Tauziehen um die Ukraine. Die Motive Russlands und der USA in der Ukraine-Krise

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theorien der Internationalen Beziehungen
2.1. Offensiver Neorealismus
2.2. Sozialkonstruktivismus

3. Die Ukraine-Krise und die Motive der USA und Russlands im Licht der IB-Theorien
3.1. Offensiver Neorealismus
3.2. Sozialkonstruktivismus

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Ausgelöst zunächst durch die Weigerung des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, begannen am 21. November 2013 in Kiew auf dem Maidan Proteste gegen eben jene Weigerung, gefolgt von weiteren Demonstrationen in anderen ukrainischen Städten (Kronauer 2014: 129- 130). In der Folge wurden Janukowitsch und seine Regierung illegaler Weise abgesetzt (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 2016b; Mearsheimer 2014: 77). Russland hat die Krim im März 2014 völkerrechtswidrig annektiert (Simon 2015; Bock et al. 2015: 101-102).

Inzwischen kämpfen im Osten der Ukraine seit Monaten prorussische Separatisten gegen die ukrainische Armee, wobei die Rebellen seit geraumer Zeit von Russland mit Waffen, Beratung, Personal und anderem unterstützt werden (Tamminga 2015). Am 24. August 2014 sollen reguläre Einheiten der russischen Armee in die Ostukraine einmarschiert sein; daher wird auch von einer „russischen Militärintervention in der Ostukraine“ gesprochen (Menkiszak/Sadowski/Zochowski 2014: 2). Dabei reicht die Unterstützung allerdings nicht aus, um den Donbass vollständig in die Hände der Separatisten kommen zu lassen. Vielmehr hat es den Anschein, als würde es Russland genügen, einen gewissen Druck auf die ukrainische Regierung und des Westen aufrechtzuerhalten. Im Februar 2015 wurden in Minsk ein Waffenstillstandsabkommen und ein Friedensfahrplan vereinbart, auch als „Mink II“ bekannt. Dieser Waffenstillstand wird allerdings immer wieder gebrochen (Tamminga 2015). Dabei war dieses Abkommen nicht das erste; schon im September 2014 waren im Rahmen von „Minsk I“ ein Waffenstillstand, der von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden sollte, und Maßnahmen für eine friedliche Lösung beschlossen worden. Nach schweren Kämpfen im Januar 2015 musste der Waffenstillstand als gescheitert angesehen werden, weshalb es anschließend zu „Mink II“ kam. Sowohl die von Russland unterstützten Separatisten als auch die prowestliche Ukraine haben jedoch Teile des Abkommens verletzt; insofern „haben beide Seiten [...] kein Interesse an der politischen Lösung des Konfliktes, wie sie in Minsk 2 vorgesehen ist“ (Bereslavskiy/Pleines 2015). Da die Separatisten von Russland und die Ukraine seit Beginn des Maidans vom Westen unterstützt werden (Kronauer 2014; Simon 2015), handelt es sich nicht nur um ein innerstaatliches Kooperationsproblem, sondern spätestens seit dem Absturz des Flugzeuges MH17 von Malaysian Airlines auch und vor allem um ein internationales (Bloed 2014a: 145). Die OSZE, der u.a. sowohl Russland als auch die USA und die Ukraine angehören, wurde durch die Ukraine-Krise wiederbelebt, nachdem sie ihre Bedeutung zuvor fast verloren hatte. Der Ständige Rat ist zum Schauplatz von Konfrontationen zwischen den Delegationen aus Russland und der Ukraine geworden, aber nicht, wie ursprünglich gedacht, ein Ort des Austausches und des Suchens und Findens von friedlichen Lösungen (Bloed 2014b: 462-463). Dabei ist die OSZE durchaus in der Ukraine im Einsatz: Sie sollte u.a. sowohl an Friedensverhandlungen teilnehmen (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 2016b) als auch, nach wie vor, im Rahmen der „Special Monitoring Mission to Ukraine“ (SMM) grundsätzlich Informationen über die Geschehnisse in der Ukraine sammeln und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen (OSZE 2016) und Spannungen zwischen den Parteien abbauen (Bloed 2014a: 146). Die OSZE ist die einzige handlungsfähige internationale Organisation in der Ukraine; NATO und EU sind dagegen Teil des Konflikts (Zellner 2015: 561). Aber: „Die OSZE kann den Ukraine-Konflikt nicht lösen […]“, behauptete der Friedens- und Konfliktforscher Michael Brzoska gegenüber dem Handelsblatt (Neuerer 2014), und das Vertrauen sowohl der Ukraine als auch der Separatisten zur OSZE scheint nur sehr gering zu sein, was die Arbeit erschwert (Gebauer 2015).

Infolge der Intervention Russlands hat der Nordatlantikrat 2014 in Wales beschlossen, dass wegen „Russlands aggressive[n] Vorgehen[s] gegen die Ukraine“ die praktische militärische und zivile Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland ausgesetzt wird; die politischen Kommunikationskanäle sollten jedoch offen bleiben (NATO 2014). Damit einher ging auch eine verstärkte militärische Präsenz im Osten des NATO-Gebietes, also in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft (ebd.). Dies kann allerdings auch als Reaktion auf verstärkte russische Militärübungen angesehen werden, bei der ein Atomwaffenangriff getestet wurde (Meier 2014: 1-2).

Erst mehr als anderthalb Jahre später, am 20. April 2016, kam der NATO-Russland-Rat erneut zusammen (Nuspliger 2016). NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war im Dezember 2015 beauftragt worden, sich mit Russland wieder in Verbindung zu setzen. Womöglich stand man dabei auch unter dem Eindruck des türkischen Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs im November 2015 an der türkisch-syrischen Grenze (ebd.). Dennoch kann die Kooperation in der Ukraine-Krise zwischen Russland und dem mächtigsten NATO-Staat USA als sehr schwierig angesehen werden. Dabei ist Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten durchaus möglich. Das zeigen u.a. die bloße Existenz eines nuklearen Nichtverbreitungsregimes sowie alle Resolutionen im UN-Sicherheitsrat, denn aufgrund des Vetorechts von Russland und den USA könnte keine der Resolutionen ohne ein Mindestmaß von Absprache und Kooperation zwischen den beiden Staaten zustande kommen. Auch bei der Verhandlung über einen Waffenstillstand in Syrien zwischen dem von Russland unterstützten Assad-Regime und den vom Westen unterstützten gemäßigten Rebellen kooperierten beide (Ladurner 2016; Wieland 2015). Auch bezüglich der Ukraine gab es einige Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, und dabei trat teilweise auch Russland selbst als Initiator in Erscheinung (Security Council Report 2016), aber dennoch kann die Kooperation als schwierig bezeichnet werden. Beispielsweise kritisierte der russische Ministerpräsident Medwedew die EU und die NATO und äußerte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2016 die Meinung, man befinde sich in einem „neuen Kalten Krieg“ (tagesschau.de 2016).

Im Zuge des Ukraine-Konflikts haben die EU und die USA Sanktionen gegenüber Russland verhängt. Diese wirken sich aber nicht nur negativ auf Russland, sondern auch auf europäische Großunternehmen aus. Auch Deutschlands Exporte nach Russland sowie die Weltwirtschaft insgesamt sind von der Ukraine-Krise betroffen (Landeszentrale für politische Bildung Baden- Württemberg 2016). Vor diesem Hintergrund, aber auch mit Blick auf die inzwischen mehr als 10000 Todesopfer und über 1,5 Mio. Flüchtlinge (Simon 2015), die dem Konflikt zum Opfer fielen, besteht ein Interesse daran, zu erklären, warum sich die USA und Russland gerade in der Ukraine-Krise so schwer tun, miteinander zu kooperieren. In dieser Arbeit soll eine Erklärung mithilfe von Großtheorien der Internationalen Beziehungen gelingen. Ausgewählt wurden der offensive Neorealismus und der Sozialkonstruktivismus. Da es den Sozialkonstruktivismus nicht gibt (Ulbert 2005: 9), muss sich auf eins von vier Konzepten - Identitäten, Normen/Werte, Rolle, außenpolitische Kultur - beschränkt werden (Harnisch 2010: 104-105). Ich habe in dieser Arbeit das Konzept der Identitäten gewählt, da es in der Ukraine-Krise letztlich auch um eine mögliche Anbindung der Ukraine an die EU geht und infolge der Ereignisse die Präsenz der NATO an ihren Ostgrenzen verstärkt wurde (Handelsblatt 2016). Sowohl die EU als auch die NATO verstehen sich u.a. ausdrücklich als Gemeinschaft demokratischer Staaten, haben insofern also eine gemeinsame Identität (NATO 2010; EU 2010). Die USA ist Mitglied der NATO und für die EU ein wichtiger Verbündeter in der Sicherheitspolitik (Algieri 2010: 142-143). In der Arbeit nicht bedacht wurden u.a. der neoliberale Institutionalismus und der Liberalismus. Im Rahmen dieser Arbeit müssen bestimmte Einschränkungen vorgenommen werden, um selbigen nicht zu sprengen und trotzdem nicht allzu oberflächlich zu werden. Neorealismus und Konstruktivismus könnten aufgrund der sehr unterschiedlichen Annahmen über internationale Politik und die Bedingungen über internationale Kooperation dazu geeignet sein, besonders deutlich voneinander zu unterscheidende Erklärungen zu liefern und zusammen das Phänomen in großem Umfang zu erklären.

Die ausgewählten Theorien werden in Grundzügen im nächsten Kapitel vorgestellt. Daraus werden auch Vermutungen abgeleitet, warum die Kooperation in der Ukraine-Krise so schwer fällt. Anschließend wird untersucht, wie die Theorien die Motive Russlands und der USA in der Ukraine-Krise erklären können. Ziel ist also, die Erklärungskraft der IB-Theorien anhand dieses Falles zu überprüfen. Es handelt sich damit um eine Einzelfallstudie, in der qualitativ vorgegangen wird. Primärquellen und vor allem Sekundärliteratur sollen herangezogen werden, um die Erklärungskraft der Theorien testen zu können. Beim vorliegenden Thema „Ukraine- Krise“ ist zu berücksichtigen, dass viele Autoren eine sehr deutliche Auffassung davon zu haben scheinen und in ihren Texten vertreten, wer „Schuld“ an der Krise hat: Russland oder „der Westen“. „Western news coverage of the Ukrainian crisis has been dominated by an excessively simple explanatory narrative.”, stellten auch Bock und Koautoren fest (Bock et al. 2015: 102). Es wurde sich in dieser Arbeit um eine möglichst neutrale Darstellung bemüht. Die Ergebnisse werden im Schlussteil vorgestellt, wo zusammenfassend auch die Frage beantwortet werden soll, die dieser Arbeit zugrunde liegt: Warum ist es für die USA und Russland so schwierig, in der Ukraine-Krise zu kooperieren?

2. Theorien der Internationalen Beziehungen

2.1. Offensiver Neorealismus

Alle Neorealisten eint mehrere Annahmen: Die Anarchie des internationalen Systems, also das Fehlen einer übergeordneten Macht, ist dessen zentrales Strukturmerkmal. Die zentralen Akteure sind nach realistischer Betrachtungsweise zweckrational handelnde, egoistische Staaten (Schimmelfennig 2013: 66-67). Die Akteure verfolgen ihre Ziele zweckrational, indem sie ihre Ressourcen konsequent dazu einsetzen, ihre Ziele zu erreichen (Masala 2010: 54). Staaten können als black box betrachtet werden; nach außen wird auch von Einzelpersonen immer der Staat als Ganzes vertreten. Staaten streben im internationalen System in erster Linie nach Macht, weil die Anarchie im internationalen System existenzielle Unsicherheit nach sich zieht. Daher ist jeder Staat selbst für seine Sicherheit und damit sein Überleben verantwortlich. Dazu muss er aus realistischer Sichtweise autonom sein. Nur wenn diese Autonomie gesichert ist, kann der Staat auch andere Ziele wie Umwelt- oder Menschenrechtsschutz verfolgen. Je mehr Macht ein Staat hat, desto besser kann er für seine Sicherheit sorgen. Die wichtigste Machtressource stellen die Streitkräfte dar. Mit ihnen kann man nicht nur das eigene Territorium am besten verteidigen, mit ihnen kann man auch andere Ziele verfolgen, indem man andere Staaten bspw. dazu zwingt, Zugang zu Wasser zu gewähren. Für große militärische Macht müssen zunächst andere Voraussetzungen vorliegen: Große Bevölkerung, großes Territorium, technologischer Fortschritt, Rohstoffe, eine starke Industrie und nicht zuletzt viel Geld sind für den Aufbau militärischer Macht notwendig. Ökonomische Macht lässt sich also im besten Fall in militärische Macht umformen.

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