Mit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) 1995 brach auch für den internationa-len Gesundheitsschutz eine neue Ära an. Zwischen beiden Regelungssystemen finden sich viele Verknüpfungen, sowohl institutioneller als auch normativer Art. So hat die Welthan-delsorganisation Beobachterstatus in den Gremien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und umgekehrt. Darüber hinaus beruft sich die WTO in mehreren ihrer Abkommen auf durch die WHO erlassene Standards, beispielsweise für die Produktion und den Transport von Le-bensmitteln. Gleichzeitig gibt es ein großes Konfliktpotenzial durch entgegengesetzte Zielset-zungen: Auf der einen Seite soll der internationale Handel durch den Abbau von Beschrän-kungen gefördert werden – auf der anderen Seite sollen einheitliche Vorschriften und Kon-trollen die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten verhindern, wie jüngst bei der Ebola-Epidemie erforderlich, und auch Gesundheitsrisikos etwa durch Übergewicht oder den Kon-sum von Tabak eindämmen. Insgesamt ist dabei eine Dominanz des Prinzips der Handelslibe-ralisierung zu verzeichnen, zum großen Teil bedingt durch die Durchsetzungskraft des WTO-Rechts im Dispute Settlement Understanding und die Gefahr der Einsetzung von empfindli-chen Sanktionen auf diesem Wege. In den letzten Jahren haben aber Belange des Umwelt- und Gesundheitsschutzes in der WTO-Spruchpraxis an Bedeutung gewonnen. Es bleibt ab-zuwarten, ob in Zukunft die Rolle der WHO zugunsten der Gesundheit der Menschen ge-stärkt wird und beide Organisationen zusammen auf die Steigerung des Lebensstandards aller effektiv hinarbeiten werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Ziel der Studie und Eingrenzung des Themas
III. Begriffsklärung „Gesundheitsschutz und -wesen“
IV. Gang der Untersuchung
B. Die internationalen Regelungen zum Gesundheitsschutz und Gesundheitswesen
I. Die WHO als Institution
II. Völkerrechtliche Instrumente der WHO
1. Empfehlungen und Standards
a) Allgemein
b) Die Lebensmittelstandards der Codex Alimentarius Kommission
2. Konventionen und Übereinkommen
a) Allgemein
b) Das Tabakrahmenübereinkommen (FCTC)
3. Vorschriften („regulations“)
a) Allgemein
b) Die Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 (IGV (2005))
III. Streitbeilegung in der WHO
IV. Schlussbemerkungen zur WHO/Reformansätze
C. Die WTO im Lichte des Gesundheitsschutzes
I. Die WTO als Institution
1. Allgemein
2. WTO-Organe und ihr Entscheidungs- und Beschlussverfahren
II. Streitbeilegung in der WTO
III. Die rechtlichen Instrumente der WTO in Bezug auf Gesundheitsschutz und -wesen
1. GATT
a) Nichtdiskriminierung, Art. I und Art. III GATT
b) Handelsbeschränkungen nach Art. XI GATT
c) Ausnahmen für den Gesundheitsschutz nach Art. XX GATT
aa) Art. XX lit. b) GATT
bb) chapeau
d) Zusammenfassung
2. SPS
3. TBT
4. GATS
5. TRIPS
IV. Schlussbemerkungen zur WTO
D. Überschneidungen der beiden Regelungssysteme
I. Die Codex Alimentarius Kommission und die WTO
II. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und die WTO
III. Das Tabakrahmenübereinkommen und die WTO
IV. Schlussbemerkungen
E. Ergebnisse und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das komplexe Verhältnis zwischen dem internationalen Gesundheitsschutz und dem Welthandelsrecht (WTO). Ziel ist es, die institutionellen und normativen Überschneidungen darzustellen, Konfliktpotenziale zu identifizieren und die Frage zu klären, wie die beiden Systeme in Einklang gebracht werden können, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Handelsliberalisierung effektiv zu vereinen.
- Analyse der WHO und ihrer völkerrechtlichen Instrumente (z.B. IGV 2005, Codex Alimentarius).
- Untersuchung des WTO-Rechts im Hinblick auf gesundheitspolitische Schutzmaßnahmen (GATT, SPS, TBT, GATS, TRIPS).
- Untersuchung der Spannungsfelder zwischen Handelsförderung und Gesundheitsschutz.
- Evaluierung der Streitschlichtungsmechanismen beider Organisationen.
- Diskussion von Reformansätzen zur Stärkung der WHO und einer besseren Zusammenarbeit mit der WTO.
Auszug aus dem Buch
I. Problemstellung
Das Recht auf Gesundheit eines jeden Menschen ist eines der umstrittensten und am meisten umkämpften unserer Zeit. Es ist in vielen internationalen Übereinkommen wie beispielsweise in Art. 12 Abs. 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und nicht zuletzt in Art. 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgegriffen. Staaten haben also die Pflicht, die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen und dürfen aus ihrer Souveränität heraus selbst bestimmen, wie sie innerhalb ihrer nationalen Grenzen dafür vorgehen.
In einer globalisierten Welt, in der „mehr gehandelt und gereist wird als jemals zuvor“, ist aber ein Zusammenspiel von nationalen und internationalen Behörden erforderlich, denn Krankheitserreger können sich schnell weltweit ausbreiten. An die Gefahr, die von ansteckenden Krankheiten ausgeht, schließt sich diejenige der nicht ansteckenden an. Dazu zählen vor allem Übergewichtigkeit und der Genuss von Rauschmitteln wie Tabak, der geschätzte fünf Millionen Menschen jährlich tötet.
Dem Gesundheitsschutz scheinbar gegenüber steht das Interesse der Welthandelsorganisation (WTO) an einem immer schnelleren und umfassenderen weltweiten Warenverkehr und dem Abbau von Beschränkungen in Gestalt von Zöllen oder nichttarifären Hemmnissen, also Abgaben und Vorschriften wie Quoten oder Zertifikaten. Denn die für ihre Mitglieder verbindlichen Regelungen der WTO-Abkommen schränken die Handlungsfreiheit der Staaten in Bezug auf die Eindämmung der Verbreitung von Krankheiten ein. Manche sehen die WTO gar selbst als Gesundheitsgefährdung, in Bezug auf den Schutz geistigen Eigentums durch das TRIPS-Abkommen und den damit verbundenen Handelsvorgaben, auch für überlebenswichtige AIDS-Medikamente.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die globale Bedeutung des Gesundheitsschutzes angesichts neuer Epidemien und stellt die grundsätzliche Spannung zwischen staatlicher Souveränität, globalem Handel und internationaler Gesundheitskooperation dar.
B. Die internationalen Regelungen zum Gesundheitsschutz und Gesundheitswesen: Dieses Kapitel analysiert die Rolle der WHO, ihre Satzung sowie die rechtliche Einordnung ihrer Instrumente wie Standards, Konventionen und Vorschriften.
C. Die WTO im Lichte des Gesundheitsschutzes: Hier werden die WTO-Institutionen sowie die für den Gesundheitsschutz relevanten Abkommen (GATT, SPS, TBT, GATS, TRIPS) und deren Streitschlichtungsmechanismen systematisch untersucht.
D. Überschneidungen der beiden Regelungssysteme: Dieses Kapitel widmet sich den konkreten Schnittstellen und Konflikten zwischen den WHO-Regelungen (z.B. Codex Alimentarius, IGV) und dem WTO-Recht.
E. Ergebnisse und Ausblick: Abschließend wird die bisher untergeordnete Rolle der WHO reflektiert und ein Plädoyer für eine verstärkte Kooperation zwischen WHO und WTO zur Erhöhung des Lebensstandards weltweit formuliert.
Schlüsselwörter
Welthandelsorganisation, Weltgesundheitsorganisation, Gesundheitsschutz, Welthandel, Handelsliberalisierung, Internationales Völkerrecht, Streitbeilegung, Codex Alimentarius, IGV 2005, SPS-Abkommen, Gesundheitssicherheit, Tabakrahmenübereinkommen, Handelsschranken, Souveränität, globale Gesundheitspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem rechtlichen Spannungsfeld zwischen der Förderung des Welthandels durch die WTO und den Bemühungen zum internationalen Gesundheitsschutz, koordiniert primär durch die WHO.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind die institutionelle Struktur der WHO und WTO, die völkerrechtliche Verbindlichkeit ihrer Instrumente sowie die Frage, wie Handelsregeln den gesundheitspolitischen Spielraum von Nationalstaaten begrenzen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Studie zielt darauf ab, das Verhältnis dieser beiden internationalen Systeme zu bestimmen, Überschneidungen zu analysieren und Wege aufzuzeigen, wie Konflikte zwischen Handelsinteressen und dem Schutz der menschlichen Gesundheit gelöst werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, insbesondere die Untersuchung von völkerrechtlichen Verträgen, WTO-Abkommen und der Spruchpraxis der WTO-Panels und des Appellate Body.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Darstellung der Instrumente der WHO und der WTO, gefolgt von einer Untersuchung der konkreten Schnittstellen, beispielsweise wie WHO-Standards im WTO-Recht als Referenzpunkte dienen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Welthandel, Gesundheitsschutz, WTO-Recht, internationale Zusammenarbeit, Handelshemmnisse, Streitbeilegung und globale Gesundheitssicherheit charakterisiert.
Wie bewertet die Autorin die Reformbemühungen der WHO?
Die Autorin erkennt die Notwendigkeit von Reformen hinsichtlich der Finanzierung, Rechtsetzungsfunktion und der Etablierung eines wirksamen Kontrollmechanismus, um die Rolle der WHO gegenüber mächtigeren Akteuren zu stärken.
Wie geht die WTO mit dem "necessity test" in Bezug auf Gesundheitsschutz um?
Die WTO-Spruchkörper haben den "necessity test" entwickelt, um zu prüfen, ob Maßnahmen zum Gesundheitsschutz die am wenigsten handelsbeschränkende Alternative darstellen, was häufig zu einem schwierigen Interessensausgleich führt.
- Citar trabajo
- Marie Krannich (Autor), 2016, Internationale Regelungen zum Gesundheitswesen und -schutz im Verhältnis zum WTO-Recht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335108
