„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.“ – diese bekannte Redensart ist gerade auch im Gesellschaftsrecht von großer Bedeutung und findet – in juristisch abgewandelter Form – in der Business Judgement Rule (BJR) in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG ihren Ausdruck. Demnach steht dem Geschäftsleiter ein „weiter Handlungsspielraum“ für unternehmerische Entscheidungen zu, die aufgrund angemessener Informationsgrundlage und zum Wohl der Gesellschaft gefällt wurden.
Sollten die Geschäftsleiter also bei der Ausübung ihres Ermessens völlig frei sein, und lediglich die Gewinnmaximierung im Blick haben, oder bedarf es einer Beschränkung auf legale Handlungen? Mit anderen Worten: Steht das Interesse der Gesellschaft, den Gewinn zu maximieren, über der Legalitätspflicht? Dies ist wohl zu verneinen, gleichwohl sind die Begründungen für die Legalitätspflicht uneinheitlich, und es kommt teilweise zu einer inkonsequenten Anwendung. Es besteht somit Anlass zu genaueren Betrachtung.
Nicht nur durch das Legalitätsprinzip wird der Ermessensspielraum der Geschäftsführer beeinträchtigt – es ergeben sich zahlreiche GmbH – spezifische Besonderheiten in der Anwendung eines Ermessensspielraums auf den Geschäftsführer, die zu würdigen gilt.
Inhaltsverzeichnis
B. RECHTLICHE ANALYSE DER BUSINESS JUDGEMENT RULE
I. KODIFIZIERUNG IM DEUTSCHEN RECHT
II. ZWECK DER BUSINESS JUDGEMENT RULE
III. TATBESTAND DER BUSINESS JUDGEMENT RULE
1. Unternehmerische Entscheidung
2. Handeln auf Grundlage angemessener Information
3. Handeln zum Unternehmenswohl
4. Handeln ohne Fremdeinflüsse und Interessenskonflikte
5. Handeln in Gutgläubigkeit
IV. RECHTSFOLGE UND DOGMATISCHE EINSTUFUNG DER BUSINESS JUDGEMENT RULE
1. Meinungsstand
2. Bewertung
C. WÜRDIGUNG DER BUSINESS JUDGEMENT RULE BEZOGEN AUF DEN GESCHÄFTSFÜHRER DER GMBH
I. BESCHRÄNKUNG DES ERMESSENSSPIELRAUMS
1. Vorlagepflicht bei Geschäften wider dem mutmaßlichen Willen der Gesellschafter
2. Insichgeschäfte und Interessenskonflikte
3. Gesetzlich auferlegte Pflichten
a) Explizite Pflichten
b) Implizierte Pflichten
aa) Treuepflichten
bb) Sorgfaltspflichten
(1) Sorgfaltspflichten im engeren Sinn, Überwachungs– und Compliance – Pflichten
(2) Legalitätspflicht
(a) Externe Legalitätspflicht
(aa) Durchbruch der Legalitätspflicht bei unklarer Rechtslage
(bb) Durchbruch der Legalitätspflicht bei Vertragspflichten der Gesellschaft gegenüber Dritten
(b) Interne Legalitätspflicht
(c) „Nützliche“ Pflichtverletzungen
(d) Gegenüberstellung: „Nützliche Pflichtverletzungen“ und Vertragsverletzungen
(3) Legalitätspflicht gegen Gesellschaftsinteresse
4. Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers
II. „GESELLSCHAFTERLICHE DISPOSITIONSFREIHEIT“ DER GESCHÄFTSFÜHRERHAFTUNG
III. MÖGLICHKEIT DER BESCHRÄNKUNG DES ERMESSENSPIELRAUMS „BIS AUF NULL“
D. FAZIT UND WESENTLICHE THESEN
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die rechtliche Analyse der Anwendbarkeit der Business Judgement Rule (BJR) auf den GmbH-Geschäftsführer sowie eine kritische Würdigung der damit verbundenen Haftungsfreistellungen unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten des GmbH-Rechts.
- Übertragbarkeit der BJR vom Aktienrecht auf die GmbH.
- Beschränkungen des unternehmerischen Ermessensspielraums durch Weisungsbefugnisse.
- Die Legalitätspflicht und ihre Grenzen bei "nützlichen" Pflichtverletzungen.
- Der Einfluss der Gesellschafter auf die Haftungsbeschränkung des Geschäftsführers.
Auszug aus dem Buch
1. Unternehmerische Entscheidung
Der Haftungsausschluss des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG gilt zunächst lediglich für unternehmerische Entscheidungen. Einer Entscheidung liegt erst dann vor, wenn mehrere Handlungsmöglichkeiten zur Auswahl stehen. Um eine Entscheidung iSd. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG soll es sich bei „gebundene Entscheidungen“ nicht handeln, dh. bei solchen, für die es zwar mehrere Handlungsalternativen gibt, jedoch nur eine rechtmäßig ist. Faktisch liegt zwar eine Entscheidungsmöglichkeit vor, dennoch ist der Geschäftsleiter für diesen Fall an die Auswahl der rechtmäßigen Alternative gebunden. Zwar kann eine Entscheidung neben aktivem Tun auch ein Unterlassen sein, in beiden Fällen bedarf es jedoch einer bewussten Auswahl. Das Merkmal der unternehmerischen Entscheidung soll stets an die Zukunftsbezogenheit und an die Ungewissheit ihres Ausgangs geknüpft sein. Der (Un-)Sinn einer Entscheidung kann sich allenfalls im Nachhinein herausstellen.
Zusammenfassung der Kapitel
B. RECHTLICHE ANALYSE DER BUSINESS JUDGEMENT RULE: Dieses Kapitel erläutert die gesetzliche Kodifizierung und den Schutzzweck der BJR, um Haftungserleichterungen für risikobehaftete Entscheidungen zu rechtfertigen.
C. WÜRDIGUNG DER BUSINESS JUDGEMENT RULE BEZOGEN AUF DEN GESCHÄFTSFÜHRER DER GMBH: Hier wird die Anwendbarkeit der BJR auf GmbH-Geschäftsführer untersucht, wobei insbesondere auf die Einschränkung durch Weisungsbefugnisse und die strikte Legalitätspflicht eingegangen wird.
D. FAZIT UND WESENTLICHE THESEN: Das Fazit stellt fest, dass die praktische Bedeutung der BJR für den GmbH-Geschäftsführer aufgrund der hohen Weisungsabhängigkeit und anderer GmbH-spezifischer Besonderheiten eingeschränkt ist.
Schlüsselwörter
Business Judgement Rule, GmbH-Geschäftsführer, Sorgfaltspflicht, Legalitätspflicht, Ermessensspielraum, Haftungsfreistellung, Unternehmenswohl, Weisungsgebundenheit, Gesellschafter, Unternehmensinteresse, Pflichtverletzung, Innenhaftung, Risikomanagement, UMAG, Compliance.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, inwieweit die Business Judgement Rule (BJR), die ursprünglich aus dem Aktienrecht stammt, auf den Geschäftsführer einer GmbH angewendet werden kann und welche Haftungserleichterungen sich daraus ergeben.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung des Ermessensspielraums, die Auswirkungen der Legalitätspflicht auf die Haftung sowie das Spannungsfeld zwischen unternehmerischer Freiheit und Weisungsgebundenheit durch die Gesellschafter.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist die kritische Würdigung der BJR im GmbH-Kontext und die Feststellung, ob diese Regelung für Geschäftsführer tatsächlich einen effektiven Schutz bietet oder durch spezifische GmbH-Strukturen nahezu bedeutungslos wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die einschlägige Rechtsprechung (insb. BGH), gesetzliche Bestimmungen (AktG, GmbHG) sowie die aktuelle Literatur und Kommentarliteratur auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Analyse der Voraussetzungen der BJR und eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Beschränkung des Ermessensspielraums bei GmbH-Geschäftsführern, inklusive der Problematik von "nützlichen" Pflichtverletzungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Business Judgement Rule, Legalitätspflicht, Ermessensspielraum, Geschäftsführerhaftung, Weisungsbefugnis und Gesellschaftsinteresse.
Wie unterscheidet sich die BJR bei der GmbH vom Aktienrecht?
Im Gegensatz zum Vorstand der AG ist der GmbH-Geschäftsführer stärker an die Weisungen der Gesellschafter gebunden, was seinen Ermessensspielraum deutlich einschränken oder sogar "bis auf Null" reduzieren kann.
Was versteht der Autor unter "nützlichen" Pflichtverletzungen?
Dies sind Handlungen, die gegen Gesetze verstoßen, aber im Ergebnis aus betriebswirtschaftlicher Sicht für die Gesellschaft rentabel sind; der Autor lehnt eine Haftungserleichterung für solche Fälle jedoch ab.
Kann die BJR für GmbH-Geschäftsführer komplett bedeutungslos werden?
Ja, aufgrund der umfassenden Weisungsbefugnis der Gesellschafter und der Vorlagepflicht bei kritischen Entscheidungen besteht laut Fazit die reale Möglichkeit, dass die BJR in der Praxis kaum Wirkung entfaltet.
- Citation du texte
- Sebastian Frank (Auteur), 2016, Die Anwendung der Business Judgement Rule auf den GmbH-Geschäftsführer, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/340377
