Die Politische Kultur Russlands. Kann die wachsende Mittelschicht einen Demokratisierungsprozess bewirken?

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Theorie
Politische Kultur
Politische Kultur
Kausalmechanismus der Arbeit
Partizipationsmöglichkeiten

Methodik
Untersuchungsobjekte und Untersuchungszeitraum

Empirische Analyse
Historische Kontextbedingungen der Entstehung der politischen Kultur Russlands
Russischer Regierungsstil
Gesellschaftsverträge der Modernisten und Traditionalisten
Ausprägungen der russischen Mittelschicht
Wirtschaftswachstum und der daraus resultierende Anstieg der russischen Mittelschicht
Politische Kultur der Mittelschicht
Kognitive Orientierung
Normative Orientierung
Evaluative Orientierung
Partizipation der russischen Mittelschicht

Fazit
Ergebnisse
Tendenzen erkennbar
Parteien
Einschränkungen

Literaturangaben

Einleitung

„No bourgeoise, no democracy“- Die Erfolgsformel der Demokratie nach Barrington Moore^[1] erwartet eine Mittelschicht als Fundament einer Demokratie. In den letzten Jahren entwickelte sich vor allem in den russischen Städten eine solche Mittelschicht. Kann diese Formel noch rückwirkend einen Demokratisierungsprozess in Russland bewirken? Die Proteste im Rahmen der Duma Wahlen im Dezember 2011 haben gezeigt, dass sich die russische Bevölkerung als aktive Zivilgesellschaft organisieren kann. Die Demonstranten waren vor allem Mitglieder einer wachsenden modernen, gebildeten, urbanen Mittelschicht. Die Entstehung dieser Bevölkerungsschicht, deren Werte und Orientierungen stehen im Gegensatz zu der Mehrheit der konservativen traditionsbewussten Russen.

Bei dieser gespaltenen Gesellschaft stützt sich die Regierung in ihren politischen Maßnahmen auf die Werte der Traditionalisten. Es besteht eine große Kongruenz der Wünsche der Traditionalisten und den Inhalten der Regierung. Nun ist zu untersuchen, ob durch eine sozio-ökonomische Modernisierung eines Teils der russischen Bevölkerung ein Wandel in der politischen Kultur stattfindet und sich somit der politischen Struktur noch gemäß der politischen Kultur verhält. Die Hypothese, die die Funktion der politischen Kultur für sozialwissenschaftliche Forschung angibt, lautet: „Um das Überleben eines politischen Systems zu gewährleisten muss zwischen politischer Struktur und politischer Kultur eine Kongruenz bestehen“ (Westle/Gabriel 2002: S.14).

Putins Regierungsstil der „starken Hand“ wird von der Mehrheit der russischen Bevölkerung befürwortet. Die modern orientierte Mittelschicht jedoch fordert Mitbestimmungsrechte und vertritt demokratische Werte, die politische Partizipation voraussetzen. Deshalb stellt sich die Frage, ob und welche Legitimationsvorstellungen und Legitimationsurteile in der politischen Kultur der russischen Bevölkerung zu finden sind, die hohen Zustimmungsraten zum politischen Herrschaftsträger erklären.

Die Arbeit will eine Prognose geben, inwiefern sich durch einen wachsenden Unterschied zwischen Traditionalisten und Modernen die politische Kultur und die politische Struktur weiter in Kongruenz stehen werden. Es wird die Frage aufgenommen, welche Maßnahmen vom Staat getroffen werden müssen um dieses politisch interessierte und gebildete Milieu zufrieden zu stellen.

Abb.1 Größe der Mittelschicht

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Belanovskij^[2]

Diese Arbeit konzentriert sich in der Analyse auf das Konzept der politischen Kultur nach Almond und Verba (1969), außerdem werden die Argumente von Inglehart (1977) für die Erklärung des Kausalmechanismus herangezogen. Auch werden Thomas F. Remington (2002), der sich mit den Gründen für die russischen politische Kultur beschäftigt, genauso werden Jürgen Hartmann (2013) und Maria Lipman (2012), die beide die Rolle der Mittelschicht im politischen System Russlands betrachten, erörtert. Lipsets Modernisierungstheorie (1951) soll Erklärungen zur Partizipationsabsicht der Mittelschicht liefern.

Ziel der Arbeit ist die Beantwortung der Fragen: Gibt es eine signifikante Unterschied in der politischen Kultur zwischen der weitgehend ruralen Gesamtbevölkerung und der urbanen Mittelschicht? Welche Rolle spielt die Mittelschicht im Demokratisierungsprozess Russlands und wie kann sie sich am politischen Prozess beteiligen? Eine Analyse der Entwicklung der Mittelschicht, die durch materielle

Absicherung und einen hohen Bildungsgrad definiert wird der letzten Jahre und der Änderung der Werte und Einstellungen gegenüber politischen Strukturen soll in dieser Arbeit diese Fragen beantworten. Die zentrale Fragestellung der Arbeit ist jedoch: Inwieweit weicht die politische Kultur der Mittelschicht tatsächlich von der allgemeinen politischen Orientierung der Russen ab, wie wirkt sich eine Inkongruenz mit der politischen Kultur der unabhängig denkenden Mittelschicht und der Regierung aus und welche Prognosen sind für die Zukunft zu treffen?

Aufbau der Arbeit ist wie folgt: Zunächst wird die Theorie der politischen Kultur erörtert und darauf das Operationalisieren dieser Theorie. Kurz werden Partizipationsmodelle vorgestellt und erörtert. Dann wird das Aufkommen und Wachsen der russischen Mittelschicht betrachtet und die Frage unter welchen Umständen die Mittelschicht entstanden ist wird beantwortet. Darauf wird ein kurzes Licht darauf geworfen inwiefern sich die Einstellung dieser Bevölkerungsschicht von anderen Bevölkerungsschichten unterscheiden. Dies wird vor allem durch eine Unterscheidung der jeweiligen politischen Kulturen erfolgen, wobei das Augenmerk auf der politischen Kultur der neuentstehenden Mittelschicht liegt. Die politische Kultur wird in den drei Orientierungsaspekten nach Almond und Verba beleuchtet: kognitiv, normativ und evaluativ. Analysen von Umfragewerten sollen eine Entwicklung dieser politischen Kultur und auch den Unterschied der Bevölkerungsschichten Russlands zeigen. Zuletzt wird ein Fazit gezogen, in dem die Ergebnisse der Arbeit, aber auch deren Einschränkungen kurz erläutert werden.

Theorie

Politische Kultur

Das Konzept der politischen Kultur basiert auf den Ideen zu „Civic Culture“ von Almond und Verba (1963). Als Funktion der Erarbeitung können Legitimationsurteile innerhalb der Bevölkerung nachvollzogen werden. Almond und Verba definieren politische Kultur einer Nation als „the particular distribution of patterns of orientation toward political objects among he members of the nation“ (Almond/ Verba 1963: 13) .

Es folgten mehrere Ausarbeitungen der Theorie u.a.durch Westle und Gabriel in „Politische Kultur“ (2009), die die Orientierungsobjekte in politische Ordnung, Gemeinschaft und Herrschaftsträger differenzierten und eine ausführliche Analyse der Bundesrepublik Deutschland und auch den internationalen Vergleich veröffentlichten. Die Analyse der politischen Kultur hilft der Forschung den Einfluss der politischen Kultur in Form von Werten und Orientierungen auf Verhaltensabsichten der Bevölkerung und Persistenz eines politischen Systems zu erarbeiten. Die Wandlungsfähigkeit der politischen Kultur beinhaltet den Einfluss der historischen Kontextbedingungen zur der jeweiligen Ausprägung der politischen Kultur. Diese modifizierende Funktion hat seinen Ursprung in der Wirkung von Input- und Outputprozessen^[3].

Politische Kultur dient als sozialwissenschaftliche Methode, „ (which) ha(s) enabled us to penetrate more deeply into the motivational basis of the political attitudes and behavior of individuals and groups“ (Almond/ Verba 1963: 30). So kann das Partizipationsverhalten der Bevölkerung auf der motivationalen Ebene erklärt werden. Nun muss untersucht werden inwiefern sich die Verhaltensabsichten der Mittelschicht von denen der Gesamtbevölkerung unterscheiden.

Als grundlegende Annahme dient, dass die politische Kultur Verhaltensdispositionen der Bevölkerung erklärt im Gegensatz zu der sonstigen Konzentration auf Politiker und Eliten. Nur stellt sich die Frage inwiefern das Volk tatsächlich Einfluss auf die hauptsächlich staatlich gelenkten Reformen hat.

Als Definition der Mittelschicht wird diese Arbeit sich allein auf materielle Absicherung und einen hohen Bildungsgrad konzentrieren. Dies erklärt sich durch den Einfluss der Bildung auf die Unterstützung der demokratischen Prinzipien^[4]. Außerdem muss die Eigenschaft der materiellen Absicherung der Mittelschicht erörtert werden. Nach der Maslow’schen Bedürfnispyramide (1970) müssen zuerst materialistische Bedürfnisse (Physiologische Bedürfnisse, Sicherheit) befriedigt werden, bevor postmaterialistische Ziele (Soziale Beziehungen und Anerkennung, Selbstverwirklichung) angestrebt werden^[5]. Durch die materielle Absicherung, was der Mittelschicht physiologische Bedürfnisse erfüllt und Sicherheit gibt, hat diese nun Wachstumsbedürfnisse in Form politischer Einflussnahme und Selbstverwirklichung entgegen einer staatlich gelenkten Ideologie^[6].

Diese postmateriellen Bedürfnisse unterscheidet die Mittelschicht von der Mehrheit der russischen Bevölkerung. So kann untersucht werden, inwiefern Modernisierung einen Demokratisierungsvorgang beeinflussen kann.

„The new politics often clash with strongly held traditional values and norms“ (Inglehart 1977: 13). Die traditionellen Werte werden hauptsächlich von der Regierung vertreten.

Die Modernisierungstheorie nach Lipset (1959)^[7] betrachtet wirtschaftlichen Wohlstand als wichtigsten Einflussindikator für eine erfolgreiche Demokratisierung und stellt somit „die Wechselbeziehung zwischen der sozioökonomischen Entwicklungsstufe und der Demokratiefähigkeit einer Gesellschaft“ (Merkel 2010: S.70).

Politische Kultur

Das Konzept der politischen Kultur erklärt die Legitimationsurteile zum Regierungssystem. Die politische Kultur ist keineswegs ein homogenes Phänomen, sondern zeichnet sich durch Wandlungsfähigkeit aus. So muss stetig Kongruenz der politischen Kultur und der Regierung angestrebt werden. Dabei muss beachtet werden, dass das Prinzip der politischen Kultur durch den Wandel in der technischen Modernisierung, der wirtschaftlichen Voraussetzungen oder Performanz der Regierung stets ändert. „Politische Kultur (...) nimmt eine das politische System stützende, aber auch permanent moderat modifizierende Funktion ein“ (Westle 2002: 277).

Außerdem gibt dieses Konzept einem externen Betrachter die Möglichkeit politische Entscheidungen und viel wichtiger den Rückhalt in der Bevölkerung nachzuvollziehen.

Vor dem Hintergrund der Bemühungen Putins eine post-sowjetische Ideologie zu formen und die politische Kultur als Instrument für die Kongruenz von Staat und Gesellschaft nutzt^[8] ist die Entwicklung einer modernen politischen Kultur wichtig zur Betrachtung der Gesellschaft und der Eigendynamik derer Werte und Orientierungen.

Kausalmechanismus der Arbeit

Diese Arbeit betrachtet folgenden Kausalmechanismus: Die Mittelschicht als Makrophänomen und unabhängige Variabel soll mit Hilfe der Logik einer Colemanschen Badewanne den politischen Partizipationswille dieser Bevölkerungsschicht erklären. Durch die Logik der Situation soll festgestellt werden was ein Individuum zum Mitglied der Mittelschicht macht, in dieser Arbeit werden nur die Eigenschaften des höheren Bildungsgrads und materielle Absicherung betrachtet. Dabei handelt es sich um die Feststellung der Bedingungen unter denen die Mittelschicht sich in ihrer Verhaltensdisposition von derer der Gesamtbevölkerung unterscheidet. Durch die Überwindung der materiellen Werte strebt die Mittelschicht postmaterielle Ziele an. Dadurch ändern sich auch deren politische Orientierungen und Prioritäten, was wiederum die politische Kultur definiert. Die politische Kultur dient als Bindeglied zwischen Mikro- und Makroebene (Logik der Aggregation), da sie als Vorbedingung für die Erklärung kollektivem Verhalten gilt. Zuletzt ist zu untersuchen, inwiefern der politische Partizipationswille und Anforderung an das politische System einen Einfluss auf das politische System haben und welchen Einfluss die moderne Mittelschicht in Zukunft auf den Output des politischen Systems Russlands haben kann.

Folgende Hypothese lässt sich aus den Argumenten ableiten: Die wachsende Mittelschicht in Russland hat aufgrund materieller Absicherung (wirtschaftlichem Erfolg) und ihrem Bildungsgrad einen Wertewandel vollzogen und wird deshalb versuchen mehr Einflussmöglichkeiten auf das politische System zu erlangen.

Partizipationsmöglichkeiten

Die Partizipationsthese nimmt an, dass „Modernisierung die politische Beteiligung der Bürger steiger(t)“ (Welzel 2002: 284).

Partizipation wird definiert als „Handlungen, die Bürger (Privatpersonen) freiwillig mit dem Ziel vornehmen, Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen“ (Kaase 1979: 160). Partizipation muss also die Merkmale der Aktivität, Rolle des Bürger im Gegensatz zu der Rolle eines Berufspolitikers, den Politik- und Entscheidungsbezug und vor allem die Einflussorientierung erfüllen. So muss die russische Mittelschicht die passive politische Kultur der Gesamtbevölkerung überwinden. Als aktives Mitglied des politischen Systems wäre das Volk und nicht mehr allein die Regierung, die nach der Idee der „gelenkten Demokratie“ die Zügel in der Hand hält, mit einer Stimme ausgestattet. Bis jetzt hat sich die Mittelschicht vor allem durch Proteste am politischen Prozess beteiligt. Die Proteste im Dezember sind Form der unkonventionellen Partizipation^[9]. Nun bleibt offen, ob es Chancen für die Mittelschicht für konventionelle politische Partizipation mit hoher Legitimationsgeltung gibt.

Die Partizipationsforschung ist ein behavorialistischer Forschungsansatz. Bei dieser Theorie findet die Analyse auf der Mikroebene statt um wiederum Aussagen auf der Makroebene treffen zu können und fungiert somit als Bindeglied zwischen Mikro- und Makroebene. Dabei konzentriert sich die empirische Analyse auf das politische Verhalten der Bevölkerung.

Methodik

Da noch keine einheitliche Methode besteht^[10], wird sich diese Arbeit an der Grundidee von Almond und Verba zur politischen Kultur orientieren. Almond und Verba differenzieren drei Aspekte der politischen Orientierung: kognitive, affektive und evaluative Orientierung. Dabei ist die kognitive Orientierung die „Ist-Vorstellung“ (Westle 2002: 278), die das Volk über das politische System als Resultat politischer Bildung besitzt. Normative Orientierung betrachtet Werte, Ideal und Normen und die evaluative Orientierung analysiert Bewertungen der Politik. Außerdem unterteilen sie diese wiederum in Orientierungsobjekte: das System als Ganzes, Input, Output und dem Selbst als politischer Akteur. Die politische Kultur fungiert als „connecting link between micro- and macropolitics“ (Almond und Verba 1963: 32). Die politische Kultur wird durch gesammelte Orientierungen dargestellt. Diese Orientierungen wurden auf Grundlage von Umfrageergebnisse auf individueller Ebene (Mikroebene) aufgestellt. Durch eine Aggregation der Einstellungen kann schließlich eine Aussage über ein kollektives Phänomen wie zum Beispiel die Zustimmung oder Ablehnung des politischen Systems gemacht werden. Almond und Verba unterscheiden zwischen drei theoretische Idealtypen der politischen Kultur: Parochial-Culture, Subject-Culture und Participant Culture. Als einen Mischtypus für die politische Kultur in USA und GB kamen Almond/Verba auf die civic culture („Staatsbürgerkultur“). Russland lässt sich in den Typ der Subject-culture einordnen. Dies lässt sich vor allem durch das passive politische Verhalten der Bürger. Zwar gibt es eine großes Interesse an einem „differentiated system and toward the output aspects of the system, but orientations toward specifically input objects, and towards the self as an active participant“ (Almond/Verba 1963: 17) bestehen nicht.^[11]

[...]

^[1] Barrington Moore, Jnr 1967: Social Origins of Dictatorship and Democracy: Lord and Peasant in the Making of the Modern World, Harmondsworth,Peregrine, S. 418

^[2] „Der Berechnung liegt eine Prognose des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung zugrunde, die (...) von einem Rückgang der Ölpreise bis 2018 ausgeht, der im Falle einer Modernisierung der Wirtschaft zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums (...) führen wird“ (Belanovskij 2012: 96)

^[3] vgl. Westle, Politische Kultur (2002) in: Lauth (Hrsg.): Vergleichende Regierungslehre, S. 277

^[4] vgl. „Education (...) is closely linked to support for democratic principles“ (Remington 2008: 136)

^[5] vgl Inglehart 1977: 5. Der Autor stellt in einem Diagramm die zusammenhänge zwischen „system“ und „individual changes“ dar.

^[6] Remington 2008: 120. Der Autor sieht dies („state-directed“) als einen der Gründe neben der geografischen Lage, Klima und der Größe des Landes, das Erbe der orthodox-christlichen Kirche und der Tradition der autoritären und patrimonialen Herrschaft für die politische Kultur der Russen.

^[7] Lipset, Seymour Martin 1959: Some Social Requisites of Democracy, S. 69-105.

^[8] vgl. Remington:“Ideology and Political Culture“ in: Politics in Russia S.119

^[9] vgl. Systeme politischer Partizipation nach Barnes/Kaase: Unterscheidung zwischen konventioneller („hohe Legitimationsgeltung, Bezug auf verfasste bzw. institutionalisierte Elemente des politischen Prozesses“ ( Kaase 1979: 162)) und unkonventioneller („Bezug auf institutionell nicht verfasste Einflussnahme auf den politischen Prozess- Legitimationsgeltung ist eher gering“ ( Kaase 1979: 162)) politischer Partizipation.

^[10] vgl. Westle, Politische Kultur (2002) in: Lauth (Hrsg.): Vergleichende Regierungslehre, S. 278

^[11] vgl. Hartmann: „passiven politischen Kultur mit Vertrauensdefizit“ (Hartmann 2013: 62)