Beeinträchtigung des internationalen Verkehrs vermieden werden. Der große Anwendungsbereich der IGV (2005) erhöht aber das Potential für Überschneidungen und auch Konflikte mit anderen völkerrechtlichen Regimen wie dem WTO-Recht.[63] Dazu finden sich nähere Erläuterungen in Abschnitt D.II.

III. Streitbeilegung in der WHO

Die WHO verfügt über kein eigenes Streitschlichtungsinstrument. Gem. Art. 75 WHO können Konflikte über die Auslegung und Anwendung der WHO-Satzung an den Internationalen Gerichtshof verwiesen werden, soweit sie nicht durch Verhandlungen oder durch die WHA gelöst werden.

Über Streitigkeiten, die nicht die Satzung der WHO betreffen, sondern vielmehr das materielle Recht zu Gesundheitsschutz und -wesen, gibt es keine einheitliche Verfahrensweise. Das Tabakrahmenübereinkommen oder die IGV (2005) sehen die Durchführung eines Schiedsverfahrens vor (Art. 27 Abs. 2 FCTC; Art. 56 Abs. 3 IGV (2005).

Eine derartige Aufteilung in voneinander getrennte Mechanismen macht eine „einheitliche Rechtsprechungspraxis im Gesundheitsvölkerrecht praktisch unmöglich“ und erschwert die Koordination mit anderen Rechtsgebieten wie dem Welthandelsrecht.[64]

Unter Einfluss des WHO-Generaldirektors und der WHA hat sich aber eine informelle, einheitliche Interpretation vieler Regelungen herausgebildet.[65] Dies findet seinen Hintergrund in der Aufgabe der WHO, „Gute Dienste“ (good offices) zu leisten.[66] Diese Interpretationen sind als „spätere Übung“ gem. Art 31 Abs. 3 lit. b) WVK zu verstehen und entwickeln keine direkte völkerrechtliche Verbindlichkeit, die Staaten würden aber treuwidrig handeln (Art. 26 WVK), wenn sie die Anwendung der Interpretation auf ihre Handlungen nicht zulassen würden.[67]

IV. Schlussbemerkungen zur WHO/Reformansätze

Insgesamt ist zu verzeichnen, dass es die Weltgesundheitsorganisation vorzieht, unverbindliche Empfehlungen und Resolutionen zu verabschieden, einerseits, um diese nicht kontrollieren oder ihre Nichteinhaltung sanktionieren zu müssen.[68] Andererseits ist dies durch die Schwierigkeit bedingt, verbindliche Kodizes entgegen der Interessen großer Unternehmen durchzusetzen.[69]

Nach der weltweiten Finanzkrise 2007/2008 hat die WHO tiefgreifende Kürzungen in ihrem Budget erfahren, weshalb sie einige ihrer Kernaufgaben nur schwer wahrnehmen konnte und an Einfluss und Vertrauen verlor. Das Versagen der IGV (2005) während der Ebola-Epidemie wird auch damit erklärt, dass für die Durchführung der IGV-Vorgaben keine technische oder finanzielle Hilfe von Seiten der WHO gestellt wurde.[70]

Im Jahr 2010 hat die WHO-Generaldirektorin Margaret Chan einen Reformprozess in Gang gesetzt. Ihr Vorschlag umfasst die Einrichtung eines Weltgesundheitsforums (World Health Forum), an dem sowohl Staaten als auch Vertreter der Öffentlichkeit und der Wirtschaft teilnehmen sollen.[71] Daran erwächst die Befürchtung, dass der Einfluss der Staaten ausgehöhlt würde und Konzerne und private Gesellschaften an Einfluss gewännen.[72] Ein anderer Ansatzpunkt ist die bessere Finanzierung der WHO durch höhere Mitgliedsbeiträge der Staaten, damit die Organisation ihre Aufgaben als führende Gesundheitsorganisation in der Welt kompetent und unabhängig wahrnehmen kann.[73] Bisher stellen diese nur ca. ein Fünftel des WHO-Budgets dar.[74] Außerdem soll die Standard- und Normsetzung und die Ausarbeitung von Politikoptionen, unabhängig von Interessenkonflikten, verstärkt werden.[75]

C. Die WTO im Lichte des Gesundheitsschutzes

Auch, bzw. besonders in der Wirtschaft hat sich durch die internationale Verflechtung der Märkte ein Bedürfnis nach einheitlichen, globalen Grundregeln eingestellt, was zu einer zunehmenden Verrechtlichung und damit zu einer Stärkung der Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) geführt hat, die im Bereich des Wirtschaftsvölkerrechts die Befugnis zu internationaler Rechtsetzung hat.[76]

Im Bereich Gesundheit besitzt die WTO selbst keine Kompetenz zum Erlass von Regelungen. Sie lässt aber in einem gewissen Grade die Beschränkung des freien Warenverkehrs im Rahmen ihrer Abkommen zum Zwecke des Gesundheitsschutzes zu. Bei den gesundheitspolitischen Maßnahmen ist allerdings der Grat zu rein protektionistischen Maßnahmen der Staaten, die von der WTO verboten sind, sehr schmal, weshalb viele Fälle im Streitschlichtungsverfahren der WTO diskutiert wurden und werden.

Im folgenden Abschnitt nun werden die WTO als Institution und ihre Abkommen vorgestellt und wie sie sich mit den Regelungen und Prinzipien des Gesundheitsschutzes überschneiden.

I. Die WTO als Institution

1. Allgemein

Mit dem Abschluss der über siebenjährigen Verhandlungen der Uruguay-Runde 1993 und der Unterzeichnung der Schlussakte von Marrakesch am 15.04.1994 entstand die Welthandelsorganisation (WTO) und damit eine neue Welthandelsordnung. Sie ist die Fortsetzung, Ergänzung und Ausweitung des General Agreement on Tariffs and Trade 1947.[77]

Unter dem Schirm des WTO-Abkommens[78], das am 01.01.1995 in Kraft trat, sind alle WTO-Instrumente, u.a. GATT, TRIPS und Dispute Settlement Understanding, vereint. Diese stellen das von den WTO-Mitgliedern geschaffene vertragliche Primärrecht dar. Zum davon abgeleiteten Sekundärrecht zählen u.a. die Verträge über die Außenrechtsbeziehungen der WTO und die Geschäfts- und Verfahrensordnungen der WTO-Organe.[79]

Gem. Art. VIII Abs. 1 WTO ist die WTO eine internationale Organisation mit eigener Völkerrechtspersönlichkeit. Sie hat ihren Sitz in Genf. Auch wenn sie enge Kontakte zur UN pflegt, ist die WTO nicht in das UN-System der Sonderinstitutionen einbezogen. Die WTO hat 162 Mitglieder, die über 90% des Welthandels vereinen,[80] neben „normalen“ Mitgliedstaaten auch die Europäische Union als supranationale Organisation, wodurch die europäischen Staaten ein besonderes Gewicht innerhalb der WTO halten.[81]

Die WTO vertritt seit über 20 Jahren das Ziel der Liberalisierung des internationalen Handels durch den Abbau von Beschränkungen, wodurch ein steigender Lebensstandard erreicht werden soll.[82] Seit 2001 befinden sich die WTO-Mitglieder in einer neuen Verhandlungsrunde, der Doha-Runde, um insbesondere die Stellung der Entwicklungsländer im Welthandel zu stärken. Bisher ist keine abschließende Einigung erzielt worden. Auf den Ministerkonferenzen in Bali 2013 und in Nairobi 2015 wurde zumindest der Abbau von Agrarsubventionen und von einigen Handelshemmnissen für Entwicklungsländer beschlossen.[83] Bei einem Scheitern der Konferenzen liefe die WTO Gefahr, „ihre Reputation als internationaler Schlichter in Handelsstreits und als Architekt und Wächter eines freieren Welthandels zu verspielen.“[84]

2. WTO-Organe und ihr Entscheidungs- und Beschlussverfahren

Höchstes Organ der WTO ist die Ministerkonferenz: Sie tagt nur in größeren Abständen, mindestens alle zwei Jahre (Art. IV Abs. 1 WTO), und entscheidet über Beitrittsgesuche und die verbindliche Auslegung des WTO-Abkommens inklusive der Anlagen 1-3 (Art. IX Abs. 2 WTO). Sie ist auch für die politische Koordination und die Ernennung des Generaldirektors verantwortlich. Der Allgemeine Rat hingegen ist das ständig tagende Beschlussorgan, das die Aufgaben der Ministerkonferenz und fast alle von deren Kompetenzen wahrnimmt (Art. IV Abs. 2 WTO)[85]. Jeder Mitgliedstaat ist darin durch je einen Vertreter, in der Regel mit Botschafterrang, repräsentiert. Darüber hinaus arbeitet die WTO in speziellen Räten, Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Das Sekretariat (Art. VI WTO) führt die Beschlüsse der Ministerkonferenz und des Allgemeinen Rates unter der Leitung des Generaldirektors aus.

Die Beschlüsse der WTO ergehen sowohl in der Ministerkonferenz als auch im Allgemeinen Rat zumeist im Konsensverfahren (Art. IX Abs. 1 S. 1 WTO) im Sinne eines Fehlens eines ausdrücklichen Widerspruchs durch ein förmliches Mitglied. Kann kein Konsens erreicht werden, wird durch Abstimmung beschlossen (Art. IX Abs. 1 S. 2 WTO). Dabei hat jedes Mitglied eine Stimme (Art. IX Abs. 1 S. 3 WTO).

II. Streitbeilegung in der WTO

Das WTO-Streitbeilegungsverfahren für Streitigkeiten über Vertragsverletzungen ist im Dispute Settlement Understanding (DSU), Anhang 2 des WTO-Abkommens, geregelt. Es ist ein weltweilt einzigartiges Streitbeilegungsverfahren „mit einem beachtlichen Sanktionspotenzial“.[86] Dadurch und durch seine vergleichsweise schnellen Verfahren hat es besonders zum hohen Ansehen der WTO beigetragen.[87]

[...]


[1] New Ebola cases confirmed in Guinea as WHO warns of more possible flare ups, Weltgesundheitsorganisation (WHO), 18.03.2016: http://www.who.int/csr/disease/ebola/new-ebola-cases-confirmed-guinea/en/

[2] Zika virus and potential complications, WHO, 17.03.2016: http://www.who.int/emergencies/zika-virus/en/

[3]G7-Gipfel setzt starkes gemeinsames Zeichen im Gesundheitsbereich “, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, 24.07.2015: http://www.bmg.bund.de/ministerium/meldungen/2015/abschluss-des-g7-gipfels-in-elmau.html

[4] Treffen der G7-Gesundheitsminister in Berlin, Bundesgesundheitsministerium, 09.10.2015: http://www.bmg.bund.de/ministerium/meldungen/2015/g7-gesundheitsministertreffen-berlin.html

[5] Gostin, S. 20.

[6] International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR), United Nations General Assembly 16.12.1966.

[7] „Everyone has the right to a standard of living adequate for the health and well-being of himself and of his family, including food, clothing, housing and medical care and necessary social services (…)”, Art. 25 Universal Declaration of Human Rights, United Nations General Assembly, 10.12.1948.

[8] Makatsch, S. 21 f. m.w.N.

[9] Scholz, S. 20.

[10] Vgl. Tiede/Sjenicic/Schulte ZIAS 1/2013, 70.

[11] Saker/Lee/Cannito, S. 19 ff.; Scholz, S. 19; Ulbert DGVN 5/2012, 202.

[12] „The majority of the population, and one in five children, are overweight or obese in the OECD area.“, OECD Obesity Update 2014, abrufbar unter: http://www.oecd.org/health/obesity-update.htm; außerdem WHO Fact sheet N°311 “Obesity and overweight”, Update von Januar 2015, abrufbar unter: http://www.who.int/mediacentre/factsheets/fs311/en/

[13] „Tobacco use is the leading cause of preventable death, and is estimated to kill more than 5 million people each year worldwide”, WHO-Bericht über die globale Tabakepidemie 2009, abrufbar unter: http://www.who.int/tobacco/mpower/2009/en/

[14] Arnauld, Rn. 916.

[15] Vgl. Orellana 1(1) TRADE L. & DEV. 103 (2009).

[16] Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS), Teil des WTO-Abkommens, (für Industrieländer) verbindlich seit 01.01.1996.

[17] Vgl. Bloche JIEL 821 2002.

[18] Vgl. Charnovitz, 32 Int'l L. 902 1998; Labonte 13 HPI 245 1998.

[19] Sander, S. 31.

[20] Vgl. Schneider, S. 13: Das deutsche Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, Personen, Sachmittel und Regelungen, welche die Volksgesundheit fördern, erhalten oder (wieder)herstellen.

[21] Sander, S. 32 m.w.N. zur deutschen Übersetzung des Art. 152 EGV, heute Art. 168 AEUV.

[22] Vgl. Sander, S. 32.

[23] Angenommen von der 58. Weltgesundheitsversammlung, 23.05.2005.

[24] Framework Convention on Tobacco Control; am 23.05.2003 von der 56. Weltgesundheitsversammlung verabschiedet.

[25] Ursprünglich in Kraft getreten am 01.01.1948, überarbeitet 1994; seit 1995 in die WTO inkorporiert.

[26] Teil des WTO-Abkommens, 01.01.1995.

[27] Teil des WTO-Abkommens, 01.01.1995.

[28] Teil des WTO-Abkommens, 01.01.1995.

[29] U.a. Sander, S. 36 f. m.w.N.

[30] Siddiqi, S. 14.

[31] Vgl. Scholz, S. 25.

[32] Im Folgenden werden Artikel aus der Satzung der WHO als „Art.(…)WHO“ zitiert.

[33] Scholz, S. 26. Der Internationale Gerichtshof lehnte 1996 ab, der WHO ein Hilfsgutachten über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen zu geben, denn für Fragen im Hinblick auf den Einsatz von Gewalt sei die UN selbst zuständig. Ein solches Gutachten wäre ultra vires – außerhalb der rechtlichen Befugnis der WHO; IHG, Legality of the Use by a State of Nuclear Weapons in Armed Conflict, Rn. 20-26.

[34] Stand: 21.03.2016; Mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein sind dies alle Mitglieder der UN. Eine Liste der Mitgliedstaaten der WHO findet sich auf: http://www.who.int/countries/en/

[35] Die WHO ist immer wieder Plattform für völkerrechtliche Streitigkeiten um die Staatsqualität einiger Territorien, so insbesondere Palästina und Taiwan. Näheres zu Taiwan u.a. in: Petzold, Die völkerrechtliche Stellung Taiwans, Baden-Baden 2007.

[36] Scholz, S. 41.

[37] Beigbeder DGVN 2012, S. 196; Volansky 10 Tulsa J. Comp. & Int'l L. 249 2002.

[38] Scholz, S. 31; eingehend: Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum/Proeßl (Hrsg.), S. 58; Vierheilig, Die rechtliche Einordnung der von der Weltgesundheitsorganisation beschlossenen regulations, Heidelberg 1984.

[39] FAO, Resolution 12/61, 1961; WHO, WHA-Resolution 16.42, Mai 1963.

[40] Der Name Codex Alimentarius geht zurück auf den Codex Alimentarius Austriacus – einer Sammlung von Lebensmittelstandards und Produktbeschreibungen des Österreichisch-Ungarischen Reichs zwischen 1897 und 1911; vgl. Scholz, S. 42.

[41] Makatsch, S. 204 ff.; Sander S. 95 ff.; ders., ZeuS 3 (2000), 335 ff.; Scholz, S. 42 ff.

[42]Codex Maximum Residue Levels “ (MRLs).

[43] Jehle, S. 45; Makatsch, S. 204, 216; Scholz, S. 42.

[44] Makatsch, S. 231; Scholz, S. 43.

[45] Wie z.B.: United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), 09.05.1992 New York City, mit dem Kyoto Protocol vom 11.12.1997.

[46] So Scholz, S. 118.

[47] Ulbert DGNV 5/2012, 207.

[48] Vgl. Scholz, S. 118.

[49] Scholz, S. 33 m.w.N. Die Terminologie ist hier nicht einheitlich. Teilweise wird auch von einem „ contracting out “, „ tacit conscent “ oder „ tacit acceptance “ gesprochen.

[50] Im Sinne einer echten Sekundärrechtsetzung argumentiert Alfred Verdross in: Verdross/Simma, § 629 Fn. 14; aA: „opting out“ als „quasi legislatives“ Verfahren, vertreten von: Kirgis, in: Schachter/Joyner (Hrsg.), S. 109, 124-125; Saba 111 RdC (1964), S. 616: „ actes quasi législatifs “; wieder aA, i.S.e. stillschweigenden Zustimmung: Szasz, in: Schachter/Joyner (Hrsg.), S. 124 ff. m.w.N.

[51] North Sea Continental Shelf Cases, S. 3, 24 ff.

[52] WHO, Review and Approval of Proposed Amendments to the International Health Regulations: Reservations to the International Health Regulations, A/IHR/IGWG/2//INF.DOC./2, 27.01.2005, Rn. 5: “tacit approval”.

[53] So Scholz, S. 36 m.w.N.

[54] Scholz, S. 36 f.

[55] Vgl. Scholz, S. 37

[56] Eingehend zur Entstehung und zum Hintergrund der IGV (2005) in der SARS-Epidemie 2003: Fleming 50 CJTL 805 2012.

[57] Burkle 5 DMHP 568 2015: Die Verpflichtung galt ab Juni 2012, mit der Möglichkeit einer Verlängerung der Frist um zwei Jahre. Bisher haben sie nur 20% der Staaten erfüllt; vgl. auch Ijatz/Kasowski et al. 18 USCID 1054 2012.

[58] Vgl. Scholz, S. 110 m.w.N.

[59] Definition nach Art. 1 IGV (2005): “Public health emergency of international concern” means an extraordinary event which is determined, as provided in these Regulations: (i) to constitute a public health risk to other States through the international spread of disease and (ii) to potentially require a coordinated international response.”; so z.B. für Ebola, vgl. The Lancet 9951 2014, 1321.

[60] Siehe hierzu eingehend: WHO, A Safer Future – Global Public Health Security in the 21st Century, The World Health Report 2007.

[61] Vgl. Revision of the International Health Regulations WHA 58.3, 23.05.2005.

[62] Vgl. Burkle 5 DMHP 568 2015; The Lancet 9951 2014, 1321.

[63] Vgl. Scholz, S. 89.

[64] Scholz, S. 41.

[65] Vgl. Scholz, S. 40.

[66] Diese Aufgabe lässt sich aus vielen WHA-Resolutionen ableiten, insbesondere aus der WHA-Resolution 6.20, zitiert in: Scholz, S. 40; Sowohl das Tabakrahmenübereinkommen in Art. 27 Abs. 1 FCTC als auch die IGV (2005) in Art. 31 Abs. 3 lit. b) IGV (2005) nehmen Bezug auf die „ good offices “ in der Streitschlichtung.

[67] Scholz, S. 40 m.w.N. aA vertreten durch: Leive, International Regulatory Regimes, Lexington, Massachusetts/Toronto (1976), S. 53 f.; Fidler, S. 89 f.

[68] Beigbeder DGVN 5/2012, 199.

[69] So stimmten die USA, um die Interessen ihrer Konzerne zu verteidigen, gegen den Internationalen Kodex für die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten, engl.: International Code of Marketing of Breast-milk Substitutes, WHA Resolution 34.22 vom 21.05.1981.

[70] The Lancet 9951 2014, 1321.

[71] Margaret Chan, WHO, World Health Forum, Concept Papers, 22.06.2011, www.who.int/dg/reform/en_who_reform_world_health_forum.pdf

[72] Siehe etwa Judith Richter, WHO Reform and Public Interest Safeguards: An Historical Perspective, Social Medicine, 6. Jhg., 3/2012, S. 141-150.

[73] Beigbeder DGVN 5/2012, 201; Burkle 5 DMHP 568 2015.

[74] Den Großteil ihres Geldes erhält die WHO, oft als zweckgebundene Zuwendung, von Mitgliedsstaaten oder Privaten (z.B. Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung; detailliert: Beigbeder DGVN 5/2012, 200.

[75] Manica Balasegaram, Médecins Sans Frontières (MSF), MSF intervention on WHO reform at 66th World Health Assembly, Genf, 22.05.2013.

[76] Arnauld, Rn. 914; eingehend: Göttsche, in: Hilf/Oeter (Hrsg.), § 5, Rn. 14.

[77] Vgl. Makatsch, S. 44 f.; Ipsen § 33, Rn. 62 ff.

[78] Artikel des WTO-Abkommens werden im Folgenden „Art. (…) WTO“ zitiert.

[79] Göttsche, in: Hilf/Oeter (Hrsg.), § 5, Rn. 3, 14.

[80] Stand: 21.03.2016; Herdegen, § 50, Rn. 1.

[81] Auch Taiwan ist Mitglied seit 2002, unter der Bezeichnung „ Chinese Taipeh “; eingehend dazu: Charnovitz, Taiwan’s WTO membership and its International Implications, 1 Asian J. of WTO & Int' l Health L. & Pol' Y 401 (2006).

[82] „(…) relations in the field of trade and economic endeavour should be conducted with a view to raising standards of living (…)”, Präambel des WTO-Abkommens.

[83] Einzelheiten zum „ Bali Package “ unter: https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/mc9_e/balipackage_e.htm; zum „ Nairobi Package “ unter: https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/mc10_e/nairobipackage_e.htm

[84]Was der Bali-Pakt für die Welt bedeutet “, Süddeutsche Zeitung, 07.12.2013, abrufbar unter: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wto-einigung-auf-bali-die-wichtigsten-fragen-zum-welthandelsabkommen-1.1838129; vgl. auch Ipsen, § 33 Rn. 72.

[85] Arnauld, Rn. 931; Ipsen, § 33, Rn. 97.

[86] Herdegen, § 1, Rn. 22.

[87] Osakwe 10 Asian J. WTO & Int'l Health L & Pol'y 1 2015.

Ende der Leseprobe aus 51 Seiten

Details

Titel
Internationale Regelungen zum Gesundheitswesen und -schutz im Verhältnis zum WTO-Recht
Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg  (Rechtswissenschaften)
Veranstaltung
Seminar "Governance im Gesundheitswesen – Zwischen Selbstregulierung und Fremdsteuerung"
Note
1,3
Autor
Jahr
2016
Seiten
51
Katalognummer
V335108
ISBN (eBook)
9783668249745
ISBN (Buch)
9783668249752
Dateigröße
675 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
WTO, Welthandelsorganisation, WHO, Weltgesundheitsorganisation, Codex Alimentarius, Tabakrahmenübereinkommen, FCTC, Internationale Gesundheitsvorschriften, GATT, GATS, chapeau, SPS, TBT
Arbeit zitieren
Marie Krannich (Autor), 2016, Internationale Regelungen zum Gesundheitswesen und -schutz im Verhältnis zum WTO-Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335108

Kommentare

  • Gast am 28.9.2017

    Welches Buch/Werk ist in den Quellen mit "Scholz" gemeint?
    Ansonsten sehr gute und hilfreiche Arbeit!!

Im eBook lesen
Titel: Internationale Regelungen zum Gesundheitswesen und -schutz im Verhältnis zum WTO-Recht


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden