Der Völkermordbegriff und die Psychosoziologie des Völkermordes


Seminararbeit, 2015

37 Seiten, Note: 18


Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

Literaturverzeichnis
A. Einleitung
B. Der Begriff des Völkermordes
I. ,,A crime without a name’’- die Entwicklung der Völkermordstrafbarkeit
II. Der Tatbestand des Völkermordes
1. Geschützte Gruppen
2. Objektiver Tatbestand (Tathandlungen)
3. Subjektiver Tatbestand des Völkermordes
III. Alternative Defintionsversuche zum Völkermordbegriff
1. Vahakn N. Dadrian
2. Helen Fein
3. Frank Chalk und Kurt Jonassohn
IV. Zwischenergebnis
C. Psychosoziologie des Völkermordes
I. Einleitung
1. Welche Rolle spielen die ,,äußeren Umstände’’, für einen Völkermord?
2. Die Rolle des sozialen Einflusses
a) Konformität- ,,Wenn der Strom uns mitreißt’’
b) Einfluss von Minoritäten
3. Gehorsam- Autorität als Einflussfaktor
4. Stanford-Prison-Experiment
5. Neutralisierung und speziell die Dehumanisierung
a) Neutralisierung
b) Dehumanisierung
D. Resümee und Ausblick

Anhang 1

Anhang 2

Literaturverzeichnis

Akhavan, Payam

The Crime of Genocide in the ICTR Jurisprudence

Journal of International Criminal Justice 3 2005

JICJ 2005; S. 989-1006

zitiert als: Akhavan, JICJ Jahrgang, 989 (...).

Ambos, Kai

Entscheidungen- Strafrecht: BGH Anmerkung

S. 396-406; BGH, Urt. v. 30.4.1999- 3 StR 215/98 (OLG Düsseldorf)

Geltung deutschen Strafrechts für im Ausland begangenen Völkermord

zitiert als: Ambos, BGH, NStZ, Jahrgang, 396 (...).

Ambos, Kai

Immer mehr Fragen im internationalen Strafrecht

NStZ 2001; S. 628-633

zitiert als: Ambos, NStZ Jahrgang, 628 (...).

Ambos, Kai

Internationales Strafrecht

Strafanwendungsrecht, Völkerstrafrecht; Europäisches Strafrecht, Rechtshilfe

3. Auflage 2011

zitiert als: Ambos, Int. Strafrecht, § ..., Rn. ...

Ambos, Kai

Zur Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs

Eine Analyse des Rom-Statuts

ZStW 1999; S. 175-211

zitiert als: Ambos, ZStW Jahrgang, 175 (...).

Barth, Boris

Genozid, Völkermord im 20. Jahrhundert

Geschichte, Theorie, Kontroversen

zitiert als: Barth, Genozid, S. ...

Bryant, Bunyan

The United States and the 1948 Genocide Convention

Part I: Substantive Scope of the Convention

Harvard International Law Journal Vol. 16, Number 1, Winter 1975; S. 686-696

zitiert als: Bryant, Harvard International Law Journal, Jahrgang, S. ...

Gerrig, Richard J./ Zimbardo, Philip G.

Psychologie

18. Auflage, 2008

zitiert als: Gerrig/Zimbardo, Psychologie, S. ...

Gil Gil, Alicia

Die Tatbestände der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermordes im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

ZStW 2000; S. 381-397

zitiert als: Gil Gil, ZStW Jahrgang, 381 (...).

Graefrath, Bernhard

Die Bedeutung des Nürnberger Prozesses für den gegenwärtigen Kampf gegen Neonazismus und Faschismus

JZ 1981; S. 482-485

zitiert als: Graefrath, JZ Jahrgang, 482 (...)

Greve, Jens/ Schnabel, Annette/ Schützeichel, Rainer (Hrsg.)

Das Mikro-Makro- Modell der soziologischen Erklärung

Zur Ontologie, Methodologie und Metatheorie eines Forschungsprogramms

1. Auflage, 2008

zitiert als: Bearbeiter, Das Mikro-Makro-Modell der soziologischen Erklärung, S. ...

Hankel, Gerd (Hrsg.)

Die Macht und das Recht

Beiträge zum Völkerrecht und Völkerstrafrecht am Beginn des 21. Jahrhunderts

zitiert als: Bearbeiter, Die Macht und das Recht, S. ...

Jescheck, Hans-Heinrich

Die internationale Genocidium- Konvention vom 9. Dezember 1948 und die Lehre vom Völkerstrafrecht

ZStW 1954; 193-217

zitiert als: Jescheck, ZStW Jahrgang, 193 (...)

Joecks, Wolfgang/ Miebach, Klaus (Hrsg.)

Münchner Kommentar zum Strafgesetzbuch

8. Band Nebenstrafrecht III Völkerstrafgesetzbuch

2. Auflage, 2013

zitiert als: MüKo, Bearbeiter, § 6 VStGB, Rn. ...

Kreß, Claus

The International Court of Justice and the Elements of the Crime of Genocide

The European Journal of International Law

EJIL vol. 18 no. 4 2007; 619-629

zitiert als: Kreß, EJIL Jahrgang, 619 (...).

Lemkin, Raphael

Axis Rule in Occupied Europe

Laws of Occupation, Analysis of Government, Proposals for Redress

zitiert als: Lemkin, Axis Rule in Occupied Europe, S. ...

Milgram, Stanley

Das Milgram-Experiment

Zur Gehorsamsbereitschaft gegenüber Autorität

19. Auflage, 2015

zitiert als: Milgram, Das Milgram- Experiment, S. ...

Mundorff, Kurt

Other Peoples’ Children: A Textual and Contextual Interpretation oft he Genocide Convention, Article 2(e)

Harvard International Law Journal Vol. 50, Number 1, Winter 2009; S. 61-127

zitiert als: Mundorff, Harvard International Law Journal, Jahrgang, S. ...

Neubacher, Frank

Genozid- Strafrechtliche und kriminologische Aspekte

Jura 2007; 848-853

zitiert als: Neubacher, Jura Jahrgang, 848 (...).

Neubacher, Frank

How Can it Happen that Horrendous State Crimes are Perpetrated?

An Overview of Criminological Theories

Journal of International Criminal Justice 2006; 787-799

zitiert als: Neubacher, JICJ Jahrgang, 787 (...).

Neubacher, Frank/ Walter, Michael (Hrsg.)

Sozialpsychologische Experimente in der Kriminologie

Milgram, Zimbardo und Rosenhan kriminologisch gedeutet,

mit einem Seitenblick auf Dürrenmatt

zitiert als: Bearbeiter, Sozialpsychologische Experimente in der Kriminologie, S. ...

Nolting, Hans-Peter

Lernschritte zur Gewaltlosigkeit

Ergebnisse psychologischer Friedensforschung:

Wie kollektive Gewalt entsteht- was man dagegen tun kann

zitiert als: Nolting, Lernschritte zur Gewaltlosigkeit, S. ...

Safferling, Christoph J.M.

Wider die Feinde der Humanität- Der Tatbestand des Völkermordes nach der Römischen Konferenz

JuS 2001; S. 735-739

zitiert als: Safferling, JuS Jahrgang, 735 (...).

Satzger, Helmut

Internationales und Europäisches Strafrecht

3. Auflage, 2009

zitiert als: Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, § ..., S. ...

Schabas, William A.

Genozid im Völkerrecht

Deutsche Ausgabe 2003

zitiert als: Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. ...

Schünemann, Bernd/ Achenbach, Hans/ Bottke, Wilfried/ Haffke, Bernhard/ Rudolphi, Hans-Joachim (Hrsg.)

Festschrift für Claus Roxin zum 70. Geburtstag am 15. Mai 2001

zitiert als: FS Roxin, Bearbeiter, S. ...

Staub, Ervin

A World without Genocide:

Prevention, Reconciliation, and the Creation of Peaceful Societies

Journal of Social Issues

Vol. 69, No. 1, 2013; S. 180-199

zitiert als: Ervin Staub, Journal of Social Issues, Vol. 69, No. 1, 2013, 180 (...).

Staub, Ervin

Building a Peaceful Society

Origins, Prevention, and Reconciliation After Genocide and Other Group Violence

American Psychologist

Vol. 68, No. 7; 576-589

zitiert als: Ervin Staub, American Psychologist, Vol. 68, No. 7,2013, 576 (...)

Ternon, Yves

Der verbrecherische Staat

Völkermord im 20. Jahrhundert

Deutsche Ausgabe 1996

zitiert als: Ternon, Der verbrecherische Staat, S. ...

Vest, Hans

Völkerrechtsverbrecher verfolgen

Ein abgestuftes Mehrebenenmodell systematischer Tatherrschaft

zitiert als: Vest, Völkerrechtsverbrecher verfolgen, S. ...

Werle, Gerhard

Konturen eines deutschen Völkerstrafrechts

JZ 2001; 885-895

zitiert als: Werle, JZ Jahrgang, 885 (...).

Werle, Gerhard

Völkerstrafrecht

3. Auflage, 2012

zitiert als: Werle, Völkerstrafrecht, S. ..., Rn. ...

Werth, Lioba/ Mayer, Jennifer

Sozialpsychologie

zitiert als: Werth/Mayer, Sozialpsychologie, S. ...

Zimmermann, Andreas

Bestrafung völkerrechtlicher Verbrechen durch deutsche Gerichte nach In-Kraft-Treten des Völkerstrafgesetzbuchs

NJW 2002; S. 3068-3070

zitiert als: Zimmermann, NJW Jahrgang, 3068 (...).

A. Einleitung

"Die (Völkermord-)Konvention ist unnötig, wenn sie anwendbar ist, und unanwendbar, wenn sie nötig ist" (Georg Schwarzenberger, Völkerrechtler, 1957)

Völkermord wird oft als das schlimmste Verbrechen im Völkerstrafrecht betitelt, als das ,,crime of the crimes’’. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist die Strafbarkeit des Völkermordes eine Selbstverständlichkeit. Doch obwohl die Strafwürdigkeit des Verbrechens unzweifelhaft ist, sind die Tatbestandsmerkmale bis heute uneindeutig geblieben. Ist der Tatbestand zu weit oder zu eng gefasst? Welche Verbrechen sollen von diesem Begriff umfasst sein? Die Einordnung verschiedener Verbrechen unter den Terminus Völkermord ist nicht immer problemlos. In der vorliegenden wissenschaftlichen Arbeit zum Grundlagenseminar ,,Politische Kriminalität’’ wird schwerpunktmäßig zum einen auf den Begriff des Völkermordes eingegangen und zum anderen versucht zu erklären, wie es zu solchen Verbrechen kommen kann.

Zu Beginn der Arbeit wird der Fokus auf den Begriff des Völkermordes gelegt, welcher durch verschiedene Ereignisse geprägt und entstanden ist. Des Weiteren wird erläutert, wie sich der Begriff des Völkermordes im Völkerstrafrecht niedergeschlagen hat und welche Probleme mit diesem einhergehen. Schließlich befasst sich die Arbeit mit der Frage, ob es alternative Definitionen des Völkermordbegriffes gibt und wenn ja, ob diese nötig sind.

Darauffolgend wird die Psychosoziologie des Völkermordes zum Gegenstand der Bearbeitung gemacht. Zunächst werden allgemeine Versuchsansätze einer Erklärung für solche Taten behandelt. Gibt es eine Erklärung warum ,,normale’’ Menschen in den Bereich schwerster Verbrechen abgleiten können? Gibt es also eine Erklärung für solch ungeheuerliche Geschehnisse? Welche Rolle spielt dabei die Dehumanisierung der Opfer? Inwieweit sich Völkermorde erklären lassen und wie es zu dem Straftatbestand des Völkermordes und der mit ihm einhergehenden Probleme gekommen ist, stellen die zentralen Fragestellungen der Arbeit dar. Eine bewertende Gegenüberstellung der Definitionsansätze ist Teil dieser Erörterung. Dabei werden an verschiedenen Stellen die erörterten Probleme und Ergebnisse mit den Völkermorden der Vergangenheit in Verbindung gebracht. Zum Ende hin werden die wichtigsten Problemstellungen der Arbeit aufgegriffen und abschließend bewertet.

B. Der Begriff des Völkermordes

Im Folgenden wird auf die historische Entwicklung des Völkermordbegriffs und die sich daraus resultierende Völkermordkonvention eingegangen. Des Weiteren wird erläutert, welche Definitionsprobleme mit dem Völkermordbegriff einhergehen.

I. ,,A crime without a name’’- die Entwicklung der Völkermordstrafbarkeit

Im August des Jahres 1941 nannte Winston Churchill die Kriegsverbrechen der Nationalsozialisten ,,a crime without a name’’[1]. Dies änderte sich mit dem polnisch-jüdischen Juristen Raphael Lemkin. Dieser prägte den englischen Begriff genocide in seinem 1944 veröffentlichten Werk und leitete das Wort von ,,genos’’(griech.: Volk) und ,,caedere’’ (lat.: töten) ab[2]. Das deutsche Wort Genozid wird synonym für Völkermord verwendet. In diesem untersuchte er unter anderem die Besatzungspolitik Deutschlands im Zweiten Weltkrieg[3]. Er wollte mit seinem Buch die Idee eines internationalen Gesetzes aufzeigen, welches die Verfolgung und Vernichtung von Minderheiten verbieten solle, da die planmäßige Vorgehensweise bei einem Völkermord über den Begriff des Kriegsverbrechens hinausginge[4]. Seine Arbeit beinhaltet neben der Tötung der Mitglieder einer Volksgruppe (sog. physischer Völkermord)[5] insbesondere auch die Verhinderung von Geburten innerhalb einer solchen Gruppe (sog. biologischer Völkermord)[6] und die Zerstörung der kulturellen Grundlagen des Gruppenlebens (sog. kultureller Völkermord)[7]. Lemkin definierte Völkermord wie folgt: "Neue Konzepte bedürfen neuer Begriffe. Unter Genozid verstehen wir die Zerstörung einer Nation oder einer ethnischen Gruppe (...) Im allgemeinen bedeutet Genozid nicht notwendig die unmittelbare (physische) Vernichtung eines Volkes, außer wenn er durch Massenmord aller Mitglieder einer Nation durchgeführt wird. Er beabsichtigt vielmehr, einen koordinierten aus verschiedenen Handlungen bestehenden Plan, mit dem Ziel der Zerstörung wesentlicher Grundlagen des Lebens nationaler Gruppen, mit dem Ziel der Vernichtung dieser Gruppen selbst, zu beschreiben (...)"[8]. Er bezog sich nur auf die Vernichtung einer nationalen Gruppe oder ethnischen Minderheit, sah aber als Vernichtung sämtliche Akte, welche die nachhaltige Zerstörung der Lebensgrundlage und Kultur der Gruppe beinhalteten[9]. Im Nürnberger Prozess[10] gegen die Deutschen Hauptkriegsverbrecher[11] vor dem Internationalen Militärgerichtshof schlug sich die Arbeit Lemkins noch nicht in einem eigenständigen Tatbestand nieder. Das Verbrechen an den Juden wurde als Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfasst[12]. Dieser Begriff wurde durch den Internationalen Militärgerichtshof neu geschaffen. Mit diesem war es erstmals möglich Verbrechen eines Staates gegen die Zivilbevölkerung zu ahnden[13]. Im Statut des Internationalen Militärgerichtshofes wurde das Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter anderem wie folgt definiert: Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung vor oder während des Krieges und Verfolgung aufgrund rassistischer, politischer und religiöser Motive[14]. Jedoch ging aus der Charta hervor, dass dieses Verbrechen nur in Kriegszeiten begangen werden konnte[15]. Eine Gruppe von Experten der Generalversammlung der Vereinten Nationen, welcher auch Lemkin angehörte, erarbeitete einen ersten Konventionsentwurf für einen selbstständigen Völkermordtatbestand[16]. Erst durch die Resolution 96 (I) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 11. Dezember 1946 gelang es den Völkermord in einem eigenständigen Tatbestand gemäß internationalem Recht zu bezeichnet[17]. Der Antrag der russischen Delegation, den Völkermord nur in Verbindung mit dem Nationalsozialismus zu definieren, wurde von der Generalversammlung abgelehnt[18]. Die Erklärung aus dem Jahr 1946 basierte auf der Charta der Nürnberger Prozesse[19] und bildete die Grundlage für den Völkerrechtlichen Vertrag aus dem Jahr 1948, wurde aber schließlich nach weiteren Modifikationen durch den Rechtsausschuss der Vereinten Nationen enger gefasst[20]. Der Entwurf wurde der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt, welche ihn mit der Resolution 260 A (III) am 9. Dezember 1948 mit sechsundfünfzig gegen null Stimmen annahm[21]. Damit entstand die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, welche am 12. Januar 1951 in Kraft trat. Der Tatbestand des Völkermordes hatte sich zu einem selbstständigen Tatbestand aus den Verbrechen gegen die Menschlichkeit entwickelt. Aber erst durch die Übernahme des Art. II der Völkermordkonvention in die Statuten der ad-hoc Gerichtshöfe für das frühere Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia- ICTY)[22] und für Ruanda (International Criminal Tribunal for Rwanda- ICTR)[23], welche sich mit der Aufarbeitung der dort begangenen Verbrechen beschäftigen, kam sie erstmalig zur Anwendung[24]. Des Weiteren wurde im Jahr 1998 das Römische Staut zur Errichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes beschlossen, welches am 1.7.2002 in Kraft trat[25] und in welchem der Völkermordtatbestand in Art. 6 des IStGH-Statuts verankert wurde[26]. Seit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag existiert ein ständiges internationales Gericht, um Verbrechen wie den Völkermord zu verfolgen und strafrechtlich zu ahnden. Auf Grundlage des Rom-Statuts haben Vertragsstaaten[27], wie Deutschland, Bestimmungen zum Völkerstrafrecht in ihre nationale Strafgesetzgebung (das in Deutschland im Jahr 2002 in Kraft getretene Völkerstrafgesetzbuch[28] ) aufgenommen. Doch auch wenn bzw. obwohl der Tatbestand des Völkermordes mittlerweile fest in der Völkermordkonvention verankert ist, herrscht bis heute ein heftiger Disput zwischen Politikern, Juristen und Historikern, wie Völkermord genau zu definieren ist. Die Konvention wirft Probleme auf, wodurch es nicht immer einfach ist, verschiedene Verbrechen unter den Tatbestand des Völkermordes zu subsumieren. Als problematisch hat sich die Abgrenzung des Völkermordes zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ,,ethnischen Säuberungen’’ oder anderen Formen der organisierten Massengewalt erwiesen. Mittlerweile haben sich dutzende Wissenschaftler damit beschäftigt, alternative Definitionen zu formulieren, um auf diesem Wege die im Tatbestand genannten Gruppen zu konkretisieren und die nähere Intention des Täters bestimmen zu können.

II. Der Tatbestand des Völkermordes

Die Definition des Völkermordes in Art. 6 des IStGH entspricht der Definition der Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord vom 9. Dezember 1948[29]. § 6 des Völkerstrafgesetzbuchs[30], dient der Anpassung des deutschen materiellen Strafrechts an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, weicht aber in dem Punkt ab, dass im Normtext der Tatbestand bereits erfüllt sein kann, wenn sich der Angriff gegen eine einzelne Person richtet. Die Auseinandersetzungen über den Völkermordbegriff haben ihren Ursprung darin, dass die Definition juristisch praktikabel, zudem jedoch bei ihrer Verabschiedung auch politisch durchsetzbar bleiben musste. Im Folgenden wird nur auf die wichtigsten Probleme des Tatbestandes eingegangen. Nach h.M. schützt der Tatbestand des Völkermordes den Bestand der in Abs. 1 genannten Gruppen[31]. Unter dem Schutz des Tatbestandes steht somit ein kollektives Rechtsgut, dessen Träger die Gruppe als solche ist[32]. Diese Ansicht stimmt zum einen mit dem Völkermordbegriff Lemkins überein und zum anderen auch mit der Definition in der Resolution 96 (I) der Generalversammlung der Vereinten Nationen[33]. Es ist jedoch anerkannt, dass mittelbar auch Individualrechtsgüter geschützt sind, wenn die Person gerade wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer der geschützten Gruppen angegriffen wird und der Täter die Zerstörung der Gruppe beabsichtigt[34]. Die Strafbarkeit des Völkermordes gilt mittlerweile als ius cogens[35].

1. Geschützte Gruppen

Der Tatbestand schränkt die geschützten Gruppen ein. Ein Beispiel stellt die Herausnahme der politischen Gruppen aus dem Tatbestand auf Drängen der damaligen Sowjetunion dar[36]. Dies schien während den Verhandlungen zur Konvention das umstrittenste Thema überhaupt zu sein[37]. Polen und die Sowjetunion argumentierten zum Beispiel, dass nationale, rassische und religiöse Gruppen ,, einen voll ausgebildeten historischen Hintergrund hätten, während politische Gruppen eine solche stabile Form nicht besäßen’’[38]. Im Laufe der Verhandlungen wurde auch die ,,kulturelle Gruppe’’ aus dem Tatbestand herausgenommen[39]. Ein weiteres Beispiel für die Probleme des Völkermordbegriffes stellen die Geschehnisse in Kambodscha dar, welche aufgrund der Begrenzung auf die vier Gruppen nicht als Völkermord qualifiziert wurden, obwohl zwischen den Jahren 1975 und 1979 ca. 1671000 Menschen getötet wurden[40]. Für Kritiker stellt die bedeutendste Angriffsfläche des Völkermordes die Begrenzung der geschützten Gruppen dar. Eine Aufnahme von sprachlichen, politischen oder auch ,,jeder beliebigen Gruppe’’, wie es einige fordern, ist abzulehnen. Eine Tatbestandserweiterung auf alle Gruppen wäre, schwerlich mit dem im Völkerstrafrecht geltenden Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 22 IStGH-Statut) vereinbar. Das Argument, dass in einem Entwurf der Resolution 96 (I) der Generalversammlung, von ,,andere Gruppen’’ die Rede ist, kann mit der Auslegungsregel eiusdem generis[41] abgelehnt werden[42]. Damit sind von der Völkermordkonvention nur die vier enumerierten Gruppen abschließend geschützt. Problematisch ist, nach welchen Kriterien die Gruppeneigenschaft bestimmt werden kann. Eine Gruppe ist eine durch gemeinsame Merkmale dauerhaft verbundene Personenmehrheit, welche sich von der übrigen Bevölkerung abhebt und regelmäßig durch die Geburt bestimmt ist[43]. Des Weiteren ist zu beachten, dass die konkret betroffene Person objektiv der Gruppe angehören muss[44]. Fraglich ist, ob ausschließlich subjektive Kriterien maßgeblich sind oder ob man die Gruppeneigenschaft auch nach sachlich-wissenschaftlichen, also objektiven Kriterien bestimmen kann[45]. Grundsätzlich kann eine inhaltliche Bestimmung der ,,Gruppe’’ nach objektiven Kriterien und nicht aus der subjektiven Sicht des Täters erfolgen[46]. Die Verfasser der Konvention gingen davon aus, dass zur Bestimmung von ,,Gruppen’’ nicht auf objektive Kriterien verzichtet werden könne[47]. Jedoch ist eine rein objektive Bestimmung bei einem Merkmal, welches hauptsächlich auf sozialen Zuordnungen beruht, nie komplett nur objektiv möglich[48]. Aus diesem Grund müssen auch die subjektiven Vorstellungen der Opfer und Täter in die Bewertung mit einbezogen werden. Ein sehr treffendes Beispiel für die Probleme mit dem Völkermordbegriff der Vereinten Nationen sind die Erwägungen des Ruanda-Strafgerichtshofes[49]. Der Gerichtshof ging in einem Zwischenergebnis davon aus, dass es sich bei den Tutsi nicht um eine in der Völkermordkonvention genannte Gruppe handele, da Tutsi und Hutu die selbe Sprache sprächen, den gleichen Glauben teilen und eine gemeinsame kulturelle Identität hätten[50]. Das Gericht umging dieses Ergebnis, indem es den Völkermordtatbestand auch auf die nicht ausdrücklich genannten ,,stabilen Gruppen’’ erweiterte, was mit dem Bestimmtheitsgrundsatz des Völkerstrafrechts kaum vereinbar ist[51]. Ein rein subjektiver Ansatz ist schon deshalb abzulehnen, da man ansonsten Gefahr liefe, dass das Verbrechen vom Täter definiert werden würde[52]. Um dieses Problem zu lösen, lies die zweite Strafkammer des Ruanda-Strafgerichtshofes für die Bestimmung auch soziale Zuschreibungsprozesse zu[53]. Bisher entschied sich der IGH nicht für eine genaue Definition, zeigte aber Tendenzen die Gruppe nach subjektiv-objektiven Kriterien zu definieren[54]. Da es an einer international gefestigten Definition fehlt, wirft auch die Abgrenzung der vier Gruppen oft erhebliche Schwierigkeiten auf[55]. Aus den Unterlagen der Völkermordkonvention lassen sich keine Anhaltspunkte für eine Abgrenzung der einzelnen Gruppen finden. Offen bleibt unter anderem die Frage, ob gefordert ist, dass eine nationale Gruppe aus Personen derselben Nationalität bestehen muss oder ob diese auf Mitglieder einer historischen und kulturellen Gemeinschaft begrenzt ist[56]. Um ein Volk bestimmen zu können, bedarf es einer gemeinsamen Kultur, Lebensweise, Sprache, Geschichte oder Religion, wobei es überzeugend ist, dass ein Merkmal für sich genommen ausreichen kann, wenn dieses die Basis für eine gemeinsame Identität darstellt[57]. Weiter bleibt offen, wie die miteinander verwandten Begriffe der ethnischen und nationalen Gruppe voneinander abzugrenzen sind[58]. Hier haben sich verschiedene Abgrenzungsversuche herausgebildet. Der Strafgerichtshof für Ruanda begrenzte den Begriff der nationalen Gruppe auf das Staatsvolk um im Übrigen von einer ethnischen Gruppe auszugehen[59]. Andere hingegen wollen Volksgruppen und Minderheiten, welche in einem anderen Staat die staatstragende Nation darstellen, unter den Begriff der nationalen Gruppe subsumieren[60]. Es erscheint heute oft unmöglich, die geschützten Gruppen untereinander abzugrenzen, da es sich bei den Begriffen Rasse, ethnische Gruppe und nationale Gruppe um unpräzise, sich überlagernde Begriffe handelt, welche sozial konstruiert sind[61]. Um den Begriffsproblemen, welche mit der Völkermordkonvention einhergehen, gerecht zu werden, vertritt die Rechtsprechung und Lehre zunehmend den Ansatz, eine Abgrenzung zwischen den einzelnen Gruppen zu vernachlässigen, da alle genannten Gruppen gleichermaßen geschützt seien[62]. Hierbei widerspricht eine solche Vernachlässigung jedoch dem im Völkerrecht geltenden Auslegungsgrundsatz, welcher besagt, dass jedem Wort, welcher im Rechtstext verwendet wird, eine eigenständige Bedeutung zukommt[63].

2. Objektiver Tatbestand (Tathandlungen)

Juristische Definitions- und Abgrenzungsprobleme ergeben sich auch mit den aufgeführten Tathandlungen. Dabei lässt die Definition des Völkermordes viel Spielraum für Auslegungen der einzelnen Tathandlungen. Mit den Tathandlungen in (d) wurde dem biologischen Völkermord, aus Lemkins Definition, Rechnung getragen. Aber auch die Tathandlungen in (e) greifen die Definition Lemkins auf, indem sie eine ,,spezielle Form’’ des kulturellen Völkermordes umfassen, welcher als solcher jedoch nicht strafbar ist[64]. Dabei kann die gewaltsame Überführung von Kindern, in eine andere Gruppe, zu einer Art physischen oder biologischen Zerstörung der Gruppe führen[65]. Schwierig gestaltet sich die Frage, ab wann seelische Schäden unter den Begriff des Völkermordes fallen. Die Sichtweise, dass nur die biologisch-physische Integrität geschützt sei (seelische Schäden liegen nur dann vor, wenn sie sich mittelbar in nicht unerheblichem Maße physisch auswirken), wurde international als zu eng empfunden[66]. Das ICTY subsumierte auch unmenschliche Behandlung, Folter, Vergewaltigung und Deportation unter den Tatbestand[67]. Mittlerweile wird vom UN Menschenrechtsausschuss auch die psychische Beeinflussung als Folter klassifiziert. Diese Ansicht wurde in die Definition des Art. 7 II (e) des Römischen Statuts übernommen, was ein Voraussetzen von körperlich sich äußernden seelischen Schäden nicht mehr tragbar erscheinen lässt[68]. Nach Ansicht des ICTY liegen seelische Schäden auch dann vor, wenn sie sich als ,,results in a grave and longterm disadvantage to a person’s ability to lead a normal and constructive life’’ äußern[69]. Diese Meinung überzeugt, da zum einen der Wortlaut beide Tatmodalitäten gleichrangig aufzählt[70] und zum anderen schwere psychische Schäden den sozialen Bestand einer Gruppe beeinträchtigen können[71]. Jedoch muss durch die jeweilige Handlung ,,die Fähigkeit eines Menschen, sein tägliches Leben zu führen’’, beeinträchtigt werden[72]. Dieser Unklarheit trat das deutsche Völkerstrafrecht entgegen und verweist auf § 226 StGB[73]. Die Zerstörung einer Gruppe ist nach anerkannter Meinung[74] auch durch die Zerstörung der Gruppenidentität möglich, da diese auch den Untergang der Gruppe zur Folge haben kann. Attacken gegen lediglich kulturspezifische Eigenarten sind aber nicht gemeint, da die soziale Existenz der Gruppe nur gegen diejenigen Angriffshandlungen geschützt ist, welche im Tatbestand festgelegt sind[75]. Eine Auferlegung von zerstörerischen Lebensbedingungen kann als Tathandlung unter Völkermord fallen. Unter diese Tathandlungen fallen vor allem Taten, welche nicht direkt zum Tod führen, aber objektiv dazu geeignet sind, über einen längeren Zeitraum den Tod der Gruppenmitglieder herbeizuführen (slow death measures)[76]. Aus dem Kontext der Entstehung des Tatbestandes lassen sich beispielhaft Zwangsarbeit, Deportation, unmenschliche Haftbedingungen und gezielte mangelhafte Ernährung als mögliche Tathandlungen nennen[77].

3. Subjektiver Tatbestand des Völkermordes

Auf der Seite des subjektiven Tatbestandes ist festzuhalten, dass der Tatbestand erfüllt ist, wenn eine schädigende Handlung vorsätzlich und in genozidaler Absicht vorgenommen wird (,,specific intent’’ bzw. ,,dolus specialis’’[78] ). Der Täter muss die äußeren Merkmale des Völkermordtatbestandes willentlich und wissentlich verwirklicht haben, vgl. Art. 30 IStGH-Statut. Es kann also nur von einer ,,Weltfriedensstörung in einer völkerrechtlichen Dimension’’ ausgegangen werden, wenn der Täter die Zerstörung der Gruppe verfolgt[79]. Eine Völkermordabsicht kann nicht durch das bloße Wissen des Täters, an einem Vernichtungsangriff gegen eine geschützte Gruppe teilzunehmen, ersetzt werden. Der Täter muss folglich selbst in Zerstörungsabsicht agiert haben[80]. Es ist auch von keiner Vernichtungsabsicht auszugehen, wenn für die Auswahl der Opfer nicht die Zugehörigkeit zur Ethnie ausschlaggebend ist, sondern die soziale Stellung der Opfer bzw. einfach nur Willkür (vgl. die Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha). Kritiker lehnen den Absichtsbegriff des Tatbestandes ab und führen an, dass sich die Konvention zu sehr auf die Absicht beschränkt, da nur eine erkennbare Absicht eine Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören darüber entscheidet, ob das Verbrechen des Völkermordes vorliegt oder nicht. Sie beziehen sich auf den wissensbasierten Ansatz und lassen es ausreichen, wenn der Täter Kenntnis davon hatte, dass sein Verhalten eine Gruppe zerstört[81]. Triffterer hat für einen allgemeinen Vorsatz plädiert, weil es nur auf die ,,Zukunftsorientierung’’ des deliktischen Verhaltens ankomme[82]. Charny stellt sich strikt gegen eine Einschränkung des Völkermordbegriffs und will alle Fälle von kollektiven Morden unter den Begriff des Völkermordes fassen[83]. Er geht davon aus, dass ein Völkermord schon vorliegt, wenn zahlreiche Menschen von anderen Menschen getötet werden. Einen solch niedrigen Maßstab des Absichtsbegriffs zu verwenden, hätte jedoch zur Folge, dass der Völkermordtatbestand dadurch zu sehr zu Lasten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgedehnt werden würde, womit eine Abgrenzung zwischen diesen beiden Verbrechen erschwert werden würde. Gerade die Absicht eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören, grenzt das Verbrechen des Völkermordes vom Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der ,,ethnischen Säuberung’’ ab[84]. Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist bereits erfüllt, wenn der Täter eine identifizierbare Gruppe bzw. ein identifizierbares Kollektiv aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtsspezifischen oder aus einem anderen Grund, welcher nach dem Völkerrecht als unzulässig anerkannt ist, verfolgt (jüngste Definition, welche im Römischen Staut des IGH enthalten ist)[85]. ,,Ethnischen Säuberung’’ erklärt ein Verbrechensphänomen, welches darauf ausgerichtet ist ethnische Gruppen aus einem Gebiet zu verdrängen[86]. Ob man eine ,,ethnische Säuberung’’ als Völkermord klassifizieren kann muss nach dem jeweiligen Einzelfall beurteilt werden[87]. Nicht bei jeder ethnischen Säuberung handelt es sich automatisch um einen Völkermord. Dabei kann der größte Unterschied darin bestehen, dass das Ziel einer ,,ethnischen Säuberung’’ nur die Verdrängung jedoch nicht die Zerstörung der Gruppe ist[88]. Eine pauschale Gleichstellung von ,,ethnischer Säuberung’’ und Völkermord ist jedoch abzulehnen. Als höchst problematisch hat sich die Frage entwickelt, ab wann man von der Absicht ausgehen kann, eine geschützte Gruppe ,,teilweise’’ zu zerstören[89]. Dabei haben sich verschiedene Definitionen und ,,Maßstäbe’’ entwickelt[90]. Die Entscheidung des Ruanda-Tribunals hatte sich für eine eher quantitative Auslegung ausgesprochen[91]. Die Vernichtungsabsicht eines geographisch beschränkten Teils der Gruppe reiche dabei aber aus[92]. Dem gegenüber hat sich das Jugoslawien-Tribunal für einen eher qualitativen Ansatz ausgesprochen[93]. Auch die Entstehungsgeschichte des Tatbestandes ist in Bezug auf die Definition einer ,,Teilgruppe’’ nicht hilfreich[94]. Festzuhalten ist aber, dass eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten sein muss, welche über eine fallbezogene Gesamtbetrachtung, unter Beachtung der qualitativen und quantitativen Ansätze, betrachtet werden muss[95]. Hier existiert ein weiterer Unterschied zwischen dem Art. 6 IStGH und dem § 6 VStGB, welcher ein Töten eines einzelnen Gruppenmitgliedes ausreichen lässt[96]. Im internationalen Kontext ist wohl davon auszugehen, dass die Absicht zur teilweisen oder ganzen Zerstörung der Gruppe nahe liegt, je größer die Opferanzahl ist[97]. Vorliegend angesprochene Probleme verdeutlichen einige der Schwächen des Völkermordbegriffes und der mit ihr einhergehenden Konvention. Einige der Tatbestandsmerkmale sind bis heute nicht exakt festgelegt. Es scheint große Probleme aufzuwerfen, eine genauere Definition zu entwickeln, um den Begriff des Völkermordes auszulegen.

[...]


[1] Vgl. Barth, Genozid, S. 7; In einer im August 1941 ausgestrahlten Rede sagte Winston Churchill: ,, We are in the presence of a crime without a name’’.

[2] Lemkin, Axis Rule in Occupied Europe, S. 79.

[3] Lemkin, Axis Rule in Occupied Europe, S. 79.

[4] Lemkin, Axis Rule in Occupied Europe, S. 94,95.

[5] Lemkin, Axis Rule in Occupied Europe, S. 87.

[6] Lemkin, Axis Rule in Occupied Europe, S. 86.

[7] Lemkin, Axis Rule in Occupied Europe, S. 84.

[8] Lemkin, Axis Rule in Occupied Europe, S. 79: By ’’genocide’’ we mean the destruction of a nation or of an ethnic group (...). Generally speaking, genocide does not necessarily mean the immediate destruction of a nation, except when accomplished by mass killings of all members of a nation. It is intended rather to signify a coordinated plan of different actions aiming at the destruction of essential foundations of the life of national groups, with the aim of annihilating the groups themselves (...).

[9] vgl. Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 44.

[10] Graefrath, JZ 1981, 482.

[11] vgl. Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, § 12, S. 226: Unter den Begriff des ,,Kriegsverbrechers’’ fielen auch Täter, welche einen anderen Tatbestand des IMG-Status erfüllten

[12] Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, § 12, S. 227.

[13] vgl. zur Geschichte der Ausarbeitung der Bestimmung über die ,,Verbrechen gegen die Menschlichkeit’’ des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs: Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 53-64.

[14] Ternon, Der verbrecherische Staat, S. 30; Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 57.

[15] Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 57.

[16] MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 23.

[17] vgl. Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 67; abrufbar unter: http://www.un.org/documents/ga/res/1/ares1.htm (GA Res. 96 I)

[18] Ternon, Der verbrecherische Staat, S. 35.

[19] Safferling, JuS 2001, 735 (736); UN Treaty Series, Vol. 82, 279

[20] in der Definition von 1946 wurde noch auf ,,andere Gruppen’’ verwiesen; vgl. dazu: Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 70.

[21] vgl. zu den verschiedenen Entwürfen in den Sitzungen und zu den Einwänden der jeweiligen Länder: Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 64-112; Konvention abgedruckt in: BGBl 1954 II S. 730.

[22] Safferling, JuS 2001, 735 (736); Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, § 12, S. 232; Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 18; MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 24.

[23] Safferling, JuS 2001, 735 (736); Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 18; MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 24.

[24] Nerlich, Die Macht und das Recht, S. 53; zum Fall Akayesu vgl. Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 503-505.

[25] Nerlich, Die Macht und das Recht, S. 67; zur Analyse des Rom-Status: Ambos, ZStW 1999, 175ff.

[26] MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 24; amtl. dt. Übersetzung abgedr. in BGBl. II 2000 S. 1393.

[27] bisher haben 146 Staaten die Konvention ratifiziert, in: Vertragsdatenbank der Vereinten Nationen. Vereinte Nationen abgerufen am: 20.03.2015.

[28] dazu Zimmermann, NJW 2002, 3068; Werle, JZ 2001, 885 ff.; BGBI I 2002, 2254.

[29] siehe Anhang 1.

[30] siehe Anhang 1.

[31] Ambos, BGH, NStZ 1999, 396 (404); MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 1; Werle, Völkerstrafrecht, S. 335, Rn. 754.

[32] Gil Gil, ZStW 2000, 381 (393).

[33] Gil Gil, ZStW2000, 381 (394); Genocide is a denial of the right of existence of entire human groups, as a homicide is the denial of the right to live of individual human beings (...).

[34] so zutreffend Werle, Völkerstrafrecht, S. 337, Rn. 761; Neubacher, Jura 2007, 848 (850).

[35] Safferling, JuS 2001, 735 (736); vgl. auch MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 25.

[36] vgl. Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 182; Jescheck, ZStW 1954, 193 (212).

[37] vgl. Mundorff, Harvard International Law Journal, 2009, 61 (84 f.); vgl. dazu Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 180-194. China, Frankreich und die USA waren für die Aufnahme von politischen Gruppen. Die Sowjetunion, Iran und Uruguay waren gegen eine Einbeziehung in den Schutzbereich.

[38] UN Doc. E/AC.25/SR.3, S. 11, zitiert in Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 182.

[39] Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 142.

[40] Barth, Genozid, S. 148; Die Massentötungen in Kambodscha wurden trotz Millionen von Opfern nicht als Völkermord gewertet, da es an der Kategorie der Ethnie oder der ,,Rasse’’ fehlte.

[41],,Solche generellen Wörter sind nicht in ihrem weitest möglichen Umfang aufzufassen, sondern sind so zu verstehen, dass sie nur für Personen und Dinge derselben allgemeinen Art oder Klasse wie die spezifisch erwähnten gelten muss.

[42] vgl. dazu Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 198.

[43] Werle, Völkerstrafrecht, S. 337,Rn. 762.

[44] MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 46; RStGH, v. 2.9.1998, Prosecutor v. Akayesu, ICTR 96-4- T, Nr. 721.

[45] vgl. auch Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 149.

[46] MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 33; Werle, Völkerstrafrecht, S. 338, Rn. 764.

[47] Werle, Völkerstrafrecht, S. 337, Rn. 762.

[48] Werle, Völkerstrafrecht, S. 340, Rn. 771; Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 148.

[49] vgl. Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 147, 148; Werle, Völkerstrafrecht, S. 338, Rn. 765; RStGH, Urt. v. 2. September 1998 (Akayesu, TC), paras 510 ff.

[50] Werle, Völkerstrafrecht, S. 339, Rn. 766.

[51] Werle, Völkerstrafrecht, S. 339, Rn. 766; Akhavan, JICJ 2005, 989, (1000)

[52] Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 151.

[53] Werle, Völkerstrafrecht, S. 339, Rn. 767.

[54] Kreß, EJIL 2007, 619 (623 f.); Werle, Völkerstrafrecht, S. 340, Rn. 771; IGH v. 26.2.2007, Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide (Bosnia and Herzegovina v. Serbia and Montenegro), I.C.J. Reports 2007, 43 (Nr. 191).

[55] MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 40; vgl. Ternon, Der verbrecherische Staat, S. 39.

[56] Ternon, Der verbrecherische Staat, S. 39.

[57] MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 38.

[58] MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 40.

[59] MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 40; RStGH v. 2.9.1998, Prosecutor v. Akayesu, ICTR 96-4-T, Nr. 512 f.

[60] MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 40; vgl. dazu UN GAOR, 3rd session, 6th Committee, 115: diese Ansicht bekräftigt die Ansicht Schwedens, auch ethnische Gruppen als geschützte Gruppen in den Tatbestand aufzunehmen

[61] Barth, S. 19; Werle, Völkerstrafrecht, S. 338, Rn. 763; Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 152.

[62] JStGH v. 2.8.2001, Prosecutor v. Krstic, IT-98-33-T, NR. 556; Werle, Völkerstrafrecht, S. 338, Rn. 763; Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 152,153: Nach Schabas sind die vier Gruppen geeignet sich gegenseitig zu definieren und stecken sozusagen als vier Eckpfeiler die den Schutzbereich der Norm absteckt. Er sieht in einer Suche nach einer exakten Abgrenzung der vier Gruppen die Gefahr, dass dadurch der ,,übergreifende Sinn der Aufzählung als Ganzes’’ geschwächt wird.

[63] MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 36.

[64] Werle, Völkerstrafrecht, S. 345, Rn. 780 und S. 351, Rn. 793; Frankreich und die USA bestanden darauf die kulturelle Gruppe aus dem Tatbestand herauszulassen.

[65] Mundorff, Harvard International Law Journal, 2009, 61 (63).

[66] vgl. dazu Safferling, JuS 2001, 735 (737).

[67] Safferling, JuS 2001 735 (737); S. Prosecutor v. Radovan Karadzic und Ratko Mladic, 11.7.1996, Case No. IT-95-5-R61, IT-95-18-R61,§ 93.

[68] vgl. Safferling, JuS 2001, 735 (737).

[69] Werle, Völkerstrafrecht, S. 348, Rn. 786; JStGH, Urt. v. 2. August 2001 (Krstic, TC), para 513; ähnlich auch RStGH, Urt. v. 12. September 2006 ( Muvunyi, TC) para 487.

[70] Werle, Völkerstrafrecht, S. 336, Rn. 786.

[71] Bryant, Harvard International Law Journal, 1975, 686 (694); Werle, Völkerstrafrecht, S. 336, Rn. 785.

[72] Ambos, Int. Strafrecht, § 7, Rn. 132 zitiert nach: ICTY, Krstic TJ 2.8.2001, para. 513.

[73] MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 51.

[74] Werle, Völkerstrafrecht, S. 336, Rn. 758; Jescheck, ZStW 1954, 193 (213);ähnlich auch JStGH, Urt. v. 17. Januar 2005 (Blagojevic und Jokic, TC), para 666.; Ambos, Int. Strafrecht, § 7, Rn. 152; BVerfG NJW 2001, 1850 f.: ,, Im völkerrechtlichen Schrifttum wird der Völkermordtatbestand zum Teil als auf die physisch-biologische Vernichtung einer geschützten Gruppe bzw. einer substanziellen Zahl ihrer Mitglieder beschränkt gesehen. Dies ist nach dem Wortlaut der Vorschrift jedoch nicht zwingend’’.

[75] Werle, Völkerstrafrecht, S. 336, Rn. 759; in letzter Zeit wurden die Taten des IS in den Nachrichten als kultureller Genozid bezeichnet, der nach der Konvention aber nicht geschützt ist.

[76] MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 54; Werle, Völkerstrafrecht, S. 349, Rn. 787.

[77] MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 56; Werle, Völkerstrafrecht, S. 349, Rn. 789.

[78] Safferling, JuS 2001 735 (738); vgl. ICTR Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Urt. v. 2.9.1998, Case No. ICTR-96-4-T, § 6.3.1; Neubacher, Jura 2007, 848 (849); Ambos, Int. Strafrecht, § 7, Rn. 146.

[79] Werle, Völkerstrafrecht, S. 359, Rn. 814.

[80] Werle, Völkerstrafrecht, S. 359, Rn. 814; anders aber Ambos, Int. Strafrecht, § 7, Rn. 146: ,,ein striktes Absichtserfordernis sollte nur für die Führungs- und Organisationsträger der obersten und mittleren Hierarchieebene verlangt werden, während bei den Ausführungstätern die Kenntnis vom genozidalen Begehungszusammenhang ausreicht’’.

[81] so auch Ambos, Int. Strafrecht, § 7, Rn. 146.

[82] FS, Roxin, Triffterer, S.1422 f. .; vgl. auch Ambos, NStZ 2001, 628 (631).

[83] Israel Charny, Genocide. A Critical Bibliographic Review, Bd. 1, London, S. 12 zitiert in: vgl. Ternon, der verbrecherische Staat, S. 76.

[84] vgl. auch schon Ternon, Der verbrecherische Staat, S. 38; Ambos, Int. Strafrecht, § 7, Rn. 139.

[85] Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 25; Ternon, Der verbrecherische Staat, S. 38; Römisches Statut, Art. 7 (1)(h).

[86] Werle, Völkerstrafrecht, S. 352, Rn. 797; Ambos, Int. Strafrecht, § 7, Rn. 139.

[87] Werle, Völkerstrafrecht, S. 352, Rn. 797; Ambos, Int. § 7, Rn. 139.

[88] Werle, Völkerstrafrecht, S. 352, Rn. 797; Ambos, Int. Strafrecht, § 7, Rn. 139.

[89] Neubacher, Jura 2007, 848 (851); Ambos, Int. Strafrecht, § 7, Rn. 154.

[90] MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 73,74; vgl. zu den verschiedenen Ansätzen: Ambos, Int. Strafrecht, § 7, Rn. 154.

[91] RStGH v. 21.5.1999, Prosecutor v. Kayeshima and Ruzindana, ICTR-95-1-T, Nr. 97; auch: MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 74.

[92] BGHSt 45, 81; BVerfG, NJW 2001, 1850 f.; MüKo, Kreß, § 6 VStGB, Rn. 77.

[93] JStGH v. 2.8.2001, Prosecutor v. Krstic, IT-98-33-T, Nr. 585; vgl. Ambos, Int. Strafrecht, § 7, Rn. 157.

[94] UN GAOR, 3rd session, 6th Committee, 122 ,,it had not been explained what a ,,part’’ of group meant’’.

[95] Ambos, Int. Strafrecht, § 7, Rn 160.

[96] vgl dazu auch: Werle, JZ 2001, 885 (892).

[97] Schabas, Genozid im Völkerrecht, S. 311.

Ende der Leseprobe aus 37 Seiten

Details

Titel
Der Völkermordbegriff und die Psychosoziologie des Völkermordes
Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Veranstaltung
Kriminologie
Note
18
Autor
Jahr
2015
Seiten
37
Katalognummer
V343540
ISBN (eBook)
9783668337503
ISBN (Buch)
9783668337510
Dateigröße
666 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Völkermord, Völkerrecht, Psychosoziologie, Genozid, Definitionen, Erklärungsmodelle
Arbeit zitieren
Alexander Rohen (Autor), 2015, Der Völkermordbegriff und die Psychosoziologie des Völkermordes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/343540

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Der Völkermordbegriff  und die Psychosoziologie des Völkermordes



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden