Der Westsaharakonflikt

Inhalt

1. Einleitung

2. Vom Kolonialtrauma zum Krisenherd
a. Der Rückzug der Kolonialmächte
b. Die Westsaharafrage
c. Der Grüne Marsch und seine Folgen

3. Der totgeschwiegene Konflikt
a. Der Prozess der sich selbst Überlassenen
b. Die ambivalente Haltung der UNO
c. Das vergessene Volk

4. Fazit

5. Anhang: Karten

6. Literaturverzeichnis

1) Einleitung:

„Die Situation der Westsahara ist seit Jahrzehnten politisch und völkerrechtlich umstritten. Seit 1991 herrscht zwischen der Freiheitsbewegung „Frente POLISARIO“ und den marokkanischen Streitkräften im Territorium Westsaharas ein fragiler Waffenstillstand. Aber die Situation ist instabil, die Region ist politisch und wirtschaftlich gelähmt, zehntausende Flüchtlinge warten auf ihre Rückkehr.“ Mit diesen Worten beginnt der Antrag (15/316) der FDP-Fraktion vom 14. Januar ´03 an die deutsche Bundesregierung, in dem diese als nichtselbständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert wird, dem Referendums- und Friedensprozess in der Westsahara eine aktivere Unterstützung zukommen zu lassen.

Doch diese Zeilen vermitteln nur einen unzureichenden Eindruck über die Komplexität des Konflikts, denn selten war das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes international so unumstritten wie im Fall der Sahraui. Trotzdem dauert dieser Konflikt nunmehr über ein Vierteljahrhundert ohne Aussicht auf eine Beilegung an. Um den Westsaharakonflikt in seiner Tiefe und Ambivalenz zu begreifen, bedarf es zunächst einer genauen Betrachtung der politischen Entwicklungen der Region.

2) Vom Kolonialtrauma zum Krisenherd:

2.a) Der Rückzug der Kolonialmächte:

Die Kolonialzeit begann in der westlichen Sahara erst im späten 19. Jahrhundert. Bis dahin war diese Region mit Europäern verhältnismäßig wenig in Berührung bekommen.

Was die Westsahara betrifft, so erhob Spanien seit Mitte des 17. Jahrhunderts Ansprüche auf dieses, den Kanarischen Inseln gegenüberliegende, Gebiet. Diese Ansprüche wurden jedoch erst im Dezember 1884 konkretisiert, als der Ministerrat in Madrid die Küste zwischen dem Cabo Blanco und dem Cabo Bojador zum spanischen Protektorat erklärte.^[1] In den Konventionen von 1900, 1904 und 1912 zwischen Spanien und Frankreich wurde dieser Schritt auch auf internationaler Ebene unterstützt.

Parallel zu diesen Ereignissen wurde das marokkanische Königsreich 1912 von Spanien und Frankreich annektiert. Spanien, dessen primäres Interesse dem strategisch wichtigen Mittelmeerküstenstreifen des Landes galt, besetzte das Riefgebiet im Norden des Königreiches und das Tekna-Gebiet im Süden Marokkos.^[2] Frankreich hingegen erklärte das Gebiet südlich der Ausläufer des Riefgebirges bis zu Spanisch-Südmarokko zum französischen Schutzgebiet.

Der Druck der inzwischen gegründeten marokkanischen Befreiungsarmee auf die Besatzungsmächte verstärkte sich. Auch die Verbannung des Sultans und Anführers der nationalistischen Bewegung, Mohammed V.^[3], nach Spanien 1953, konnte nicht verhindern, dass der nationalistische Widerstand zu einer Macht heranwuchs, der sich Spanien und Frankreich beugen mussten. Nachdem sich die Franzosen im Frühjahr 1956 aus Marokko zurückgezogen hatten, willigte auch die spanische Regierung in die Rückgabe der nord- und südmarokkanischen Protektoratsgebiete ein, verließ zunächst jedoch nur Spanisch-Nordmarokko.

Marokko, das nun nach mehr als vierzig Jahren Besetzung Selbstbewusstsein aus seiner neu erlangten Unabhängigkeit schöpfen konnte, erhob Anspruch auf die Wiedereingliederung der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der Mittelmeerküste sowie der Westsahara im Süden des Landes. Gestützt wurde dieser Anspruch von den Widerstandskämpfern der nationalistischen Befreiungsarmee, die für die Unabhängigkeit des Landes Seite an Seite mit den Widerstandskämpfern des sahrauischen Volkes gegen die spanische Besatzungsmacht in der Westsahara kämpften. Wenn zu diesem Zeitpunkt die marokkanische Krone mit marokkanischen Streitkräften für die Wiedereingliederung der Sahara eingetreten wäre, hätte sich Franco, der es sich nicht hätte leisten können, seine Armee in einen zweifelhaften Kampf fern vom eigenen Territorium zu verwickeln, sicher beugen müssen (vgl. Perrault).

Doch die Krone betrachtete die Kämpfe in der Westsahara aus einer anderen Sicht. Für Mohammed V. stellten die Widerstandskämpfer in der Westsahara potentielle Rebellen dar. Auch ein Bittgesuch des Volkes der Westsahara an die marokkanische Opposition blieb ohne Erfolg. Zwar schließt jede marokkanische Partei nach einem Ritual ihren Kongress mit der Forderung nach der Eingliederung der Westsahara ab, doch fehlte der Opposition das politische Gewicht, um Einfluss auf die West-Sahara-Frage nehmen zu können. Durch diese passive Haltung ermöglichte die marokkanische Krone die francospanische Operation „Ouragon-Écouvillon“. Die Aufstände wurden niedergeschlagen und die Südarmee entwaffnet. Spanien trat aus „Dank“ für die Unterstützung Marokkos die Zone von Tarfaya an das Königreich ab.

In den 70er Jahren musste sich Spanien den Appellen der UN-Vollversammlung^[4] beugen. Unter Leitung der Vereinten Nationen begann Spanien den Prozess der Entkolonialisierung der spanischen Protektorate „Saqiya al Hamra“ und „Río de Oro“, der späteren Republik Westsahara. Als jedoch erkennbar wurde, dass Spanien der gemäß der UN-Resolution 1514 aus dem Jahre 1960 die Unabhängigkeit der Republik Sahara anstrebte^[5], ergriff Marokko die Initiative, um einen alten Anspruch auf die „Rückgewinnung“ der Westsahara^[6], durchzusetzen.

Parallel zu diesen Ereignissen wurde am 10. Mai 1973 die Frente POLISARIO gegründet, um den sahrauischen Anspruch auf eine Entkolonialisierung der Westsahara durchzusetzen. Zuvor sicherten Algerien und Libyen der Unabhängigkeitsbewegung finanzielle und logistische Unterstützung zu.^[7] Durch die Einbeziehung dieser beiden Länder entwickelte sich die Westsahara zu einem internationalen Krisenherd.

2.b) Die Westsaharafrage:

Ausgerechnet das Bittgesuch des Kommunisten und Mitbegründers der Frente POLISARIO, Ali Yata, gilt als Auslöser für die Mobilmachung marokkanischer Truppen für ein bewaffnetes Eindringen in die Westsahara (Perrault 1991).^[8] Die spanischen Garnisonen, die seit dem 20. Mai 1973 von Übergriffen der Frente POLISARIO bedrängt wurden, begannen die Kontrolle über das Land zu verlieren. Franco versuchte vergeblich Hassane II. von einer Abkehr seines Plans zu überzeugen.

Auch auf diplomatischer Ebene konnten Marokko und Mauretanien^[9] zunächst einen Erfolg erzielen, indem sie von den Vereinten Nationen zugesprochen bekamen, das Referendum zur Selbstbestimmung zu verschieben und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag die historischen Ansprüche untersuchen zu lassen. Dieser verkündete nur wenig später, am 16. Oktober 1975, sein Urteil. Dieses wurde jedoch so differenziert gefällt, dass es die UN-Resolution nicht beeinflusste. Verstärkt wurde die Ablehnung der Ansprüche durch den am 14. Oktober veröffentlichten Bericht der UN-Sonderkommission, in dem es heißt, dass die Bevölkerung der Spanischen Sahara, „in aller Freiheit und in einer Atmosphäre des Friedens und der Sicherheit“, d.h. unter Aufsicht der Vereinten Nationen, „über ihre Zukunft entscheiden können sollte“.

[...]

^[1] Siehe Karte 1

^[2] Siehe Karte 2

^[3] Mohammed V. (*1909, †1961): 14.08.1965 – 26.02.1961 König von Marokko

^[4] Die Nachbarstaaten der Spanischen Westsahara Marokko, Mauretanien und Algerien übten massiven Druck auf die Vollversammlung der Vereinten Nationen aus

^[5] die UN-Resolution 1514 sah vor, dass die sahrauischen Stämme selbst über die Unabhängigkeit bzw. die Wiedereingliederung der Westsahara an Marokko bestimmen sollten.

^[6] Der marokkanische Anspruch beruht auf der Baya – einem Treueid gegenüber der marokkanischen Krone, der nach islamischem Rechtsverständnis einem juristischen Gelöbnis entspricht, durch welches weltlich-staatlicher Gehorsam versprochen wird.

^[7] Algerien versprach sich durch die Schaffung einer unabhängigen Republik Sahara einen Zugang zum atlantischen Ozean, während Libyens primäres Interesse in einer Schwächung Marokkos lag.

^[8] Mauretanien schließt sich der marokkanischen Initiative an und rückt vom Süden des Landes bis Dakhla vor

^[9] Mauretanien erhob ebenfalls historische Ansprüche auf das Gebiet der Westsahara und schloss sich 1974 der Initiative Marokkos an (vgl. Cordesman 2002).