„Die Welt ist im Aufbruch, sie wartet nicht auf Deutschland. Aber es ist auch noch nicht zu spät. Durch Deutschland muß ein Ruck gehen“. Das forderte der ehe malige Bundespräsident Roman Herzog in seiner berühmt gewordenen Adlon Rede 1997, in dem Jahr, in dem sich die Ära Kohl dem Ende zuneigte, die große Steuerreform scheiterte und das Wort „Reformstau“ von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gewählt wurde. Herzog kritisierte weiter: In Zeiten existentieller Herausforderung wird nur der gewinnen, der wirklich zu führen bereit ist, dem es um Überzeugung geht und nicht um politische, wirtschaftliche oder mediale Macht – ihren Erhalt oder auch ihren Gewinn. Wir sollten die Vernunft- und Einsichtsfähigkeit der Bürger nicht unterschätzen. Wenn es um die großen Fragen geht, honorieren sie einen klaren Kurs. Unsere Eliten dürfen den notwendigen Reformen nicht hinterherlaufen, sie müssen an ihrer Spitze stehen!
Doch leider ist der symbolischen Ruckrede kein wirklicher Reformruck gefolgt. 2004, sieben Jahre später, ist die Reformstaudebatte aktueller denn je. Zwar war die „Agenda 2010“ von Kanzler Schröder eigentlich als umfassendes Reformpaket geplant, doch heute, ein Jahr nach ihrer Verkündigung, wird deutlich, dass von einem wirklichen „Ruck“ nicht die Rede sein kann. Noch immer sind die meisten Reformen nicht durchgesetzt oder zu harmlosen „Reförmchen“ zusammengeschrumpft, die im besten Falle ein paar Symptome lindern können. Als einzige Reform wurde bis jetzt die des Gesundheitswesens umfassend durchgesetzt, die in ihrem Gehalt jedoch sehr umstritten ist. Viele Kritiker sind der Meinung, dass erhöhte Zuzahlungen zu Arzneien, Praxisgebühren und nach wie vor hohe Krankenkassenbeiträge dem Bürger wieder das Geld aus der Tasche ziehen, das er durch die vorgezogene Steuerreform gewonnen hat, und somit auch die Steuerreform in ihrem Kern unwirksam machen. Wo kein Geld im Portemonnaie, da auch keine Ankurbelung der Konjunktur. Doch nicht nur, dass viele geplante Reformen in ihrem Gehalt höchst umstritten sind – die meisten lassen sich scheinbar gar nicht durchsetzen und sind erst einmal auf unbekannt verschoben. So die Pflegeversicherung, die ursprünglich am 5. März dieses Jahres als Gesetz in den Bundestag eingebracht werden sollte, die nun aber erst einmal von Schröder gestoppt wurde.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. System versus Akteur
3. Das Problem mit der Kommunikation
4. Die Stellung des politischen Systems
5. Steuerbarkeit versus Steuerungsfähigkeit
6. Konsequenzen für die Politikwissenschaft
7. Tabellarische Zusammenfassung
8. Schlussbetrachtung: Perspektiven einer politischen Steuerung zwischen System und Akteur
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die theoretische Kontroverse zwischen Niklas Luhmanns systemtheoretischem Ansatz und Fritz W. Scharpfs akteurzentrierter Perspektive auf die Möglichkeiten und Grenzen politischer Steuerung in einer modernen, funktional differenzierten Gesellschaft.
- Analyse der systemtheoretischen Position zur Unmöglichkeit zentraler Steuerung (Luhmann).
- Darstellung des akteurtheoretischen Ansatzes zur Handlungsfähigkeit politischer Institutionen (Scharpf).
- Untersuchung des zentralen Konflikts zwischen "Steuerbarkeit" und "Steuerungsfähigkeit".
- Diskussion der Konsequenzen für das Selbstverständnis und die Aufgaben der Politikwissenschaft.
- Entwurf einer Synthese zur Überwindung des theoretischen Reformstaus.
Auszug aus dem Buch
Die Stellung des politischen Systems
Indem Scharpf politische Steuerung nach wie vor für möglich hält, spricht er dem politischen System eine besondere Rolle zu. Es ist nicht gleichberechtigt mit den anderen Teilsystemen, sondern steht in der Hierarchie höher, stellt das Zentrum der Steuerung dar. Ganz anders bei Luhmann: Hier verfügt das politische System über keinerlei Sonderstellung. Es ist nur noch ein Teilsystem unter anderen und kann nicht mehr für andere Funktionssysteme der Gesellschaft einspringen. Politik kann nicht länger eine „Inkompetenzkompensationskompetenz“ für sich beanspruchen. Politische Steuerungsintentionen können nun nicht mehr über Systemgrenzen hinweg kommuniziert werden.
Wenn Luhmann Recht hat, wozu existiert dann das politische System überhaupt noch, mag man sich fragen. Dafür hat der Steuerungspessimist natürlich eine Antwort: zum Theaterspielen. Die Politik würde sich heutzutage ständig selber inszenieren und nur noch rein symbolisch handeln, aber das sei gut so. Denn die Fiktion politischer Gesellschaftssteuerung ermögliche eine Ritualisierung und Pazifierung des gesellschaftlichen Umgangs mit den Ängsten, Aggressionen und Spannungen, die durch die zunehmende Ausdifferenzierung der Gesellschaft entstanden seien. Solange das Volk den Glauben an politische Steuerung nicht verliert, werde es sich ruhig verhalten, so Luhmann.
Die Situation gleicht derjenigen der Hopi-Indianer beim Ausbleiben von Regen. Was dann hilft, ist ein Regentanz in dem Glauben, daß das hilft.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle deutsche Reformdebatte und den „Reformstau“, um die Relevanz der wissenschaftlichen Fragestellung nach den Möglichkeiten politischer Steuerung herzuleiten.
2. System versus Akteur: Dieses Kapitel kontrastiert Luhmanns autopoietische Systemtheorie, in der Akteure für die Steuerung irrelevant sind, mit Scharpfs Ansatz, der politische Akteure als zentral ansieht.
3. Das Problem mit der Kommunikation: Es wird analysiert, warum Luhmann Kommunikation als geschlossenen Prozess betrachtet, der eine sinnvolle Steuerung zwischen verschiedenen Systemen blockiert.
4. Die Stellung des politischen Systems: Der Fokus liegt auf der unterschiedlichen Gewichtung des politischen Systems, das bei Scharpf eine zentrale Rolle einnimmt, während es bei Luhmann lediglich ein Teilsystem unter vielen ist.
5. Steuerbarkeit versus Steuerungsfähigkeit: Hier werden die beiden Kernbegriffe gegenübergestellt: Luhmanns Fokus auf die Steuerbarkeit des Systems und Scharpfs Betonung der kollektiven Steuerungsfähigkeit der Akteure.
6. Konsequenzen für die Politikwissenschaft: Es wird diskutiert, wie die gewählte Theorie das Erkenntnisinteresse und die Methodik der Politikwissenschaft radikal verändert.
7. Tabellarische Zusammenfassung: Eine übersichtliche Gegenüberstellung der zentralen Argumente von Luhmann und Scharpf zur schnellen Orientierung.
8. Schlussbetrachtung: Perspektiven einer politischen Steuerung zwischen System und Akteur: Die Schlussbetrachtung plädiert für eine Synthese der Ansätze und bewertet deren Nutzen für eine praxisnahe politische Analyse.
Schlüsselwörter
Politische Steuerung, Systemtheorie, Akteurtheorie, Niklas Luhmann, Fritz W. Scharpf, Reformstau, Steuerbarkeit, Steuerungsfähigkeit, Autopoiesis, Kommunikation, Politikwissenschaft, Teilsysteme, Handlungsfähigkeit, Institutionen, Governance.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die theoretische Debatte um die Möglichkeit und Durchführbarkeit politischer Steuerung in einer komplexen modernen Gesellschaft anhand der Positionen von Niklas Luhmann und Fritz W. Scharpf.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind die Systemtheorie, die Akteur-Struktur-Debatte, die Bedeutung von Kommunikation in sozialen Systemen sowie die methodische Ausrichtung der Politikwissenschaft.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Gegensätzlichkeit zwischen dem systemtheoretischen Steuerungspessimismus und dem akteurzentrierten Optimismus aufzuzeigen, um daraus eine fundierte Bewertung für die praktische Analyse politischer Probleme abzuleiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine vergleichende Literaturanalyse der zentralen Werke von Luhmann und Scharpf, um die jeweiligen theoretischen Paradigmen systematisch gegenüberzustellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der System-Akteur-Differenz, das Kommunikationsproblem, die Rolle des politischen Systems sowie die Abgrenzung von Steuerbarkeit und Steuerungsfähigkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist insbesondere durch Begriffe wie Autopoiesis, Steuerbarkeit, Steuerungsfähigkeit, politische Institutionen und die systemtheoretische "Black Box" charakterisiert.
Wie bewertet die Autorin Luhmanns „Thermostat-Beispiel“?
Das Beispiel dient Luhmann als Illustration für die operative Geschlossenheit autopoietischer Systeme, die sich nicht durch externe Signale zielgerichtet steuern lassen, sondern nur intern auf eigene Schwellenwerte reagieren.
Warum hält Scharpf die Politikwissenschaft für Scharpf trotz systemischer Probleme für relevant?
Scharpf argumentiert, dass politische Steuerung zwar schwierig, aber durch das Verständnis von Interaktionslogiken und kollektiver Handlungsfähigkeit weiterhin möglich und für die Gesellschaft notwendig ist.
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- Tina Hanke (Author), 2004, Steuerung zwischen System und Akteur. Die Scharpf-Luhmann-Kontroverse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34200
