Grin logo
de en es fr
Shop
GRIN Website
Texte veröffentlichen, Rundum-Service genießen
Zur Shop-Startseite › Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte

Staatsorganisationsrecht. Gesetzgebungskompetenz bei Subventionen, Gesetzgebungsoutsourcing, Gewaltenteilung, Insichklage des Bundestages

Titel: Staatsorganisationsrecht. Gesetzgebungskompetenz bei Subventionen, Gesetzgebungsoutsourcing, Gewaltenteilung, Insichklage des Bundestages

Hausarbeit , 2016 , 27 Seiten , Note: 13

Autor:in: Antonio Aufiero (Autor:in)

Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte
Leseprobe & Details   Blick ins Buch
Zusammenfassung Leseprobe Details

Das LuftfahrtFördG soll die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Flugindustrie durch Zahlungen an verschiedene Unternehmen dieser Branche erhalten. Das Gesetz wurde sieht einen Genehmigungsvorbehalt des Bundestages bei Zahlungen ab 10.000.000€ vor.

Fraglich ist, ob das LuftfahrtFördG (LFG) verfassungsgemäß ist. Dies ist der Fall, wenn es in formeller sowie materieller Hinsicht den verfassungsmäßigen Ansprüchen und Voraussetzungen genügt.

Leseprobe


Auf einen Blick

  • Prüfung parlamentarischer Mitentscheidung über Subventionen nach § 15 Abs. 2 LFG
  • Prüfung der Bundeskompetenz für das Amt für Luftfahrtförderung
  • Diskussion des Ankereffekts bei extern formulierten Gesetzentwürfen
  • 35 Quellen im Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

A. Verfassungsmäßigkeit des LuftfahrtFördG

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit

1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

b. Ausschließliche Gesetzgebung

aa. Luftverkehr

bb. Zwischenergebnis

b. Konkurrierende Gesetzgebung

aa. Recht der Wirtschaft

bb. Erforderlichkeitsklausel

(1). Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

(2) Wahrung der Rechtseinheit

(3). Wahrung der Wirtschaftseinheit

(4). Zwischenergebnis

c. Zwischenergebnis

2. Gesetzgebungsverfahren

a. Gesetzesinitiative

aa. „Outsourcing“

(1). Legitimation

(2). Interessenskonflikte

(3). Funktionsvorbehalt

(4). Zwischenergebnis

bb. Stellungnahme des Bundesrats

cc. Zwischenergebnis

b. Hauptverfahren

aa. Bundestag

bb. Bundesrat

c. Zwischenergebnis

3. Form

4. Zwischenergebnis

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit

1. Bestimmtheit

2. Grundrechte

3. Aneignung von Länderkompetenzen der Verwaltung

4. Gewaltenteilung

a. Verstoß

b. Kernbereich

c. Rechtfertigung

aa. Demokratieprinzip

bb Stärkung der Opposition

d. Zwischenergebnis

III. Ergebnis

B. Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle

I. Zuständigkeit

II. Antragsberechtigung

III. Ergebnis

C. Zulässigkeit des Organstreit

I. Zuständigkeit

II. Parteifähigkeit

III. Streitgegenstand

IV. Antragsbefugnis

V. Ergebnis

D. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

I. Beschwerdeberechtigung

II. Verfahrensfähigkeit

III. Beschwerdegegenstand

IV. Beschwerdebefugnis

V. Ergebnis

Zielsetzung und Themen

Die Hausarbeit untersucht anhand eines Falles zum Luftfahrtförderungsgesetz, ob das Gesetz formell und materiell mit dem Grundgesetz vereinbar ist und ob eine abstrakte Normenkontrolle, ein Organstreit und eine Verfassungsbeschwerde zulässig sind.

  • Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern
  • Externe Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und demokratische Legitimation
  • Subventionen, Wettbewerbsfreiheit und Verwaltungskompetenzen
  • Gewaltenteilung bei Entscheidungen über Fördermittel
  • Zulässigkeit verfassungsgerichtlicher Verfahren

Auszug aus dem Buch

(1). Legitimation

Diese Vorgehensweise könnte jedoch gegen Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG verstoßen. Nach benannter Norm geht alle Staatsgewalt, also alle staatlichen hoheitsvollen Akte mit Entscheidungscharakter, vom Volke aus.

Gegen einen Verstoß spräche, dass aus dem Entwurf der K keinerlei Verbindlichkeiten resultieren würden, dieser vielmehr beratenden Charakter habe, da die Bundesregierung und anschließend der Bundestag die freie Entscheidung zur Annahme hätten.

Jedoch sei nach Voßkuhle auch eine Beratung durchaus rechtlich erheblich, da sie in Form der mit-Formulierung der Inhalte des Gesetzes an der Willensbildung der Bundesregierung mitwirke. Nach Kritikern des Gesetzgebungsoutsourcings komme einem ausformulierten Vorschlag durch den der kognitiven Psychologie entstammenden sog Ankereffekt noch stärkere Bedeutung zu. Dieser bezeichnet die unbewusste Akzeptanz eines von einem Dritten gemachten Vorschlags als Bewertungsmaßstab. Somit übe die K mithilfe ihres Entwurfs einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Verhandlungen der tätigen Bundesorgane aus. Auch die Bildung des Gesetzesentwurfs bedürfe also einer hinreichenden demokratischen Legitimation. Diese fehle, wenn der Gesetzesentwurf ohne eigene Willensbildung der Bundesregierung im Bundestag eingebracht würde.

Diese Argumentation ist überzeugend. Das LFG müsste also in ausreichendem Maße mit demokratischer Legitimation versehen sein.

Nach Krüper sollte ein Gesetz zwar auf der einen Seite funktionell sein, müsse auf der anderen Seite jedoch auch demokratisch legitimiert sein. Mithin sei fraglich, ob der Grad an Minderung von Legitimation des Gesetzes zum Zwecke seiner Rationalitätsmaximierung erträglich ist.

Der vorliegende Fall steht in engem Kontext mit der Krise der Flugindustrie und verlangt eine sehr rationale Lösung. Von daher ist diese Feststellung hier besonders treffend. Wie viel Legitimation hat das LFG also erfahren?

Die Bundesregierung hat den Entwurf der K unverändert übernommen, er ist also nicht Ergebnis ihrer Willensbildung. Allerdings hat die Bundesregierung den Entwurf im Rahmen der §§ 45 ff. der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien beraten. Hierbei habe die Bundesregierung nach Filges auch ein starkes Interesse an einer eingehenden Prüfung des LFG, da ein schlechter Entwurf auf sie selbst als das verantwortliche Organ zurückzuführen sei, was Sinn macht. Eine ausführliche Entschlussfassung innerhalb der Bundesregierung ist also vorliegend. Des weiteren liege nach in der Literatur stichhaltig vertretener Ansicht der Schwerpunkt der Beschlussfassung und Legitimation des Gesetzes beim Bundestag und nicht bei der Bundesregierung. Jener erhält ebenso wie bei einer klassischen Gesetzgebungsinitiative der Bundesregierung einen fertigen Gesetzesentwurf, welchen er dann gemäß den §§ 75ff. GOBT berät.

Zusammenfassung der Kapitel

A. Verfassungsmäßigkeit des LuftfahrtFördG: Das Kapitel prüft Gesetzgebungskompetenz, Gesetzgebungsverfahren und Form sowie Grundrechte, Verwaltungskompetenzen und Gewaltenteilung. Dabei gelangt der Autor zu einer teilweisen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.

B. Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle: Der Autor untersucht insbesondere die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts und die Antragsberechtigung einer Bundestagsfraktion.

C. Zulässigkeit des Organstreit: Behandelt werden Parteifähigkeit, Streitgegenstand und Antragsbefugnis, insbesondere die Vertretung parlamentarischer Rechte gegen den Bundestag selbst.

D. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde: Das Kapitel prüft die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde und die mögliche Betroffenheit einer Wahlberechtigten in ihrem Wahlrecht.

Schlüsselwörter

Luftfahrtförderungsgesetz, Grundgesetz, Gesetzgebungskompetenz, konkurrierende Gesetzgebung, Gesetzgebungsverfahren, Gesetzgebungsoutsourcing, demokratische Legitimation, Subventionen, Wettbewerbsfreiheit, Gewaltenteilung, abstrakte Normenkontrolle, Organstreit, Verfassungsbeschwerde

Häufig gestellte Fragen

Worum geht es in der Hausarbeit?

Sie prüft die Verfassungsmäßigkeit eines Luftfahrtförderungsgesetzes und die Zulässigkeit verschiedener verfassungsgerichtlicher Verfahren in einem Fall.

Welche Themen stehen im Mittelpunkt?

Im Mittelpunkt stehen die Gesetzgebungskompetenz, die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs, Grundrechte, Gewaltenteilung und verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz.

Was ist die zentrale Fragestellung?

Die Arbeit fragt, ob das Luftfahrtförderungsgesetz den Anforderungen des Grundgesetzes genügt und ob die im Fall angestrebten Verfahren zulässig sind.

Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?

Der Autor bearbeitet den Fall im juristischen Gutachtenstil. Er legt verfassungsrechtliche Voraussetzungen dar, wendet sie auf den Sachverhalt an und berücksichtigt Rechtsprechung sowie unterschiedliche Auffassungen in der Fachliteratur.

Was behandelt der Hauptteil?

Er untersucht die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und anschließend die Zulässigkeit von Normenkontrolle, Organstreit und Verfassungsbeschwerde.

Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?

Dazu gehören Gesetzgebungskompetenz, demokratische Legitimation, Gewaltenteilung, Subventionen und verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz.

Warum spielt die externe Ausarbeitung des Gesetzentwurfs eine Rolle?

Die Arbeit erörtert, welche Fragen sich für demokratische Legitimation, mögliche Interessenkonflikte und den Funktionsvorbehalt ergeben, wenn eine externe Stelle einen Gesetzentwurf formuliert.

Welche Bedeutung hat die Entscheidung über Fördermittel?

Der Autor prüft, ob die Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen über einzelne Förderzahlungen mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung vereinbar ist.

Welche Rolle spielt das Wahlrecht bei der Verfassungsbeschwerde?

Die Arbeit untersucht, ob eine Verschiebung von Kompetenzen zwischen Verfassungsorganen eine Wahlberechtigte in ihrem Wahlrecht betreffen kann.

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten  - nach oben

Details

Titel
Staatsorganisationsrecht. Gesetzgebungskompetenz bei Subventionen, Gesetzgebungsoutsourcing, Gewaltenteilung, Insichklage des Bundestages
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München  (Juristische Fakultät)
Veranstaltung
Vorlesung im Grundkurs Öffentliches Recht
Note
13
Autor
Antonio Aufiero (Autor:in)
Erscheinungsjahr
2016
Seiten
27
Katalognummer
V335192
ISBN (eBook)
9783668252646
ISBN (Buch)
9783668252653
Sprache
Deutsch
Schlagworte
staatsorganisationsrecht gesetzgebungskompetenz subventionen gesetzgebungsoutsourcing gewaltenteilung insichklage bundestages
Produktsicherheit
GRIN Publishing GmbH
Arbeit zitieren
Antonio Aufiero (Autor:in), 2016, Staatsorganisationsrecht. Gesetzgebungskompetenz bei Subventionen, Gesetzgebungsoutsourcing, Gewaltenteilung, Insichklage des Bundestages, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335192
Blick ins Buch
  • Wenn Sie diese Meldung sehen, konnt das Bild nicht geladen und dargestellt werden.
  • Wenn Sie diese Meldung sehen, konnt das Bild nicht geladen und dargestellt werden.
  • Wenn Sie diese Meldung sehen, konnt das Bild nicht geladen und dargestellt werden.
  • Wenn Sie diese Meldung sehen, konnt das Bild nicht geladen und dargestellt werden.
  • Wenn Sie diese Meldung sehen, konnt das Bild nicht geladen und dargestellt werden.
  • Wenn Sie diese Meldung sehen, konnt das Bild nicht geladen und dargestellt werden.
  • Wenn Sie diese Meldung sehen, konnt das Bild nicht geladen und dargestellt werden.
  • Wenn Sie diese Meldung sehen, konnt das Bild nicht geladen und dargestellt werden.
  • Wenn Sie diese Meldung sehen, konnt das Bild nicht geladen und dargestellt werden.
  • Wenn Sie diese Meldung sehen, konnt das Bild nicht geladen und dargestellt werden.
Leseprobe aus  27  Seiten
Grin logo
  • Grin.com
  • Versand
  • Kontakt
  • Datenschutz
  • AGB
  • Impressum
  • Vertrag widerrufen