Die Restauration eines Militärregimes? Ägypten nach dem Arabischen Frühling


Bachelorarbeit, 2016
37 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Autokratie und Demokratie

3. Critical Junctures

4. Das ägyptische Militär

5. Ein demokratischer Putsch?

6. Systemwechsel in Ägypten?

7. Anwendung der Systemtransformationstheorie
7.1 Ende des autokratischen Systems
7.2 Institutionalisierung der Demokratie

8. Untersuchung der Phasen der Umbrüche auf Critical Junctures
8.1 Erste Phase: Der Zusammenbruch eines autokratischen Regimes
8.1.1 Legitimation in der ersten Phase
8.1.2 Repression in der ersten Phase
8.1.3 Kooptation in der ersten Phase
8.1.4 Fazit der ersten Phase von Umbrüchen
8.2 Zweite Phase: Der Versuch eines demokratischen Transitionsprozesses
8.2.1 Legitimation in der zweiten Phase
8.2.2 Repression in der zweiten Phase
8.2.3 Kooptation in der zweiten Phase
8.2.4 Fazit der zweiten Phase der Umbrüche
8.3 Dritte Phase: Stabilisierung unter der Führung Sisis
8.3.1 Legitimation in der dritten Phase
8.3.2 Repression in der dritten Phase
8.3.3 Kooptation in der dritten Phase
8.3.4 Fazit der dritten Phase: Die Restauration eines Militärregimes durch autokratische Führung

9. Regimewandel oder Regimewechsel?

1. Einleitung

Der Arabische Frühling bedeutete für die arabische Welt eine Phase der Revolten, der Massenproteste und Kritik an Regimeführungen. Insbesondere an den Stürzen von Staatspräsidenten ist diese besondere Zeit des „Aufbruchs“ (Tamer 2014, S. 13) zu erfassen: Am 14. Januar 2011 floh der Staatspräsident Ben Ali mit seiner Familie aus Tunesien, am 11. Februar 2011 trat Präsident Mubarak in Ägypten zurück und am 20. Oktober 2011 wurde der geflohene libysche Präsident al-Gaddafi von Rebellen gefangen genommen und getötet.

Die politische Systemlehre wurde in den letzten Jahrzehnten größtenteils von der Erschaffung und Analyse verschiedener Demokratisierungstheorien und der Untersuchung der Dauerhaftigkeit von Autokratien dominiert. Spätestens mit dem Arabischen Frühling ab 2010 häuften sich die Fälle, in denen anfänglich vorhandene Systemtransformationen in einem Rückfall in ein autokratisches System endeten. Dieses Phänomen wird in der wissenschaftlichen Literatur im Vergleich zur Demokratisierungstheorie noch wenig beachtet und bietet daher weitreichende Möglichkeiten zur Analyse. Die relativ jungen Vorkommnisse im Arabischen Frühling haben zu vielerlei notwendigen Neueinschätzungen hinsichtlich der Stabilität von Autokratien geführt. Die Umbrüche in Ägypten stellen die Politikwissenschaft vor die Frage, ob es, wie nach außen hin präsentiert, zu einem Demokratisierungsprozess im Land gekommen ist oder ob es sich bei den Protesten mit anschließenden Umbrüchen im politischen System letztendlich um eine Wiedereinführung eines Militärregimes handelt. Dabei ist es strittig, ob Ägypten eine politische Transformation durchlief oder es sich zwischen 2011 bis 2013 nur um eine Erschütterung des autoritären Regimes handelte (vgl. Weipert-Fenner 2014, S. 264).

In der vorliegenden Arbeit werde ich dieser Fragestellung nachgehen. Ich werde mich dem nähern, indem ich zunächst begriffliche Definitionen von Demokratie, Autokratie und der Critical Junctures vornehme, um einen geeigneten Analyserahmen zu bieten. Die ägyptische Militärführung, vertreten durch den Obersten Rat der Sicherheitskräfte (ORS) spielt in den Ereignissen der Umbrüche während und nach dem Arabischen Frühling in Ägypten eine zentrale Rolle, sodass mir eine kurze Erläuterung der Hintergründe dieses Hauptakteurs sinnvoll erscheint. Dieser hat mit seinen weitreichenden Ressourcen und Machtbeziehungen eine besondere Stellung im politischen System, die ihm einen Fokus während der Ereignisse zukommen lässt.

Wie bereits in der Ausgangsfrage andeutet, untersuche ich in dieser Arbeit die These, die besagt, dass das ägyptische Militär bis zum jetzigen Zeitpunkt ein autokratisches System unter Militärherrschaft (wieder-)eingeführt hat. In einem ersten Schritt zur Beantwortung dieser Frage werde ich die beiden Regierungsstürze analysieren. Der Autor Ozan O. Varol hat 2013 sein Konzept eines demokratischen Militärputsches veröffentlicht. Dieses dient als erster Anhalt und Prüfkatalog, ob die Militärputsche von Ägypten einen Demokratisierungshintergrund hatten. In dem darauffolgenden Kapitel befasse ich mich mit den verschiedenen Versuche, die Umbrüche in Ägypten als Systemwechsel oder –wandel einzuordnen. Dabei unterteile ich die die Ereignisse seit Beginn des Arabischen Frühlings in drei Phasen:

(1) Beginn der Proteste bis zum Rücktritt von Mubarak,
(2) erste Übergangsregierung des ORS und der darauffolgenden Wahl Mursis bis zu dessen Festnahme durch das ägyptische Militär 2013,
(3) zweite Präsidentschaftswahl und anschließender Machtübernahme durch den ehemaligen Militärgeneral Abd al-Fattah al-Sisi (im Folgenden Sisi).

Bei den jeweiligen Phasen gehe ich auf die drei Bereiche Legitimation, Repression und Kooptation der Stabilität von autokratischen Systemen ein, in Anlehnung an die Autoren Gerschewski et al. Entsprechend untersuche ich, ob ein oder mehrere Critical Junctures für die Entwicklungen in Ägypten nach dem Arabischen Frühling verantwortlich sein könnten, beziehungsweise ob diese die Handlungen der politischen Akteure erst ermöglichten. Zum Schluss dieser Arbeit fasse ich die Ergebnisse nochmals zusammen, um so eine Gesamtaussage zur Ausgangsfrage treffen zu können.

Um nun in den folgenden Kapiteln die Geschehnisse in der Zeit während und nach dem Arabischen Frühling analysieren und einordnen zu können, nehme ich zunächst eine Definition der wichtigsten Grundbegriffe vor, auf denen der analytische Teil meiner Arbeit basiert. Auf Grund der Interpretationsspielräume der Begriffe, halte ich deren Eingrenzung per Festlegung auf eine Definition vorab für sinnvoll.

2. Autokratie und Demokratie

Der Demokratiebegriff kann auf viele Arten und Weisen definiert werden. Als Basis für diesen Artikel dienen die Typologien demokratischer Systeme von Wolfgang Merkel (2010). Dieser kategorisiert ein System nach sechs verschiedenen Merkmalen: Herrschaftslegitimation, Herrschaftszugang, Herrschaftsanspruch, Herrschaftsmonopol, Herrschaftsstruktur und Herrschaftsweise (vgl. Merkel 2010, S.24). Grundlegend werden anhand dieser Merkmale vier für diese Analyse relevanten Idealtypen generiert, welche auf den Theorien des Politik- und Sozialwissenschaftlers Juan J. Linz basieren: Autokratie mit den Subtypen „Totalitäres Regime“ und „Autoritäres Regime“ sowie Demokratie mit den Subtypen der „Defekten Demokratie“ und „Rechtsstaatlichen Demokratie“ (vgl. Merkel 2010, S.24). Unter Herrschaftslegitimation wird bewertet, in welchem Umfang und welcher Art die Herrschaft legitimiert ist, zum Beispiel durch Volkssouveränität, Mentalitäten wie Nationalismus oder geschlossene Weltanschauungen. Sowohl die defekte, als auch die rechtsstaatliche Demokratie basieren idealtypisch auf Volkssouveränität. Ein autoritäres Regime legitimiert sich durch eine gemeinsame Mentalität der Herrschaftseliten und im Idealfall auch der Bevölkerung. Das totalitäre Regime hingegen legitimiert sich durch eine gemeinsame Weltanschauung, die oftmals eng mit einer Ideologie verknüpft ist (vgl. Merkel 2010, S. 24). Mit Ausnahme eines untergeordneten Subtyps verfügen die defekte und rechtsstaatliche Demokratie über einen offenen Herrschaftszugang durch ein universelles Wahlrecht (vgl. Merkel 2010, S. 24). Das bedeutet, dass theoretisch jeder Staatsbürger die Möglichkeit hat, sich durch Wahlen zum Herrschaftszentrum wählen zu lassen. Deutliche Unterschiede gibt es dagegen im Vergleich beim autoritären und totalitärem Regime. Das autoritäre besitzt einen restriktiven Herrschaftszugang, das heißt, es existieren unter Umständen Wahlen und Wahlrecht, der Zugang zu diesen ist jedoch nicht frei und fair gestaltet (vgl. Merkel 2010, S. 24). Sie sind stattdessen so angewendet, dass gegebenenfalls Wahlergebnisse beeinflusst werden können. Das totalitäre Regime hat einen komplett geschlossenen Herrschaftszugang (vgl. Merkel 2010, S. 24), wodurch keinerlei Beeinflussung der Herrschaftselite durch Außenstehende erfolgen kann. Der Herrschaftsanspruch ist bei einer rechtsstaatlichen Demokratie durch klar definierte und garantierte Grenzen begrenzt (vgl. Merkel 2014, S. 24), welche vor „Machtmissbrauch“ oder Kompetenzüberschreitung der Herrschenden schützen sollen. Ein sehr ähnliches Konstrukt besitzt die defekte Demokratie, jedoch existieren bei ihr definierte Grenzen, welche immer wieder verletzt werden (vgl. Merkel 2010, S. 24) und damit nicht garantiert werden können. Das autoritäre Regime hat einen sehr umfangreichen Herrschaftsanspruch, ein totalitäres Regime im Vergleich einen unbegrenzten Anspruch (vgl. Merkel 2010, S. 24).

Um die Merkmale von demokratischen und autokratischen Systemen vollständig definieren zu können, fehlen nun noch das Herrschaftsmonopol, die Herrschaftsstruktur und die Herrschaftsweise. In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist das Herrschaftsmonopol durch Wahlen und in einer demokratischen Verfassung durch legitimierte Autoritäten verankert, die Herrschaftsstruktur ist pluralistisch und die Herrschaftsweise basierend auf dem demokratischen System rechtsstaatlich (vgl. Merkel 2010, S. 24). In einer defekten Demokratie entspricht das Herrschaftsmonopol dem der rechtsstaatlichen Demokratie, jedoch kann es unter bestimmten Voraussetzungen von Vetomächten eingeschränkt werden, sodass ein Ungleichgewicht im Herrschaftsmonopol entstehen würde (vgl. Merkel 2010, S. 24). Die Herrschaftsstruktur ist wie bei einer rechtsstaatlichen Demokratie ebenfalls pluralistisch, die Herrschaftsweise wird allerdings in dem Modell von Merkel als „beschädigte Rechtsstaatlichkeit“ beschrieben (vgl. Merkel 2010, S. 24). Das Herrschaftsmonopol in einem autoritären Regime ist gar nicht oder nur teilweise durch Wahlen legitimiert, häufig bildet sich eine Herrschaftselite um eine einzelne Führungsperson oder eine Oligarchie heraus (vgl. Merkel 2010, S. 24). Die Herrschaftsstruktur ist semipluralistisch, unter anderem bedingt durch den beschränkten Herrschaftszugang (vgl. Merkel 2010, S. 24), welcher eine grundsätzliche Homogenität innerhalb der Regimeführung entwickelt. Die Herrschaftsweise eines autoritären Regimes bildet nun den Gegensatz zu einer Demokratie und ist damit begrenzt repressiv (vgl. Merkel 2010, S. 24). Dies tritt meist bei bestimmten Themen oder Angelegenheiten in Erscheinung, mit denen die autoritäre Führung sich gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen will, wie zum Beispiel der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und dem Verbot von entsprechenden Demonstrationen. Diese Repression ist jedoch in vielen Fällen „zweckgebunden“ und unter Umständen zeitlich begrenzt. In einem totalitären Regime ist das Herrschaftsmonopol nicht durch eine Wahl oder demokratische Verfassung legitimiert, sondern eine Führungsperson oder Partei stellt das alleinige Monopol dar. Dadurch ist die Herrschaftsstruktur ebenfalls monistisch geprägt und die Herrschaftsweise analog zu autoritären Regimen repressiv, hier allerdings in extremer Form durch willkürliche aber auch systematische Repression sowie durch Terror gegen die eigene Bevölkerung (vgl. Merkel 2010, S. 24).

Diese Merkmale charakterisieren die vier Grundtypen einer Autokratie und Demokratie. Obwohl diese Definitionen als Idealtypen kritisiert werden, haben sie dennoch eine gewisse Aussagekraft zur groben Einordnung von politischen Systemen. Merkel ergänzt diese vorab genannten vier Grundtypen von Juan J. Linz um zehn Grundtypen autokratischer Systeme, deren Primärkriterium der ideologische Anspruch auf Herrschaftslegitimation ist:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Für die Analysen der politischen Systementwicklungen in Ägypten sind insbesondere die Definition eines Militärregimes sowie eines theokratisch-autoritären Regimes von Bedeutung. Militärregime sprechen nationale Werte, traditionelle Mentalitäten und das Bedürfnis des Volkes nach öffentlicher Ordnung an und geben vor, diese zu sichern. Dadurch kann sich ein Militärregime auch gegenüber der Bevölkerung legitimieren (vgl. Merkel 2010, S. 44). Die Durchsetzung seiner Ziele erreicht ein solches Regime meist durch militärische Gewalt, da es in der Regel das Gewaltmonopol eines Staates innehat. Sobald ein solches Ziel wie beispielsweise die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung und Struktur erreicht ist, zieht sich das Militär offiziell zurück, da der Grund für die Herrschaftslegitimation dann nicht mehr gegeben ist (vgl. Merkel 2010, S. 44). Merkel nennt in seinem Werk „Systemtransformation“ drei verschiedene Formen von Militärregimen: Bürokratisch-militärische Regime, militärische Führerregime und militärische Gangsterregime. Das bürokratisch-militärische Regime wird von einer Gruppe nicht-charismatischer hoher Militärs angeführt, die als Ziele der Staatsführung nationale Sicherheit, Modernisierung und öffentliche Ordnung festlegen. Das militärische Führerregime wird meist von einem einzelnen charismatischen militärischen Führer geleitet. Dieser löst sich nach der Machtübernahme von seiner direkten Bindung zum Militär und baut eine „eigene“ Machtbasis auf (vgl. Merkel 2010, S. 45). Militärische Gangsterregime, zum Beispiel unter Führung eines Warlords, sind Regime, die repressiv und ohne gezielte Wertvorstellungen regieren. Meist sind persönliche Bereicherungsinteressen das Ziel eines Gangsterregimes (vgl. Merkel 2010, S. 45). Das theokratisch-autoritäre Regime bezieht sich in seiner Herrschaftslegitimation auf religiöse Vorschriften, welche für alle Lebensbereiche gelten sollen. Ein solches politische System hat laut Merkel jedoch meistens damit Probleme, eine notwendige bürokratische Organisationsstruktur zu etablieren (vgl. Merkel 2010, S. 46).

3. Critical Junctures

Die Autoren Johannes Gerschewski, Wolfgang Merkel, Alexander Schmotz, Christoph H. Stefes und Dag Tannenberg haben sich in ihrem Text „Warum überleben Diktaturen?“ mit der eben dieser Frage auseinandergesetzt und das Konzept der drei Säulen autokratischer Stabilität sowie Critical Junctures erarbeitet. In ihrem Text beschreiben sie mit den drei Elementen „Legitimation“, „Repression“ und „Kooptation“ ein Gerüst aus Säulen, das eine Autokratie generell stabilisiert und stützt. Dieses Konzept ist idealtypisch, lässt aber eine Zuordnung der funktionalen Zusammenhänge der Akteure untereinander und zum autokratischen System zu (vgl. Gerschewski et al. 2012, S. 113). Je besser die Unterstützung für das autokratische System auf diesen drei Säulen verteilt ist, desto stabiler ist die Autokratie (vgl. Gerschewski et al. 2012, S. 113). Die drei Säulen werden wie folgt definiert: „Legitimation“ beinhaltet den Legitimationsglauben, der sich durch spezifische oder diffuse Systemunterstützung generieren kann. Spezifische Systemunterstützung bezeichnet die Befriedigung kurzfristiger Erwartungen der Bevölkerung, sodass die Unterstützung von der aktuellen Performanz des Systems abhängig ist (vgl. Gerschewski et al. 2012, S. 114). Ein Beispiel dafür wäre die akute Hilfe bei einer Umweltkatastrophe. Diffuse Systemunterstützung ergibt sich aus langfristiger und ideologischer Unterstützung durch Beherrschte. Basis dafür können politische Ideologien, Normen und Werte sowie das persönliche Charisma einer Führungsfigur sein (vgl. Gerschewski et al. 2012, S. 114f). Die zweite Säule bildet „Repression“. Diese kann man in harte und sanfte Repressionen unterteilen: Harte Repressionen werden als „direkt sichtbar physische Gewalt“ (Gerschewski et al. 2012, S. 115) gewertet, unter sanften Repressionen versteht man die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten oder ähnlichem, wie beispielsweise Verbote von Demonstrationen oder Organisationen, also ohne direkte physische Einwirkung auf den Adressaten der Repression. Die dritte Säule bildet die „Kooptation“. Unter Kooptation wird der Prozess verstanden, bei dem die politische Führung durch gezielte Bündnisbildung oder Kooperationen mit potenziellen politischen Gegnern die Risiken einer Auseinandersetzung minimiert. Die Bündnispartner haben Vorteile durch die Kooperation (zum Beispiel exklusive Güter), sodass weniger Anlass zur Kritik an der politischen Führung besteht (vgl. Gerschewski et al. 2012, S. 116). Diese drei Säulen ergeben zusammen das Gerüst des autokratischen Systems. Einzeln können sie sich jedoch nicht ausreichend stabilisieren, das heißt erst die Komplementarität der drei Säulen Legitimation, Repression und Kooptation ermöglichen ein stabiles Fortbestehen einer Autokratie. Das bedeutet: Wenn die Säulen institutionell verankert sind und beispielsweise die Repression der Oppositionellen nicht so, wie von der politischen Führung vorgesehen wirkt, fängt nicht das komplette System an zu stürzen, da der Stabilitäts-Verlust durch Legitimation und Kooptation vorübergehend kompensiert werden kann (vgl. Gerschewski et al. 2012, S. 117f). Sollte diese Komplementarität auf Grund des Wegfalls mindestens einer der Säulen nicht mehr vorhanden sein, kann es zum „ Critical Juncture “ kommen (vgl. Gerschewski et al. 2012, S. 118f). Dies ist der Fall, wenn die Destabilisierung der drei Säulen ihre zweite Stufe erreicht hat. Stufe eins bezeichnet die nachhaltige Schwächung einzelner Säulen, die Komplementarität ist aber noch zu einem Mindestmaß vorhanden. Stufe zwei beschreibt „den Verlust der Kompensationsfähigkeit der drei Säulen untereinander“ (Gerschewski et al. 2012, S. 118). Ein Critical Juncture beschreibt eine Situation, bei der auf Grund des Verlustes der Kompensationsfähigkeit der drei Säulen alle akteurstheoretischen Handlungsmöglichkeiten offen und unvorhersehbar sind. Es ist ein Wandel der Handlungsstränge, ein Umbruch des Systems oder die Rückkehr zum Status quo möglich (vgl. Gerschewski et al. 2012, S. 122).

Mit den Ausführungen des Autors Nepstad (2013) lassen sich diese Kriterien in Bezug auf das Militär als zentraler Akteur sinnvoll erweitern. Das Repressionspotenzial eines Staates ist in der Regel abhängig von der Loyalität der Militärtruppen (vgl. Nepstad 2013, S. 337). Wie kann sich also ein Regime die Loyalität seiner Militärtruppen herstellen und sichern? Diese Frage erweitert den Begriff der Kooptation in dem „Drei-Säulen-Modell“ von Gerschewski et al. um den Fall, dass das Militär in einem Staat ein wichtiger Akteur ist, der gegebenenfalls sogar Vetorechte besitzt. Gleichzeitig besteht aber auch das Risiko, dass, falls das Militär nicht eng mit dem Regime zusammenarbeitet, zivile Proteste bessere Erfolgschancen haben, sobald sie die Polizei oder das Militär auf ihrer Seite haben. Nepstad nennt als Möglichkeiten der Loyalitätsbindung von Militärtruppen drei verschiedene Aspekte: Strafmaßnahmen gegen illoyale Soldaten sowie ökonomische oder politische Anreize (vgl. Nepstad 2013, S. 337). Insbesondere Anreize („incentives“) können einem tyrannischen oder auch autokratischen Regime die Unterstützung des Militärs sichern. Ebenfalls macht die Struktur des Militärapparats einen Unterschied: Je enger das Militär zum Beispiel durch Wehrpflicht mit dem Volk als Institution „verbunden“ ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass das Militär einen Umbruch bzw. Proteste der Bevölkerung gegen die politische Führung unterstützt oder duldet (vgl. Nepstad 2013, S. 340). Ein weiterer Faktor dieser Mischung aus Kooptation und Legitimation des Militärs ist die Funktion als „Wächter der Nation/Verfassung“ (vgl. Nepstad 2013, S. 340). Sollte sich die Militärführung eines Landes als ein „Wächter der Verfassung“ verstehen, wird es diese auch gegen Risiken oder die Regimeführung verteidigen.

Die Überlegungen von Gerschewski et al. zeigen ein komplexes System zur Stabilisierung innerhalb eines autokratischen Systems auf. Dieser Denkansatz zeigt sich gut in der Entwicklung des Arabischen Frühlings. Um die lange Zeitspanne der Proteste und politischen Umstrukturierungen in Ägypten betrachten und analysieren zu können, gliedere ich den Prozess in drei Phasen: Die erste Phase betrifft die Zeit kurz vor dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Jahr 2011 bis zur Übernahme der tagespolitischen Geschäfte durch den ORS (Oberst Rat der Streitkräfte) ab dem 13. Februar 2011. Die zweite Phase beginnt mit der Regierungsübernahme des neu gewählten Präsidenten Mohammed Mursi im Juni 2012 und endet mit dessen Sturz am 3. Juli 2013 (der zweite Militärputsch in der kurzen Zeit nach dem Arabischen Frühling in Ägypten). Die dritte Phase setzt mit der zweiten Neuwahl eines Präsidenten, dem ehemaligen Militäroberbefehlshaber Sisi als Gewinner an und gibt einen Ausblick auf die aktuelle Situation und Einschätzung der langfristigen Auswirkungen des Arabischen Frühlings in Ägypten.

Eine Besonderheit des ägyptischen Herrschaftsregimes unter Husni Mubarak war die Intensivierung von Kooptation der Herrschaftseliten untereinander. Unter Mubarak existierte eine ausdifferenzierte Klientelstruktur (vgl. Demmelhuber 2014, S. 43), die einerseits die wirtschaftlichen Eliten an das Herrschaftsregime band und gleichzeitig die politisch wichtige Vetomacht des ägyptischen Militärs durch Subventionen und Vergünstigungen zufriedenstellte. Ausgangsbasis für diese Situation war die Politik Mubaraks Vorgänger Anwar al-Sadad (Ägyptischer Präsident von 1970 bis 1981), der durch eine wirtschaftliche Liberalisierungspolitik erstmals Raum für privates Unternehmertum geschaffen hatte (vgl. Demmelhuber 2014, S. 46). Nebeneffekt dieser Teilliberalisierung war, dass für ein erfolgreiches Konkurrieren von Wirtschaftsakteuren ein guter Zugang zum Kern des Regimes nötig war und die Eliten wiederum vom Wohlwollen des Kernregimes abhängig waren (vgl. Demmelhuber 2014, S. 46f). Dieser Wandel der Wirtschaftspolitik und die klientelistische Interessenvermittlung sorgten unter anderem dafür, dass sich der Staat immer weiter aus der Wirtschaft zurückzog und auch sein entwicklungspolitisches Engagement verringerte (vgl. Weipert-Fenner 2014, S. 267). Insbesondere um den Sohn von Präsident Mubarak, Gamal Mubarak, bildete sich ein Kreis von Wirtschaftseliten, welche sich mit dem wahrscheinlich bevorstehenden Aufstieg von Gamal Mubarak ins Präsidentenamt weitere Bevorzugungen erhofften (vgl. Demmelhuber 2014, S. 50). Schon während der Präsidentschaftszeit von Husni Mubarak war die Wirtschaftselite maßgeblich an der Formulierung und Implementierung von Gesetzesänderungen beteiligt und somit in das Herrschaftsgefüge eingegliedert. Außerdem bestand eine inoffizielle Allianz zwischen den Eliten der Wirtschaft und der politischen Kernelite, deren Ziel es war, die Eigentumsverhältnisse der Eliten zu wahren und neue Unternehmenszusammenschlüsse in einem privatwirtschaftlichen Umfeld auszubauen (vgl. Demmelhuber 2014, S. 49). Zusammenfassend kann man zur Kooptation als Stabilitätssäule in Ägypten sagen, dass die zwei wichtigsten und mächtigsten Akteursgruppen, Wirtschaftseliten und Militär in das Herrschaftsregime fest eingegliedert waren und somit ihre individuellen Bedürfnisse und Präferenzen auf den ersten Blick befriedigt wurden. Das dies auf den zweiten Blick nicht so war, wird im späteren Kapitel genauer untersucht.

4. Das ägyptische Militär

Um die Handlungen und Reaktionen der ägyptischen Militärführung einordnen zu können, betrachte ich zunächst die wichtigsten Hintergrundinformationen zur Stellung des ORS im politischen System Ägyptens. Die Militärführung sieht sich selbst als Hüter der Nation und Verfassung und damit als zentrale Gründungsinstitution der modernen Republik Ägypten seit 1953 (vgl. Albrecht 2013, S. 64). Der ORS besteht aus hochrangigen Militärgenerälen, die Anzahl der Mitglieder schwankt, wird aber in den letzten Jahren zwischen 18 und 25 angegeben (vgl. Said 2012, S. 414). Die Politisierung des Militärs beruht auf verschiedenen ideologischen Kernideen, wie zum Beispiel Nationalismus, institutionelle Autonomie und Rechtsstaatlichkeit (vgl. Albrecht 2013, S. 64). Bis zum Beginn des Arabischen Frühlings in Ägypten gab es für den ORS keine Notwendigkeit diese Ideologien zu politisieren und damit offizielles policy-making zu betreiben. Stattdessen hatte es eine Sonderstellung in der politischen Elite inne, nämlich die als Veto-Macht in besonders relevanten Politikbereichen wie zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik, als auch als einer der größten Wirtschaftsakteure in Ägypten mit zahlreichen ökonomischen Vorteilen (vgl. Albrecht 2013, S. 65f). Die besondere wirtschaftliche Stellung des Militärs basiert auf dem Aufbau eines eigenen Wirtschaftsimperiums, das seit den 1980er Jahren an Autonomie und Relevanz deutlich zugenommen hat. Unter anderem werden vom Militär Waffen, aber auch zivile Haushaltsgüter produziert sowie Dienstleistungen erbracht. Das ägyptische Militär ist Großgrundbesitzer und Teilhaber an privaten Wirtschaftsunternehmen. Eine repräsentative Schätzung zum Anteil des Militärs am Wirtschaftsvolumen in Ägypten gibt es bisher leider nicht, grobe Schätzungen gehen aber davon aus, dass 10-40% des ägyptischen Bruttoinlandsprodukts vom Militär erbracht werden (vgl. Albrecht 2013, S. 78). Die sicherheitspolitische Bedeutung des Militärs in der Außenpolitik nahm in den 1980er Jahren unter anderem durch das Camp-David-Abkommen und die Friedensschließung zwischen Ägypten und Israel stark ab. Als Gegenleistung für die verlorene politische Machtfülle sicherte sich das Militär weitreichende Befugnisse und Subventionen, um fortan stärker im Privatsektor agieren zu können (vgl. Albrecht 2013, S. 78). Der Umstand, dass immer wieder relativ junge, hohe Offiziere aus dem Militärdienst entlassen wurden, um nahtlos in den privatwirtschaftlichen Sektor zu wechseln, begünstigte das Entstehen eines eigenen Wirtschaftsimperiums (vgl. Albrecht 2013, S. 79). Damit nimmt das Militär eine Doppelrolle auf politischer und wirtschaftlicher Ebene ein und versucht seinen Verbleib in dieser „Komfortzone“ zu verteidigen. Inwieweit sich diese institutionelle Stellung des Akteurs auf die Umbrüche des Arabischen Frühlings in Ägypten auswirkt, wird in den folgenden Kapiteln untersucht.

[...]

Ende der Leseprobe aus 37 Seiten

Details

Titel
Die Restauration eines Militärregimes? Ägypten nach dem Arabischen Frühling
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover  (Institut für Politische Wissenschaft)
Note
1,3
Autor
Jahr
2016
Seiten
37
Katalognummer
V341965
ISBN (eBook)
9783668317710
ISBN (Buch)
9783668317727
Dateigröße
899 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Autokratie, Demokratisierung, Ägypten, Gerschewski, Arabischer Frühling, Mubarak, Sisi, Mursi, Muslimbrüder, Systemtransformation, Proteste, Drei-Säulen-Modell, Autokratieforschung, Transition, Ägyptisches Militär, ORS, SCAF, Oberster Rat der Streitkräfte, Wolfgang Merkel, Revolution, Naher Osten
Arbeit zitieren
Louis Schiemann (Autor), 2016, Die Restauration eines Militärregimes? Ägypten nach dem Arabischen Frühling, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/341965

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