2. Der Europäische Rat sowie der Rat
Die Bezeichnungen Rat, Europäischer Rat und Ministerrat werden oft miteinander verwechselt. Dennoch sind sie unterschiedlich.
2.1. Der Europäische Rat
Die politische Schaltzentrale der EG und EU ist der seit 10.12.1974 bestehende Euro-päische Rat (ER). Er setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammen. Inoffiziell existiert der ER bereits seit den 60er Jahren, als gelegentlich Gipfel-konferenzen auf höchster Ebene abgehalten wurden. Noch heute ist die Bezeichnung Europäische Gipfelkonferenz oder Gipfel üblich. 2
Der ER ist kein Organ der EG sondern der EU. Er arbeitet zwar mit den Gemeinschaften zusammen, ist aber vertraglich nicht an sie gebunden. Erst durch den Vertrag von Maastricht 1993 wurde der ER zu den gemeinsamen Bestimmungen in Art. 4 EUV angesiedelt.
„Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforder-lichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest.“ 3
Die erste Tagung des ER fand 1975 in Dublin statt.
Heutzutage finden sie drei- bis viermal jährlich statt. Je einmal in der Hauptstadt oder einer anderen Stadt des gerade amtierenden Mitgliedstaates und zusätzlich einmal in Brüssel. Nach jeder Tagung muss der ER dem Europäischen Parlament Bericht erstatten. Eben-falls muss er alljährlich einen schriftlichen Bericht über Fortschritte der Union vorlegen.
2 Vgl. Waltraud Hakenberg, „Grundzüge des Europäischen Gemeinschaftsrechts“, Verlag Franz Vahlen
(2004), S.35
1987 wurde der ER institutionalisierert und dem Ministerrat übergeordnet, dem er weisungsberechtigt ist. 4
Der ER ist die höchste Institution der Gemeinschaft und die Spitze der europäischen politischen Zusammenarbeit. Er bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen Leit-linien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. 5
Die Teilnehmer des ER können sowohl in der Funktion der Regierungschefs als auch Ministerratsmitglieder tätig sein.
Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeines
2. Der Europäische Rat sowie der Rat
2.1. Der Europäische Rat
2.2. Der Rat als Organ der EG
2.3. Der Rat als Handlungsgremium der EU
3. Die Kommission
4. Das Europäische Parlament
5. Der Gerichtshof
6. Der Rechnungshof
7. Wichtige ergänzende Einrichtungen
7.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss
7.2. Der Ausschuss der Regionen
7.3. Die Europäische Investitionsbank
7.4. Die Europäische Zentralbank
8. Funktionelle Einordnung der Organe
10. Fazit
13. Adressen
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit gibt einen strukturierten Überblick über das institutionelle System der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft. Ziel ist es, die Aufgaben, Befugnisse und die funktionelle Zusammenarbeit der verschiedenen Organe und ergänzenden Einrichtungen darzustellen, um ein grundlegendes Verständnis für die politische Struktur Europas zu vermitteln.
- Aufgaben und Arbeitsweisen der zentralen EU-Organe (Rat, Kommission, Parlament).
- Struktur und Befugnisse der judikativen Instanz (EuGH).
- Die Rolle ergänzender Einrichtungen wie EZB, EIB und Beratungs-Ausschüsse.
- Funktionelle Gewaltenteilung und Kontrollmechanismen zwischen den Institutionen.
Auszug aus dem Buch
2.1. Der Europäische Rat
Die politische Schaltzentrale der EG und EU ist der seit 10.12.1974 bestehende Euro-päische Rat (ER). Er setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammen. Inoffiziell existiert der ER bereits seit den 60er Jahren, als gelegentlich Gipfel-konferenzen auf höchster Ebene abgehalten wurden. Noch heute ist die Bezeichnung Europäische Gipfelkonferenz oder Gipfel üblich.
Der ER ist kein Organ der EG sondern der EU. Er arbeitet zwar mit den Gemeinschaften zusammen, ist aber vertraglich nicht an sie gebunden.
Erst durch den Vertrag von Maastricht 1993 wurde der ER zu den gemeinsamen Be-stimmungen in Art. 4 EUV angesiedelt.
„Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforder-lichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest.“
Die erste Tagung des ER fand 1975 in Dublin statt. Heutzutage finden sie drei- bis viermal jährlich statt. Je einmal in der Hauptstadt oder einer anderen Stadt des gerade amtierenden Mitgliedstaates und zusätzlich einmal in Brüssel. Nach jeder Tagung muss der ER dem Europäischen Parlament Bericht erstatten. Eben-falls muss er alljährlich einen schriftlichen Bericht über Fortschritte der Union vorlegen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Allgemeines: Einführung in das institutionelle System der Europäischen Gemeinschaft und die Vorstellung der fünf Hauptorgane.
2. Der Europäische Rat sowie der Rat: Abgrenzung zwischen Europäischem Rat als politischer Schaltzentrale und dem Rat als Hauptrechtsetzungsorgan.
3. Die Kommission: Erläuterung der Rolle der Kommission als Initiativ-, Kontroll- und Exekutivorgan.
4. Das Europäische Parlament: Darstellung der Entwicklung und der politischen Rechte des Parlaments im Gesetzgebungsprozess.
5. Der Gerichtshof: Beschreibung der judikativen Funktion und der Überwachung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH.
6. Der Rechnungshof: Überblick über die Prüfung der Rechtsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.
7. Wichtige ergänzende Einrichtungen: Vorstellung von Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, EIB und EZB.
8. Funktionelle Einordnung der Organe: Analyse der Gewaltenteilung und des Zusammenspiels der Institutionen.
10. Fazit: Zusammenfassende Betrachtung der gegenseitigen Verantwortung und Bedeutung der Institutionen für die Bürger.
13. Adressen: Kontaktinformationen zu den wichtigsten europäischen Institutionen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Europäische Gemeinschaft, Organe, Rat, Europäischer Rat, Kommission, Europäisches Parlament, Gerichtshof, Rechnungshof, Europäische Zentralbank, Gewaltenteilung, Wirtschafts- und Währungsunion, Rechtsetzung, Institutionen, Politik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit bietet eine fundierte Übersicht über das institutionelle Gefüge der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Arbeit behandelt die fünf Hauptorgane sowie wichtige ergänzende Einrichtungen, ihre Befugnisse und ihre funktionelle Zusammenarbeit.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Funktionsweise und das Zusammenspiel der europäischen Institutionen für ein besseres Verständnis der politischen Strukturen transparent zu machen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive Aufarbeitung auf Basis von Fachliteratur und europäischen Verträgen (EGV, EUV).
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Organe Rat, Kommission, Parlament, EuGH und Rechnungshof sowie ergänzende Finanz- und Beratungsinstitutionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Institutionen, Rechtsetzung, Gewaltenteilung, Wirtschafts- und Währungsunion sowie die spezifischen Bezeichnungen der europäischen Organe.
Was unterscheidet den Europäischen Rat vom Rat der EU?
Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs als politische Schaltzentrale, während der Rat aus den Fachministern besteht und als Hauptrechtsetzungsorgan fungiert.
Welche Bedeutung hat das Fazit für die Bürger?
Das Fazit betont, dass die Institutionen nicht nur für die Politik wichtig sind, sondern auch direkten Kontakt zu Bürgern und Unternehmen haben, etwa durch den EuGH oder den Rechnungshof.
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- Marlene Fiedorowicz (Autor), 2004, Europäische Institutionen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/33605
