Im Jahre 1980 wurde mit dem ersten Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (UKG, 18. Strafrechtsänderungsgesetz, BGBI, 373) der 29. Abschnitt in das Strafgesetzbuch eingeführt. Dieser sanktioniert, der Überschrift entsprechend, Straftaten gegen die Umwelt. Der gesetzgeberische Wille, der hinter der Einführung dieser Gesetze in das StGB stand, war wohl dem Umweltschutz mehr Bedeutung zuzumessen und somit auch die Öffentlichkeit dahingehend mehr zu sensibilisieren. Vor der Einführung der Umweltstrafgesetze in das StGB wurden Straftaten, die die Umwelt betrafen als reine Nebengesetze, der verwaltungsrechtlichen Umweltstrafgesetze gehandhabt.
Allerdings ist das Umweltstrafrecht auch heute noch, auch nach der 2. UKG (BGBI, 1440ff.), stark vom Verwaltungsrecht abhängig. So sind alle Normen des 29. Abschnittes des StGB, mit Ausnahme des § 330a StGB, derart formuliert, dass sie eine verwaltungsrechtliche Regelung bzw. Handlung voraussetzen. Dieses Prinzip gilt somit für das gesamte deutsche Umweltstrafrecht und soll folgend näher beschrieben und erklärt werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Verwaltungsakzessorietät
I. Begriffliche Akzessorietät
II. Verwaltungsrechtsakzessorietät
1. Bestimmtheit
2. Tatbestandsspezifischer Schutzzweckzusammenhang
III. Verwaltungsaktakzessorietät
IV. Verwaltungsvertragsakzessorietät
V. Verwaltungsjudikatsakzessorietät
C. Verwaltungsrechtliche Grundlagen
D. Probleme bei der Verwaltungsakzessorietät
I. Die Rechtsmissbrauchsklausel nach § 330d I Nr. 5 StGB
II. Nichtige Verwaltungsakte
III. Rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte
IV. Rechtswidrige belastende Verwaltungsakte
V. materielle Genehmigungsfähigkeit
VI. Reichweite umweltbehördlicher Genehmigungen
VII. Behördliche Duldung
1. Passive Duldung
2. Aktive Duldung
3. Konkludente Genehmigung
E. Ausländische und europäische Verwaltungsakzessorietät
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert die sogenannte Verwaltungsakzessorietät im deutschen Umweltstrafrecht, bei der die Strafbarkeit einer Handlung von der Verletzung verwaltungsrechtlicher Vorgaben abhängt. Dabei wird untersucht, wie dieses Prinzip in verschiedenen Kategorien angewendet wird und welche rechtlichen Problemfelder – insbesondere bei der Gültigkeit und Duldung von Verwaltungsakten – daraus resultieren.
- Grundlagen der verschiedenen Kategorien der Verwaltungsakzessorietät
- Verhältnis von Verwaltungsakten und strafrechtlicher Sanktionierung
- Rechtliche Problematik bei Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten
- Differenzierung zwischen aktiver Duldung, passiver Duldung und konkludenter Genehmigung
- Auswirkungen der Verwaltungsakzessorietät auf die Rechtssicherheit
Auszug aus dem Buch
II. Verwaltungsrechtsakzessorietät
Hierunter wird die Abhängigkeit des Umweltstrafrechts zum Bestehen von gültigen Rechtsnormen verstanden. Eine Legaldefinition hierfür liefert § 330d I Nr. 4 a) StGB. Hiernach ist eine verwaltungsrechtliche Pflicht, eine Pflicht, die sich aus Rechtsvorschriften ergibt und dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer die Luft oder dem Boden dient.
Vorliegend liegt das Augenmerk der Definition auf den Rechtsvorschriften. „Rechtsvorschriften sind alle gültigen Rechtsnormen mit Außenwirkung, also förmliche Parlamentsgesetze, materielle Gesetze wie Rechtsverordnungen und Satzungen, sowie Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft.“ In den einzelnen Gesetzen des Umweltstrafrechts ist die Verwaltungsrechtsakzessorietät durch das Tatbestandsmerkmal: „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“ gekennzeichnet. Diese sind namentlich die §§ 324a, 325, 325a, 326 III, und 328 III sowie 329 StGB.
Durch den Verweis auf weitere Rechtsvorschriften, ergibt sich, dass auch die Länder eine Teilentscheidungsfähigkeit über das Umweltstrafrecht haben. Denn umweltrechtliche Gesetze und Verordnungen sind zum Teil auch Sache der Länder, woraus sich Bundesweit verschiedene Strafbarkeiten ergeben können.
Dies lässt daran zweifeln, ob §330d I Nr. 4 StGB den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Bestimmtheit der Strafe, gem. Art. 103 II GG, der Gewaltenteilung, gem. Art. 20 II GG und der Gleichheit, gem. Art. 3 I GG gerecht wird. Es handelt sich bei diesen Gesetzen um sogenannte „Blankettstrafgesetze“, da sie zwar eine Strafe androhen, hinsichtlich des Tatbestands aber auf andere Rechtsverordnungen verweisen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung erläutert die historische Einführung des Umweltstrafrechts in das StGB und die anhaltende Abhängigkeit von verwaltungsrechtlichen Regelungen.
B. Verwaltungsakzessorietät: Dieses Kapitel systematisiert das Prinzip der Verwaltungsakzessorietät in fünf Unterkategorien, darunter begriffliche, verwaltungsrechts- und verwaltungsaktbezogene Akzessorietät.
C. Verwaltungsrechtliche Grundlagen: Das Kapitel ordnet die Verwaltungsakzessorietät systematisch als Tatbestandsmerkmal ein, bei dem die Genehmigung als Rechtfertigungsgrund fungiert.
D. Probleme bei der Verwaltungsakzessorietät: Hier werden komplexe Rechtsfragen behandelt, wie der Umgang mit rechtswidrigen Verwaltungsakten, der Rechtsmissbrauchsklausel und der behördlichen Duldung.
E. Ausländische und europäische Verwaltungsakzessorietät: Dieses Kapitel erörtert die Anwendbarkeit des deutschen Umweltstrafrechts auf im Ausland begangene Taten und die Bedeutung ausländischer Genehmigungen.
Schlüsselwörter
Umweltstrafrecht, Verwaltungsakzessorietät, Blankettstrafgesetz, Rechtsnorm, Verwaltungsakt, Genehmigung, Rechtsmissbrauchsklausel, Nichtigkeit, Duldung, Umweltverwaltungsrecht, Strafbarkeit, Rechtfertigungsgrund, Umweltdelikt, Bestimmtheitsgebot, Rechtsunsicherheit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht das Prinzip der Verwaltungsakzessorietät, das besagt, dass eine umweltstrafrechtliche Strafbarkeit maßgeblich vom Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Vorgaben abhängt.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Schwerpunkte liegen auf der systematischen Unterteilung der Akzessorietätsformen, den Problemen bei fehlerhaften oder nichtigen Verwaltungsakten sowie der Frage, wie behördliche Duldung das Strafverfahren beeinflusst.
Was ist die primäre Zielsetzung der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Abhängigkeit des Umweltstrafrechts vom Verwaltungsrecht darzustellen und aufzuzeigen, wo durch unpräzise Formulierungen und behördliche Handhabungen Rechtsunsicherheiten entstehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den Wortlaut von Gesetzen, die Rechtsprechung und die Gesetzesbegründung sowie die herrschende Lehre interpretiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil wird die Einordnung der Akzessorietät in fünf Kategorien vorgenommen und spezifische Problemkonstellationen wie die Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit von Verwaltungsakten sowie deren Auswirkungen auf die Strafbarkeit detailliert diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Verwaltungsakzessorietät, Blankettstrafgesetz, Umweltdelikt und die Problematik von Verwaltungsakten als Rechtfertigungsgrund geprägt.
Warum stellt die behördliche Duldung ein Problem dar?
Die Duldung ist problematisch, da die bloße Untätigkeit einer Behörde bei einer Umweltgefährdung oft unklar lässt, ob dies bereits eine strafbarkeitsausschließende Genehmigung darstellt oder rechtlich folgenlos bleibt.
Welche Relevanz hat die materielle Genehmigungsfähigkeit für die Strafbarkeit?
Die Arbeit diskutiert, ob eine Handlung straffrei bleiben sollte, wenn sie zum Tatzeitpunkt zwar nicht genehmigt war, aber materiell genehmigungsfähig gewesen wäre; der Verfasser lehnt dies ab, um den Vorrang des Strafgesetzes zu wahren.
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- Jens Schmidt (Autor), 2016, Verwaltungsrechtsakzessorietät im Umweltstrafrecht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/340594
