„Für mich ist das Ergebnis klar: Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung. Deshalb habe ich die Ministererlaubnis erteilt.“ Mit diesen Worten, aus einem Brief an die Regierungsparteien, gab der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun, unter Auflagen, am 17.03.2016 endgültig grünes Licht für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann. Eine große Überraschung war diese Entscheidung letztlich nicht mehr, weshalb bereits seit Wochen und Monaten unzählige Diskussionen geführt wurden und mit Sicherheit auch noch geführt werden.
Im Kern des Ganzen kommt immer wieder die zentrale Frage auf, ob das Instrument der Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle überhaupt tragbar ist, oder ob dieses besser schon vor Jahren hätte abgeschafft werden sollen. Im Rahmen dieser Bachelorarbeit sollen daher die Vor- und Nachteile der Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle anhand des aktuellen Fallbeispiels Edeka-Tengelmann eingehend analysiert und bewertet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Fusionskontrolle in Deutschland
2.1 Was ist eine Fusion?
2.2 Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
2.3 Prüfungsrelevante Fusionen
2.4 Das Bundeskartellamt als Prüfer für Fusionen
2.5 Ablauf eines Fusionskontrollverfahrens
2.6 Gründe für die Untersagung einer Fusion
2.7 Handlungsoptionen bei einer Untersagung
3. Die Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle
3.1 § 42 GWB
3.2 Gründe für die Einführung der Ministererlaubnis
3.3 Ablauf eines Ministererlaubnisverfahrens
3.4 Die Monopolkommission
3.5 Historische Fälle
3.6 Vorteile der Ministererlaubnis
3.7 Nachteile der Ministererlaubnis
4. Der Fall Edeka-Tengelmann
4.1 Beteiligte Unternehmen
4.2 Vorgeschichte
4.3 Das Verfahren bis zur Untersagung
4.4 Antrag auf Ministererlaubnis
4.5 Die Sichtweise der Monopolkommission
4.6 Die Entscheidung des Wirtschaftsministers
4.7 Aktueller Stand und Stimmen aus der Öffentlichkeit
5. Abschließende Beurteilung von Sinn und Zweck der Ministererlaubnis
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit analysiert kritisch das Instrument der Ministererlaubnis in der deutschen Fusionskontrolle. Dabei wird untersucht, ob dieses Rechtsinstrument im Kontext eines modernen Wettbewerbsrechts noch zeitgemäß ist oder ob die damit verbundenen Nachteile, wie etwa die Vermischung von wettbewerblichen und politischen Interessen, überwiegen. Zentral ist dabei die ökonomische Bewertung am aktuellen Fallbeispiel Edeka-Tengelmann.
- Grundlagen der deutschen Fusionskontrolle und des GWB
- Rechtliche und ökonomische Analyse der Ministererlaubnis nach § 42 GWB
- Untersuchung des Fallbeispiels Edeka-Tengelmann inklusive der Rolle der Monopolkommission
- Bewertung von Gemeinwohlgründen vs. Wettbewerbsbeschränkungen
- Diskussion der Vor- und Nachteile sowie der Reformnotwendigkeit
Auszug aus dem Buch
3.6 Vorteile der Ministererlaubnis
Aktuell muss man schon genau hinschauen, um zwischen der ganzen Kritik auch einige Argumente zu finden, die für die Notwendigkeit einer Ministererlaubnis im deutschen Wettbewerbsrecht sprechen. Gräbt man etwas tiefer, so lassen sich allerdings doch einige Befürworter finden, welche ihre Gründe für die Ministererlaubnis ins Feld führen. Die Vorteile der Ministererlaubnis sind hierbei eng an die Gründe für deren Einführung geknüpft und auch die meisten Befürworter führen mehr oder minder die gleichen, oder zumindest ähnliche, Argumente an wie in den 1970er Jahren, als über die Einführung der Fusionskontrolle und somit auch der Ministererlaubnis in der BRD diskutiert wurde.
Viele Befürworter sehen den wesentlichen Vorteil der Ministererlaubnis darin, dass durch sie überhaupt erst die Möglichkeit entstanden ist, gesamtwirtschaftliche Vorteile und ein eventuelles Interesse der Allgemeinheit zu berücksichtigen. Dadurch hat sich, so die Befürworter, die Ministererlaubnis in der Vergangenheit bewährt. Zwar kann man nun, gerade vor dem Hintergrund, dass solch ein Rechtsinstrument nur in der BRD besteht, die Frage stellen, ob man diese gesamtwirtschaftlichen Aspekte innerhalb der Zusammenschlusskontrolle überhaupt berücksichtigen muss, jedoch ist das deutsche Wettbewerbsrecht in seiner Ausgestaltung, laut den Befürwortern, nicht mit dem Wettbewerbsrecht anderer Länder, wie zum Beispiel Frankreich oder Großbritannien, vergleichbar. So ist zwar auch in deren Wettbewerbsordnungen der Wettbewerbsschutz das oberste Ziel, allerdings sieht keine dieser Regelungen eine solch strikt wettbewerblich orientierte Zusammenschlussprüfung vor, wie dies in Deutschland das GWB tut.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Hinführung zur Thematik und Vorstellung der zentralen Fragestellung bezüglich der Tragbarkeit der Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle.
2. Fusionskontrolle in Deutschland: Erläuterung der Grundlagen, der gesetzlichen Verankerung im GWB sowie der Rolle des Bundeskartellamts.
3. Die Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle: Detaillierte Untersuchung des § 42 GWB, des Verfahrensablaufs und der Argumente für eine solche Ausnahmeregelung.
4. Der Fall Edeka-Tengelmann: Ausführliche Fallstudie zur Fusion, zum Genehmigungsverfahren und zur Kritik aus Politik und Wirtschaft.
5. Abschließende Beurteilung von Sinn und Zweck der Ministererlaubnis: Fazit und kritische Würdigung der Ministererlaubnis als nicht mehr zeitgemäßes Instrument.
Schlüsselwörter
Ministererlaubnis, Fusionskontrolle, Bundeskartellamt, GWB, Wettbewerbsrecht, Edeka-Tengelmann, Monopolkommission, Gemeinwohlgründe, Wettbewerbsbeschränkung, Unternehmenskonzentration, Marktbeherrschung, ökonomische Analyse, Wettbewerbsschutz, Rechtssicherheit, Politikverflechtung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Vor- und Nachteile des Instruments der Ministererlaubnis innerhalb der deutschen Fusionskontrolle anhand des spezifischen Fallbeispiels der Edeka-Tengelmann-Fusion.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Arbeit fokussiert sich auf das Wettbewerbsrecht, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Rolle des Wirtschaftsministers und der Monopolkommission sowie die ökonomische Abwägung von Wettbewerbsschutz gegen Gemeinwohlinteressen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, ob das Instrument der Ministererlaubnis im deutschen Wettbewerbsrecht noch zeitgemäß ist oder ob es, angesichts der Nachteile und der politischen Einflussnahme, abgeschafft werden sollte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und wirtschaftspolitische Analyse, die auf einer umfassenden Literaturstudie sowie der Auswertung von Fallbeispielen, Gutachten und Entscheidungen der zuständigen Behörden basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Aufarbeitung der Fusionskontrolle und der Ministererlaubnis sowie in eine detaillierte, chronologische Analyse des Falls Edeka-Tengelmann, einschließlich der Gutachten der Monopolkommission.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Ministererlaubnis, Fusionskontrolle, Edeka-Tengelmann, Wettbewerbsbeschränkung und Gemeinwohlgründe.
Welche Rolle spielt die Monopolkommission im Verfahren?
Die Monopolkommission fungiert als unabhängiges Beratungsgremium, das im Rahmen der Ministererlaubnis Sondergutachten erstellt und dem Bundeswirtschaftsminister eine fundierte Empfehlung zur Genehmigung oder Untersagung einer Fusion gibt.
Warum wird die Entscheidung im Fall Edeka-Tengelmann als umstritten eingestuft?
Die Entscheidung war umstritten, da der Wirtschaftsminister trotz massiver Bedenken des Bundeskartellamtes und einer gegenteiligen Empfehlung der Monopolkommission die Fusion unter Auflagen erlaubte, was zu Rücktritten und gerichtlichen Klagen führte.
- Citation du texte
- Steven Braun (Auteur), 2016, Die Vor- und Nachteile der Ministererlaubnis in der Fusionskontrolle, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/339116
