Die vorliegende Arbeit untersucht die kontroverse und praktisch äußerst relevante Frage, unter welchen Voraussetzungen ein an sich formfreier Bauvertrag (§§ 631 ff. BGB) der notariellen Beurkundung bedarf.
Wird ein Bauvertrag nicht beurkundet, obwohl dies ausnahmsweise erforderlich gewesen wäre, so ist dieser nach § 125 S. 1 BGB nichtig. Aus diesem Nichtigkeitsrisiko ergibt sich die besondere Relevanz der untersuchten Thematik nicht nur für die Rechtswissenschaft, sondern insbesondere für die notarielle Praxis sowie die Baubranche allgemein.
Dieses Buch bietet wertvolle Informationen für Notare, Rechtsanwälte und in der Baubranche Tätige.
Inhaltsverzeichnis
- § 1 EINLEITUNG
- § 2 EINFÜHRUNG IN DIE PROBLEMATIK DER BEURKUNDUNGSBEDÜRFTIGKEIT VON BAUVERTRÄGEN.
- § 3 VORAUSSETZUNGEN DER BEURKUNDUNGSBEDÜRFTIGKEIT VON BAUVERTRÄGEN...
- I. MITTELBARE Verpflichtung ZUM ERWERB oder zur VerÄUßERUNG EINES GRUNDSTÜCKS
- 1. Mittelbare Erwerbspflicht durch Vereinbarung von Nachteilen bei Nichterwerb eines Grundstücks
- 2. Mittelbare Veräußerungspflicht durch Festlegung auf die Grundstücksveräußerung als einzige Art der Geldbeschaffung zur Finanzierung des Bauvorhabens
- II. RECHTLICHE EINHEIT VON BAUVERTRAG UND GRUNDSTÜCKSKAUFVERTRAG
- 1. Maßgeblichkeit des „, miteinander stehen und fallen.“
- a) Erfordernis eines Verknüpfungswillens der Parteien ......
- aa) Begründung der Maßgeblichkeit des Parteiwillens für den Verknüpfungswillen
- bb) Wechselseitige und einseitige Abhängigkeit
- cc) Einseitige Abhängigkeit in Dreipersonenverhältnissen.........
- dd) Verknüpfungswille in Zwei- und Dreipersonenverhältnissen
- b) Indizien und Vermutungen für bzw. gegen einen Verknüpfungswillen ....
- 2. Relevanz der zeitlichen Abfolge der Vertragsschlüsse für die Beurkundungsbedürftigkeit des Bauvertrags
- 3. Beurkundung des Verknüpfungswillens
- § 4 RECHTSFOLGEN FEHLERHAFTER BEURKUNDUNG……………………………………
- I. NICHTIGKEITSFOLGE DES § 125 S. 1 BGB.
- II. MÖGLICHKEITEN DER HEILUNG DES FORMMANGELS.
- 1. Heilung des Formmangels durch Auflassung und Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch gemäß § 311 b I 2 BGB
- 2. Heilung des Formmangels durch formgültigen Abschluss des Grundstückskaufvertrags in analoger Anwendung des § 311 b 12 BGB....
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Beurkundungsbedürftigkeit von Bauverträgen. Sie analysiert die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Beurkundungspflicht und beleuchtet die Zusammenhänge zwischen Bauvertrag und Grundstückskaufvertrag. Ziel ist es, die Besonderheiten der Beurkundung von Bauverträgen im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften zu verstehen und die damit verbundenen rechtlichen Implikationen zu erörtern.
- Die Voraussetzungen der Beurkundungsbedürftigkeit von Bauverträgen
- Die rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückskaufvertrag
- Die Rechtsfolgen fehlerhafter Beurkundung
- Die Möglichkeiten der Heilung des Formmangels
- Die Bedeutung des Verknüpfungswillens der Parteien
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel liefert eine Einleitung in die Thematik der Beurkundungsbedürftigkeit von Bauverträgen. Kapitel zwei widmet sich der Einführung in die Problematik der Beurkundungsbedürftigkeit von Bauverträgen und beschreibt die Voraussetzungen der Beurkundungspflicht. Im dritten Kapitel werden die Voraussetzungen der Beurkundungsbedürftigkeit von Bauverträgen genauer betrachtet. Dabei werden die mittelbare Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung eines Grundstücks sowie die rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückskaufvertrag erörtert. Das vierte Kapitel befasst sich mit den Rechtsfolgen fehlerhafter Beurkundung. Hier werden die Nichttigkeitsfolge des § 125 S. 1 BGB und die Möglichkeiten der Heilung des Formmangels behandelt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit zentralen Begriffen des deutschen Rechts wie Beurkundungsbedürftigkeit, Bauvertrag, Grundstückskaufvertrag, Verknüpfungswillen, Formmangel, Nichttigkeitsfolge, Heilung und Rechtsgeschäft. Sie behandelt auch spezielle Themen wie die mittelbare Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung eines Grundstücks und die rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückskaufvertrag. Dabei werden verschiedene rechtliche Regelungen und Rechtsprechungsergebnisse herangezogen, um die komplexen Zusammenhänge zu beleuchten.
Häufig gestellte Fragen
Wann benötigt ein an sich formfreier Bauvertrag eine notarielle Beurkundung?
Ein Bauvertrag ist beurkundungsbedürftig, wenn er eine mittelbare Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung eines Grundstücks enthält oder eine rechtliche Einheit mit einem Grundstückskaufvertrag bildet.
Was passiert, wenn die erforderliche Beurkundung fehlt?
Gemäß § 125 S. 1 BGB führt ein Formmangel zur Nichtigkeit des gesamten Bauvertrags, was erhebliche rechtliche Risiken für alle Beteiligten birgt.
Was bedeutet "rechtliche Einheit" zwischen Bau- und Grundstückskaufvertrag?
Eine rechtliche Einheit liegt vor, wenn beide Verträge nach dem Willen der Parteien so miteinander verknüpft sind, dass sie „miteinander stehen und fallen“ sollen.
Kann ein Formmangel im Nachhinein geheilt werden?
Ja, eine Heilung ist gemäß § 311b Abs. 1 S. 2 BGB durch die Auflassung und die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch möglich.
Welche Rolle spielt die zeitliche Abfolge der Vertragsschlüsse?
Die Arbeit untersucht, ob und wie die Reihenfolge, in der Bauvertrag und Grundstückskaufvertrag unterzeichnet werden, die Pflicht zur Beurkundung beeinflusst.
Gibt es eine mittelbare Erwerbspflicht?
Eine solche Pflicht kann entstehen, wenn durch den Bauvertrag erhebliche wirtschaftliche Nachteile für den Fall vereinbart werden, dass ein bestimmtes Grundstück nicht erworben wird.
- Quote paper
- Tobias Sebastian Algasinger (Author), 2014, Beurkundungsbedürftigkeit von Bauverträgen. Voraussetzungen, ökonomische Motive und Rechtsfolgen fehlerhafter Beurkundung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335153
