Zur Gegenwart der deutschen Gesundheitspolitik. Fallaufgabe

Inhaltsverzeichnis

Aufgabe 1 - Der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen

Aufgabe 2 - Gesundheitsausgaben Deutschland 1992-2014

Aufgabe 3 - Rationalitätenfalle

Aufgabe 4 - Steigende Gesundheitsausgaben und alternde Bevölkerung

Literaturverzeichnis

Dorothee Hintzke, Leipzig

zu Aufgabe 1 - Der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen:

Zur Erleichterung der Urteilsbildung in der Wirtschaftspolitik wurde am 14.08.1963 das Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erlassen. "Seine Ausführungen und Konzeptionen sind seitdem ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftspolitischen Diskussion in Deutschland und haben die politische Entscheidungsfindung merklich beeinflusst."(www.Sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/über uns/Aufgaben und Organisation (18.05.2016)) Die Einzelaufgaben des SVR bestehen neben der Darstellung der wirtschaftlichen Lage und deren absehbarer Entwicklung u.a. im Aufzeigen der Ursachen von aktuellen und potenziellen Spannungen zwischen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und dem gesamtwirtschaftlichen Angebot sowie von Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung und Beseitigung. (www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/über uns/Aufgaben und Organisation (18.05.2016)). Eine weitere Gesetzesgrundlage für die Tätigkeit des SVR bildet der § 142 SGB V seit dem 01.01.2004 (SVR, 2009, S. 527).

Susanne Cassel (2003, S. 7) diskutiert in einem Artikel über wissenschaftliche Politikberatung im Gesundheitswesen die Diskrepanz zwischen Bürgerinteressen und Politikerbestreben. Gleichzeitig stellt sie die Schwierigkeit dar, erfolgte Beratung effizient in die Tat umzusetzen, wobei die Wahrscheinlichkeit hierfür mit zunehmender Komplexität abnehmen würde (S. 9). Nachweise für einen positiven Wirkungszusammenhang seien aus der wissenschaftlichen Qualität der Analysen und adressatengerechten Gestaltung sowie aus der Relevanz der Themen für Politik und Öffentlichkeit ableitbar (S. 10). Die Gutachten enthielten ordnungspolitische Analysen des Gesundheitswesens, verbunden mit Vorschlägen für strukturelle Reformen des GKV-Systems und könnten nur von Experten verstanden werden. (S. 12). Susanne Cassel sowie der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier (2003, zitiert nach Cassel, 2003, S. 13) kritisieren unabhängig voneinander die überproportionale Bedeutung des verhältnismäßig kleinen Rates in Relation zum stark reduzierten Mitsprache- und Entscheidungsrecht der Allgemeinheit. Großen Einfluss hätten laut Cassel jedoch Interessenverbände wie Pharmaindustrie, organisierte Ärzteschaft und Krankenkassen.

Der SVR besteht aus fünf Mitgliedern, welche besondere wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse und volkswirtschaftliche Erfahrungen besitzen. Diese werden jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung berufen. Wiederberufungen sind zulässig. Der Vorsitzende des SVR wird durch die Mitglieder für eine Dauer von drei Jahren gewählt. Unterstützung findet der Rat durch einen wissenschaftlichen Stab unter der Leitung eines Generalsekretärs. Beschlüsse ergehen gemäß § 8 SachvRatG durch Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder des SVR dürfen nicht der Regierung oder einer anderen gesetzgebenden Körperschaft des Bundes, Landes oder sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts angehören. Es existieren weitere spezielle Anforderungen und eine Geschäftsstelle für organisatorische und statistische Aufgaben beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden. Der SVR erstellt ein Jahresgutachten, Sondergutachten bei Bedarf und zusätzlich seit 2005 Expertisen zu ausgewählten Themen im Auftrag der Bundesregierung. (www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de (18.05.2016))

Der SVR kann aufgrund der Qualität seiner Mitglieder und Publikationen als vertrauenswürdige Quelle angesehen werden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(www.destatis.de/Gesundheitsausgaben2010/23611-0001Gesundheitsausgabenrechnung(18.05 .2016))

Wenn man die Gesundheitsausgaben der Jahre 1992 bis 2014 - wie oben dargestellt - betrachtet, stellt man fest, dass diese sich im genannten Zeitraum verdoppelt haben. Der jeweilige Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt beträgt 9,4 bis 11,2%. Im Zeitraum 2000 bis 2010 ist eine jährliche Steigerung der Gesundheitsausgaben um jeweils ca. 3% zu verzeichnen - und im weiteren Verlauf 1,9%, 2,3%, 4,0% und 0%. Da die Kostenzunahme kontinuierlich erfolgt, ist der Begriff Kostenexplosion eher unzutreffend. Die Gesundheitsausgaben umfassen derzeit sämtliche Güter und Leistungen mit dem Ziel der Prävention, Behandlung, Rehabilitation und Pflege, die Kosten der Verwaltung sowie Investitionen der Einrichtungen des Gesundheitswesens. Die Aufwendungen für die Forschung und Ausbildung im Gesundheitswesen, sowie Ausgaben für krankheitsbedingte Folgen - zum Beispiel Leistungen zur Eingliederungshilfe - und Einkommensleistungen wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind darin nicht enthalten. Die Angaben zur Gesundheitsausgabenrechnung, welche international vergleichbar sein sollte, unterscheidet sich deshalb deutlich von den realen Ausgaben der einzelnen Sozialversicherungsträger, insbesondere von den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, d.h. diese sind höher als in der Tabelle angegeben. (www.destatis.de/Gesundheitsausgaben2010(18.05.2016)) Die Definition zur Kostenexplosion kann man im Gabler Wirtschaftslexikon 2014 online nachlesen, die Prof. Dr. Martin Werding und Prof. em. Dr. Gerhard Kleinhenz als populären Begriff der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen beschreiben. "Mit Kostenexplosion ist gemeint, dass die Kosten des Gesundheitswesens seit langem schneller steigen, als es der Wachstumsrate des Nationaleinkommens oder der Wachstumsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder entspricht. Dies wird besonders am Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung deutlich." Die Ursachen hierfür seien gestiegene Arbeitslosigkeit und sinkende Lohnquote, demographische Alterung, medizinisch-technischer Fortschritt sowie Ineffizienzen, die z.B. auf die asymmetrische Arzt-Patienten-Beziehung und moral hazard zurückzuführen wären.

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