Gegenstand der Arbeit sind die §§ 24 WpPG, 21 VermAnlG, die die Haftung für fehlenden Verkaufsprospekt regeln. Dazu sei zu Beginn auf das Urteil des OLG München vom 2. November 2011 eingegangen, welches den folgenden Sachverhalt zu entscheiden hatte:
K hat sich beim Fond F1 beteiligt. Der Emittent von F1 und F2 hatte für F2 einen von der BaFin gebilligten Prospekt herausgegeben. Bezüglich einer Prospektbilligung für F1 wandte der Emittent sich an die BaFin und fragte, ob diese nötig sein, was die BaFin mündlich negativ beschied. In der Folge wurde ein nicht gebilligter Prospekt für F1 an die Anleger ausgegeben. K begehrte nun Rückabwicklung der Beteiligung und Ersatz der Kosten aus der Haftung für fehlenden Prospekt aus § 13 a VerkProspG (= §§ 24 WpPG, 21 VermAnlG).
Damit hatte das OLG München sämtliche strittige Fragen, die es im Rahmen der Haftung für fehlende Prospekte gibt, zu entscheiden. Es musste entscheiden, ob die Haftung eine Gefährdungshaftung, oder eine Verschuldenshaftung ist, denn wenn es sich um eine Verschuldenshaftung handeln würde, wäre der Anspruch der K ausgeschlossen. Dem Emittenten ist ein Verschulden nicht vorzuwerfen, er hat sich bei der BaFin erkundigt, ob eine Prospektpflicht besteht. Weiterhin galt es zu entscheiden, ob ein Prospekt vorgelegen hat und woran dieser Begriff anknüpft, denn einen Verkaufsprospekt gab es ja. Würde so ein Dokument ausreichen, also auch ohne Billigung durch die BaFin ein Prospekt im Sinne des Gesetzes vorliegen, wäre die Haftung ebenso ausgeschlossen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Es ist zu hoffen, dass der BGH die Revision zulässt.
Was das OLG München in seiner Urteilsbegründung versäumt hat, ist sich mit den strittigen Punkten auseinanderzusetzen, was nun auf den folgenden Seiten geschehen. Dabei sollen, nach einer kurzen Einführung, nur die Fragen, ob ein Verschulden nötig ist und wie der Begriff des Prospekts zu bestimmen ist, von Interesse sein. Ob die bürgerlich-rechtliche Haftung daneben noch anwendbar ist, soll auch nicht behandelt werden. Weiterhin bezieht sich die Untersuchung nur auf den grauen Kapitalmarkt, weil ein von der BaFin gebilligter Prospekt Voraussetzung ist, um am weißen Kapitalmarkt gehandelt zu werden und die hier behandelten Probleme dort somit nicht auftauchen. Soweit im Folgenden entweder nur vom § 24 WpPG oder § 21 VermAnlG gesprochen wird, bedeutet dies, dass für das Pendant im jeweils anderen Gesetz das geschriebene ebenso gilt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Urteil des OLG München vom 2. November 2011 – 20 U 2289/11
- B. Notwendigkeit einer Prospekthaftung am grauen Kapitalmarkt
- I. Grauer Kapitalmarkt
- II. Anlagevolumen und Schäden
- C. Entwicklung des Haftungsinstituts für fehlenden Prospekt
- I. Rechtslage vor dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz
- II. Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz
- D. Aktuelle Rechtslage
- I. §§ 24 WpPG, 21 VermAnlG
- 1. Den Ansichten zugrunde liegende Grundauffassungen
- a) Verschuldenshaftung
- b) Gefährdungshaftung
- 2. Anwendbarkeit der alten Literatur und Rechtsprechung
- 1. Den Ansichten zugrunde liegende Grundauffassungen
- II. Verschuldens- oder verschuldensunabhängige Haftung?
- 1. Diskussion
- 2. Die deutsche Haftung für fehlenden Prospekt im Vergleich zum US-amerikanischen Recht
- a) Überblick über die maßgebliche Haftungsnorm
- b) Verschulden und Kausalität?
- 3. Einwand fehlender Kausalität im deutschen Recht?
- 4. Ein rechtsökonomischer Blick auf die §§ 24 WpPG, 21 VermAnlG
- a) Haftungsgrund
- b) Verschuldens- oder Gefährdungshaftung
- 5. Das Urteil des OLG München und Zwischenergebnis
- III. Der Prospektbegriff
- 1. Diskussion
- 2. Das Urteil des OLG München
- 3. Haftung auch bei Absprache mit der BaFin?
- IV. Haftungsverpflichtete
- I. §§ 24 WpPG, 21 VermAnlG
- E. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit untersucht die Schadenshaftung bei fehlendem Verkaufsprospekt gemäß §§ 24 WpPG und 21 VermAnlG. Im Fokus steht die Klärung der Frage nach verschuldensabhängiger oder -unabhängiger Haftung. Die Arbeit analysiert die aktuelle Rechtslage im Vergleich zum US-amerikanischen Recht und beleuchtet die Bedeutung des Prospektbegriffs.
- Haftung für fehlenden Verkaufsprospekt nach §§ 24 WpPG, 21 VermAnlG
- Verschuldensabhängige vs. verschuldensunabhängige Haftung
- Der Prospektbegriff und seine Auslegung
- Rechtsvergleich zwischen deutschem und US-amerikanischem Recht
- Rechtsökonomische Betrachtung der Haftungsregelung
Zusammenfassung der Kapitel
A. Urteil des OLG München vom 2. November 2011 – 20 U 2289/11: Dieses Kapitel präsentiert ein wegweisendes Urteil des OLG München, welches die Haftung für einen fehlenden Verkaufsprospekt betrifft. Der Fall beschreibt eine Beteiligung an einem Fonds, bei der der Emittent trotz Anfrage bei der BaFin keinen gebilligten Prospekt vorlegte. Das Urteil dient als Ausgangspunkt für die anschließende Analyse der Rechtslage und der strittigen Punkte im Zusammenhang mit der Haftung.
B. Notwendigkeit einer Prospekthaftung am grauen Kapitalmarkt: Dieser Abschnitt untersucht die Notwendigkeit einer strengen Prospekthaftung im grauen Kapitalmarkt, betrachtet das Anlagevolumen und die damit verbundenen Schäden und legt die Grundlage für die nachfolgenden Kapitel, die die rechtliche Entwicklung und die aktuelle Rechtslage detailliert analysieren.
C. Entwicklung des Haftungsinstituts für fehlenden Prospekt: Hier wird die historische Entwicklung der Haftung für fehlende Verkaufsprospekte dargestellt, beginnend mit der Rechtslage vor dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz und dessen Auswirkungen auf die bestehende Rechtsprechung. Der Fokus liegt auf der Veränderung der Rechtslage und den damit verbundenen Konsequenzen für die Anleger und Emittenten.
D. Aktuelle Rechtslage: Das Kernkapitel analysiert detailliert die §§ 24 WpPG und 21 VermAnlG, die die Haftung für fehlende Verkaufsprospekte regeln. Es beleuchtet die unterschiedlichen Auffassungen zur Verschuldens- und Gefährdungshaftung, setzt diese in einen rechtsvergleichenden Kontext zum US-amerikanischen Recht und untersucht die Anwendbarkeit alter Rechtsprechung im Lichte der neuen Gesetzgebung. Der Prospektbegriff wird erörtert, ebenso die Frage der Haftung auch bei Absprache mit der BaFin. Schließlich wird das Urteil des OLG München im Detail analysiert und ein Zwischenergebnis präsentiert.
Schlüsselwörter
Schadenshaftung, Prospekthaftung, §§ 24 WpPG, 21 VermAnlG, Anlegerschutz, Grauer Kapitalmarkt, Verschuldenshaftung, Gefährdungshaftung, Prospektbegriff, BaFin, Rechtsvergleich, Rechtsökonomie, OLG München.
Häufig gestellte Fragen zur Bachelorarbeit: Haftung für fehlenden Verkaufsprospekt
Was ist der Gegenstand dieser Bachelorarbeit?
Die Arbeit untersucht die Schadenshaftung bei fehlendem Verkaufsprospekt gemäß §§ 24 WpPG und 21 VermAnlG. Im Mittelpunkt steht die Klärung der Frage nach verschuldensabhängiger oder -unabhängiger Haftung. Die Arbeit analysiert die aktuelle Rechtslage im Vergleich zum US-amerikanischen Recht und beleuchtet die Bedeutung des Prospektbegriffs.
Welche konkreten Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themenschwerpunkte: Haftung für fehlenden Verkaufsprospekt nach §§ 24 WpPG, 21 VermAnlG; Verschuldensabhängige vs. verschuldensunabhängige Haftung; Der Prospektbegriff und seine Auslegung; Rechtsvergleich zwischen deutschem und US-amerikanischem Recht; Rechtsökonomische Betrachtung der Haftungsregelung.
Welches Urteil des OLG München spielt eine zentrale Rolle?
Das Urteil des OLG München vom 2. November 2011 – 20 U 2289/11 dient als Ausgangspunkt der Analyse. Es betrifft die Haftung für einen fehlenden Verkaufsprospekt im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung, bei der der Emittent trotz Anfrage bei der BaFin keinen gebilligten Prospekt vorlegte.
Welche Bedeutung hat der „graue Kapitalmarkt“ in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Notwendigkeit einer strengen Prospekthaftung im grauen Kapitalmarkt, betrachtet das Anlagevolumen und die damit verbundenen Schäden. Dieser Aspekt legt die Grundlage für die Analyse der rechtlichen Entwicklung und der aktuellen Rechtslage.
Wie wird die historische Entwicklung der Prospekthaftung dargestellt?
Die Arbeit zeigt die Entwicklung der Haftung für fehlende Verkaufsprospekte auf, beginnend mit der Rechtslage vor dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz und dessen Auswirkungen auf die bestehende Rechtsprechung. Der Fokus liegt auf der Veränderung der Rechtslage und deren Konsequenzen für Anleger und Emittenten.
Wie werden §§ 24 WpPG und 21 VermAnlG analysiert?
Das Kernkapitel analysiert detailliert §§ 24 WpPG und 21 VermAnlG, die die Haftung für fehlende Verkaufsprospekte regeln. Es beleuchtet unterschiedliche Auffassungen zur Verschuldens- und Gefährdungshaftung, setzt diese in einen rechtsvergleichenden Kontext zum US-amerikanischen Recht und untersucht die Anwendbarkeit alter Rechtsprechung im Lichte der neuen Gesetzgebung. Der Prospektbegriff wird erörtert, ebenso die Frage der Haftung auch bei Absprache mit der BaFin.
Welchen Stellenwert hat der Rechtsvergleich mit dem US-amerikanischen Recht?
Die Arbeit vergleicht die deutsche Haftung für fehlenden Prospekt mit dem US-amerikanischen Recht. Dieser Vergleich beleuchtet die Unterschiede in der Haftungsregelung und bietet zusätzliche Perspektiven auf die deutsche Rechtslage.
Wie wird der Prospektbegriff definiert und ausgelegt?
Die Arbeit erörtert den Prospektbegriff detailliert und analysiert dessen Auslegung im Kontext der Haftung. Es wird auch die Frage untersucht, ob eine Haftung auch dann besteht, wenn eine Absprache mit der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) vorliegt.
Welche Schlussfolgerungen zieht die Arbeit?
Die Arbeit präsentiert ein Fazit, das die Ergebnisse der Analyse zusammenfasst und Schlussfolgerungen zur Haftung für fehlende Verkaufsprospekte zieht. Das Urteil des OLG München wird im Detail analysiert, und ein Zwischenergebnis wird präsentiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: Schadenshaftung, Prospekthaftung, §§ 24 WpPG, 21 VermAnlG, Anlegerschutz, Grauer Kapitalmarkt, Verschuldenshaftung, Gefährdungshaftung, Prospektbegriff, BaFin, Rechtsvergleich, Rechtsökonomie, OLG München.
- Quote paper
- Sven Lütchens (Author), 2016, §24 WpPG. Schadenshaftung bei fehlendem Prospekt ohne Verschulden, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335845
