Das LuftfahrtFördG soll die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Flugindustrie durch Zahlungen an verschiedene Unternehmen dieser Branche erhalten. Das Gesetz wurde sieht einen Genehmigungsvorbehalt des Bundestages bei Zahlungen ab 10.000.000€ vor.
Fraglich ist, ob das LuftfahrtFördG (LFG) verfassungsgemäß ist. Dies ist der Fall, wenn es in formeller sowie materieller Hinsicht den verfassungsmäßigen Ansprüchen und Voraussetzungen genügt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Verfassungsmäßigkeit des LuftfahrtFördG
- I. Formelle Verfassungsmäßigkeit
- 1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
- a. Ausschließliche Gesetzgebung
- aa. Luftverkehr
- bb. Zwischenergebnis
- b. Konkurrierende Gesetzgebung
- aa. Recht der Wirtschaft
- bb. Erforderlichkeitsklausel
- a. Ausschließliche Gesetzgebung
- II. Materielle Verfassungsmäßigkeit
- 1. Bestimmtheit
- 2. Grundrechte
- a. „Outsourcing“
- (1) Legitimation
- (2) Interessenskonflikte
- (3) Zwischenergebnis
- b. Aneignung von Länderkompetenzen der Verwaltung
- a. „Outsourcing“
- 3. Funktionsvorbehalt
- 4. Gewaltenteilung
- a. Verstoß
- b. Kernbereich
- c. Rechtfertigung
- aa. Demokratieprinzip
- bb. Stärkung der Opposition
- III. Ergebnis
- 1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
- B. Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle
- I. Zuständigkeit
- II. Antragsberechtigung
- III. Ergebnis
- C. Zulässigkeit des Organstreit
- I. Zuständigkeit
- II. Parteifähigkeit
- III. Streitgegenstand
- IV. Antragsbefugnis
- V. Ergebnis
- D. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
- I. Beschwerdeberechtigung
- II. Verfahrensfähigkeit
- III. Beschwerdegegenstand
- IV. Beschwerdebefugnis
- V. Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit untersucht die Verfassungsmäßigkeit des LuftfahrtFördG und analysiert verschiedene rechtliche Aspekte im Hinblick auf die grundgesetzlichen Vorgaben.
- Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Luftfahrt
- Die Einhaltung der Grundrechte bei der Gesetzgebung
- Die Gewaltenteilung und die Rolle des Bundesrats bei der Gesetzgebung
- Die Zulässigkeit der verschiedenen Rechtsbehelfe zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
- Die Anwendung des Prinzips der Rechtseinheit im Kontext der Luftfahrtförderung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit analysiert zunächst die formelle Verfassungsmäßigkeit des LuftfahrtFördG, indem sie die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und das Gesetzgebungsverfahren untersucht. Anschließend wird die materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes im Hinblick auf Bestimmtheit, Grundrechte, Funktionsvorbehalt, Gewaltenteilung und Demokratieprinzip geprüft. Die Arbeit beleuchtet auch die Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle, des Organstreit und der Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem LuftfahrtFördG.
Schlüsselwörter
LuftfahrtFördG, Gesetzgebungskompetenz, Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechtseinheit, Normenkontrolle, Organstreit, Verfassungsbeschwerde, Recht der Wirtschaft, Outsourcing
Häufig gestellte Fragen
Was regelt das LuftfahrtFördG (LFG)?
Das Gesetz sieht Zahlungen an Unternehmen der Flugindustrie vor, um deren internationale Konkurrenzfähigkeit zu sichern, wobei Zahlungen ab 10 Mio. Euro einem Genehmigungsvorbehalt des Bundestages unterliegen.
Besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz für das LFG?
Die Arbeit prüft dies im Hinblick auf die ausschließliche Gesetzgebung für den Luftverkehr und die konkurrierende Gesetzgebung für das Recht der Wirtschaft.
Wird durch das LFG der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt?
Die Arbeit untersucht, ob der Genehmigungsvorbehalt des Bundestages unzulässig in den Kernbereich der Exekutive eingreift oder durch das Demokratieprinzip gerechtfertigt ist.
Was ist unter „Gesetzgebungsoutsourcing“ zu verstehen?
Es beschreibt die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen oder die Einbindung externer Akteure, was im Hinblick auf die demokratische Legitimation und Interessenkonflikte kritisch geprüft wird.
Welche Rechtsbehelfe sind gegen das Gesetz möglich?
Die Arbeit analysiert die Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle, des Organstreitverfahrens sowie der Verfassungsbeschwerde.
- I. Formelle Verfassungsmäßigkeit
- Arbeit zitieren
- Antonio Aufiero (Autor:in), 2016, Staatsorganisationsrecht. Gesetzgebungskompetenz bei Subventionen, Gesetzgebungsoutsourcing, Gewaltenteilung, Insichklage des Bundestages, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335192
