„Für mich ist das Ergebnis klar: Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung. Deshalb habe ich die Ministererlaubnis erteilt.“ Mit diesen Worten, aus einem Brief an die Regierungsparteien, gab der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun, unter Auflagen, am 17.03.2016 endgültig grünes Licht für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann. Eine große Überraschung war diese Entscheidung letztlich nicht mehr, weshalb bereits seit Wochen und Monaten unzählige Diskussionen geführt wurden und mit Sicherheit auch noch geführt werden.
Im Kern des Ganzen kommt immer wieder die zentrale Frage auf, ob das Instrument der Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle überhaupt tragbar ist, oder ob dieses besser schon vor Jahren hätte abgeschafft werden sollen. Im Rahmen dieser Bachelorarbeit sollen daher die Vor- und Nachteile der Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle anhand des aktuellen Fallbeispiels Edeka-Tengelmann eingehend analysiert und bewertet werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Fusionskontrolle in Deutschland
- Was ist eine Fusion?
- Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Prüfungsrelevante Fusionen
- Das Bundeskartellamt als Prüfer für Fusionen
- Ablauf eines Fusionskontrollverfahrens
- Gründe für die Untersagung einer Fusion
- Handlungsoptionen bei einer Untersagung
- Die Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle
- § 42 GWB
- Gründe für die Einführung der Ministererlaubnis
- Ablauf eines Ministererlaubnisverfahrens
- Die Monopolkommission
- Historische Fälle
- Vorteile der Ministererlaubnis
- Nachteile der Ministererlaubnis
- Der Fall Edeka-Tengelmann
- Beteiligte Unternehmen
- Vorgeschichte
- Das Verfahren bis zur Untersagung
- Antrag auf Ministererlaubnis
- Die Sichtweise der Monopolkommission
- Die Entscheidung des Wirtschaftsministers
- Aktueller Stand und Stimmen aus der Öffentlichkeit
- Abschließende Beurteilung von Sinn und Zweck der Ministererlaubnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit analysiert die Vor- und Nachteile der Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle anhand des Fallbeispiels Edeka-Tengelmann. Sie untersucht die rechtlichen Grundlagen und den praktischen Ablauf der Fusionskontrolle in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die Ministererlaubnis. Ziel ist es, die Funktionsweise dieses Instruments kritisch zu bewerten und seine Auswirkungen auf den Wettbewerb zu beleuchten.
- Die Funktionsweise der Fusionskontrolle in Deutschland und die Rolle des Bundeskartellamtes
- Die rechtlichen Grundlagen und die Anwendung der Ministererlaubnis im GWB
- Die Argumente für und gegen die Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle
- Die Rolle der Monopolkommission bei Ministererlaubnisverfahren
- Die Fallstudie Edeka-Tengelmann als Beispiel für die Anwendung der Ministererlaubnis
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 2 erläutert die Grundlagen der Fusionskontrolle in Deutschland. Es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Prüfungsrelevanz von Fusionen sowie die Rolle des Bundeskartellamtes dargestellt. Kapitel 3 befasst sich mit der Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle. Es werden die rechtliche Verankerung, die Gründe für die Einführung, der Ablauf eines Ministererlaubnisverfahrens sowie die Rolle der Monopolkommission behandelt. Kapitel 4 analysiert den Fall Edeka-Tengelmann, wobei die beteiligten Unternehmen, die Vorgeschichte, das Verfahren bis zur Untersagung, der Antrag auf Ministererlaubnis, die Sichtweise der Monopolkommission und die Entscheidung des Wirtschaftsministers beleuchtet werden. Abschließend wird in Kapitel 5 eine Beurteilung von Sinn und Zweck der Ministererlaubnis in der deutschen Fusionskontrolle gegeben.
Schlüsselwörter
Fusionskontrolle, Ministererlaubnis, Bundeskartellamt, GWB, Monopolkommission, Wettbewerb, Edeka, Tengelmann, Fallbeispiel, ökonomische Analyse, Gemeinwohl, Wettbewerbsbeschränkung.
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- Steven Braun (Autor), 2016, Die Vor- und Nachteile der Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/339116
